ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!

RettetBusundBahnÜber 30 Millionen Menschen sind täglich mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs und ersparen uns und unserer Umwelt damit an jedem Tag 18 Millionen Autofahrten. Und das ist auch gut so. Aber der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird diese Leistung nicht mehr lange erbringen können. Er braucht dringend Investitionen, um seine Infrastruktur und Fahrzeuge instand zu halten. Gutachten im Auftrag des Bundes und der Länder zeigen, dass der Sanierungsbedarf für die Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr inzwischen auf vier Milliarden Euro angewachsen ist, jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro dazu. Doch statt zusätzliche Mittel bereit zu stellen, sollen die für den kommunalen ÖPNV so wichtigen Bundesmittel nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz, nachdem bisher pro Jahr 1,335 Milliarden Euro für den ÖPNV bundesweit bereit gestellt werden, Ende 2019 auch noch wegfallen…“ Ver.di Aufruf vom Juni 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • BVG und ver.di fordern verlässliche Finanzierung für Infrastruktur und Verkehr
    Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben im Rahmen des bundesweiten ver.di-Aktionstags „Rettet Bus und Bahn“ am 23. Juni 2015 gemeinsam auf die Folgen des eventuellen Wegfalls der sogenannten Entflechtungsmittel aufmerksam gemacht. Sollten die Bundesmittel nach 2019 ersatzlos auslaufen, drohen massive Einschränkungen beim öffentlichen Personennahverkehr. Unter anderem könnte nicht mehr im nötigen Maße in Fahrzeuge, Bahnhöfe oder Anlagen investiert werden, notwendige Renovierungen und Instandhaltungen müssten entfallen…“ Pressemitteilung von BVG und ver.di vom 23.06.2015 externer Link
  • Forderungen aus dem Aufruf:
    • Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes.
    • Eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr in bedarfsgerechter Höhe und eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel.
    • Die Diskussion um die Nahverkehrsfinanzierung darf nicht in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden. Die Zweckbindung der Mittel muss erhalten bleiben.“