Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen…” Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

  • Helios Amper Kliniken Dachau: verdi legt Arbeitskampf auf Eis. Keine Entlastung – Beschäftigte brüskiert New
    Es geht um mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und um eine grundlegende Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Und obwohl nichts davon bisher erreicht wurde, hat die Gewerkschaft verdi nun den Arbeitskampf vorerst auf Eis gelegt. Nach dem skandalösen Verbot eines unbefristeten Streiks Anfang Dezember, konnte verdi eine finanzielle Offerte nicht ausschlagen. Trotz nie dagewesener Geschlossenheit und Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen. (…) Statt aber erneut zum Streik aufzurufen oder dagegen zu protestieren [das Streikverbot vom 5.12.], was dem eindeutigen Willen der Beschäftigten entsprach, nahm die Tarifkommission einen Verhandlungstermin am 7.12. wahr. Hier offenbarte Helios ein gewisses Geschick. Sie erklärten die Absicht, in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wechseln zu wollen, was eine Übernahme des TvöD bedeuten würde. Obwohl dort keinerlei Entlastung oder derartiges geregelt ist, sprang die Tarifkommission darauf an. Sie nahm auch ein von Helios eingefordertes Stillschweigeabkommen über das Angebot bis zum 19.12. an. Ohne zu wissen, worum es überhaupt geht, waren die Beschäftigten zum Nichtstun verdonnert. (…) Der Flächentarif würde für die meisten Berufsgruppen Verbesserungen des Einkommens bedeuten. Genaueres konnte nicht genannt werden, da der TvöD einfach zu komplex sei. Die Pflege als größte Berufsgruppe imBetrieb würde es betreffen. Ohne das schlecht reden zu wollen, aber darum ging es den Beschäftigten zu keinem Zeitpunkt. Was schon einiges über die Arbeitssituation aussagt. Die Geschlossenheit rührte aus dem Willen, endlich die Arbeitsbedingungen zu ändern! (…) Umso mehr macht sich die Enttäuschung und Wut über den jetzigen Stand breit. Zwar sei die Entlastung laut verdi „nicht vom Tisch“, aber ein erneuter Streik scheint nicht allzu wahrscheinlich. Zu viele Fragezeichen bleiben über den Jahreswechsel. Wird Helios in den KAV aufgenommen, wann findet eine Urabstimmung statt, was ist Gegenstand von Übergangsverhandlungen? Wie möchte man jetzt noch eine Entlastung durchsetzen? Und v.a. wann geht es weiter? Hier wurde enorm viel Vertrauen verspielt…” Beitrag vom 28.12.2017 der Sektion Gesundheits- und Sozialberufe der FAU, Lokalföderation München externer Link
  • Ablehnung des HeliosAngebots! Mit der Solidarität der KollegInnen und der Bevölkerung ist ein besseres Angebot durchsetzbar! In der Urabstimmung ein Nein zum Angebot für eine Fortsetzung des Kampfes! Mehr für Euch ist besser für Alle! 
    Liebe Kolleginnen und Kollegen des AmperKlinikums in Dachau, in einer Urabstimmung habt Ihr Euch mit einer überzeugenden Mehrheit von 97%  entschieden, gegen eure unerträglichen Arbeitsbedingungen und für das Wohl der PatientInnen, in einen Erzwingungsstreik zu gehen. Dafür habt Ihr unsere volle Solidarität! Dagegen ließ der Klinikkonzern Helios durch eine teure Anwaltskanzlei in Frankfurt ein Streikverbot beantragen. Das Münchner Arbeitsgericht gab dem statt. Diese Einschränkung des demokratischen Grundrechts auf Streik ist ein politischer Skandal. Zwei Tage nach dem Streikverbot verhandelte verdi bzw. die Tarifkommision (TK) mit Helios. Der Konzern unterbreitete in dieser Verhandlung ein Angebot, über das die Belegschaft in einer Betriebsversammlung am 20. Dezember  diskutieren soll. Über den Inhalt des Angebots ist bis zum 20.12. Stillschweigen vereinbart worden. Warum stimmt die Tarifkommision dem Stillschweigen zu? Wir   halten dieses Vorgehen für intransparent und undemokratisch gegenüber den kampfbereiten Kolleginnen im Amperklinikum Dachau und mit dieser Meinung sind wir nicht allein…” Information der Gewerkschaftslinken München vom 17. Dezember 2017

  • Bürgerinitiative für bessere Pflege: Aktivität statt Weihnachtsfrieden
    Die Gewerkschaft Verdi mahnt zur Zurückhaltung, solange der angepeilte Kompromiss mit Helios noch nicht unter Dach und Fach ist. Doch die Bürgerinitiative will nicht stillhalten, sondern Solidarität mit den Pflegern zeigen. Beim Treffen der Bürgerinitiative für eine bessere Pflege an den Helios Amper-Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf stand der Verdi-Gewerkschaftssekretär Christian Reischl recht verloren da. Entgegen seiner Empfehlung beschlossen die Anwesenden, nicht geduldig abzuwarten bis das Angebot öffentlich wird, das Helios den Arbeitnehmervertretern vergangene Woche hinter verschlossenen Türen unterbreitet hatte, sondern sich bemerkbar zu machen. Geplant ist eine zeitnahe Solidaritätsaktion…” Artikel von Felix Wendler vom 14. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – siehe auch:

    • Gemeinsamer Kampf für bessere Pflege. Bürgerinitiative soll Zustände an Amperkliniken verbessern
      Mitarbeiter und Gewerkschaft Verdi protestieren seit langem gegen die Zustände an den Helios Amperkliniken. Nun soll eine Bürgerinitiative gegründet werden: „Für eine bessere Pflege in den Amperkliniken“, mitinitiiert von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung…” Artikel von Stefanie Zipfer 14.11.17 beim Merkur online externer Link
  • Klinikum Dachau: Helios lässt Streik vor Arbeitsgericht vorerst verbieten!
    Helios hat heute [5.12.]13:00 Uhr per einstweiliger Verfügung den ab morgen geplanten Streik verbieten lassen. Genauere Gründe sind uns bisher nicht bekannt. Im Anhang eine PM der verdi. Gegen die Verfügung wurde Widerspruch erlassen. Damit hat sich Helios erneut in die Schlagzeilen gebracht, wenn es darum geht die Rechte und Belange ihrer Beschäftigten mit Füßen zu treten. Dass herkömmliche Arbeitskampfmethoden Europas größtem Klinikkonzern immer noch zu weit gehen, ist keine Überraschung. Überraschend ist allerdings, dass man ohne weiteres einen Streik verbieten kann. verdi Mitglieder und Betriebsaktive werden sich morgen beraten. Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken. Und wir werden uns auch von niemandem bremsen lassen, sondern unsere Wut in die Öffentlichkeit bringen. Dieses Urteil ist nicht haltbar, der Streik wird kommen und er wird mit aller Härte ausgefochten werden. Die Verhältnisse waren noch nie so klar wie heute.” Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe am Helios Klinikum Dachau vom 5.12.2017 über die FAU München – Sektion Gesundheit.

    • Solidaritätserklärung der GEW München / Betriebsgruppe Kitas / Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe 
      “… Eurem Motto „Mehr von uns ist besser für Alle“ können wir voll zustimmen! Es trifft auch im Bereich der Kindertagesstätten zu, in denen der Mangel an pädagogisch ausgebildetem Personal auch den politisch Verantwortlichen nur all zu bekannt ist. (…) Am 05. Dezember hat das Münchner Arbeitgericht auf Antrag des Klinik-Konzerns Fresenius-Helios per einstweiliger Verfügung den Streik verboten. (…) Das ist unserer Meinung nach ein politischer Skandal! Nicht nur, dass der milliardenschwere Klinik-Konzern Helios seine fetten Profite, die er auf dem Rücken der Belegschaften herauspresst, dazu benutzt, durch profesionelle und teure Anwaltskanzleien Streiks zu verbieten, anstatt den Pflegenotstand in seinen Kliniken zu beheben. Sondern auch, dass sich Arbeitsgerichte dazu hinreißen lassen, demokratisch beschlossene Streiks und ja sogar das demokratische Grundrecht auf Streik aus zu hebeln. Diese gerichtliche Verfügung reiht sich nahtlos ein in die Streikverbote gegen die Gewerkschaft der Lokführer und die Pilotengewerkschaft Cockpit, generell das in Mode gekommene Streikverbot durch gerichtliche Verfügungen. Es bläst uns Allen ein harter Wind entgegen. Unsere Antwort kann nur sein, unsere Kämpfe gemeinsam und organisierter zu führen!…” Aus der uns vorliegenden Solidaritätserklärung der GEW München vom 07.12.2017
    • Klinikpersonal entlasten: Zeitspiel und Verhandlungen 
      “… Eigentlich sollte am Mittwoch (6. Dezember 2017) an den Helios Amper Kliniken in Dachau und Indersdorf ein dreitägiger Streik beginnen. 97 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten sich in einer Urabstimmung für den Erzwingungsstreik ausgesprochen, um Einkommensverbesserungen, vor allem aber Entlastung zu erreichen. Das Helios-Management hat das zunächst verhindert. Vor dem Münchner Arbeitsgericht erwirkte es eine einstweiligen Verfügung, woraufhin ver.di die geplante Arbeitsniederlegung absagte. »Helios arbeitet mit allen Mitteln«, kommentierte ver.di-Sekretär Christian Reischl das Vorgehen. »Nach der Strategie des Aussitzens folgt nunmehr, in letzter Sekunde, eine einstweilige Verfügung über einen Frankfurter Anwalt.« Auf offenbar langfristig vorbereiteten 188 Seiten habe der Konzern »eine Phalanx an allerlei juristischen Argumenten aufgeboten«, um den Ausstand zu verhindern. Noch am Mittwochabend wollten die ver.di-Tarifkommission und die Streikdelegierten der Stationsteams über das weitere Vorgehen beraten.  »Es darf als sicher gelten: Der Arbeitskampf ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wir lassen uns durch juristische Kniffe nicht aushebeln«, betonte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Robert Hinke….” Beitrag bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link – ohne Datum, aber mit Infos auch aus anderen Regionen
    • Siehe zum Hintergrund die PM des ver.di Bezirk München & Region vom 29. November 2017 externer Link : “ver.di-Mitglieder bei der Helios Amper Kliniken AG haben entschieden! 97% Zustimmung für einen Erzwingungsstreik” – ab Mittwoch 6.12. sollten die Beschäftigten der Helios Amper Kliniken Dachau und Markt Indersdorf in einen unbefristeten Erzwingungsstreik treten
    • Adresse für Solidarität: Unabhängige Betriebsgruppe Helios Klinikum Dachau: betriebsgruppe.amperkliniken@yahoo.de
  • Solidarität statt Leistungsdruck: Zweiter Warnstreik an den Helios Amper Kliniken am 25./26.10.2017 
    Nachdem Helios in der dritten Verhandlungsrunde am 16. Oktober erneut ablehnte über eine personelle Mindestbesetzung zu verhandeln, war klar, dass ein erneuter Streik bevorstehen würde. Dabei lehnten sie sämtliche Vorschläge von verdi pauschal ab. Sogar eine Befragung der Klinik MitarbeiterInnen zur allgemeinen Belastungssituation. Stattdessen schlugen sie vor eine Arbeitsgruppe zu gründen, die eine solche Befragung durchführen sollte – im Jahr 2019. Eine modifizierte Version der beim ersten Streik geltenden Notdienstverordnung wurde von Helios abgelehnt. Stein des Anstoßes war das Vorhaben eine Station komplett zu bestreiken. Helios kündigte an, im Falle dessen, den gesamten Warnstreik per einstweiliger Verfügung verbieten lassen zu wollen. Verdi ruderte daraufhin zurück und beschloss auf die Stationsschließung zu verzichten. Sehr zum Verdruss der dortigen KollegInnen, die natürlich darüber nur informiert wurden. Dennoch musste der zweite Streik den ersten übertreffen und das tat er. Aufgerufen wurde vom 25.10. um 6 Uhr bis 26.10. 22 Uhr. Nichtsdestotrotz war die Stimmung unter aktiven KollegInnen kämpferisch. Die Teamdelegierten setzten erneut Streikposten zum Streikbeginn um 6 Uhr morgens durch. Es wurden Antigen-Flugblätter verteilt, die in Kürze erklären, warum wir erneut streiken. An beiden Streiktagen wurden davon mehrere hundert Stück vor dem Betrieb verteilt. Leider zeigte sich am ersten Tag auch ein großes Manko. Nachdem Helios bis zuletzt die Notdienstvereinbarung abgelehnt hatte, wurde von Seiten der verdi zugesagt, man werde sich einseitig an die Besetzung vom letzten Streik halten. Was sich in zweierlei Maß ungünstig auswirkte…” Bericht vom 02.11.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken externer Link und das erwähnte Streikflugblatt externer Link
  • ver.di hat sich im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen mit der HELIOS Amperklinik in Dachau neben der Vergütung und einem modernen Eingruppierungssystem auch einen Tarifvertrag Entlastung zum Ziel gesetzt, siehe entsprechende Meldung von ver.di München externer Link