Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

Dossier

je suis autoIn unserem Ende 2015 eröffnetem Dossier “Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?” ging es noch um die Frage, welche Folgen der VW-Skandal für die Belegschaft haben wird. Für uns stand damals fest: “Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW…” Mittlerweile steht auch fest, dass der teilweise begonnene Umstieg auf Elektroantriebe mit Jobvernichtung, Verschlechterungen und Auslagerungen einher geht oder dazu benutzt wird, so z.B.  bei Daimler Sindelfingen oder Daimler Untertürkheim. Doch gehört zum Profil des LabourNet Germany, dass wir zwar für bestmögliche Arbeitsbedingungen eintreten, doch keinsfalls für Arbeitsplätze um jeden Preis. Und doch gelten sie aktuell und mal wieder als Argument, trotz herstellerübergreifendem Dieselgate und den nun bekannt gewordenen – keinesfalls überraschenden – Kartellabsprachen der Automobilindustrie in diesem Zusammenhang, um sowohl am Diesel als auch am Produkt Auto festzuhalten. Es geht hierbei keinesfalls nur um Arbeitsplätze auf der einen Seite und um Profite auf der anderen Seite, den Flankenschutz gegen eine gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Mobilität erhalten die Autoindustrie wie die IG Metall von einer breiten gesellschaftlichen Union der deutschen BürgerInnen und ihrem Fetisch Auto… Mag es ein Zufall sein, dass diese Debatte nur wenige Wochen aufkommt, nachdem ein Aufschrei die Republik erschütterte über die schlimmste der Gewaltformen: Der an Auto während der G20-Proteste… Diesen nicht nur arbeitsmarktpolitischen Hintergründen widmet sich unser Dossier:

  • Dieselgate – oder wie man sich selbst belügt New
    “… Beim Wort “Fahrverbote” bekommen auf jeden Fall die vermeintlichen Klimaschützer glänzende Augen. Verbote, das klingt gut, das klingt wirklich nach Action und nicht nur nach neuen politischen Kompromissen um Arbeitsplätze und Klimapolitik. Jetzt endlich retten wir die Welt und mit dem Garaus für den Diesel in Stuttgart fangen wir an. Doch gemach. Wer gerne etwas verbieten will, muss erst einmal wissen, was wirklich großen Schaden anrichtet. Die Kleinigkeit, die bei der extrem emotional geführten Debatte nämlich üblicherweise übersehen wird, ist die schlichte Tatsache, dass bisher fast ausschließlich über Grenzwerte geredet wird. (…) Der wahre Skandal hinter Dieselgate ist die Tatsache, dass der reale Ölpreis heute nicht höher ist als 1970, also vor der ersten Ölkrise. (…) In einer globalen Marktwirtschaft wird es keinen Abschied von der fossilen Energieträgern geben, ohne dass eine fundamentale und langandauernde politisch inszenierte Wende bei den Preisen für diese Energieträger zustande kommt. (…) Mit der Preiswende kann man auf nationaler Ebene beginnen, wenn man es wirklich ernst meint, indem man die Steuern auf alle Produkte systematisch und langandauernd erhöht, die mit Hilfe von fossilen Energieträgern hergestellt werden. Man kann auch die Emission von CO2 direkt besteuern oder Zertifikate ausgeben, die CO2 Ausstoß begrenzen und deren Preis andauernd steigt, weil der Staat die Menge der Zertifikate andauernd zurückfährt…” Beitrag von Heiner Flassbeck vom 15. August 2017 bei Telepolis externer Link, siehe dazu:

    • Anm.: Nun ja, Herr Flassbeck, wäre die Arbeit keine Zwangsveranstaltung (wie gerade von Ihnen befürwortet), müssten deutlich weniger Menschen mit ihrem Auto zwangsweise zu den immer mehr flexibilisierten Arbeitsstellen fahren. Dafür sollen sie nun auch noch mehr zahlen, obwohl die Niedriglohnpolitik immer weiter fortschreitet?? Besteht nicht eher die Lüge in der absurden Idee, man könnte den Kapitalismus durch Preiserhöhungen sozialisieren? “Revolutionär” wäre da eher die Weigerung zur Arbeit zufahren, weil man eben nicht die Umwelt nur deshalb verschmutzen will, um ausgebeutet zu werden? Auch die Möglichkeit, eine von der sozialstaatlichen Sanktionsmaschine angebotene Arbeitsstelle abzulehnen, weil sie die Umwelt belastet, wäre da sozialer als Sozialisierung durch staatliche Preiserhöhung
    • Alles ist eingepreist. Neoliberale Ökonomik, Dieselgate und das Trugbild “Preis”
      “… Fast könnte man meinen, dass der neoliberale Kapitalismus ohne Betrug und Täuschung auf Dauer nicht mehr rendite-effizient wirtschaften kann. Absprachen, Manipulationen, Korruption scheinen an der Tagesordnung zu sein, um Produkte überhaupt noch verkaufen zu können. Karl Marx‘ Feststellung, dass die Ware, das Produkt eine Hieroglyphe sei (heute auch die Finanzmarkt-“Ware”), die entziffert werden müsse, scheint in diesem Zusammenhang aktueller denn je. Wer heute ein T-Shirt für zehn Euro kauft, der weiß nichts darüber, ob diese Ware unter menschlichen Bedingungen hergestellt wurde, genauso wie Spezialisten komplexe Finanzmarktprodukte nicht immer verstanden; und wer weiß schon, was wie in seinem Neuwagen verbaut wurde, was der Preis seines Neuwagens möglicherweise verheimlicht. Was sagt also der Preis aus, was ist eingepreist, wie es gebetsmühlenartig bei fast jeder Börsensendung zu hören ist? (…) Der Preis als normatives Merkmal ist unbrauchbar, verschleiert mehr, als dass er verdeutlicht; er ist immer noch eine Hieroglyphe und letztlich nur ein buchhalterisches Mittel, um Kosten, Renditen etc. auszurechnen; er gibt z. B. keinerlei Auskunft über ethisches Verhalten, vernachlässigt wichtige Informationen, erzeugt Krisen und damit meist unnötige Kosten und Schulden zu Lasten des Steuerzahlers oder Verbrauchers, die dann durch politische Entscheidungen korrigiert werden müssen – wie beim Dieselskandal.” Beitrag von Klaus Weinert vom 16. August 2017 bei Telepolis externer Link
  • Verkehr der Zukunft: Können wir aufs Auto verzichten? New
    “… Umweltfreundliche Autos sind längst konzipiert und würden längst gebaut werden, sagt Axel Friedrich. Wenn die Politik verbindlich Grenzwerte vorschreiben würde. Aber sollte man in Zukunft überhaupt aufs Auto setzen? (…) Viele Ideen lagern schon seit langem in Schubladen, bisher wurden sie im Autofahrerland Deutschland nicht angepackt – wir wollen sie diskutieren. “Die Autoindustrie hat die Moral verloren”, sagt der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich. Der ehemalige Abteilungsleiter im Umweltbundesamt prangert seit Jahren die eklatanten Messunterschiede zwischen Labor und Straße an und fordert Gegenmaßnahmen. Damit machte er sich keine Freunde – weder bei der Industrie, noch bei der Politik. Seit seinem Vorruhestand im Jahr 2008 arbeitet er als unabhängiger Berater unter anderem für Nichtregierungsorganisationen. (…)Der Umweltexperte sieht in dem derzeitigen Skandal aber auch eine Chance für eine Verkehrswende: “Wir brauchen Städte, die für Menschen, nicht vor allem für Autos konzipiert sind.” Dazu gehöre ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs, wie es beispielsweise Kopenhagen vormache. (…) Ein Umsteuern könne nur erfolgreich sein, wenn es den Menschen attraktiv gemacht werde, vom Auto in Bus, Bahn oder aufs Fahrrad umzusteigen oder Carsharing-Angebote zu nutzen.” Axel Friedrich und Martin Randelhoff im Gespräch mit Klaus Pokatzky beim Deutschlandfunk Kultur vom 12. August 2017 externer Link Audio Datei (Podcastdauer: ca. 90 Min.)
  • Diesel-Gate: Die Verursacher sollen zahlen! 
    “… Bei alldem können die Autobosse nicht nur auf die Zuarbeit von Bundes- und Landesregierungen zählen, sondern auch auf die der Führung der Gewerkschaften und der Betriebsräte. (…) Das spiegelt die jahrzehntelange Politik des Co-Managements und einer wettbewerbsorientierten Standortlogik wider, die vor allem durch die Betriebsräte in der Autoindustrie verfolgt wird. Leider gibt es zu dieser Haltung der IG Metall-Führung und der Betriebsratsfürsten bisher kaum einen sichtbaren Gegenpol. Entsprechend sehen sich viele Beschäftigte in der Autoindustrie – auch aus Angst um ihren Arbeitsplatz – vielleicht eher in einer Verteidigungshaltung ihrer Unternehmen. Die Standortlogik ihrer Gewerkschaftsführung bedeutet jedoch unterm Strich nichts Gutes für die Beschäftigten. (…) Die Konzernbosse versuchen jetzt, die Dieselkrise auch noch zu nutzen, um die Beschäftigten zu verunsichern. Auch die Perspektive eines Produktionsumstiegs auf E-Autos, die wesentlich weniger Komponenten haben, wird von Seiten der Manager genutzt, um mit Arbeitsplatzabbau oder Standortverlagerung zu drohen und auch damit weitere Zugeständnisse von Betriebsräten zu erpressen. Der Verzichtslogik der IG Metall-Führung muss eine kämpferische Strategie und Forderungen wie Erhalt aller Arbeitsplätze, drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, freie Wochenenden etc. entgegen gesetzt werden. Dies muss mit einer Perspektive für den Umbau des Industriezweiges verbunden werden…” Artikel vom 10.8.2017 von Angelika Teweleit externer Link, gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV, bei eben dieser
  • Was ist schlimmer: Brennende Autos oder 10.000 Tote jährlich durch Stickoxide? 
    “… Die „deutsche Wirtschaft“ hält sich nur noch über Wasser durch millionenfachen Betrug, durch schärfste Ausbeutung, durch Leih- und Zwangsarbeit. Ihre kriminelle Energie hat nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Nicht nur VW, nicht nur Audi, nicht nur Daimler. Nein, sie alle haben eine kriminelle Vereinigung gebildet, haben sich jahrelang abgesprochen, wie sie – im Namen des Profits und auf Kosten von Menschenleben – die halbe Welt am besten über`s Ohr hauen können. (…) Geduldet vom Arbeiter, der genau weiß, dass er es ist, der für die Milliardenstrafen bluten und den Kopf für die Kapitalisten wird hinhalten müssen, wenn er weiter schläft. Nein, wir können es uns keine Minute länger mehr leisten, bei unserem Leben, wir müssen die Fabriken und das ganze Land endlich in den Griff bekommen, in unseren Griff…” Aus dem Flugblatt vom August 2017 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
  • Raus aus dieser Mobilitäts-Sackgasse allein mit dem Auto 
    Ist ein Ausweg aus der aktuellen Automobil-Mobilitäts-Falle möglich? Das heißt: Gibt es eine Auflösung für dieses Dilemma als “Automobil-Nation”? Mit einem Ministerpräsident in seiner Doppelfunktion als Aufsichtsrat?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.8.2017 zum aktuellen Stand der Debatte
  • Clean Energy: Ihr seid doch nicht ganz sauber! Anstatt aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, wird ihre Nutzung sprachlich reingewaschen
    “Für manchen ist es nur eine Frage der Sprachregelung in der Öffentlichkeitsarbeit, neudeutsch “Wording” genannt, für andere haben Begriffe wie “Clean Coal” oder “Clean Diesel” aber eine Funktion. Sie sollen uns glauben machen, dass die Prämisse “Augen zu und durch” noch immer als Leitlinie unserer Lebensweise funktioniert und wir guten Gewissens weiter destruktiv in der Welt herumtollen dürfen. Aber wer genauer liest und hört, kann vermehrt Wortschöpfungen entdecken die für einen Betrug stehen, der große Teile unserer Gesellschaften erfasst hat. Der Betrug hat dabei zwei Komponenten: den aktiven Schwindel und den passiven Selbstbetrug. Das Schema der Gehirnwäsche ist meist ähnlich: Dreckige Technologien, die das Klima und somit alle Spezies und Ressourcen wie auch Biosphären etc. negativ tangieren, werden verharmlost und als notwendig tituliert. Der Trick: Anstatt etwas grundsätzlich zu ändern oder Veränderungen anzustoßen, wird es sprachlich reingewaschen. Dabei geht es jedoch nicht um einen zeitweiligen Akt, vielmehr ist die Basis unseres Wirtschaftens damit verknüpft. (…) Gerne werden “Clean Energy”-Technologien als Übergangs- oder Brückentechnologien bezeichnet. Sie sollen als Brücke vom fossilen Zeitalter hin zu einem der Erneuerbaren Energien dienen. Genau genommen befindet man sich, Stand heute, nach wie vor im Zeitalter der fossilen Verbrennung. Eine Übergangszeit steht vielmehr für den Zeitraum, in der keine fossile Verbrennung mehr stattfindet, die Auswirkungen des fossil-industriellen Zeitalters jedoch immer noch wirksam sein werden…” Artikel von Matthias Hüttmann vom 5. August 2017 bei Telepolis externer Link
  • Heiligtum Auto. Das Auto macht aus jedem einen Panzerfahrer im Krieg aller gegen alle
    “… Es ist selten geworden, dass in Leserkommentaren mal nicht die Stimme der Empörung, sondern die von Mäßigung und Zurückhaltung zu hören ist. Im Falle der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die deutsche Autoindustrie lassen die Rezipienten von »Spiegel online« geradezu mustergültig staatsbürgerliche Milde walten (…) Nicht nur die kriminelle Komponente, auch die ökologisch-medizinische wird mit Glacéhandschuhen angefasst (…) Die Verfolgung der »G20-Verbrecher« (»Bild«), deren Automorde ja das »Waterloo der politischen Linken« (Ulf Poschardt) darstellen, nimmt im Herzen der Bürger einen weitaus größeren Raum ein als die Tatsache, dass sie von der Autobranche nicht zuletzt als Verbraucher nach Strich und Faden verarscht wurden. Da können Nazis tausende Menschen und Häuser anzünden: In Hamburg brannten Autos, das ist der Ernstfall! Natürlich kann man das so nicht sagen, man will sich ja nicht lächerlich machen; deswegen wurde im Fall von G20 auch davon gesprochen, die »Chaoten« hätten »ganze Viertel in Schutt und Asche gelegt«. An dieser Lüge ist so viel wahr, dass das Auto in Deutschland tatsächlich das ersetzt, was in echten bürgerlichen Gesellschaften mit dem Heim gemeint ist: ein Raum, auf den niemand zugreifen darf, nicht einmal der Staat. Umweltplaketten und Benzinpreis werden gehandelt wie Einschnitte in die Menschenwürde. Wer Autos angreift, greift den intimsten Bereich der Deutschen an…” Kommentar von Leo Fischer vom 05.08.2017 beim ND online externer Link
  • Anwälte von Diesel-Opfern reichen Klage gegen Deutschland ein
    “… Die Kanzlei Stoll & Sauer, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt und 3400 Klagen für sie eingereicht hat, macht darin der Regierung schwere Vorwürfe. Die 50-seitige Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland, die dem SPIEGEL vorliegt, zielt direkt auf das Bundesverkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). (…). “Über Jahre ist den Behörden überhaupt keine der Manipulationen aufgefallen”, kritisiert Anwalt Ralf Stoll. “Hinweise wurden ignoriert. Damit hat sich die Bundesregierung am Dieselskandal mitschuldig gemacht.” Schon aus Brüssel bekommt die Bundesregierung Druck wegen ihres Umgangs mit dem Dieselskandal – durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Europäische Kommission sandte im Februar ein Mahnschreiben unter anderem an Deutschland, weil die Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) nicht beendet wird. Als nächster Schritt droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof…” Beitrag von Kristina Gnirke vom 4. August 2017 bei Spiegel online externer Link (der Beitrag bezieht sich auf einen Artikel in Spiegel-Printausgabe 32/2017)
  • [Diesel-Gipfel] Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik
    “Autobauer sind die Gewinner” und “Bundesregierung möchte Autoindustrie schonen” lauten die Schlagzeilen nach dem mit hohen Erwartungen überfrachteten sogenannten Diesel-Gipfel. (…) Schon bildet sich eine Lobby zur Verteidigung der deutschen Autoindustrie, an der sich neben führenden Konzernen auch die Gewerkschaft IG-Metall beteiligt. Sie erklären schon jetzt, dass es langsam genug mit der Kritik an der Autoindustrie sei, und warnen vor der Gefahr für den Standort Deutschland. Damit kann man zumal in Deutschland noch jede kritische Diskussion beenden, bevor sie richtig angefangen hat. Die Debatte um die Abgaswerte gehört dazu. (…) Es gab hierzulande keine relevante Bewegung, die die millionenfache Körperverletzung auch mit Todesfolge durch den Ausstoß der Autoabgase als die konzerngesteuerte Menschenrechtsverletzung angesprochen hat, die sie darstellt. Man muss nur einen Vergleich ziehen zwischen der öffentlichen Empörung über militante Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der Ignoranz, mit der gesamtgesellschaftlich auf die Tatsache reagiert wird, dass die Autokonzerne permanent höhere Abgaswerte in Kauf nehmen, als gesetzlich vorgeschrieben, und damit für den Tod von Menschen mit verantwortlich sind…” Beitrag von Peter Nowak vom 3. August 2017 bei Telepolis externer Link , siehe dazu die IG Metall zum Diesel-Gipfel:
  • [IG Metall] Wichtiger Meilenstein zur Entlastung bei Stickoxiden von Industrie zugesagt, Verbindlichkeit in der Umsetzung steht noch aus
    “Wirksame Regelungen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung in Ballungszentren, verbindliche Maßstäbe zur Nachbesserung von Diesel-Fahrzeugen sowie für einen gemeinsamen Fonds sind ein deutlicher Schritt nach vorne. Unbefriedigend ist, dass die getroffenen Verabredungen noch keinen rechtssicheren Rahmen haben. Somit bleiben das Risiko von Fahrverboten, die Sorgen von Besitzern älterer Diesel und auch die Sorgen um negative Folgen für die Beschäftigung bestehen”, hat Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, der für die Gewerkschaft an dem Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin teilgenommen hat, das Fazit gezogen. (…) “Bei der Debatte darf es nicht darum gehen, Umweltaspekte, wirtschaftliche Prosperität oder Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen. Sondern wir brauchen einen Dreiklang aus den besten Umweltstandards, einer wettbewerbsfähigen Autoindustrie an der Weltspitze und vieler attraktiver Arbeitsplätze für die Menschen. Da reicht die vorgelegte Erklärung bei weitem nicht aus”, sagte Zitzelsberger.” Pressemitteilung Nr. 32/2017 der IG Metall vom 2. August 2017 externer Link. Anm.: Na, bei solcher Gewerkschaft brauchen sich die Autobosse wirklich keine Sorgen machen. Allerdings sollte die IG Metall aufpassen, dass sie nicht zum Befürworter strafbarer Handlungen wird, deren Folgen letztlich die Beschäftigten ausbaden müssen…

Siehe zum Thema auch im LabourNet Germany:

  • Autogipfel wieder einmal eine politische Karikatur wie zum “Hornberger Schießen”?
    Die Erwartungen vor dem Autogipfel fordern ein klare zukunftsweisende Lösung der Abgasprobleme – der Autogipfel mit seinen mageren Ergebnissen dann selbst wurde darum zur großen Enttäuschung ohne Zukunftsfähigkeit. Kann der Autogipfel den Konflikt der gewaltigen Umweltvergiftung gegen eine technisch mögliche, die menschliche Gesundheit schonende Fortentwicklung der Technik der Automobile und gegen die weitere Vergiftung auflösen? Und warum unterstützt das Vorhaben die Gewerkschaft IG Metall im Verbund mit der Politik noch immer?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2017
  • Siehe auch vom gleichen Autor am 28. Juli 2017: “Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden!” – dies ist wohl Dank dem Wahlkampf verschoben worden…

Unser Lieblingszitat

Was ist das Anzünden eines Autos gegen das Betreiben einer Autofabrik?” aus dem Kommentar von Holger Schmale vom 30.7.2017 im Kölner Stadt-Anzeiger online externer Link zur Autoindustrie und G20: “Linke Systemkritik ist so notwendig wie eh und je”

Und unsere Empfehlung:

  • Marc-Uwe Kling – Der Unterschied
    “„Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied“
    „Doch, doch“, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.“
    Aus “Die Kängeru-Offenbarung” von Marc-Uwe Kling, vorgelesen auf youtube externer Link