Ja zum GDL-Arbeitskampf . Nein zum Tarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015Beitrag von Sebastian Gerhardt aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz - Nr. 6 vom Mai 2015

Das Tarifeinheitsgesetz ist noch nicht durch den Bundestag, da fordern Teile der CDU bereits Verschärfungen. Und nicht nur sie. Ende April fragte Focus den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, mundgerecht nach seinem Verständnis für den GDL-Streik. Wenig überraschend fand der Politiker den Streik gar nicht gut. Dann drängelte Focus: „Warum bekommt die Politik die Minigewerkschaften nicht in Griff?“ Und: „Wo muss Frau Nahles nachbessern?“ Die Antwort fiel deutlich aus: „In zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im Luft und Bahnverkehr oder bei der Energie und Wasserversorgung brauchen wir klare Vorschriften. Gerade in diesen Bereichen können Streiks Schäden in Millionenhöhe auslösen. Frau Nahles sollte über Verfahrensanforderungen nachdenken, etwa angemessene Ankündigungspflichten, obligatorische Schlichtungsverfahren oder eine Verpflichtung, die Grundversorgung der Allgemeinheit aufrechtzuerhalten.“ Kurz: Streik ja, aber nur, wenn es nichts bringt.

Die Krokodilstränen über die Interessen der Allgemeinheit vergießen neoliberale Politiker immer dann, wenn es um etwas ganz anderes geht. Herrn Pfeiffer käme es nicht in den Sinn, die Tarifflucht von Unternehmen oder die wahnsinnigen Einkommen von Managern zu kritisieren. Da sieht er kein Problem, wenn eine Minderheit über eine Mehrheit entscheidet. Denn da sieht er „den Markt“ am Werk. Oder es geht um Eigentümerinteressen, die ihm heilig sind. Wenn aber eine Gewerkschaft der Lokomotivführer sich weigert, die Solidarität mit den Rangierlokführern aufzugeben, dann ruft der Herr gern vorsorglich den Notstand aus.

Wenn doch nur alle Gewerkschaften auch so viel Klassenbewusstsein hätten. Aber vier DGB-Gewerkschaften – die IG Metall, die IG BCE, die IG BAU und die EVG – wollen kein Problem mit dem Tarifeinheitsgesetz sehen. Aus Organisationsinteresse oder als Teil der erfolgreichen deutschen Exportindustrie unterstützen sie das Gesetz, das CDU/CSU und SPD am 22. Mai in dritter Lesung beschließen wollen. Was gehen sie die Probleme der anderen Gewerkschaften an? Warum darüber reden, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad hierzulande nur noch 18 Prozent beträgt? Lieber reden sie über die „Organisierung entlang von Wertschöpfungsketten“: Wir organisieren die gesunden Kolleginnen und Kollegen in der Wertschöpfung! Für die unproduktiven Bereiche wie Kindergarten, Krankenhaus und Schule sind die anderen Gewerkschaften zuständig. Wenn man sich so mit der großen Politik und den großen Konzernen einigen kann – wer braucht da noch Solidarität?

Diese Politik wird scheitern. Sie wird genauso scheitern wie der inkonsequente IG Metall Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland im Jahr 2003, dessen Niederlage den Lohndruck des Tarifgebietes Ost verewigt hat. Sie wird genauso scheitern wie die gewerkschaftliche Mitarbeit in der Hartz-Kommission, die (ein bisschen) Gutes erreichen und (noch) Schlimmeres verhindern sollte. Immer wieder ging es darum, dass man erst die eigenen Probleme löst und sich um die der Anderen – der anderen Firmen und Branchen, der anderen Berufsgruppen, der Arbeitslosen – schon auch kümmert. Nur etwas weniger. Und etwas später. Und warum eigentlich überhaupt? Diese Politik wird scheitern. Aber wenn diese Politik gescheitert ist, dann gibt es keinen Weg zurück.

Als 1981 die kleine Gewerkschaft der Fluglotsen in den USA, Patco, gerade 14.000 Beschäftigte zum Streik aufrief, wollte sich der Gewerkschaftsdachverband AfL-CIO heraushalten. Ein kleiner Konflikt, ausgelöst von einer kleinen Gewerkschaft, die kurz zuvor auch noch die Wahl von Ronald Reagan zum US-Präsidenten unterstützt hatte. Außerdem die Fluglotsen, warum wollen gerade die kürzere Arbeitszeiten und beschweren sich über Stress? Dann traten 80 Prozent der Beschäftigten in der Flugsicherung in den Streik. Was dann kam, überraschte alle: Entlassung der Fluglotsen, Berufsverbote – bis 1993! Und eine Zerschlagung der US-Gewerkschaftsbewegung, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Im Nachhinein zeigten einige Gewerkschaftsführer Reue: „Wenn wir doch nur 1981 …“ Doch es führt kein Weg zurück.

Woher kommt eigentlich Solidarität? Ein englischer Dichter, John Donne, schrieb einmal: „Kein Mensch ist eine Insel, vollständig für sich. Jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil des Ganzen. … Und deshalb frage nie, für wen die Stunde schlägt: Sie schlägt für Dich.“ John Donne starb 1631. Seine Botschaft ist noch immer nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen angekommen. Dass muss sich ändern. Sonst sagen in zehn Jahren einige Kollegen: „Wenn wir doch nur 2015 …“ Und es hilft wieder nichts.

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