Die Stadt Gladbach verteidigt den Einsatz von privaten Sicherheitsdienst gegenüber Vorwürfen von Amtsanmaßung und Willkür

get out of control „Seit August patrouillieren junge Männer in Schwarz in der Gladbacher Innenstadt: Ein privater Wachdienst im Auftrag der Stadt. Er soll Präsenz zeigen und das Gefühl der Sicherheit verbessern, was viele Bürger begrüßen. Ein Stadtrat spricht jedoch von Amtsanmaßung und Willkür. Tomas M. Santillan, Vertreter der Linken im Stadtrat, nennt eine Reihe von harten Kritikpunkten am Verhalten des Sicherheitsdienstes. Die Männer, in ihren schwarzen Hosen und schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „B.Q Security” leicht auszumachen, würden Platzverweise aussprechen, Radfahrer zum Absteigen zwingen, sich als Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgeben und sich weigern, Dienstausweise vorzuzeigen. Damit, so Santillan, begingen die Sicherheitsleute eine Amtsanmaßung. Der Stadtverwaltung, vor allem der Ordnungsbehörde, aber auch Bürgermeister Lutz Urbach, wirft der Linke vor, den Stadtrat getäuscht zu haben – weil nach seiner Auffassung nur gemeinsame Streifengänge der privaten mit städtischen Stadtwächtern beschlossen worden seien. Und weil die Stadt die Rechtsverstöße und Willkür der „Sheriffs” dulde. Im Ergebnis werde die Stadt nicht sicherer, sondern die Bürger verunsichert. (…) Entscheidend sei, dass der Sicherheitsdienst keinerlei Amtshandlungen ausführen darf, betont Widdenhöfer. Die Männer dürften zwar Randalierer oder Betrunkene ansprechen und bitten, einen bestimmten Ort zu verlassen – aber sie dürften die Leute weder dazu zwingen noch einen Platzverweis erteilen. Sollten sie ein Eingreifen für nötig halten, müssten sie die Polizei oder die Ordnungsbehörde zur Hilfe rufen….“ Artikel von G. Watzlawek vom 17.9.2018 im Bürgerportal Bergisch Gladbach externer Link, siehe dazu die Darstellung von und bei Tomas M. Santillan externer Link