Häuser denen, die sie brauchen – Hausbesetzungen in Leipzig, Berlin, Mannheim

Am vergangen Samstag, 5. März 2016, sind in Leipzig, Berlin und Mannheim leerstehende Häuser (in Mannheim: mehrere leerstehende Wohnungen) besetzt worden – ein Zeichen gegen Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus den Innenstadtbereich und gegen die prekäre Flüchtlingsunterbringung gleichermaßen. Während sich die Berliner Besetzer*innen zwar mit dem Hausmeister anfreundeten, das Gebäude aber nach einigen Stunden wieder verlassen mussten, wurde die Besetzung in Mannheim zunächst geduldet. Dort war die Aktion aber ohnehin eher symbolisch geplant und auf 24 Stunden angelegt – inzwischen also ebenfalls beendet. In Leipzig dagegen ist ein „Social Center for all“ als dauerhafte Einrichtung das Ziel. Trotz massivem Polizeiaufgebot ist hier eine Duldung zunächst bis zum heutigen Montag ausgehandelt worden, übers Wochenende wurde bereits zu gemeisamem Abendessen – mit und ohne Migrationshintergrund – geladen. Siehe dazu einen Überblicksticker sowie Berichte aus Leipzig und Mannheim:

• [Leipzig] Das Social Center for All! Leipzig wird ab heute verwirklicht!
  „+ Am 05. März 2016 ist ein Haus für ein Social Center for all! in Leipzig besetzt worden + Die Besetzer*innen fordern basisdemokratische soziale Zentren als Antwort auf die rassistischen Zustände in Sachsen + Es wird eine schnelle Legalisierung benötigt , um mit der Verwirklichung beginnen zu können + Am 5. März 2016 wurde die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße durch ca. 70 Menschen als Social Center for All eröffnet. (…) Die Aktivist*innen sehen angesichts der menschenunwürdigen Unterbringung, der schlechten Versorgung von Geflüchteten und der rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere in Sachsen, die Besetzung als einen legitimen Akt des zivilen Ungehorsams an…“ PM von Socialcenter-Leipzig vom 6. März 2016

• [Leipzig] Social Center for all besetzt und geduldet – Jetzt Druck machen!
  „Heute Nachmittag wurde in der alten Führerscheinbehörde (Platostr. / Prager Str.) ein Social Center in Leipzig besetzt. Binnen kurzer Zeit war die Polizei mit mehreren Hundertschaften sowie dem Polizeipräsidenten Merbitz vor Ort. Das aggressive Auftreten der Beamten, die in voller Montur mit Kameras und Tränengas ausgestattet waren, ließ eine gewaltvolle Räumung vermuten. Mit Ordnungsbürgermeister Rosenthal konnte eine Duldung bis Montag ausgehandelt werden. Das ist ein vorläufiger Erfolg gegen die Leipziger Linie, innerhalb von 24 Stunden zu räumen. Nichtsdestotrotz bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn heute hat sich ein weiteres Mal gezeigt, dass die Polizei alarmiert herbeieilt, wenn Linke ein leerstehendes Haus besetzen, während notorischer „Fachkräftemangel“ und systematische Überforderungen herrschen, wenn der rechte Mob in Heidenau oder Clausnitz tobt. Wir wären nicht in Sachsen, wenn nicht NPD und andere Nazis angekündigt hätten, ihre Stadt gegen Linke zu verteidigen. Bisher war das nur heiße Luft, von der für 20:00 angekündigten Eilversammlung war bisher noch nichts zu sehen. Das zeigt zwar, dass Leipzig nicht „ihre Stadt“ ist, ist aber noch kein Grund zur Entwarnung. Die Nacht ist noch jung und das Social Center braucht eure antifaschistische Solidarität nach nach wie vor! …“ Bericht bei Prisma – IL Leipzig vom 5. März 2016

• [Mannheim] #CBS82: Abschlusserklärung zur Besetzung der Carl-Benz-Straße 82
  „Um 13 Uhr (am 6.3.16) haben wir die Besetzung der CBS82 für beendet erklärt. Für 24 Stunden fanden hier ein, sowohl von Aktivist*Innen als auch von Anwohner*Innen, gut besuchtes kulturelles und politisches Programm statt. Mit dieser Besetzung wollen wir Aufmerksamkeit für die Problematik von Entmietung und Verdrängung schaffen, uns mit den verbliebenen Nachbar*innen solidarisch zeigen und gemeinsam gegen die städtische Wohnbaupolitik der GBG protestieren…“ Erklärung der Mannheimer Besetzer*innen bei Indymedia linksunten vom 6.03.2016

• [Mannheim] Mehrere leerstehende Wohnungen der GBG Mannheim besetzt!
  „Heute (5.3.16) um 12:00 Uhr haben wir, ein Bündnis verschiedenster politischer Gruppen in Mannheim und Umgebung, mehrere leerstehende Wohnungen in den Häusern der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG, Carl-Benz-Straße 82 besetzt. Wir beabsichtigen, diese Besetzung für 24 Stunden aufrecht zu erhalten. Wir setzen damit ein Zeichen gegen den geplanten Abriss preisgünstigen Wohnraums und die damit einhergehende Verdrängung der Bewohner*innen. (…) Wir treten ein für ein solidarisches Zusammenleben in einer Stadt, die allen Menschen offen steht, für eine Wirtschaftsordnung, die allen eine Teilhabe am erwirtschafteten Reichtum ermöglicht und für eine Politik, die sich nicht an den Forderungen der Wirtschaft, sondern an den menschlichen Bedürfnissen orientiert…“ Beitrag von Stadt für Alle! Mannheim bei Indymedia linksunten vom 5. März 2016

• Hausbesetzungen in Leipzig, Berlin und Mannheim
  „Forderung nach Gesprächen mit der Messestadt: Ziel sei ein legales »Social Center for all« / Kongress von Aktivisten in Berlin / Weitere Besetzungen in Mannheim und Berlin…“ Info-Ticker beim ND-online vom 5. März 2016

• Siehe zur Erinnerung auch „Leerstehendes DGB-Haus in Göttingen besetzt“ – laufende Materialsammlung im LabourNet Germany