Wenn Betriebsratskiller wüten
„Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert…“ Artikel von Thomas Magenheim-Hörmann vom 29. April 2016 in der Frankfurter Rundschau online 
. Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 5.5.2016: „Dieser Artikel „Wenn Betriebsratskiller wüten“ ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Die Mitbestimmungsgesetzgebung und Einrichtung von Betriebsräten nach dem 1. und 2. Weltkrieg waren ein Zugeständnis der Verlierer der beiden Weltkriege, die es nach beiden Weltkriegen schwer hatten, die Arbeiterbewegung wieder in den Griff zu bekommen. Mitbestimmung ist also kein „wertvolles Stück Demokratie“ sondern ein Klassenkompromiß. Das ist allerdings nicht die Denke von Herrn Magenheim-Hörmann! Und wohl auch nicht die von dem von ihm genannten Gewerkschaftssekretäre…“
Wenn Betriebsratskiller wüten und GewerkschafterInnen staunen und an den Staat appellieren!
Dieser Artikel „Wenn Betriebsratskiller wüten“ ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Die Mitbestimmungsgesetzgebung und Einrichtung von Betriebsräten nach dem 1. und 2. Weltkrieg waren ein Zugeständnis der Verlierer der beiden Weltkriege, die es nach beiden Weltkriegen schwer hatten, die Arbeiterbewegung wieder in den Griff zu bekommen. Mitbestimmung ist also kein „wertvolles Stück Demokratie“ sondern ein Klassenkompromiß. Das ist allerdings nicht die Denke von Herrn Magenheim-Hörmann! Und wohl auch nicht die von dem von ihm genannten Gewerkschaftssekretäre.
Der DGB-Vorsitzende von Bayern, Matthias Jena und Günter Wallraff beschreiben vor 250 Betriebsräten die Situation der Betroffenen und Opfer von Union Busting:
- Menschen sollen systematisch zerstört werden…
- Mürbe machen ist die Strategie…
- Spaltung, Bedrohung und Bespitzelung von Belegschaften…
- BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen gehen vor Psychoterror in die Knie…
Das sind drastische Schilderungen in dem Artikel! Aber was für Schlußfolgerungen ziehen Jena und Wallraff daraus? „Deutschland brauche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrecht“, fordern sie. Ja, in der Tat, das kann man fordern.
Aber was könnten heute schon die DGB-Gewerkschaften machen?
Sie könnten eine zentrale Stelle beim DGB oder einer DGB-Gewerkschaft einrichten, bei der alle Fälle von Fertigmachen/Union Busting gesammelt werden. In den gesammelten Fällen Roß und Reiter nennen, dh die Firma, die die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen fertigmacht und die beauftragten Fertigmacher-Kanzleien. Den Sachverhalt schildern und alle Fälle veröffentlichen! Und es sollten task-forces eingerichtet werden mit befähigten und kämpferischen hauptamtlichen KollegInnen, die sofort Kontakt aufnehmen zu den Betroffenen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit diese nicht Opfer werden, dh vom Gegner zerstört werden.
Wurde dem DGB-Vorsitzenden von Bayern, Matthias Jena nicht das Blamable seiner Situation deutlich, als Günter Wallraff erklärte, daß workwatch eine Zahl von Berichten erreicht, die zur Flut geworden sei?!
Und allen Arbeit“geber“-Verbänden sollte die Einrichtung dieser zentralen Stelle angekündigt werden!
Die Kapitalsverbände würden diesen Schritt des DGB sofort richtig einordnen: Als Kampfansage gegen die Fertigmacher-Firmen mit ihren Helfer-Kanzleien!
Falls die DGB-Gewerkschaften nicht nur Tagungen machen zum Thema, wo es den anwesenden Betriebsräten gruselig den Rücken runterläuft sondern den Klassenkampf von oben mit Gegenwehr von unten beantworten wollen, wäre die Einrichtung dieser zentralen Meldestellte der erste und sehr geeignete Schritt. Oder sollen „Menschen weiter systematisch zerstört“ werden?!
Dieter Wegner
aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
<jourfixe.hh@t-online.de>