TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Dossier

TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen TarifvertragSeit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!” Siehe dazu für Fragen über Streik, Kündigung des Tarifvertrags und Verschiedenes: https://tvstud.berlin/ externer Link und für die Forderungen: https://tvstud.berlin/forderungen/ externer Link und hier neu dazu:

  • Studentische Beschäftigte: Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 New
    “… nach dem ersten Warnstreik haben die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Wir müssen daher jetzt weiter Druck machen, um unsere Forderungen unter anderem nach Erhöhung des Stundenlohns auf 14 € und der dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW BERLIN hat daher beschlossen, Dich vom 23. Januar 2018 Arbeitsbeginn bis zum 25. Januar Arbeitsende zu einem dreitägigen Warnstreik aufzurufen…” Meldung und Streikaufruf der GEW vom 18.01.2018 externer Link, darin auch Berichte und Fotos vom 16. Januar
  • Studentische Beschäftigte: Warnstreik am 16. Januar 
    Die GEW Berlin und ver.di rufen die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zu einem ganztägigen Warnstreik am 16. Januar 2018 auf. Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung. Nach fünf Verhandlungsrunden, in denen sich die Arbeitgeber kaum bewegt haben, hatten GEW und ver.di die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TVStud) am 11. Dezember 2017 für gescheitert erklärt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen!...” Pressemitteilung der GEW Berlin vom 10.01.2018 externer Link, die zentrale Streikkundgebung findet am Dienstag, 16. Januar 2018, um 14:00 Uhr am Bebelpatz (unter den Linden) statt. Siehe dazu:

    • Die FU Berlin versucht, ihre studentischen Beschäftigten einzuschüchtern, in dem sie den TVStud-Streik als rechtswidrig bezeichnet. Streik der studentischen Beschäftigten ist rechtmäßig!
      “… die FU-Leitung hat gestern ein Rundschreiben herausgegeben, in dem sie behauptet, dass „davon auszugehen (ist), dass die Kündigungen des TV Stud II durch ver.di und GEW zum 31.12.2017 unwirksam gewesen sind und somit die Friedenspflicht über den 31.12.2017 fortbesteht.“ Die FU sehe daher den Streik „als rechtswidrig“ an. Weiter fabuliert die FU in dem Schreiben von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei einer Streikteilnahme. Das ist eine durchsichtige Einschüchterungstaktik der FU, um die studentischen Beschäftigten vom Streik abzuhalten. Sie zeigt, dass die FU Angst davor hat, dass die studentischen Beschäftigten tatsächlich nach über 30 Jahren ihre Rechte wahrnehmen und für einen neuen Tarifvertrag und eine bessere Bezahlung die Arbeit niederlegen. Dazu sagen wir ganz klar: Unser Streik ist rechtmäßig. (…) Jede Maßnahme gegen Beschäftigte auf dieser Grundlage wäre ihrerseits rechtswidrig und wir würden mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Lasst euch nicht Bange machen! Nehmt eure Rechte wahr! Kommt zum Streik!Flugblatt der GEW Berlin vom 11.1.2018 externer Link
  • Mit Tanz in den Arbeitskampf: Studentische Beschäftigte ziehen nach gescheiterten Verhandlungen Streik in Betracht
    “»Es gibt etwas zu feiern«, verkündet die Kampagne »TVStud« auf ihrer Website. »Der alte Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen ist gekündigt.« Ab Januar des kommenden Jahres können und möchten die Aktionsgruppen der Kampagne, die an beinahe allen Universitäten und Hochschulen des Landes Berlin organisiert wurde, streiken. Die Vorbereitungen für den Arbeitskampf laufen in diesen Tagen an. Seit vergangenem April laufen nun schon die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Bisher gab es keine Einigung. Erst in dieser Woche erklärten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert (»nd« berichtete). Die Tarifkommission empfahl, ab Januar Streiks auszurufen. (…) Die Studierenden wollen jetzt aber erst einmal den Druck im Arbeitskampf erhöhen. An diesem Samstag wollen sie bei einer Demonstration mit möglichst vielen Mitstreitern und Unterstützern für ihre Rechte tanzen – vom Ostbahnhof bis zum Bebelplatz.” Beitrag vom Philip Blees bei neues Deutschland vom 16. Dezember 2017 externer Link
  • Tarifverhandlungen TV Stud gescheitert – nun drohen Streiks [wem “drohen” sie?] / Auftakt-Demonstration am 16. Dezember 
    GEW und ver.di haben die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestern im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. (…) „In den ab 2018 geltenden Hochschulverträgen sind Tarifsteigerungen für die studentischen Beschäftigten eingeplant, und zwar 3,9 Prozent für 2018 und jeweils 2,6 Prozent in den Folgejahren. Das Geld ist da und muss bei den studentischen Beschäftigten ankommen. Den Beweis liefert die TU Berlin, die ab dem 1. Januar 2018 einseitig 12,50 Euro pro Stunde zahlen will. Wir brauchen aber weiterhin eine verlässliche, tarifliche Lösung. Wenn wir dafür streiken müssen, werden wir das tun“, betonte Neis [ver.di-Verhandlungsführer]. Die gewerkschaftliche Tarifkommission der studentischen Beschäftigten hat daher GEW und ver.di empfohlen, im Januar zu Streiks aufzurufen. Zuvor findet am 16. Dezember eine berlinweite Auftakt-Demonstration der studentischen Beschäftigten und ihrer Unterstützer*innen statt. Start ist 16 Uhr am Ostbahnhof, von wo es zum Bebelplatz gegenüber der Humboldt-Universität geht…” Presseerklärung der GEW Berlin vom 12. Dezember 2017 externer Link
  • GEW Berlin: Polizeipräsenz gegen Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU war völlig unangemessen 
    Etwa 150 studentische Beschäftigte demonstrierten im Rahmen der „Queen‘s Lecture“ an der TU Berlin am 21.11. für einen neuen Tarifvertrag. Die ursprünglich von der englischen Königin gestiftete Vorlesung markiert den Höhepunkt des akademischen Jahres der Technischen Universität. Die studentischen Beschäftigten machten mit kreativen Transparenten, Plakaten und Sprechchören zunächst auf dem Vorplatz und dann im Foyer des TU-Hauptgebäudes ihrem Unmut Luft. (…) Mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Berliner Polizei sowie zahlreiche weitere Sicherheitskräfte der TU versperrten Zu- und Durchgänge im Gebäude und versuchten, die Demonstrierenden am Betreten der Universität zu hindern. Zum Teil kam es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Protestierende. Im Anschluss an die Aktion wurden zudem zwei Teilnehmende kurzfristig von der Polizei festgesetzt…” PM der GEW Berlin vom 23. November 2017 externer Link bei TV Stud Berlin mit Link zu Fotos der Aktion und Hintergründen
  • AStA und StuPa der TU Berlin verurteilen rechtswidrigen Polizeieinsatz während Queens Lecture
    “… Am 21.11.17 fand an der TU Berlin die alljährliche Queens Lecture statt. Gleichzeitig wurde durch studentische Hilfskräfte im Rahmen einer Protestaktion auf die schlechte Bezahlung dieser unverzichtbaren Mitarbeitenden hingewiesen. Dabei führte die Polizei unaufgefordert einen Einsatz auf dem Campus durch. Dies ist ein Skandal, da das Präsidium das alleinige Hausrecht ausübt und im Verlaufe des Abend bestritt die Polizei gerufen zu haben. Im Zuge der Protestaktion kam es zu zwei Ingewahrsamnahmen sowie zu unrechtmäßigen Videoaufnahmen durch die Polizei. Der AStA-Vorsitzende Leonardo Freitag sagt dazu: „Es ist ein Skandal, dass die Berliner Polizei unaufgefordert auf dem Campus auftaucht und protestierende Studis schikaniert. Genau genommen hat die Berliner Polizei am Dienstag Hausfriedensbruch begangen.“ Der AStA und das Studierendenparlament solidarisieren sich mit den Betroffenen des Polizeieinsatzes und fordern das Universitätspräsidium zu einer juristischen Aufarbeitung des Vorfalles auf. Darüber hinaus erwartet die Studierendenschaft das die Polizei das Hausrecht der TUB akzeptiert und sich bei den Betroffenen für den Vorfall entschuldigt sowie die eventuell anhängigen Verfahren einstellt.” Presseerklärung der AStA und StuPa der TU Berlin vom 24. November 2017 externer Link
  • Polizeieinsätze gegen Studierende 
    Die Polizeieinsätze an Hochschulen und insbesondere gegen Verfasste  Studierendenschaften häufen sich. Diesmal hat es Studierende an der Technische Universität Berlin erwischt: Polizeikräfte versuchten, den Arbeitskampf der Studentischen Hilfskräfte einzuschüchtern – evtl. sogar unaufgefordert. So oder so: Legitimen Protest gegen niedrige Löhne durch polizeiliche Repression zu unterdrücken, offenbart den autoritären Backlash des Neoliberalismus und die aktuellen Totalitarisierungstendenzen des Rechtstaates. Hier mal eine Übersicht der uns bekannten Polizeieinsätze gegen Studierende oder ihre Vertretungen aus diesem Jahr…” Beitrag des AStA FU Berlin vom 24.11.2017 bei Fratzebuch externer Link