Ermittlungen gegen Mursi: Auch wegen wirtschaftlichen Versagens…

…was in den diversen Regierungssitzen eigentlich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen werden sollte: Wenn das Schule macht…Ist aber vor allem ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Mursi um eine politische Kampagne handelt und keineswegs um ein “Vorgehen nach Fakten”. So sieht es auch der Filmemacher Philip Rizk aus Kairo, der in dem Mosireen -zusammenschluss aktiv ist, in der Bewegung zur Streichung der Auslandsschulden. In dem Artikel “Is the Egyptian Revolution Dead?” vom 11. Juli 2013 bei Jadaliyya geht er ausführlich auf die Geschichte des Kampfes des “Mubarak-Bürgertums” gegen die Bruderschaft ein, insbesondere seit dem Zeitraum, da sich Mursi, als Vertreter der rechteren, neoliberalen Strömungen in der Bruderschaft intern durchgesetzt hatte – oft unter dem Motto “Hitler wurde auch gewählt”. Siehe dazu:

• “Küsse für Mursi, Schläge für Kritiker” von Oliver Eberhardt am 13. Juli 2013 in neues deutschland, worin es zur Regierungssituation heisst: “…einen Mann als Präsidenten, den vor zehn Tagen wirklich nur Insider kannten; einen Regierungschef, von dem selbst Mitarbeiter des Präsidialamtes nicht genau sagen können, wie er ausgewählt worden ist. Und vor allem: Einen Generalstabschef, der über all dies als neuer starker Mann wacht, mit der Begründung, die Revolution müsse verteidigt, der Willen des Volkes vertreten werden”

• “Egypt’s Economic Challenges: An Interview with Amr Adly” von Malihe Razazan am 13. Juli 2013 ebenfalls bei Jadaliyya, worin der Ökonom Adly einerseits generell auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes hinweist, aber eben auch ausführlich darauf eingeht, wie die Bruderschaft, als eine Strömung die ihren Massenanhang eben auch durch Wohlfahrtsorganisation gewann, mit Regierungsantritt und neoliberaler Orientierung eben diesen Anhang zu verlieren begann

• “Egyptian PM Hazem Beblawy & the Limits of Neoliberalism” von Ian Hartshorn am 10. Juli 2013 bei Muftah, worin deutlich wird, dass auch der neue Premier keineswegs eine andere Wirtschaftspolitik betreiben will und wird, als es Mursis Regierung getan hat

 Aus den Gewerkschaften:

• “We need to stop government interference in trade union work” – ein Interview am 11. Juli 2013 beim Mena Solidarity Network mit Mohamed Ahmed Salem von der unabhängigen Gewerkschaft der städtischen Beschäftigten inm öffentlichen Dienst, die dem EDL Verband angeschlossen ist, über die Gründe, warum sich die Gewerkschaften an der Kampagne gegen Mursi beteiligt haben und welche Erwartungen an eine neue Regierung gerichtet sind – seine beiden zentralen Punkte sind dabei ein neues Arbeitsgesetz, das endlich freie gewerkschaftliche Betätigung erlaube und die Rücknahme der Privatisierung von staatlichen Unternehmen

• “Still fighting for Social justice”  Anfang Juli 2013 ebenfalls beim Mena Solidarity Network – ein Überblick über die sozialen Kämpfe der ArbeiterInenschaft in Ägypten (und Tunesien), der die vielbeschworenen ökonomischen Probleme vom Klassenstandpunkt aus zusammenfasst

Und:

• “Die ägyptische Krise geht weiter: Machtkämpfe oben – Hunger und Armut unten!” am 06. Juli 2013 bei der GIS, worin es heisst: “Um Wirtschaftsinteressen zu sichern und die politische Situation unter Kontrolle zu bekommen, musste dieser Krise zuvorgekommen werden, bevor der Unmut auf den Straßen zu weit gehen würde. Diese Aufgabe wurde von der ägyptischen Armee vorerst erfüllt”