Systematischer Betrug: Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

„Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen. Dies geht aus internen Berichten des Bundeskriminalamts hervor, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht demnach davon aus, dass der Betrug ein bundesweites Phänomen ist. Außerdem gebe es Hinweise auf Strukturen Organisierter Kriminalität…“ Beitrag von Arne Meyer vom 16.04.2016 beim Bayrischen Rundfunk . Siehe dazu:

• »Am meisten wird bei den Lohnkosten gedrückt« Die Deutsche Stiftung Patientenschutz will gegen Betrug in der Pflege vorgehen. Ein Gespräch mit Eugen Brysch
  Gegen über der jungen Welt weist Eugen Brysch als Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz u.a. daraufhin: „… Betrug in der Pflege ist nicht neu. Seit zehn Jahren beschäftigen uns die Fragen, die wir in unserem Acht-Punkte-Plan aufgegriffen haben. (…) Bei unseren Anzeigen schickten wir der Staatsanwaltschaft Fach- und Sachinformationen gleich mit. Das waren also keine Dreizeiler. Anfangsermittlungen hätten sofort aufgenommen werden können. Doch dann dauert es oft Monate. Wir fragen stets nach, was aus dem Fall geworden ist. Nicht selten heißt es, die Ermittlungen seien eingestellt worden. Es gebe kein öffentliches Interesse. (…) Man merkt, dass die entsprechenden Sozialgesetzbücher V und XI nicht zur Pflichtausbildung der Juristen gehören. Erst recht nicht derjenigen, die später ein Richteramt bekleiden oder die Staatsanwaltschaft bilden…“ Interview von Johannes Supe mit Eugen Brysch bei der jungen Welt vom 31. Mai 2016

• Sozialer Druck auf Senioren wächst. Die Razzien gegen Pflegedienste zeigen, dass die Methoden des Hartz-IV-Regimes jetzt auch nach Eintritt in die Rente ausgedehnt werden sollen
  „In den letzten Tagen wurden wir in vielen Medien mit einem neuen Phänomen vertraut gemacht, der osteuropäischen und da vor allemrussischen Pflegemafia. Die Verhaftung einer in Berlin lebenden Pflegedienstleiterin wurde in vielen Medien als Beweis für die kriminellenMachenschaften gewertet. Unschuldsvermutungen wurden großzügig ignoriert und mit nationalen Zuschreibungen ging man großzügig um. (…) Es wird auch daran erinnert, dass es schon reicht, wenn eine Pflegeleistung nicht ausreichend dokumentiert war, um Ermittlungen auf sich zu ziehen. Dass fehlende Dokumentationen auch die Ursache von Personalmangel und Überarbeitung sein kann, ist in der öffentlichen Diskussion kein Thema. Im Visier sind aber nicht nur Mitarbeiter und Leiter von Pflegediensten, sondern auch die Pflegepersonen und ihre Angehörigen. (…) Nicht gesundheitsfördernd sind hingegen die Überwachungen sowie polizeiliche und juristische Maßnahmen gegen Senioren. Hier ergibt sich ein großes Betätigungsfeld für Blockwarte aller Art, die auf der Lauer liegen, um ihre Nachbarn zu denunzieren. Senioren werden dann Angst haben, überhaupt noch vor die Tür zu gehen, weil die Gefahr besteht, dass das schon als Indiz für Pflegebetrug angesehen wird…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.04.2016

• „Diffamierung der Berufsgruppe Pflege!“
  „Die in den letzten Tagen in einem Medien-Hype verbreiteten Informationen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Betrugsvorwürfen gegen die Berufsgruppe der Pflege veranlassen uns zu dieser Stellungnahme. Die Vertrauensbasis zwischen den Bürgern/Versicherten/Patienten gegenüber den ca. 686.000 Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen und den ca. 320.000 Mitarbeitern der Pflege in ambulanten Pflegediensten, sowie den ca. 320.000 Mitarbeitern der Krankenpflege in stationären Einrichtungen, wird durch die pauschalierten Vorwürfe nachhaltig geschädigt. Diese Berufsgruppe erbringt täglich erhebliche und qualitativ hohe Leistungen gegenüber den Pflegebedürftigen. Gleichzeitig ist die Vergütung dieser wichtigen Berufsgruppe unzureichend und führt zu einem Mangel an Pflegekräften und zwar mit steigender Tendenz…“ Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 21.04.2016  

• Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik: „Erfinden“ von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent
  „Der systematische Betrug in der Pflege ist eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände ist ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege, der einen Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung notwendig macht. „Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichtete Sektor im deutschen Gesundheitswesen und zudem der mit der größten Ausgabendynamik. Das ist politisch gewollt“, sagte Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. „Es ist Heuchelei, wenn sich diejenigen, die dieses System erfunden haben, nun hinstellen und ‚Skandal‘ schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht wundern, dass der funktioniert, wie er funktioniert.“…“ attac-Pressemitteilung vom 19.04.2016 – besser hätten wir es kaum formulieren können!

• So funktioniert der Milliarden-Betrug der Pflege-Mafia
  „Sie kommen meist aus Russland, sie sind professionell – und raffiniert. Über Kirchengemeinden suchen sie Kontakt zu Angehörigen von Pflegebedürftigen – und beginnen ihr düsteres, lukratives Business…“ Artikel von Dirk Banse  und Anette Dowideit vom 18.04.16 bei der Welt online