Dossier

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…” Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe dazu:

  • Tarifabschluss bei der BVG – erkämpfte Erfolge, aber auch Haken und Ösen New
    Nach dem dritten Warnstreik bei der Berliner Verkehrs-Gesellschaft (BVG) am 4. April kam es in der Nacht zum 5. April zu einem Abschluss: Steigerung des Lohns um mindestens 8 Prozent, bei den unteren Lohngruppen höher, mindestens 362,75 Euro. Weihnachtsgeld erhöht und anteilig für alle (bisher erst nach einem Jahr Beschäftigung), Laufzeit statt ursprünglich fünf Jahren für das Entgelt Ende 2020, für die Entgeldordnung Ende 2023 und für den Manteltarif zeitgleich mit dem Auslaufen verschiedener Tarifverträge für den Nahverkehr (TVN) am 30. Juni 2020. Diese Erfolge wären nie erreicht worden ohne den Kampf und die weiter bestehende Kampfbereitschaft. Schon tönt der „rot-rot“-grüne Senat aber, dass man jetzt über die Erhöhung der Ticketpreise nachdenken müsse. Das ist nicht nur ein Hohn angesichts des 2018 erzielten Überschusses von 13,2 Millionen Euro, Ergebnis der Ausbeutung der Beschäftigten, oder der jährlich verbrannten Millionen Steuergelder beim Flughafen BER. Es dient auch der Spaltung zwischen Beschäftigten und Nutzern. Bei zwei entscheidenden Kernforderungen ist der Senat aber keinen Millimeter gewichen: die grundsätzliche Streichung der unteren Lohngruppen und vor allem bei der Forderung nach der 36,5 Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich für alle. (…) Tatsache ist, dass wegen der absolut stressigen Arbeitsbedingungen und der niedrigen Bezahlung von 15 Azubis nur einer bleibt. Wie stressig der Job ist, zeigt der Krankenstand, wie uns ein Kollege erzählte: im Durchschnitt (!) 44 Tage im Jahr bei den Busfahrern, ähnlich bei U-Bahn und Tram. Das ist mit der höchste im Öffentlichen Dienst.” Korrespondenz vom  10.04.2019 bei Rote-Fahne-News externer Link, siehe dazu:

    • Tarifeinigung bei der BVG: Müssen Berliner bald mehr für Bus und Bahn zahlen?
      Neue Streiks sind bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vorerst abgewendet. Doch der 102 Millionen Euro teure Tarifkompromiss, den der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi in der Nacht zu Freitag erzielt haben, befeuert die Debatte über höhere Fahrpreise und Zuschüsse aus Steuergeld. Wegen der vereinbarten Gehaltssteigerungen von acht bis 21 Prozent für die 14.500 BVG-Mitarbeiter werden die bisherigen Überschüsse des Unternehmens aufgebraucht. „Da wir ein Landesunternehmen sind, muss sich die Politik entscheiden – entweder die Zuschüsse erhöhen oder höhere Fahrpreise“, sagte eine BVG-Sprecherin am Freitag. Durch die Einigung steigen die jährlichen Personalkostenkosten der BVG von 668 Millionen auf 770 Millionen Euro. (…) Die vom kommunalen Arbeitgeberverband und Verdi nach drei Warnstreiks und fünf Verhandlungsrunden vereinbarte Kompromiss sieht deutliche Gehaltserhöhungen bei der BVG rückwirkend zum 1. Januar vor. Mindestens 350 Euro bekommen die Beschäftigten pro Monat mehr. Die rund 7500 Bus- und U-Bahnfahrer bekommen 17 bis 19 Prozent mehr Gehalt. Das Weihnachtsgeld wird um 200 Euro erhöht, die Zulagen und die tariflichen Eingruppierung der Beschäftigten verbessert. Die BVG, das größte kommunale Nahverkehrsunternehmen in Deutschland, passt damit die Vergütung der Fahrer an die Höhe in anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen an. BVG und Verdi lobten den Abschluss, damit werde das Engagement der Mitarbeiter angesichts steigender Fahrgastzahlen gewürdigt. Zugleich werde das Unternehmen attraktiver für Bewerber, der Abschluss verbessere die Chancen der BVG bei der Nachwuchssuche.” Artikel von Alexander Fröhlich vom 05.04.2019 beim Tagesspiegel online externer Link – bei ver.di BB ist nichts zum Tarifabschluss zu finden…
  • »Unser Gehalt ist eher ein Witz«. BVG-Mitarbeiter legen mit Streik Betrieb lahm – viele Beschäftigte erwägen Arbeitswechsel 
    ” »Uns reicht’s jetzt einfach. Der Job wird imma stressiger, und det Jehalt ist eher ’n Witz, aba keen lustijer. Wenn det nich besser wird, dann such ick mir wat anderet.« Solche und ähnliche Statements – gerne im besten Berlinerisch – hört man am Montagmorgen vorm Betriebshof der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in der Weddinger Müllerstraße des Öfteren. Rund 150 Mitarbeiter haben sich hier zu einer Kundgebung versammelt, viele davon mit den gelben Streikwesten der Gewerkschaft ver.di. Wenig später kommt noch Verstärkung, denn von der nahe gelegenen U-Bahn-Betriebswerkstatt in der Seestraße stoßen rund 50 Kollegen mit einem kleinen Demonstrationszug dazu. Zu diesem Zeitpunkt ist der 24-stündige Warnstreik, zu dem ver.di aufgerufen hat, bereits in vollem Gange. Der Streik startete zum Betriebsbeginn um drei Uhr. Busse, U-, und Straßenbahnen blieben fast vollständig in den Depots. Der Arbeitskampf wirkt sich auf rund 2,9 Millionen Fahrgäste in Berlin aus, die an einem Werktag normalerweise die BVG benutzen. Auf der Kundgebung gibt es deutliche Worte von Jeremy Arndt. Der gelernte Betriebselektroniker ist als Gewerkschaftssekretär für die BVG und ihr Tochterunternehmen Berlin Transport (BT) zuständig und führt auch maßgeblich die Tarifverhandlungen für die rund 14 500 Beschäftigten mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). »So kann man mit uns nicht umspringen«, sagt Arndt. Die Arbeitgeber hätten am Donnerstag in der vierten Verhandlungsrunde zwar ein im Gesamtvolumen recht ansehnliches Angebot vorgelegt, wären aber nicht bereit gewesen, über Detailfragen weiter zu verhandeln. »Die haben uns klipp und klar gesagt, dass es nichts mehr zu verhandeln gibt und von ihrer Seite auch keinerlei Gesprächsbedarf mehr besteht«, berichtet der Gewerkschaftssekretär. Dabei geht es vor allem um das Gehaltsgefüge in dem Betrieb und die unterschiedlichen Lohnzuwächse und Zulagen für die einzelnen Beschäftigtengruppen. (…) Eine zentrale Forderung hat ver.di für diese Tarifrunde allerdings zurückgestellt. Dabei geht es um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten auf 36,5 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich…” Bericht von Rainer Balcerowiak vom 1. April 2019 in neues Deutschland online externer Link, siehe dazu auch:

    • Geduldsfaden straff gespannt. Tomas Morgenstern ist baff, wie viel Verständnis es für den Streik gibt
      “Die Berliner haben mit dem öffentlichen Nahverkehr schon so einiges durch. Und nicht jeder unterscheidet zwischen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), S- und Regionalbahn, wenn Busse und Bahnen ausfallen, rappelvoll oder dreckig sind. Auch regelmäßig steigende Ticketpreise treiben die Hauptstädter schnell über die Erregungsschwelle. Da grenzt es fast an ein Wunder, mit welch stoischer Gelassenheit die meisten Einheimischen bislang die Auswirkungen des Arbeitskampfes bei der BVG ertragen. Dabei kam es am Montag beim dritten Warnstreik seit Februar wirklich dick: Flächendeckend fuhren weder U-Bahnen noch Trams, auf einigen Buslinien sorgten Subunternehmen für ein paar Ausnahmen. 2,9 Millionen Fahrgäste zählt die BVG pro Tag – die nun auf S- und Regionalbahn, Taxi, Privat-Kfz, Fahrrad ausweichen oder laufen mussten. Und trotzdem war weiter Verständnis dafür zu vernehmen, dass die 14 500 BVG-ler ihr Streikrecht in Anspruch nehmen, um ihre Forderungen durchzusetzen. So viel Solidarität zeugt von Mitgefühl der sonst so schnodderigen Berliner. Die BVG gehört nun mal zu ihrer Stadt, ihre Belegschaft hat hier Streikgeschichte geschrieben…” Kommentar von Tomas Morgenstern vom 1. April 2019 bei neues Deutschland online externer Link
  • BVG–Angebot für viele Beschäftigte unzureichend – Warnstreik am Montag 
    “Die Tarifverhandlungen für die 14.600 Beschäftigten von BVG und BT wurden am heutigen Freitag, dem 28. März 2019, ergebnislos beendet. „Eine Einigung im Tarifkonflikt war aufgrund des von der Arbeitgeberseite vorgelegten Angebotes nicht möglich. Leider profitieren längst nicht alle Beschäftigten von den Erhöhungsschritten, die die Arbeitgeber beabsichtigten“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. (…) „Die ver.di-Tarifkommission hat heute Abend einstimmig das vorliegende Arbeitgeberangebot abgelehnt und ebenfalls einstimmig beschlossen, am kommenden Montag ab Betriebsbeginn die gesamte BVG und BT ganztags bis zum Betriebsschluss zu bestreiken“, so Jeremy Arndt. Um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu stark zu belasten, werde der Streik entsprechend frühzeitig angekündigt. ver.di bleibe weiterhin verhandlungsbereit.” ver.di-Pressemeldung vom 29. März 2019 externer Link
  • Wir brauchen einen Vollstreik der BVG – und die Solidarität der Berliner*innen 
    Am Donnerstag treten wir wieder in den Streik – aber nicht alle von uns. Die Gremien unserer Gewerkschaft haben nur die Kolleg*innen aus dem Busbereich zum neuen Warnstreik aufgerufen. Warum nicht alle BVG-Mitarbeiter*innen, wie schon am 15. Februar? Wenn man nach den Kommentaren urteilt, ärgern sich sehr viele Kolleg*innen darüber. Unser Gewerkschaftssekretär hat das Denken der Gewerkschaftsführung erläutert:  “Derzeit sind uns Fahrgäste, Politik und Medien wohl gesonnen und eine wichtige Säule um den Druck auf die Arbeitgeber hoch zu halten. Kolleginnen und Kollegen die bereits länger bei der BVG sind wissen, was passieren kann, wenn die Stimmung gegen uns kippt.” Das ist wirklich eine wichtige Frage: Wie können wir Solidarität für unseren Arbeitskampf gewinnen? Werden wir mehr Sympathie genießen, wenn wir nicht U-Bahn und Straßenbahn, sondern nur Bus bestreiken? Die ver.di-Führung setzt auf das Wohlwollen von “Politik” und “Medien”. Damit meinen sie die bürgerlichen Politiker*innen, die seit Jahrzehnten die Sparpolitik gegen uns durchsetzen. Damit meinen sie die bürgerlichen Zeitungen, die immer wieder gegen unsere Arbeitskämpfe hetzen. Auch wenn wir mit angezogener Handbremse mobilisieren, werden sie trotzdem die Meinung der Bosse wiedergeben. Aber wir können die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung gewinnen. Sehr viele Berliner*innen haben die gleichen Probleme wie wir: niedrige Löhne, drohende Altersarmut, immer schlechtere Arbeitsbedingungen usw. Deswegen erfahren wir auch so viel Unterstützung. Wenn wir bei der BVG – einem der größten Betriebe in Berlin – eine heftige Lohnerhöhung erkämpfen, wird das viele motivieren. Dafür müssen wir uns direkt an die Berliner*innen wenden. Es hilft nicht, wenn wir unsere Streiks zurückhalten. Die Springer-Presse wird trotzdem Quatsch über uns schreiben. Aber wir sind 14.000 Arbeiter*innen und wir können uns direkt an die Millionen Arbeiter*innen dieser Stadt wenden. Von unserer Gewerkschaft brauchen wir: Informationsflyer für die Fahrgäste, Buttons und T-Shirts, die wir auf Arbeit tragen können, große Demonstrationen an Streiktagen, zu denen alle Unterstützer*innen eingeladen sind. Wir müssen uns auch mit anderen Arbeitskämpfen solidarisieren – dann bekommen wir Solidarität zurück. Die Therapeut*innen von der Charité (CPPZ) waren am 15. Februar bei unserem Warnstreik. Wir haben jetzt auch Flyer für die CPPZ-Kolleg*innen verteilt. Wir wollen, dass die offizielle ver.di-Vertretung bei der BVG eine breite Solidaritätskampagne für alle anderen Arbeitskämpfe organisiert. In diesem Arbeitskampf geht es nicht nur um unsere Löhne. Es geht um den öffentlichen Nahverkehr, und das betrifft alle Berliner*innen. Wir denken, dass ver.di die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr – finanziert durch die Besteuerung der großen Hotels, der Konzerne und der Banken – aufnehmen soll. Das würde erstmal Begeisterung auslösen…” Beitrag vom 14. März 2019 von und bei ver.di aktiv externer Link
  • Berliner Verkehrsbetriebe: Beschäftigte in Streiklaune – Die Tarifverhandlungen bei den Verkehrsbetrieben sind festgefahren
    “»Die Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig«, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Jeremy Arndt zu den seit Mitte Dezember 2018 laufenden Tarifgesprächen für die rund 14 700 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). »Wir verhandeln schon seit rund drei Monaten«, zeigt sich der Verhandlungsführer der Beschäftigtenseite entnervt. So wie es aussieht, könnte es nicht nur bei dem einen Warnstreiktag Mitte Februar bleiben. Auch mit dieser Frage wird sich die seit Dienstagnachmittag tagende Tarifkommission beschäftigen müssen. Beschlüsse in dieser Richtung werden jedoch frühestens am Abend fallen, nach Redaktionsschluss dieser Seite. Das, was der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) für die BVG-Beschäftigten angeboten habe, höre sich zunächst gut an, so Arndt. Rund elf Prozent mehr Geld für die niedrigeren Lohngruppen bis Stufe 7 sowie sieben Prozent Lohnplus für alle höher eingruppierten Mitarbeiter, was insgesamt einer zehnprozentigen Tarifsteigerung entspricht. Doch in dem Papier, das »im zweiten Schritt rübergereicht« wurde, gebe es viele Forderungen, die eine weitere Verdichtung der Arbeit bedeuteten, erklärt der Gewerkschaftssekretär. Dienstschichtlängen sollten verlängert, die Mindestwendezeit von vier Minuten an Endstellen gestrichen und die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig phasenweise auf 45 Stunden erhöht werden. »Summa summarum würde das nicht unbedingt helfen, dass der Krankenstand sinkt«, ist Arndt überzeugt. »Das vorgelegte Angebot hat für totales Unverständnis bei den Kolleginnen und Kollegen gesorgt«, berichtet Arndt. (…) »Die Kolleginnen und Kollegen sind so spontan, dass sie sofort in einen Streik gehen können«, sagt Arndt. Die nächste offizielle Tarifrunde ist für den 28. März angesetzt. Inoffiziell gesprochen werden soll schon am Montag.” Beitrag von Nicolas Šustr bei neues Deutschland vom 13. März 2019 externer Link
  • BVG-Streik am Donnerstag! Am Donnerstag, dem 14. März, werden in Berlin keine Busse fahren
    Das hat die ver.di Tarifkommission am heutigen Abend beschlossen. Nach dem ersten Warnstreik am 15. Februar, der einen halben Tag dauerte, hatten sich die Vertreter*innen der Gewerkschaft zwei mal mit BVG-Vorstand und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) Berlin zusammengesetzt. Die Gegenseite hatte am letzten Mittwoch, dem 5. März, ein geradezu beleidigendes Angebot von einer Lohnerhöhung von 12% über fünf Jahre abgegeben, die Kernforderung der Gewerkschaft von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (Angleichung der “Neubeschäftigten” an die Wochenstunden der “Altbeschäftigten”) inklusive Bezahlung der Pausenanteile des Arbeitstages rundherum abgelehnt und darüber hinaus massive Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen eingefordert. Die Tarifkommission hatte sich in ihrer anschließenden Sitzung auf den heutigen Dienstag vertagt. Heute wurde nun beschlossen, auf die arrogante Stellungnahme der Gegenseite mit einem ganztägigen (ca. 03:30-22 Uhr), aber auf den Omnibusbereich begrenzten Streik am 14. März zu antworten. Die ver.di-Tarifkommission muss für ihre zurückhaltende Linie einiges an Kritik einstecken. (…) Die BVG’er*innen versuchen sich, wie jeden Tag, in Galgenhumor: “Beim nächsten Warnsreik streiken nur die BT’er”, meint ein Kollege, “Und beim nächsten Mal nur die Alleinerziehenden” kommt promt die augenzwinkernde Antwort. Trotz der an der Basis verbreiteten tiefen Enttäuschung über das zurückhaltende Vorgehen, sind wir uns vollkommen sicher, dass die Kolleg*innen im Busbereich dem Streikaufruf mit aller Energie und vereint folgen werden! “Es wird so gut wie keinen Streikbruch geben! Wir werden den Laden dicht machen, damit er nicht zusammenbricht”, versichert Wolfgang Wendt, Busfahrer und Mitglied bei ver.di aktiv. Eine Stellungnahme der Basisgewerkschaftsgruppe folgt.” Meldung vom 12. März 2019 von und bei ver.di aktiv externer Link
  • Tarifrunde für den Öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg: Tarifkommission stimmt dem Verhandlungsergebnis zu
    Am heutigen Dienstag, dem 19. Februar 2019 hat die zuständige ver.di-Tarifkommission dem am 14. Februar ausgehandelten Tarifvertrag für die Brandenburger ÖPNV-Beschäftigten zugestimmt. Die Arbeitgeber haben ebenfalls eine Erklärungsfrist bis Ende Februar 2019. „Der neue Tarifvertrag sieht eine Entgelterhöhung für Fahrpersonale zwischen 1,08 € und 1,59 € je Arbeitsstunde vor, das bedeutet, dass die rund 3.000 Beschäftigten in den 15 betroffenen Unternehmen am Ende der Tarifvertragslaufzeit rund 10 Prozent mehr erhalten. Dieser Abschluss kann sich sehen lassen“, sagte heute ver.di-Verhandlungsführer Jens Gröger. Es wurde u.a. vereinbart, dass die Tabellenentgelte ab dem 1. April 2019 um 5 Prozent, mindestens aber um 110 € (Sockelbetrag) steigen. Als Ausgleich für die Monate Januar bis März 2019 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 200 € im April 2019. Eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro erfolgt im Januar 2020. Ab März 2020 steigen die Entgelte um weitere 3,5 Prozent. Der Tarifvertrag wird eine Laufzeit bis Ende Juni 2020 haben.” Pressemitteilung vom 20.02.2019 von und bei ver.di Berlin-Brandenburg externer Link