IG BCE, DGB – Nun auch ver.di gegen Kohle-Abgabe oder nur Bsirske?

Dossier

Klimakiller-Kampagne von campactEnergiewende: Bsirske sieht 100 000 Jobs durch Kohle-Abgabe bedroht: “Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt vor einer geplanten Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. 100 000 Job seien dadurch gefährdet. Der Gewerkschafts-Chef rechnet nach Ostern mit massiven Protesten…” Meldung vom 6. April 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Klima- und umweltfreundliche Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mutmassen, ob Bsirske hier als ver.di-Chef oder in seiner Funktion als stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender agiert – bereits die Beteiligung von ver.di an der von der IGBCE initiierten Unterschriftenaktion zum langfristigen Erhalt der Kohle setzte mehr als missverständliche Signale… Daher werden bereits Protest-e-mails an Frank Bsirske gegen den Pro-Kohle-Kurs der ver.di-Spitze versandt… Siehe dazu einige Pressestimmen u.a.:

  • ver.di legt Studie für sozialverträglichen Kohleausstieg vor
    Der Ausstieg aus der Kohle ist schon lange beschlossen. Spätestens bis 2050 soll Deutschland CO2-frei werden. So sieht es der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. ver.di hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel einen sozialverträglichen Kohleausstieg ohne materielle Einbußen für die Beschäftigten zu ermitteln. Das Ergebnis liegt nun vor. Insgesamt sind vom Ausstieg aus der Kohle 15.000 Beschäftigte betroffen. Nicht alle, deren Arbeitsplatz im Tagebau wegfällt, werden ohne Schwierigkeiten einen neuen anderswo finden. Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich erfolgen, muss von Beginn an die Frage geklärt sein, welche Sozialkosten entstehen, und wer für diese Kosten aufkommt. (…) ver.di selbst befürwortet eine Finanzierung aus dem Topf, in den die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel schon heute fließen. Aus ihm sollen – so besagt es die zugrunde liegende EU-Richtlinie – Maßnahmen finanziert werden, die zu einer Senkung der Klimabelastung beitragen. Das ist durch den Ausstieg aus der Kohle gewährleistet…” Pressemitteilung vom 15. September 2016 externer Link, dort auch der Link zur Studie. Siehe dazu 2 erste Bewertungen:

    • Verdi schwenkt auf Kohleausstieg um
      Im April 2015 stand die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi noch Seit’ an Seit’ mit der Kohlegewerkschaft IG BCE. Nun hält Verdi den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle sozialverträglich für machbar. Heute stellte Verdi-Chef Frank Bsirske dazu ein Papier in Berlin vor. Sogar ein Aus für die Kohle bis 2040 wäre demnach problemlos möglich…” Zusammenfassung der Studie und der Bewertungen von Verena Kern vom 15. September 2016 externer Link bei den Klimarettern
    • Ver.di will aussteigen. Sozialplan für wegfallende Jobs: Dienstleistungsgewerkschaft legt Szenarien vor, wie Deutschland ohne Kohleverstromung in die Zukunft gehen kann
      “… Die Jahreszahl des Ausstiegs ist nicht unwichtig, denn von ihr und von der durchschnittlichen Auslastung der Kohlekraftwerke hängt ab, wieviel Treibhausgase Deutschland insgesamt über die Jahre noch ausstoßen wird. In dem von ver.di vorgelegten Gutachten wären das selbst im schnellsten Szenario noch rund 5,3 Milliarden Tonnen. Das ist zu viel, zumal beim gegenwärtigen, viel zu langsamen Tempo der Klimaschutzmaßnahmen noch ein- bis zweimal so viele Emissionen aus anderen Sektoren hinzukämen. (…) selbst im günstigsten der drei von ver.di erörterten Szenarien würde Deutschland noch zwei bis 2,5 Prozent der globalen Emissionen verursachen, während sein – tendenziell sinkender Anteil – an der Weltbevölkerung nur 1,1 Prozent ausmacht…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 17.09.2016 externer Link
    • Siehe dazu auch: Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001
  • ver.di-Gewerkschaftsrat: Energiewende ohne Alternative
    Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat in seiner gestern zu Ende gegangenen Beratung bekräftigt, dass die Energiewende konsequent zum Erfolg geführt werden muss. Das globale Ziel des Pariser Klimagipfels, die Erderwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad zu begrenzen, erfordere, dass Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreicht. Strom, aber auch Wärme und Verkehr müssten künftig mit erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Und die Umgestaltung müsse für alle betroffenen Beschäftigten planbar und ohne materielle Einbußen erfolgen…Ver.di-Meldung vom 18. März 2016 externer Link. Siehe dazu: Energiesystem umgestalten – Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichen – Beschäftigung sichern – Beschluss des ver.di.-Gewerkschaftsrats vom 18.03.2016
  • Verdi rückt von Pro-Kohle-Kurs ab
    Die Gewerkschaft Verdi will von dem bisherigen Pro-Kohle-Kurs abrücken – allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Die Verdi-Spitze versucht den gewerkschaftsinternen Konflikt über den Kohle-Ausstieg zu entschärfen und bringt eine schnellere Gangart beim Klimaschutz ins Gespräch. (…) Der Streit in der Dienstleistungsgewerkschaft um deren Positionen zur Energiepolitik schwelt seit Monaten. Der Verdi-Gewerkschaftsrat entscheidet diese Woche über einen Leitantrag und zwei Änderungsanträge zur Energie- und Klimapolitik. (…) Die Initiatoren haben auf dem Internetportal Campact eine Online-Petition gestartet, damit der, wie es dort heißt, „Pro-Kohle-Kurs von Verdi“ beendet wird; rund 4500 Unterstützer haben bisher unterschrieben. (…) Der Verdi-Vorstand geht davon aus, dass beim Gewerkschaftsrat ein Kompromiss gefunden werden kann. Letzten Endes entzünde sich der Konflikt nur an der Definition des „schnellstmöglichen“ Kohle-Ausstiegs…” Artikel von Joachim Wille vom 15. März 2016 bei der FR online externer Link. Siehe auch: Verdi-Kohlekurs: Die Kompassnadel zittert. Artikel von Joachim Wille vom 16. März 2016 bei Klimaretter externer Link – eine etwas ausführlichere Version
  • Protest beim Gewerkschaftsrat am 16./17. März
    Liebe TeilnehmerInnen an der Aktion „Klima retten! Ver.di`s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!“, wenn es Euch möglich ist, kommt am 16. 3. um 13 Uhr und am 17. 3. um 8 Uhr zur ver.di-Zentrale in Berlin, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin und zeigt den aus allen ver.di-Landesbezirken angereisten Mitgliedern des Gewerkschaftsrats (GR), dass unsere Gewerkschaft den Pro-Kohle-Kurs jetzt endlich beenden muss. Am 16. 3. werden wir die bis dahin gesammelten Unterschriften überreichen. Unsere Aktion am 16. 3. endet um 14.30 Uhr. Dann beginnt die GR-Tagung. Am 17.3., von 8 – 9 Uhr, dem Tag der Antragsberatung, erinnern wir die ankommenden KollegInnen des GR daran, was zur Wahl steht: entweder „Braunkohleausstieg schnellstmöglich und Strukturwandel aktiv gestalten“ (unser Änderungsantrag) oder weiter Pro-Kohle-Kurs mit „Braunkohle und Steinkohle auch in den kommenden Jahrzehnten“…” Aufruf der Initiatoren der Petition „Klima retten! Ver.di`s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!“ an die Mitglieder des Ver.di Gewerkschaftsrats externer Link – es wird weiterhin um Unterschriften gebeten!
  • Klima retten! Ver.di`s “Pro-Kohle-Kurs” endlich beenden!
    Wir bitten Euch, auf der kommenden Tagung des Gewerkschaftsrats (GR) den „Pro-Kohle-Kurs“ von Ver.di endlich zu beenden. Es wird wirklich Zeit! Bitte beschließt unseren Änderungsantrag (ÄA) zu L001 (Thema Klimaschutz und Kohle)! (…) Dieser Änderungsantrag war auf dem vergangenen Ver.di Bundeskongress im September 2015 in Leipzig auf der Tagesordnung, er wurde aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Daher seid Ihr als höchstes Beschlussgremium zwischen den Bundeskongressen beauftragt, unseren Änderungsantrag auf einer der nächsten Tagungen des GR zu behandelnAufruf an die Mitglieder des Ver.di Gewerkschaftsrats als Petition bei we act/Campact externer Link

    • Aus der Begründung: “… Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di positioniert sich seit mehr als einem Jahr eindeutig gegen den Kohleausstieg. Damit verhindert er eine klimafreundliche Politik unserer Gewerkschaft. (…) Zahlreiche entsetzte Ver.di Mitglieder wenden sich persönlich an den „lieben Kollegen Frank“. Eine der Protestmails bringt es in einer Campact/WeAct Aktion des Kollegen Hendrik Huyskens auf immerhin gut 11.000 Unterschriften von Ver.di Mitgliedern. Aber Frank Bsirske darf gegen den Klimaschutz arbeiten. Er steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der Ver.di Beschlusslage…”
    • Motivationshilfe der Initiatorin: “ver.di hat mehr als 2 Mio. Mitglieder. Sind die alle auf Pro-Kohle-Kurs wie Frank Bsirske, der stellv.Aufsichtsratsvors. von RWE? Wenn nicht, dann unterschreiben!
    • Siehe dazu: Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001
  • Für Kohle demonstrieren – ohne mich!
    dass die Kohlegewerkschaft IG BCE gegen Sigmar Gabries Plan wettert, die schädlichsten Kohlekraftwerke mit einer Klimaschutzabgabe vom Netz zu bekommen – das war zu erwarten. Aber Verdi? Zur Pro-Kohle-Demo morgen in Berlin trommelt auch die Dienstleistungsgewerkschaft. Doch wir hören es von überall: Viele Verdi-Mitglieder sind fassungslos, was den Verdi-Vorsitzenden und RWE-Aufsichtsrat Frank Bsirske da reitet. Für sie ist es eine klimapolitische Notwendigkeit, dass mit der Braunkohle irgendwann Schluss sein muss. Auch das Verdi-Mitglied Hendrik Huyskens ist empört, dass seine Gewerkschaft jetzt für die Pro-Kohle-Demo mobilisiert. Er fordert Frank Bsirske mit einem Appell bei WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, auf, seinen Kohlekurs zu korrigieren. Damit das gelingt, braucht er Ihre Unterstützung! Sie sind selbst Verdi-Mitglied? Dann unterzeichnen Sie jetzt die Petition…” Aufruf zur Petition an Verdi-Chef Frank Bsirske externer Link: “Trommeln gegen den Kohleausstieg? Das ist nicht mein Verdi!”
    “… Ich fordere meine Gewerkschaft und insbesondere Verdi-Chef Frank Bsirske auf, sich für einen geordneten Kohleausstieg stark zu machen, der den Strukturwandel in den Kohlerevieren aktiv organisiert...” Sie hat uns erst am Samstag der Demo erreicht, dürfte aber auch nach der unsäglichen Demo aktuell sein…
  • Das Endspiel um die Kohle hat begonnen
    „Den Befürwortern der alten Kohlewirtschaft ist kein Argument zu doof, um ihr altes Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrhundert zu retten. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte an Ostern, mit der von Energieminister Sigmar Gabriel und Angela Merkel geplanten CO2-Steuer auf alte Kohlekraftwerke würden 100.000 Arbeitsplätze verlorengehen…“ Beitrag von Franz Alt im PV Magazin vom 16.04.2015 externer Link