Präventive Festnahmen von 20.000 Menschen in ganz Frankreich ermöglichen

Die Notstandsregierung Hollande hat beim Staatsrat den Antrag gestellt, alle Personen, die (Vorratsdatenspeicherung sei dank) ein Kennzeichen „S“ haben, vorsorglich – als ohne jegliche Tat oder Vorwürfe – festnehmen lassen zu können. Dies betreffe etwa 20.000 Menschen quer durch Frankreich, die etwa je zur Hälfte religiös-fundamentalistischen und linksradikalen Zusammenhänger angehören wird in der Stellungnahme „Internement préventif : libertés en danger !“ am 15. Dezember 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

• „Assignations à résidence : pas de quartier au Conseil d’Etat“ – Meldung am 14. Dezember 2015 bei Paris-Luttes über die Entscheidung eben dieses Staatsrates, die Einsprüche von sieben Betroffenen von Hausarrest/Meldepflicht zu verwerfen. Auch wenn keiner der sieben irgendeine islamistische Verbindung hat – alles rechtens…

• „L’état d’urgence ne doit pas cacher… les tas d’urgences !“ – Erklärung des Gewerkschaftsbundes Sud Solidaires vom 14. Dezember 2015 für die sofortige Aufhebung des Notstandes, in der unterstrichen wird, dass es große soziale Notstände gibt, die Aktivität und Mobilisierung erfordern