Dossier

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien “bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart”, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. “Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld”, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Mit den Lücken zwischen befristeten Lehraufträgen sparen die Bundesländer genau da, wo sie die Schulen am meisten kosten: beim Personal. “Da wird mit der Not der Menschen gehandelt”, so Lin-Klitzing. Das sei sozialpolitisch unerträglich und müsse beendet werden. Personalpolitisch unklug ist es auch. Zehntausende neue Lehrkräfte braucht das deutsche Schulwesen innerhalb der kommenden zehn Jahre. Der Job ist schwer, wird nicht genug wertgeschätzt – sollten dann nicht wenigstens die Vertragsbedingungen stimmen, um junge Menschen in den Beruf zu locken? (…) Wie groß die Gefahr ist, zwischen zwei Stellen als Bittsteller ins Jobcenter zu müssen, hängt sehr davon ab, wo man lebt. (…) Aus Sicht der Schulverwaltungen sind befristete Verträge unentbehrlich, um Arbeitsausfälle auszugleichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen, die sogenannte Vertretungsreserve um mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Damit würden mehr Beamtenstellen für den Vertretungsbedarf geschaffen, es müssten nicht mehr so viele Kurzzeitverträge ausgestellt werden. Das könnte auch die Zahl der Kettenbefristungen senken…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere Beiträge:

  • Mehr als 6500 junge Lehrer und tausende Reinigungskräfte an Schulen im Sommer arbeitslos New
    “Wie in jedem Jahr sind 2019 vor den Sommerferien erneut tausende, meist junge Lehrer trotz des bundesweit hohen Personalbedarfs in die Arbeitslosigkeit geschickt worden. Das Bundesland Baden-Württemberg allein spart in wenigen Wochen 1,2 Millionen Euro bei Lehrergehältern ein, versetzt damit junge Arbeitskräfte kurzfristig in Existenznot und untergräbt die Attraktivität des Lehrberufs bzw. veranlasst junge Leute dazu, nach besseren Beschäftigungsbedingungen außerhalb des Schuldienstes zu suchen. (…) Die Sparpolitik an Schulen trifft aber nicht nur Lehrer, auch kommunal bezahlte Arbeitskräfte an Schulen leiden unter verschärften Vertragsbedingungen. So plante z.B. seit 2015 die Stadt Krefeld unter Führung der SPD jährliche Einsparungen von 300.000 Euro im Bereich ihrer Reinigungskräfte. Um die Einsparungen zu realisieren, wurden die Anzahl des Personals und die Anrechnungszeiten der Reinigung bei gleichbleibend großen Flächen zusammengestrichen. Die Arbeiten werden nicht mehr persönlich, sondern über unterbeauftragte Firmen vergeben, deren Verträge mit den Reinigungskräften im Einzelnen nicht öffentlich überprüft werden können. In Frühsommer 2019 haben Reinigungskräfte in Krefeld nun erstmals Kündigungen so erhalten, dass sie mit Beginn der Sommerferien arbeitslos geworden sind. (…) Daraufhin traten die Reinigungskräfte an der Gesamtschule am Kaiserplatz in Krefeld – wie die Schulleitung ihren Lehrern mitteilte – im Juni 2019 geschlossen in den Streik, eine Situation, bei der aus hygienischen Gründen sogar eine vorübergehende bzw. frühzeitige Schulschließung vor den Ferien zu erwägen gewesen wäre…” Beitrag von Harold Hambacher vom 15. Juli 2019 bei wsws externer Link
  • Sparmodell: Lehrer in den Sommerferien nicht beschäftigen [immer noch in Baden-Württemberg und Bayern] 
    Das Kultusministerium stellt klar: Für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer in Bayern, die vier Wochen nach Schuljahresbeginn oder später eingestellt werden, endet der Vertrag auch künftig nach dem Schuljahr – und nicht nach den Sommerferien. Der Freistaat spart sich mit der Methode viel Geld: Er stellt zusätzliche Lehrer vier Wochen nach Schulbeginn oder später befristet als Vertretungslehrer ein und lässt ihre Verträge mit dem Beginn der Sommerferien enden. Die Ferien bekommen die Lehrer also nicht bezahlt. Etwa 800 bayerische Lehrer melden sich deshalb jedes Jahr Anfang August arbeitslos. Neben Bayern ist diese Praxis nur noch in Baden -Württemberg üblich – dort sind es 1.800 Lehrer. (…) Bundesweit hat die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern dagegen in den letzten Jahren abgenommen. Früher hätten viele Bundesländer Lehrer vor den Sommerferien ausgestellt, obwohl sie wussten, dass sie sie danach wieder brauchen würden, so der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz. (…) Nur Baden-Württemberg und Bayern sind laut der Lehrergewerkschaft GEW “weiter absolut hartnäckig”, diese Länder seien praktisch “nicht umstimmbar.” Als gutes Beispiel nennt die GEW-Bundesvorsitzende Marlies Tepe dagegen Rheinland-Pfalz: Dort gilt seit diesem Schuljahr die Regelung, dass alle Vertretungslehrer, die vor dem 1. März eines Jahres einen Vertrag abgeschlossen haben und mindestens bis Schuljahresende beschäftigt sind, auch in den Sommerferien bezahlt werden…” Beitrag von Maximilian Burkhart vom 01.06.2019 bei BR24 externer Link
  • Im wahrsten Sinne ein Sommerloch: Lehrer überbrücken in der Arbeitslosigkeit. Und dann gibt es noch die Kelleretagen des Bildungssystems 
    Die einen Schüler und ihre Lehrer sind schon in den Sommerferien, in anderen Bundesländern kommen die noch. Nein, es soll hier nicht die ewige Litanei von den nicht nur im Sommer mit Urlaub gesegneten Lehrern wiedergekäut werden. Aber einige unter den Lehrkräften fallen im wahrsten Sinne des Wortes in ein Sommerloch. In dem sie nicht mehr das sind, was sie bis zu den Ferien waren, also Lehrer in Lohn und Brot. Sondern ganz profan: Arbeitslose. Und wenn sie Glück haben, bekommen sie Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung, manche müssen auch auf Hartz IV zurückgreifen – und wenn der Sommer vorbei ist, dann bekommen sie vielleicht einen neuen Arbeitsvertrag, denn dann beginnt ja wieder die Schule. Und auf eins kann man sich seit Jahren verlassen – auf solche Berichte: Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien externer Link. Manche Bundesländer halten an der Praxis fest, Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Und das verwundert nicht wirklich: »In Baden-Württemberg sind es nach Angaben eines Sprechers des Kultusministeriums 3300 Lehrer, deren Arbeitsvertrag spätestens mit dem Beginn der diesjährigen Sommerferien endet. Ein Beschäftigung und Bezahlung dieser Vertretungslehrer auch in den Sommerferien würde das Land nach seinen Worten 12,5 Millionen Euro kosten.« Die man sich gerne ersparen möchte, auf Kosten der Betroffenen oder der Arbeitslosenversicherung oder des Steuerzahlers an anderer Stelle...” Beitrag von Stefan Sell vom 9. Juli 2018 bei aktuelle Sozialpolitik externer Link
  • Sparmaßnahmen an Schulen: Mit den Ferien kommt die Entlassung
    Tausende angestellte Lehrer werden vom Staat pünktlich zu Beginn der Sommerferien für sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Einige Bundesländer fallen dabei besonders auf…” Artikel von Armin Himmelrath vom 09.07.2018 beim Spiegel online externer Link
  • Bundesländer schicken im Sommer tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit
    “… Die Bundesländer haben während der Sommerferienzeit im vergangenen Jahr tausende Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Bis zu 7000 mehr Lehrer waren in den Sommerferien 2015 arbeitslos als in normalen Monaten mit Schule – vor allem wegen befristeter Verträge. Angesichts des verbreiteten Lehrermangels fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Ende dieser Spar-Praxis. (…) Zahlen über die Lage in den Sommerferien 2016 lagen noch nicht vor. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mahnte: “Vor allem wegen der Flüchtlingskinder werden Lehrer in vielen Regionen händeringend gesucht.” Deshalb müssten die Länder den Lehrern gute Bedingungen bieten. “Wer Stellen nach den Sommerferien nicht besetzen kann, sollte sich kein Hire-and-Fire-Prinzip leisten”, sagte Tepe der dpa…” Arbeitsrecht aktuell 16/270 vom 31. August 2016 bei der RA-Kanzlei Hensche externer Link. Siehe dazu:

    • Befristete Lehrerverträge: Ohne Bezahlung in die Sommerferien?
      Während der Sommerferien müssen viele Lehrer darum bangen, im nächsten Schuljahr wieder eingestellt zu werden. Schuld daran sind befristete Verträge. Einen zufriedenstellenden Lösungsansatz gibt es bisher nicht. (…) Jochen Nagel vom GEW-Landesverband Hessen sagt, es gehe bei dem Thema um die grundsätzliche politische Frage, „inwieweit man bereit ist, durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse Geld einzusparen“. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Kultusministeriums sagt dazu, mit Blick auf den Landeshaushalt sei „die Weiterbeschäftigung aller befristet Beschäftigten über die Sommerferien hinweg schlichtweg nicht finanzierbar“….” Bericht von Christoph Strauch vom 7. September 2016 bei der FAZ online externer Link
  • Erneut tausende „Elf-Monatslehrkräfte“ über die Sommerferien entlassen
    Viele Bundesländer kündigen auch in diesem Sommer erneut viele befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer, um kurzfristig Gehälter zu sparen. Als „Skandal“ bezeichnete GEW Vorstandsmitglied Andreas Gehrke die Tatsache, dass sich daran auch nach weiteren zwei Jahren nichts geändert habe. Bereits 2013 hatte die GEW die Bundesländer zum wiederholten Male dazu aufgefordert, Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken…“ GEW-Pressemitteilung vom 11.08.2015 externer Link