Dossier

European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…” Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV externer Link. Aus dem Text: “… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…”  Siehe dazu das Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit und hier weitere Infos und Hintergründe:

  • Wachschützer-Gewalt gegen Geflüchtete: Alles nur Einzelfälle? New
    LINKE-Politikerin Ulla Jelpke geht von hoher Dunkelziffer aus und fordert unabhängige Beschwerdestellen und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
    Gewalt gegen Asylbewerber durch private Wachdienste in Erstaufnahmelagern und Massmissbrauch von möglicherweise rechten Wachschützern? Das interessiert uns nicht. So in etwa könnte man die Antwort der Bundesregierung auf eine LINKEN-Anfrage zum Thema zusammenfassen, die »nd« vorliegt. Man habe Kenntnisse von »Einzelfällen« erklärt die Regierung. Insgesamt sind das 9 Vorfälle von 2014 bis 2017. Sie finden sich in Antworten auf frühere Informationsersuchen der Linkspartei. Auch Verbindungen von Flüchtlingsunterkunft-Wachdiensten zu Rechtsextremisten sind Berlin nur in »Einzelfällen« bekannt. Übergriffe der Wachschützer seien aber »nicht isolierte Ausreißer, sondern ein strukturelles Problem«, krititisiert LINKE-Politikerin Ulla Jelpke. Denn: Aktivisten und Journalisten haben deutlich mehr Vorfälle dokumentiert. (…) 2016 wurde dann das sogenannte »Bewachungsrecht« verschärft. Demnach müssen alle Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die Geflüchtetenunterkünfte bewachen durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Doch diese Vorschrift tritt erst am 01. Januar 2019 in Kraft. Auch ein »Bewacherregister« ist derzeit noch in Vorbereitung
    …” Artikel von Moritz Wichmann  vom 01.06.2018 beim ND online externer Link
  • Neues Sicherheitsunternehmen für Asylunterkünfte in Cottbus nach gewaltsamen Übergriff in der Silvesternacht 
    In der Zielona-Gora-Straße in Cottbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicherheitsunternehmen in den Asylunterkünften beauftragt. Die Initiative „Cottbus schaut hin“, hatte den gewaltsamen Übergriff aus der Silvesternacht zwischen Deutschen und Geflüchteten veröffentlicht und die Stadt Cottbus massiv kritisiert. Durch den Übergriff kam es zu dem Vorwurf, dass das Sicherheitsunternehmen „Distelkam“ Verbindungen ins das rechte Spektrum haben könnte. Die junge Initiative „Cottbus schaut hin“ hatte in ihrer Pressemitteilung dem Unternehmen unter anderem Sympathien zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Vereinigungen durch Bildmaterial nachgewiesen. Durch die Veröffentlichung vom 07.01.18 des Übergriffs in der Silvesternacht, hatte die Initiative „Cottbus schaut hin“ großes mediales Aufsehen im gesamten Bundesgebiet sowie international erregt. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 25.01.18 , bei dem es um die angespannte Situation in Cottbus zwischen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Übergriff unter anderem auf der Tagesordnung gelandet. Der Innenminister Schröter erklärte: „Die Wachschützer hätten keine Verbindung zu rechten Kreisen. Der Verdacht sei aus einer Namensverwechslung entstanden, aber nicht zutreffend.“ „Cottbus schaut hin“ hatte jedoch mit Bildmaterial dem Geschäftsführer Distelkam Sympathien ins rechte Milieu nachgewiesen…” Pressemitteilung vom 20.05.2018 mit Hintergründen externer Link
  • Wieder Hannover: Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor 
    “… Wegen mutmaßlicher Misshandlungen haben Abschiebehäftlinge aus Niedersachsen Anzeige gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Hannover erstattet. Staatsanwältin Kathrin Söfker sagte am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst, bereits am vergangenen Freitag sei eine Anzeige von zwei Inhaftierten aus der Außenstelle Langenhagen bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Demnach haben sich die Häftlinge unter anderem über Prügel, Beleidigung und weitere Schikanen beschwert. (…) Nach dem Bericht der Zeitung haben insgesamt zehn Häftlinge in einem Beschwerdebrief bemängelt, dass sie direkt bei der Ankunft angeschrien und unter Androhung von Gewalt zur Kooperation gezwungen worden seien. Außerdem habe ihnen das Personal unter anderem den Gang zur Toilette verwehrt oder sie grundlos in Strafräume gesperrt. (…) Bereits im Mai 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Beamten der Bundespolizei, der unter anderem durch Schläge und Tritte Flüchtlinge erniedrigt haben soll. Die Vorwürfe bestätigten sich damals nicht. Die Ermittlungsergebnisse stießen auf Kritik.” Beitrag vom 23. März 2018 von und bei MiGAZIN externer Link, siehe dazu auch:

    • Vorwürfe gegen Gefängnis-Bedienstete: Schläge, Beleidigungen, Duschverbot
      Zehn Abschiebehäftlinge warfen den Beamten einer JVA in Hannover Anfang März Körperverletzung vor. Die Staatsanwaltschaft reagiert erst jetzt. Abschiebehäftlinge in der JVA Hannover-Langenhagen erheben schwere Vorwürfe gegen die Gefängnis-Bediensteten: Die sollen die Inhaftierten geschlagen und beleidigt haben, Besuchsrechte, Freigang und sogar Toilettenbesuche und Duschgänge verwehrt und ihnen keine private Kleidung erlaubt haben. Das geht aus einem Brief hervor, den zehn Gefangene Anfang März an den Flüchtlingsrat Niedersachsen geschrieben hatten. Der wiederum leitete das ­Schreiben an die Justizvollzugsanstalt und das Justizministerium weiter. Und obwohl die Staatsanwaltschaft spätestens seit dem 7. März in den Fall involviert ist, hat sie bis heute keinen der Insassen dazu befragt. „Aus diesem Grunde haben insgesamt drei meiner Mandanten, die Mitunterzeichner waren, nun Anzeige erstattet“, sagt dazu ihr Anwalt. Notwendig sei das eigentlich nicht gewesen, da es sich bei den Vorwürfen um Offizialdelikte handele, also um Straftaten, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. (…) Zwei der drei Anzeigensteller sollen nächste Woche abgeschoben werden, so ihr Anwalt, der dritte befinde sich bereits wieder in seinem Heimatland Marokko. Auch die JVA hat bereits am 6. März Anzeige erstattet, gegen sich selbst: „Von Amts wegen mussten wir das nach Bekanntwerden der Vorwürfe tun“, sagt JVA-Leiter Matthias Bormann. Spätestens seit dem 7. März liege die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover…” Artikel von Simone Schnase vom 23.3.2018 in der taz online externer Link
  • Misshandlung im Lager: Auch mal angeklagt…
    In der Burbacher Notaufnahme-Einrichtung, einer ehemaligen Bundeswehr-Kaserne, soll es ein sogenanntes “Problemzimmer” gegeben haben. Darin seien immer wieder Flüchtlinge eingesperrt worden. Im Zentrum der Vorwürfe stehen seinerzeitige Mitarbeiter der Firma European Homecare. Sie betrieb damals das Flüchtlingsheim“ – aus der Meldung „Anklage wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach“ am 21. März 2017 beim WDR externer Link, worin über die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Siegen berichtet wird
  • Körperverletzung und Nötigung in der Asylbewerberunterkunft in Dortmund – Ein Billigheimer wurde für die Betreuung von Flüchtlingen engagiert
    “Annähernd jede zweite der 48 Strafanzeigen gegen das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen in NRW betrifft die Einrichtung für Asylbewerber in Dortmund-Hacheney. Hierbei handelt es sich um Anzeigen wegen Körperverletzung, zum Teil auch schwerer Körperverletzung und Nötigung gegen Angehörige der Sicherheitsfirma, die vom Betreiber der Einrichtung European Homecare eingesetzt ist. (…) Auch kennt man in Dortmund seit über 10 Jahren den „Anbieter von Soziale Dienstleistungen, European Homecare GmbH“. Er übernahm im Jahr 2003 die Betreuung der Flüchtlinge in Dortmund von der AWO, da er bei der europaweiten Ausschreibung der billigste Anbieter war und die Stadt ihm den Zuschlag gab. Proteste dagegen gab es damals schon. (…) Ein Blick ins Internet hätte auch bei der Stadt Dortmund genügt, mehr über den Billiganbieter von „Sozialen Leistungen Europaen Homecare“ zu erfahren. Wie lautete noch die Überschrift über dem Kommentar Andreas Goras (AWO Dortmund) aus dem Jahr 2002: „Billiger ist nicht immer besser“. In den vergangenen Wochen waren viele AWO-Beschäftigte auf der Straße. Zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di streiken sie für eine Erhöhung der monatlichen Einkommen um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, was dem Tarifniveau vergleichbarer Beschäftigter in staatlichen Einrichtungen entspricht. Die AWO hat sich in den vergangenen 10 Jahren also auch zum Billigheimer im sozialen Dienstleistungsgeschäft entwickelt. Schade, sie stand doch mal der Arbeiterbewegung ganz nahe.” Beitrag vom 22. Oktober 2016 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link
  • Wachleute misshandelten Flüchtlinge – jetzt vor Gericht
    Die Staatsanwaltschaft hat fünf Wachleute eines Übergangswohnheims in Essen wegen Misshandlung von Flüchtlingen angeklagt. Sie wirft den Männern vor, im September vergangenen Jahres Heimbewohner geschlagen und getreten zu haben. Die Opfer sollen Prellungen und blaue Flecken davon getragen haben. Den Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, weil sie zu mehreren auf ihre Opfer losgegangen sein sollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit…dpa-Meldung, hier bei der taz vom 18. März 2015 externer Link
  • Polizei informierte Stadt nicht – Fünf Übergriffe auf Kölner Flüchtlinge?
    Die Übergriffe auf Flüchtlinge in Unterkünften im nordrhein-westfälischen Burbach haben zu einer Anfrage im Landtag geführt. Bei der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) kam heraus, dass auch in Köln fünf Anzeigen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vorliegen. Darüber hatte die Polizei allerdings nicht die Stadt informiert…Meldung auf express.de vom 23. Januar 2015 externer Link
  • Neuer Großauftrag für umstrittenen Heimbetreiber European Homecare
    Die steigende Zahl von Flüchtlingen beschert manchem Unternehmen hohe Umsätze. Zum Beispiel dem Heimbetreiber European Homecare (EHC). Er ist gut im Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften – obwohl Ermittlungen gegen die Firmenspitze in Zusammenhang mit Misshandlungen von Asylbewerbern laufen. Nun hat EHC wieder einen öffentlichen Großauftrag erhalten und darf von Neujahr an fast vier Jahre ein Heim für 75 Flüchtlinge im niedersächsischen Kreis Gifhorn führen.Beitrag von Janis Brühl auf Süddeutsche.de vom 18. Dezember 2014 externer Link
  • Essen: Hauptsitz von „European Homecare“ besetzt
    Besetzung schließt Sitz von European Homecare – Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen! Heute wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle…Beitrag bei Indymedia vom 5. Dezember 2015 externer Link
  • NRW will neue Willkommenskultur für Flüchtlinge. Nach Flüchtlingsgipfel: Knapp 50 Millionen mehr Geld und bessere Standards für Flüchtlinge
    Ein deutlicher Schritt nach vorn: NRW will seine Flüchtlinge besser unterbringen und betreuen und ihnen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das ist das Ergebnis eines Flüchtlingsgipfels, an dem neben Politikern auch Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und kommunalen Verbänden teilnahmen…” Artikel von Marcus Meier im ND online vom 21.10.2014 externer Link
  • Misshandlungen in Flüchtlingsheimen: Ein Skandal und seine Bewältigung
    Nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen sind die Verantwortlichen geschockt, entsetzt, empört und beschämt. In Wahrheit sind sie aber um Schadensbegrenzung bemüht – für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem ihr Land…” Ein Kommentar von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie vom 10. Oktober 2014 im  im Online-Magazin “Migazin” externer Link. Zentrale Aussage lt. Autor: “Die Misshandlungen sind weder die unschöne Folge einer allgemeinen Überforderung durch anschwellende “Flüchtlingsströme” noch das Ergebnis unkontrollierter Privatisierung im Sozialbereich. Die Misshandlungen sind vielmehr die unautorisierte und unerwünschte Fortsetzung der Flüchtlingspolitik als Bestandteil des Imperialismus der Bundesrepublik.”
  • Sparen auf Kosten von Flüchtlingen. Ein Papier des nordrhein-westfälischen Innenministeriums fordert weitere Privatisierungen
    Die Privatisierung von Dienstleistungen in Flüchtlingseinrichtungen führt zu Missständen, wie sich derzeit in NRW zeigt. Doch die Landesregierung setzt offenbar weiter auf das Motto »Privat vor Staat«. Nach nd-Recherchen strebt das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen die weitere Privatisierung von Flüchtlingseinrichtungen an. So heißt es in einem Bericht einer vom Landesinnenministerium (MIK) eingesetzten Projektgruppe: »Das MIK soll unter Berücksichtigung der bundesweit mit vergleichbaren Projekten gesammelten Erfahrungen prüfen, ob die Planung, die Herstellung, die Finanzierung und die Erhaltung von Aufnahmeeinrichtungen generell oder im Einzelfall privatisiert werden kann.« Und weiter: »Diese Prüfung soll sich auch darauf beziehen, ob sich der Betrieb vorhandener Einrichtung stärker als bisher privatisieren lässt.«…” Artikel von Marcus Meier in Neues Deutschland online vom 01.10.2014 externer Link
  • Misshandlungen von Geflüchteten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund?
    Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt (…)  Die potentiellen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Damit soll wieder einmal ausgerechnet die Behörde aufgewertet werden, die spätestens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bündnispartner gegen Rechts ausgedient haben sollte…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.09.2014 externer Link mit einem guten historischen Überblick
  • Übergriffe auf Flüchtlinge: Bezirksregierung kündigt Sicherheitsdienst
    Nach den Misshandlungen mehrerer Asylbewerber hat die Bezirksregierung Arnsberg der zuständigen Sicherheitsfirma gekündigt. Gegen die mutmaßlichen Täter wird in Burbach und Essen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Auch die Landesregierung gerät in die Kritik…” WDR-Beitrag vom 29.09.2014 externer Link , dort auch Hintergründe
  • Übergriffe in Flüchtlingsheimen: Skandal um Misshandlungen weitet sich aus
    Die Zahl von mutmaßlich misshandelten Flüchtlingen weitet sich weiter aus: Nach Fällen aus Burbach und Essen sind jetzt auch Verdachtsfälle aus der Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg bekannt geworden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft räumte inzwischen mangelnde Kontrollen ein…” Artikel von Ingo Neumayer und Annika Franck vom 29.09.2014 beim WDR externer Link
  • Interview zu Misshandlung von Flüchtlingen: “Private Betreiber sind nicht das Problem”
    Von Subunternehmern misshandelte Flüchtlinge in einer Notunterkunft. Dieser Vorwurf sorgt für Aufregung. Neu sei das Problem jedoch nicht, sagt Flüchtlingsforscher Wendel im tagesschau.de-Interview. Verantwortlich sei nicht alleine das Personal. Es fehle an Aufsicht…” Interview von Sandra Stalinski vom 29.09.2014 bei tagesschau.de externer Link
  • European Homecare: “Schlagkräftiges Team” für die Flüchtlingsbetreuung
    Für Firmen wie European Homecare ist Flüchtlingshilfe ein Geschäft. Jetzt gerät das Essener Unternehmen wegen Misshandlungen in einer Unterkunft in Nordrhein-Westfalen in die Schlagzeilen. Es ist nicht das erste Mal…” Artikel von David Böcking im Spiegel online vom 29.09.2014 externer Link , darin das Video: “Mutmaßliche Misshandlung: Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime” und weitere