Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt

Dossier

Hamburger Bündnis für mehr Personal im KrankenhausIn den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst…” Positionspapier von Angelika Teweleit, Ariane Müller, Dorit Hollasky, Silvia Habekost, Stephan Gummert “Den Aufstand proben. Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt”, dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 externer Link – siehe weitere Zitate aus dem Positionspapier sowie Grundinformationen zur Vernetzung der Bündnisse:

  • Initiativen gegen Pflegenotstand: Bundesweite Vernetzung New
    “Vom 3. bis 5.Mai gab es zum zweiten Mal ein bundesweites Vernetzungstreffen der Initiativen und lokalen Bündnisse gegen Pflegenotstand. Es war als Fortsetzung des ersten Treffens im November 2018 in Hamburg gedacht. Diesmal in Düsseldorf. (…) Ein großes Thema dabei war, ob auch in NRW ein Volksbegehren angestrebt werden sollte. Das könnte nach den Ereignissen in Hamburg nun überholt sein: Dort hatte das Landesverfassungsgericht am 7.Mai sein Urteil verkündet, wonach die Länder gar keine Gesetzgebungskompetenz hätten, diese läge beim Bund, der sie auch durch das «Pflegepersonalstärkungsgesetz» wahrgenommen habe. (…) Die praktische Frage ist natürlich, wie die Initiativen angesichts dieser Lage weitermachen können. Das führt zu einem Paradox: Dem Hamburger Urteil lässt sich durchaus etwas für die Initiativen abgewinnen. Das Ziel war ja von vornherein, eine bundesweite Gesetzgebung zu einer vernünftigen Personalbemessung zu erreichen. «Volksbegehren» und «Volksentscheid» auf Landesebene sind eine Notlösung, weil es diese Instrumente auf Bundesebene eben nicht gibt. Das Urteil (und möglicherweise die zukünftigen) stellt jetzt klar, wo die politische Verantwortung liegt. (…) Ein weiteres großes Thema der Konferenz waren die geplanten Aktivitäten zur Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Leipzig. Dafür ist republikweit durch die Krankenhäuser ein Olympischer Brief unterwegs, der dort im Rahmen einer spektakulären Aktion am 5.Juni übergeben werden soll. Die Rundreise dieses Briefs ist ein Mittel, die Organisationsstrukturen der Beschäftigten und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. (…) Eine weitere Aufgabe ist die Gründung von weiteren Initiativen oder lokalen Bündnissen: Es gibt bundesweit mindestens 20 solcher Bündnisse, und an vielen weiteren Orten finden sich nun Beschäftigte und «zukünftige Patientinnen» in Form von Verbänden oder politischen Organisationen zusammen, um etwas für mehr Personal im Krankenhaus zu unternehmen. Anlass ist für viele der Film Der marktgerechte Patient, der die Krankenhauszustände deutlich darstellt und gleichzeitig zur Gegenwehr motiviert – ein Grund, warum viele Bündnisse diesen Film als politisches Instrument einsetzen…” Bericht von Christian vom Pflegebündnis Hamburg in der Soz Nr. 06/2019 externer Link
  • Olympischer Brief an Spahn. Bündnisse für mehr Personal an Krankenhäusern sammeln ab 10. Januar bundesweit Unterschriften für bedarfsgerechte Versorgung 
    “… Ähnlich wie in Hamburg entstanden in etwa 20 weiteren Städten Bündnisse, die versuchen, spürbare Verbesserungen in der Pflege durchzusetzen. Beteiligt sind Beschäftigte im Gesundheitswesen, politische Gruppierungen, Einzelpersonen, die das Anliegen mittragen, bis hin zu gewerkschaftlichen Strukturen, die vor Ort aktiv sind. Die Aktivitäten der Bündnisse sind unterschiedlich. Zum Teil bieten sie als ersten Schritt Plattformen für Beschäftigte, um sich über die Arbeitsbedingungen auszutauschen und sich zu vernetzen. Einige unterstützten tatkräftig die Streikenden, wie in Berlin, Düsseldorf, Essen und Tübingen. Sie organisieren Demos und Informationsveranstaltungen. Neben Hamburg haben die Bündnisse in Bremen, Berlin und Bayern Volksentscheide gestartet und in allen Orten in kurzer Zeit weit mehr als die erforderlichen Unterschriften sammeln können. Ein Umstand, der die große Zustimmung zur Forderung nach mehr Personal innerhalb der Bevölkerung beweist. Im November haben sich die lokalen Gruppen bundesweit an einen Tisch gesetzt und die Situation in den einzelnen Orten diskutiert. Ziel war es, den Kampf der Beschäftigten für mehr Personal im Krankenhaus und der Pflege bundesweit zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und sich abzustimmen. Dazu wurden auch konkrete Aktionen vereinbart. Mit dem »Olympischen Brief« wollen die Bündnisse ihre Kritik an der Politik des Bundesgesundheitsministers und seiner Kolleginnen und Kollegen in den Ländern ausdrücken. Wie das olympische Feuer soll der Brief von Ort zu Ort weitergegeben werden. Kritisiert werden darin nicht allein die aus Sicht der Initiatoren unzureichenden Maßnahmen Spahns bezüglich der Personalsituation, sondern die Ökonomisierung des Gesundheitswesens im allgemeinen. »Wir haben eine gemeinsame Botschaft an die Gesundheitsministerkonferenz«, so Stender. Gefordert werden eine Personalbemessung am wirklichen Bedarf für alle Berufsgruppen im Krankenhaus, die Finanzierung aller Investitionskosten und die Abschaffung der Fallpauschalen als Abrechnungssystem. Die lokalen Bündnisse wollen in Städten und Gemeinden, aber auch direkt in Krankenhäusern Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für den Brief gewinnen. Beginn der »olympischen« Unterschriftenkampagne soll am 10. Januar in Kiel sein. Dort sollen sowohl im Städtischen Krankenhaus als auch in der Universitätsklinik vor allem Beschäftigte den Brief unterzeichnen. Als weitere Stationen sind Hamburg und Berlin vorgesehen. (…) Enden soll die olympische Reise des Briefes dann im Sommer in Leipzig, wo er als Teil der geplanten Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz übergeben werden soll.” Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 31.12.2018 externer Link, siehe dazu:

    • [Nun als Petition] Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand – für mehr Personal im Krankenhaus 
      Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus – durch ganz Deutschland. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich gute Bedingungen für die Pflege und Versorgung im Krankenhaus – allem voran eine echte Personalbemessung am Bedarf! Mit dieser Petition stellen wir uns hinter die Pflegekräfte, Ärzt*innen, Hebammen, Reinigungskräfte und alle anderen Beschäftigten, die täglich wertvolle Arbeit für uns leisten. Wir fordern Gesundheitsminister Spahn und die Gesundheitsminister der Länder auf, ihre Forderungen zu erfüllen! Unsere Unterschriften werden wir gemeinsam mit dem Olympischen Brief auf der Gesundheitsministerkonferenz am 5. Juni in Leipzig übergeben…” Petition an den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (CDU), an die Gesundheitsminister*innen und -senator*innen der Länder bei Campact externer Link
    • [Der Olympische Brief startet] Protest gegen Personalnotstand: Ein Koffer für den Gesundheitsminister 
      Morgen um 12.44 Uhr startet vor dem Städtischen Krankenhaus Kiel eine bundesweite Aktion gegen den Personalnotstand im Gesundheitswesen. Der Olympische Brief mit Tausenden von Unterschriften soll Jens Spahn am 5. Juni in Leipzig erreichen. (…) Im Olympischen Brief heißt es: „Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, machen krank – und gefährden die Patienten.“ Überall in Deutschland fehle es in den Krankenhäusern an Personal. Die von Spahn vollmundig angekündigten „Personaluntergrenzen“ helfen nicht. Im Gegenteil: Sie verschärfen nach Auffassung der Initiative die Situation im deutschen Gesundheitswesen sogar noch. „Dieses System ist gewollt. Und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung“, erklären die Absender. Sie sehen einen Ausweg aus der miserablen Lage einzig in einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Es müsse jedenfalls ein Ende finden, dass „an uns gespart und sich an uns bereichert wird“ (…) Nach Einschätzung der Gruppe 12:44 zeigen sich personelle Unterbesetzung und Leistungsdruck in den allermeisten deutschen Krankenhäusern. Doch viele Beschäftigte hätten längst resigniert. Der Olympische Brief mit seinen (mindestens) zwei Dutzend Stationen versteht sich nicht nur als Mahnung an Minister Spahn, er ist gleichzeitig ein hoffnungsvoller Weckruf an die eigenen Kollegen: „Wir nehmen es nicht länger hin!“…” Artikel von Udo Carstens vom 08. Januar 2019 bei der shz.de externer Link, siehe auch die Aktion bei Fratzebuch externer Link mit aktuellen Berichten, auch bei twitter: @OlympBrief
    • Olympischer Brief
      An die Gesundheitsminister*innenkonferenz, den Bundesminister für Gesundheit, die Gesundheitsminister*innen und -senator*innen der Länder,
      wir schreiben Ihnen aus dem ganzen Bundesgebiet, aus öffentlichen, privaten, freigemeinnützigen und kirchlichen Krankenhäusern. Wir sind Pflegekräfte, Ärzt*innen, Hebammen, Reinigungskräfte, Physio- und Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen, MT-R-L-F-A‘s, Service-, Verwaltungs- und Technikangestellte. Wir haben es satt, ausgenutzt und verheizt zu werden! Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten machen krank – und gefährden die Patient*innen. Burnout, Depressionen und chronische Rückenschmerzen nehmen zu. Stress und Überlastung sind der unerträgliche Normalzustand. Viele von uns sind unterbezahlt und prekär beschäftigt. Und wir sind viel zu Wenige. An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin! Seit der Einführung der Fallpauschalen agieren Krankenhäuser wie Konzerne im Konkurrenzkampf. Patient*innen und Beschäftigte werden den Zwängen von Kostendruck und Profitmaximierung untergeordnet. Ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Sorgen, selbst ihre Schmerzen spielen keine Rolle. Im durchökonomisierten Krankenhausbetrieb sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen die einzigen, unerbittlichen Taktgeber.
      Dieses System ist politisch gewollt und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung.
      Die Personaluntergrenzen, mit denen Sie vorgeben zu handeln, ändern daran nichts. Sie bescheinigen sogar ¾ der Krankenhäuser, zu viel Personal zu haben und ermöglichen weiteren Stellenabbau. Die Menschen müssen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden und nicht entlang eines Minimums. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und die Finanzierung jeder neu eingestellten Pflegekraft durch die Krankenkassen war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm muss jetzt die Einführung einer bedarfsorientierten Personalbemessung folgen und kein billiger Trick, der den alten Zustand wieder herstellt, etwa mit Pflegepauschalen. Wir fordern eine echte Personalbemessung am Bedarf! Schreiben Sie das gesetzlich fest! Führen Sie die verbindliche Bedarfsermittlung auf Basis einer aktualisierten Pflegepersonalregelung (PPR) und verlässliche Personalbemessungen für alle Berufsgruppen in den Kliniken ein. Stellen Sie die Finanzierung aller Personalkosten nach krankenhausindividuellem Bedarf dauerhaft sicher. Gewährleisten Sie nachhaltige Investitionsförderung durch die Länder. Schaffen Sie die Fallpauschalen als Abrechnungssystem ab! Garantieren Sie damit gute Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Versorgung in jeder Schicht. Dann – und nur dann – werden viele Teilzeitkräfte wieder aufstocken, Berufsaussteiger*innen zurückkehren und junge Menschen werden sich wieder für den Pflegeberuf entscheiden. Krankenhausbeschäftigte, Patient*innen und Angehörige aus ganz Deutschland stehen hinter diesen Forderungen und mit ihnen die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land. Denn alle wissen, dass es sie selbst oder Angehörige treffen kann und wird. Wir alle brauchen eine gute und sichere Versorgung im Krankenhaus. Wir haben ein Recht darauf!
      Gemeinsam mit über 20 Bündnissen aus dem gesamten Bundesgebiet fordern wir es ein. Handeln Sie. Jetzt! Mehr von uns ist besser für alle!
    • Finale des Stapellaufs des Briefes ist am 5./6. Juni 2019 bei der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig
    • Hier könnt ihr die Stationen des Olympischen Briefs nachverfolgen: https://www.facebook.com/olympic.letter externer Link
  • Bündnistreffen am 9. bis 11. November in Hamburg 
    Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus lädt ein zum bundesweiten Vernetzungstreffen am 9. bis 11. November in Hamburg – siehe:

    • Bündnistreffen am 9. bis 11. November in Hamburg: Nächste Runde gegen den Pflegenotstand 
      “Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt.
      Am 9. bis 11. November folgte der nächste Schritt. In Hamburg wurde zum bundesweiten Bündnistreffen eingeladen. Eingeladen waren alle, die irgendwo in einem zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen den Pflegenotstand mitarbeiten oder eines gründen wollen. Obwohl erst ein paar Wochen zuvor das Treffen «Krankenhaus statt Fabrik» in Stuttgart stattgefunden hatte, kamen etwa 50 Aktive aus elf Städten. (…) Zu Beginn ging es um Spahns neues Pflegepersonalstärkungsgesetz. Wie leider von Spahn nicht anders zu erwarten, ist es genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre. Wie das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus bemängelt, schreibt das Gesetz den Pflegenotstand fest, da die Personalplanung sich weiterhin nicht am Bedarf der Menschen orientiert, sondern an sehr willkürlichen Untergrenzen. Nur in bestimmten Bereichen (Geriatrie, Unfallchirurgie, Intensivstationen, Kardiologie) und nur in den allerschlimmsten Fällen soll demnach durchschnittlich mehr Personal eingesetzt werden.
      Die Befürchtung besteht daher, dass das Gesetz sogar zum Abbau von Personal führen kann, und dafür gibt es bereits erste Anzeichen. Notwendig wäre die Ermittlung des tatsächlichen Pflegebedarfs, aber genau dies wird umgangen. (…) Bundesweit gibt es inzwischen etwa zwanzig solcher Bündnisse. Das Treffen in Hamburg hatte sich deshalb die Verbesserung der Vernetzung und den Erfahrungsaustausch vorgenommen. (…) Es wurden aber auch Aktionen diskutiert, die man bundesweit gemeinsam durchführen kann – etwa ein olympischer Brief, der von Norden bis Süden von Krankenhaus zu Krankenhaus weitergereicht wird und auf dem Beschäftigte für eine bedarfsgerechte Pflege unterschreiben. Er wird im Januar in Flensburg starten und soll Anfang Juni bei der Gesundheitsministerkonferenz überreicht werden. (…) Geplant sind eine gemeinsame Resolution, ein weiteres Bundestreffen sowie die Schaffung einer bundesweiten Struktur zur Verstetigung der Vernetzung und Zusammenarbeit
      …” Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 12/2018 externer Link
    • Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Hamburg ein Treffen aller Bündnisse für mehr Pflegepersonal, für gesunde Krankenhäuser, gegen den Pflegenotstand (oder wie auch immer sie jeweils heißen) statt. Eingeladen waren alle, die irgendwo in einem solchen zivilgesellschaftlichen Bündnis mitarbeiten oder eines gründen wollen. Etwa 50 TeilnehmerInnen von Kiel bis Bayern und von Köln bis Dresden zeigten die enorme Bedeutung des Themas Pflege und den wachsenden Unmut von Beschäftigten, PatientInnen, Organisationen und BürgerInnen. Das nächste bundesweite Bündnistreffen ist geplant für April in Düsseldorf.
    • die Einladung samt Programm 
  • Weiterhin im Positionspapier dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 externer Link: “… Mit Druck von unten, mit gemeinsamem Kampf müssen wir zeigen, dass es so nicht weiter geht. Wir brauchen jetzt mehr Personal in den Krankenhäusern. In der Pflege. In der Bildung. Wir brauchen faire Löhne für alle! Die Fallpauschalen als alleiniges Finanzierungs- und Preissystem müssen umgehend abgeschafft werden. Wettbewerb um die niedrigsten Kosten und Profit haben in Krankenhäusern und im Gesundheitssystem nichts zu suchen. Wir sind gegen weitere Privatisierungen von Krankenhäusern. Wir lehnen Auslagerungen von Teilbereichen strikt ab. Das Gesundheitssystem gehört in die öffentliche Hand. Wir fordern die Rekommunalisierung privatisierter Häuser und ausgegliederter Bereiche. Beim Wettbewerb zwischen Krankenhäusern sollte es um die Qualität der Patientenversorgung, um gute Arbeitsbedingungen und um gute Tarife gehen. Der Maßstab sollte sein: Wer ist besser und nicht wer ist billiger! (…) Allerdings reichen diese Zugeständnisse bei weitem nicht aus. Notwendig ist eine gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf. Dabei hat die Profitorientierung im Gesundheitswesen nichts zu suchen.
    Um das zu erreichen, muss die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern noch stärker werden – auf betrieblicher wie auf politischer Ebene, z. B. durch Proteste und Demonstrationen, durch Volksinitiativen auf Länderebene wie in Berlin und Hamburg, durch betriebliche Aktionen wie den »Soll-ist-voll-Rechner« und durch tariflichen Kampf. Viele lokale Initiativen existieren bereits, jedoch bedarf es dringend einer bundesweiten Koordination. Sollen die Aktionen zum Erfolg geführt werden, ist es notwendig, einen aktiven und regelmäßigen Austausch der Beteiligten zu organisieren. Konkrete Ziele und Strategien müssen gemeinsam mit den Aktiven aus den Krankenhäusern abgesprochen und geplant werden. Das hat den Vorteil, von erfolgreichen Kampfmethoden zu lernen und Fehler nicht zu wiederholen. Wir können unsere Durchsetzungskraft stärken, wenn wir unser Wissen und unsere Erfahrungen teilen und uns gegenseitig unterstützen.
    Es ist wichtig, dass wir alle unsere Mutlosigkeit und Resignation überwinden. Wir sollten ein Bewusstsein der Stärke und des Stolzes entwickeln, so dass uns die »Arbeitgeber« und die politischen Entscheidungsträger nicht mehr wie bisher abkanzeln können. Ohne uns Pflegekräfte läuft im Krankenhaus rein gar nichts
    …”

Siehe auch Bundesweite Vernetzung externer Link auf der Homepage von Herzschlag – Zeitung von und für KollegInnen im Krankenhaus – für mehr Personal, weniger Stress und Hetze externer Link und diese im LabourNet Germany

Siehe ebenso: