TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Dossier

TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen TarifvertragSeit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!” Siehe dazu für Fragen über Streik, Kündigung des Tarifvertrags und Verschiedenes: https://tvstud.berlin/ externer Link und hier neu dazu:

  • Resolution der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) zum Tarifkampf der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen New
    “… Ohne die Arbeit der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen wären Studium, Lehre, Bibliotheken, IT-Unterstützung und sogar Verwaltungsbereiche lahmgelegt. Der Umgang der Hochschulen mit den studentischen Beschäftigten lässt nicht nur was die Bezahlung angeht zu wünschen übrig. Als die streikenden studentischen Beschäftigten an einer öffentlichen Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats ihrer Universität teilnehmen wollten, wurden  sie von  mindestens zwanzig bewaffneten Polizist*innen aufgehalten. Die polizeiliche Repression organisiert durch die Freie Universität verurteilen wir scharf. Dazu kommt, dass die Freie Universität die Kündigung des Tarifvertrags nicht anerkennen möchte, weil es den damals zuständigen Arbeitgeberverband nicht mehr gibt. Damit provoziert die Freie Universität kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen, anstatt die öffentlichen Mittel zweckgemäß für Lehre, Wissenschaft und Forschung einzusetzen. (…) Als Netzwerk von Kollegen und Kolleginnen, Betroffenen, Anwälten und Anwältinnen, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen und Journalisten und Journalistinnen stehen wir solidarisch auf der Seite der studentischen Beschäftigten.” Resolution vom 06.03.2018 von und Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link
  • Weiterer Warnstreik der studentischen Beschäftigten vom 14. – 16. Februar 
    Obwohl unsere Streiks an vielen Hochschulen zu Einschränkungen führten, haben die Arbeitgeber*innen nach wie vor kein Angebot vorgelegt. Daher rufen GEW und verdi zu einem weiteren Warnstreik der studentischen Beschäftigten vom 14. – 16. Februar auf…” Siehe Infos zur TVSTUD STREIK TOUR externer Link
  • Resolution zum Tarifkampf der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen
    “Die studentischen Beschäftigten Berlins kämpfen für einen gerechten Tarifvertrag. Der Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud II) regelt die Arbeitsbedingungen der über 8000 studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen. Dieser Tarifvertrag ist nach wie vor einmalig in Deutschland. In allen anderen Bundesländern diktieren die Länder einseitig die Bedingungen, zu denen studentische Beschäftigte eingestellt werden. Er wurde 1986 durch einen mehrwöchigen Studierendenstreik erkämpft. In den ersten 15 Jahren seines Bestehens war der TV Stud II an die Lohnentwicklung im übrigen öffentlichen Dienst gekoppelt, sodass die Löhne mit der Inflation mithalten konnten. Doch 2001 wurde die Dynamisierung des Vertrags aufgegeben. (…) Es ist an der Zeit und mehr als überfällig, dass jetzt die studentischen Beschäftigten eine gerechte und die Lebenshaltungskosten deckende Bezahlung erhalten. Wie es auch bei den übrigen Beschäftigten der Berliner Hochschulen üblicherweise Aufwüchse durch Tariferhöhungen oder gesetzliche Vergütungsanpassungen gibt. Deshalb unterstützt der Gesamtpersonalrat der Freien Universität Berlin die Forderungen der studentischen Beschäftigten in den jetzigen Verhandlungen zum Tarifvertrag, insbesondere Inflationsausgleich im Stundensatz, der seit 17 Jahren nicht erfolgte, Dynamisierung über eine direkte Ankopplung an den TV-L und somit eine automatische Anpassung an die Gehaltssteigerungen der anderen Beschäftigten der Berliner Hochschulen, damit der Inflationsausgleich nachhaltig wirkt.” Mitteilung des Gesamtpersonalrats der Freien Universität Berlin vom 6. Februar 2018 externer Link
  • Erster SHK-Streik seit 32 Jahren: Wie geht es weiter? Tag der Entscheidungen: 2. Februar 
    Wir geben den Hochschulen jetzt ein paar Tage Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Haltet euch für die nächste Woche auf dem Laufenden, für den Fall, dass die Hochschulen weiterhin stur bleiben. So oder so müssen wir entscheiden, wie es weitergeht. Daher findet am Freitag, den 2. Februar, eine große Versammlung aller studentisch Beschäftigten in Berlin statt. Egal von welcher Hochschule ihr seid, kommt zum “Tag der Entscheidungen”!...” Beitrag vom 27. Januar 2018 auf der Aktionsseite externer Link
  • Über die Uni hinaus. Warnstreikwoche studentischer Hilfskräfte endet mit großer Demonstration. Aktivisten betonen gesamtgesellschaftliche Dimension des Arbeitskampfs 
    Rund 1.000 studentische Hilfskräfte (SHKs) und ihre Unterstützer haben am Donnerstag in Berlin für einen neuen Tarifvertrag demonstriert. Der Protestzug, der vom Tiergarten bis zum Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) führte, bildete den Abschluss von drei dezentralen Warnstreiktagen an den verschiedenen Hochschulen der Hauptstadt. Mit Aktionen wie Bibliotheksblockaden und kollektiven Besuchen von Sitzungen der akademischen Gremien hatten die Streikenden auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Mehrere Bibliotheken und PC-Pools mussten wie schon in der vergangenen Woche früher schließen, viele der meist von SHKs gehaltenen studentischen Tutorien fielen aus. Nicht nur an der Freien Universität (FU) hatte der Akademische Senat als Leitungsgremium der Hochschule bislang versucht, den Konflikt einfach auszusitzen. (…) Die große Beteiligung am Arbeitskampf und die Tatsache, dass Hunderte Studierende in den vergangenen Monaten Mitglied einer Gewerkschaft geworden sind, markiert zumindest in Berlin eine Rückkehr der Klassenpolitik an die Universitäten. Bislang waren diese eher von Gruppen geprägt, die ein im weitesten Sinne »autonomes« Politikmodell verfolgten und sich in erster Linie der Pflege ihrer subkulturellen Nischen widmeten. Die im laufenden Arbeitskampf von vielen Studierenden demonstrierte Solidarität mit den Kämpfen der IG Metall, den ausgegliederten Beschäftigten der Charité-Tochtergesellschaft CFM oder des Botanischen Gartens der FU könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass sich der Wind an den Hochschulen dreht…” Artikel von Michael Streitberg in der jungen Welt vom 29.01.2018 externer Link
  • Akademischer Senat der FU ermahnt Präsidium bzgl. Einschüchterung von Streikenden. Studentischer Tarifstreit: FU-Präsidium wird einschüchterndes Rundschreiben an streikende SHKs korrigieren 
    In seiner Sitzung am 24. Januar 2018 ermahnte der Akademische Senat (AS) der FU das Präsidium, auf arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber Streikenden zu verzichten und forderte es zu einer ordentlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitskampf der Studentischen Hilfskräfte (SHK) auf. Vorangegangen war ein Rundschreiben(2) der Personalverwaltung des Präsidiums vom 10. Januar 2018, in dem mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde, sollten die Studentischen Hilfskräfte für einen neuen Tarifvertrag in den Streik treten. Die Personalverwaltung der FU hatte die Kündigung des Tarifvertrags für Studentische Hilfskräfte (TVStud II) in genanntem Rundschreiben für „unwirksam“ sowie etwaige Arbeitskampfmaßnahmen für „rechtswidrig“ erklärt…” Pressemitteilung vom 25.1.2018 von und beim AStA der FU Berlin externer Link
  • „Bis hierher und nicht weiter.“ Gedanken zur Geschichte des TVStud und zum aktuellen Streik 
    Die Zeiten stehen auf Streik. Welchen Charakter der Streik haben wird, kann noch keine_r abschließend sagen. Wie dieser in den kommenden Tagen und Wochen jedoch gestaltet wird, liegt nicht an den Gewerkschaften um GEW und Verdi, sondern an den Erkenntnissen, die arbeitende und nicht-arbeitende Studierende über sich selbst erlangen. Zu diesem Zweck wollen wir die Geschichte des studentischen Tarifvertrags kurz umreißen. Denn eine bewusste Reflexion dieser kann uns helfen, den aktuellen Missstand dieser Arbeitsverhältnisse zu erkennen und zu beheben. Mit der Losung „Zeige mir, wie ich so geworden bin, wie ich heute bin, dass ich so nicht mehr sein will.“ können wir Fehler für die Zukunft vermeiden und erfolgreiche Strategien aus der Mottenkiste holen…” Beitrag vom “Referat für Subversion des AStA FU” externer Link
  • Uni Streik Berlin
    Rede eines streikenden Tutors der Technischen Universität Berlin am 23. Januar 2018. Nach dem ersten Warnstreik am 16. Januar rufen GEW und ver.di wieder zu einem Streik der studentischen Beschäftigten in Berlin auf. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Stundenlohns auf 14€. Zur Zeit verdienen sie – wie vor 16 Jahren 10,98€. Auch die FAU hat sich dem Streik angeschlossen. Am Donnerstag, 25.Januar um 13:30 Uhr wird eine zentrale Demonstration vom Olof-Palme-Platz zum TU Mathe-Gebäude stattfinden. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 5 min | 2018)
  • Studentische Beschäftigte: Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 
    “… nach dem ersten Warnstreik haben die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Wir müssen daher jetzt weiter Druck machen, um unsere Forderungen unter anderem nach Erhöhung des Stundenlohns auf 14 € und der dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW BERLIN hat daher beschlossen, Dich vom 23. Januar 2018 Arbeitsbeginn bis zum 25. Januar Arbeitsende zu einem dreitägigen Warnstreik aufzurufen…” Meldung und Streikaufruf der GEW vom 18.01.2018 externer Link, darin auch Berichte und Fotos vom 16. Januar
  • Studentische Beschäftigte: Warnstreik am 16. Januar 
    Die GEW Berlin und ver.di rufen die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zu einem ganztägigen Warnstreik am 16. Januar 2018 auf. Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung. Nach fünf Verhandlungsrunden, in denen sich die Arbeitgeber kaum bewegt haben, hatten GEW und ver.di die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TVStud) am 11. Dezember 2017 für gescheitert erklärt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen!...” Pressemitteilung der GEW Berlin vom 10.01.2018 externer Link, die zentrale Streikkundgebung findet am Dienstag, 16. Januar 2018, um 14:00 Uhr am Bebelpatz (unter den Linden) statt. Siehe dazu:

    • Die FU Berlin versucht, ihre studentischen Beschäftigten einzuschüchtern, in dem sie den TVStud-Streik als rechtswidrig bezeichnet. Streik der studentischen Beschäftigten ist rechtmäßig!
      “… die FU-Leitung hat gestern ein Rundschreiben herausgegeben, in dem sie behauptet, dass „davon auszugehen (ist), dass die Kündigungen des TV Stud II durch ver.di und GEW zum 31.12.2017 unwirksam gewesen sind und somit die Friedenspflicht über den 31.12.2017 fortbesteht.“ Die FU sehe daher den Streik „als rechtswidrig“ an. Weiter fabuliert die FU in dem Schreiben von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei einer Streikteilnahme. Das ist eine durchsichtige Einschüchterungstaktik der FU, um die studentischen Beschäftigten vom Streik abzuhalten. Sie zeigt, dass die FU Angst davor hat, dass die studentischen Beschäftigten tatsächlich nach über 30 Jahren ihre Rechte wahrnehmen und für einen neuen Tarifvertrag und eine bessere Bezahlung die Arbeit niederlegen. Dazu sagen wir ganz klar: Unser Streik ist rechtmäßig. (…) Jede Maßnahme gegen Beschäftigte auf dieser Grundlage wäre ihrerseits rechtswidrig und wir würden mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Lasst euch nicht Bange machen! Nehmt eure Rechte wahr! Kommt zum Streik!Flugblatt der GEW Berlin vom 11.1.2018 externer Link
  • Mit Tanz in den Arbeitskampf: Studentische Beschäftigte ziehen nach gescheiterten Verhandlungen Streik in Betracht
    “»Es gibt etwas zu feiern«, verkündet die Kampagne »TVStud« auf ihrer Website. »Der alte Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen ist gekündigt.« Ab Januar des kommenden Jahres können und möchten die Aktionsgruppen der Kampagne, die an beinahe allen Universitäten und Hochschulen des Landes Berlin organisiert wurde, streiken. Die Vorbereitungen für den Arbeitskampf laufen in diesen Tagen an. Seit vergangenem April laufen nun schon die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Bisher gab es keine Einigung. Erst in dieser Woche erklärten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert (»nd« berichtete). Die Tarifkommission empfahl, ab Januar Streiks auszurufen. (…) Die Studierenden wollen jetzt aber erst einmal den Druck im Arbeitskampf erhöhen. An diesem Samstag wollen sie bei einer Demonstration mit möglichst vielen Mitstreitern und Unterstützern für ihre Rechte tanzen – vom Ostbahnhof bis zum Bebelplatz.” Beitrag vom Philip Blees bei neues Deutschland vom 16. Dezember 2017 externer Link
  • Tarifverhandlungen TV Stud gescheitert – nun drohen Streiks [wem “drohen” sie?] / Auftakt-Demonstration am 16. Dezember 
    GEW und ver.di haben die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestern im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. (…) „In den ab 2018 geltenden Hochschulverträgen sind Tarifsteigerungen für die studentischen Beschäftigten eingeplant, und zwar 3,9 Prozent für 2018 und jeweils 2,6 Prozent in den Folgejahren. Das Geld ist da und muss bei den studentischen Beschäftigten ankommen. Den Beweis liefert die TU Berlin, die ab dem 1. Januar 2018 einseitig 12,50 Euro pro Stunde zahlen will. Wir brauchen aber weiterhin eine verlässliche, tarifliche Lösung. Wenn wir dafür streiken müssen, werden wir das tun“, betonte Neis [ver.di-Verhandlungsführer]. Die gewerkschaftliche Tarifkommission der studentischen Beschäftigten hat daher GEW und ver.di empfohlen, im Januar zu Streiks aufzurufen. Zuvor findet am 16. Dezember eine berlinweite Auftakt-Demonstration der studentischen Beschäftigten und ihrer Unterstützer*innen statt. Start ist 16 Uhr am Ostbahnhof, von wo es zum Bebelplatz gegenüber der Humboldt-Universität geht…” Presseerklärung der GEW Berlin vom 12. Dezember 2017 externer Link
  • GEW Berlin: Polizeipräsenz gegen Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU war völlig unangemessen 
    Etwa 150 studentische Beschäftigte demonstrierten im Rahmen der „Queen‘s Lecture“ an der TU Berlin am 21.11. für einen neuen Tarifvertrag. Die ursprünglich von der englischen Königin gestiftete Vorlesung markiert den Höhepunkt des akademischen Jahres der Technischen Universität. Die studentischen Beschäftigten machten mit kreativen Transparenten, Plakaten und Sprechchören zunächst auf dem Vorplatz und dann im Foyer des TU-Hauptgebäudes ihrem Unmut Luft. (…) Mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Berliner Polizei sowie zahlreiche weitere Sicherheitskräfte der TU versperrten Zu- und Durchgänge im Gebäude und versuchten, die Demonstrierenden am Betreten der Universität zu hindern. Zum Teil kam es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Protestierende. Im Anschluss an die Aktion wurden zudem zwei Teilnehmende kurzfristig von der Polizei festgesetzt…” PM der GEW Berlin vom 23. November 2017 externer Link bei TV Stud Berlin mit Link zu Fotos der Aktion und Hintergründen
  • AStA und StuPa der TU Berlin verurteilen rechtswidrigen Polizeieinsatz während Queens Lecture
    “… Am 21.11.17 fand an der TU Berlin die alljährliche Queens Lecture statt. Gleichzeitig wurde durch studentische Hilfskräfte im Rahmen einer Protestaktion auf die schlechte Bezahlung dieser unverzichtbaren Mitarbeitenden hingewiesen. Dabei führte die Polizei unaufgefordert einen Einsatz auf dem Campus durch. Dies ist ein Skandal, da das Präsidium das alleinige Hausrecht ausübt und im Verlaufe des Abend bestritt die Polizei gerufen zu haben. Im Zuge der Protestaktion kam es zu zwei Ingewahrsamnahmen sowie zu unrechtmäßigen Videoaufnahmen durch die Polizei. Der AStA-Vorsitzende Leonardo Freitag sagt dazu: „Es ist ein Skandal, dass die Berliner Polizei unaufgefordert auf dem Campus auftaucht und protestierende Studis schikaniert. Genau genommen hat die Berliner Polizei am Dienstag Hausfriedensbruch begangen.“ Der AStA und das Studierendenparlament solidarisieren sich mit den Betroffenen des Polizeieinsatzes und fordern das Universitätspräsidium zu einer juristischen Aufarbeitung des Vorfalles auf. Darüber hinaus erwartet die Studierendenschaft das die Polizei das Hausrecht der TUB akzeptiert und sich bei den Betroffenen für den Vorfall entschuldigt sowie die eventuell anhängigen Verfahren einstellt.” Presseerklärung der AStA und StuPa der TU Berlin vom 24. November 2017 externer Link
  • Polizeieinsätze gegen Studierende 
    Die Polizeieinsätze an Hochschulen und insbesondere gegen Verfasste  Studierendenschaften häufen sich. Diesmal hat es Studierende an der Technische Universität Berlin erwischt: Polizeikräfte versuchten, den Arbeitskampf der Studentischen Hilfskräfte einzuschüchtern – evtl. sogar unaufgefordert. So oder so: Legitimen Protest gegen niedrige Löhne durch polizeiliche Repression zu unterdrücken, offenbart den autoritären Backlash des Neoliberalismus und die aktuellen Totalitarisierungstendenzen des Rechtstaates. Hier mal eine Übersicht der uns bekannten Polizeieinsätze gegen Studierende oder ihre Vertretungen aus diesem Jahr…” Beitrag des AStA FU Berlin vom 24.11.2017 bei Fratzebuch externer Link