Frankreich, Regionalparlamentswahlen: Über 28 Prozent für den FN. Die extreme Rechte wird stärkste Partei und könnte unter Umständen Regionalregierungen übernehmen

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 8.12.2015

Die Partei der Angst hat gewonnen. Die Partei der Angst und des Abschottungswunschs.

Im ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen am 06. Dezember 2015 schnitt der Front National (FN) als stärkste politische Kraft ab. Die rechtsextreme Partei erhielt im landesweiten Durchschnitt knapp 28 Prozent der Stimmen. Dieses Gesamtergebnis schließt jedoch die französischen „Überseegebiete“ u.a. in der Karibik mit ein. Auf das europäische Frankreich bezogen, erhielt der FN im Durchschnitt 28,42 Prozent der Stimmen.

Die beiden „traditionellen“ großen politischen Blöcke liegen nunmehr hinter dem Front National. Die Bündnisliste von konservativ-wirtschaftsliberalen Parteien, vor allem Les Républicains – LR (ehemals UMP) und UDI – erhielt 27,3 Prozent und die regierende Sozialdemokratie mit linksliberalen Verbündeten erzielte durchschnittlich 23,3 Prozent. Über Stimmenreserven vor der Stichwahl verfügt die Sozialdemokratie noch bei Linken und Grünen. – Nach dem Zusammenschluss mehrerer Regionen gibt es nun noch 13 neu zu wählende Regionalparlamente, statt zuvor 22.

In mehreren französischen Regionen kann die extreme Rechte sich ernsthafte Aussichten darauf machen, ab dem kommenden Sonntag (13. Dezember) die Regionalregierung zu übernehmen. Ihre Hoffnungen konzentrieren sich dabei insbesondere auf die nordostfranzösische Region Nord-Pas de Calais-Picardie, in der rund sechs Millionen Menschen leben. Dort erhielt die Liste, die durch die seit Anfang 2011 amtierende Parteivorsitzende Marine Le Pen persönlich angeführt wird, im ersten Durchgang 40,64 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dicht dahinter folgt auch schon die Liste unter ihrer Nichte, der 25jährigen Jurastudentin Marion Maréchal-Le Pen, in Südostfrankreich (Provence-Alpes-Côte d’Azure) mit nur wenigen Promillen Abstand und 40,55 %.

Um einen Wahlsieg der extremen Rechten in der Stichwahl am kommenden Sonntag zu verhindern, diskutieren beide großen politischen Blöcke nun um den Rückzug der weniger gut platzierten Listen im demokratischen Lager, um Dämme gegen das Anwachsen des FN zu errichten. Doch die konservative Rechte bügelte solche Fragen mittlerweile rigoros ab. Am Sonntag Abend verkündete LR-Chef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, es werde weder einen Kandidatenrückzug noch Listenverbindung mit der Sozialdemokratie geben, man ziehe die eigenen Kandidaturen überall durch. Ihm widersprachen Vertreter/innen des moderaten Flügels wie Nathalie Kosciusko-Morizet („NKM“); diese wurden jedoch am Montag Mittag im Parteivorstand haushoch überstimmt.

Die regierende Sozialdemokratie verkündete hingegen noch am Sonntag Abend den Rückzug ihrer Listen in Nordost- und in Südostfrankreich. Auch im „großen Osten“ (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennen) wollte die Parteiführung die, mit circa 16 zu 26 Prozent gegenüber den Konservativen unterlegene, Liste ihrer Partei aus dem Rennen nehmen. Doch dies verweigerte ihr dortiger Spitzenkandidat Jean-Pierre Masserret bis zum Redaktionsschluss. In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch endet die Sperrfrist für die Abgabe, oder den Rückzug, von Listenvorschlägen für den zweiten Wahlgang.

Auch in Ostfrankreich ist der FN gefährlich stark angewachsen. Florian Philippot, er ist auch Vizevorsitzender der Partei, erhielt dort gut 36 Prozent. Er gilt als Mann der Hinwendung des FN zu „sozialen“ und wirtschaftlichen Themen, eher als ein Anhänger rassistischer Klassiker. Doch im Wahlkampf warb er zuletzt gezielt damit für sich, er werde alle Geldzahlungen für Migranten einstellen und sie „für ältere Menschen umwidmen“. Im Zuge der „Migrationskrise“ ab August/September 2015 hatte sich dieses Thema in der gesamten Partei als absolut beherrschendes Motiv durchgesetzt.

Rassenbiologische Aussprüche

In dieser Hinsicht hatte Marine Le Pen erhebliche Aufmerksamkeit erregt, als sie in einem Beitrag für die Regionalzeitung La Voix du Nord (mit Sitz in Lille, der Hauptstadt jener Region, wo sie antritt) am 10. November 15 polarisierende Formulierungen wählte. Unter der Rubrik „Gesundheitspolitik“ führte sie dort folgende Gesichtspunkte aus: Sie werde „jegliche bakterielle Einwanderung anprangern und ausmerzen“. Denn, so fuhr sie fort, „die Krankenhäuser sehen sich einem alarmierenden Anstieg ansteckender außereuropäischer Krankheiten ausgesetzt, welcher mit dem Zustrom von Migranten zusammenhängt“. Sie werde jedoch „diese Gefährdung der Gesundheit unserer Landsleute nicht hinnehmen“. ((Die Regionalzeitung La Voix du Nord engagierte sich in der Folgezeit, in den letzten acht bis vierzehnTagen vor der Wahl, sichtbar gegen eine Wahl der FN-Spitzenkandidat an die Spitze der Region. Dies brachte ihr z.T. hasserfüllte Reaktionen ein. Die Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ zitiert in ihrer Ausgabe für den Dienstag, 08. Dezember 15 Wähler vor Ort, die die Auffassung kundtaten, „man hätte Gewehrsalven nicht auf ,Charlie Hebdo’ abfeuern müssen, sondern auf die ,Voix du Nord’“. Ansonsten drohte Marine Le Pen ihr damit, „alle Subventionen der Region“ für die Zeitung abzuschaffen, sollte sie zur Regionalpräsident gewählt werden. Die Zeitungsredaktion erhält jedoch keinerlei finanzielle Zuwendungen von der Region. Subventioniert wird hingegen ein regionaler TV-Sender mit regionalbezogener Berichterstattung, an dem ,La Voix du Nord’ 34 % der Anteile hält, in Höhe v. 1,5 Millionen Euro jährlich.))

Durch diese Äußerungen stieß die Chefin des FN ziemlich direkt in das Horn eines im Kern rassenbiologisch argumentierenden Diskurses, der „Ausländer“ oder Minderheiten mit „Krankheiten am Volkskörper“ gleichsetzt. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass es eine Zunahme von Krankheiten internationalen Ursprungs in manchen Kliniken gibt, welcher jedoch – betrachtet man das reale, doch relativ unbedeutende materielle Problem – viel mehr auch mit internationalem Warenaustausch und mit Massentourismus zusammenhängt als mit Zuwanderung. Für eine/n Vertreter/in des Front National ist es jedoch nichts Neues, auf der Klaviatur des rassenbiologisch unterfütterten Diskurses über „Krankheit am Volkskörper“ zu schwadronieren. So hatte Marine Le Pens Vater und Vorgänger im Parteivorsitz, Jean-Marie Le Pen, in ähnlicher Weise vor allem im Zeitraum 1987/88 über HIV-infizierte Menschen als Problemkörper für die Volksgesundheit geschwafelt und gewettert. Und 1992 verglich er die von ihm so genannten Altparteien (respektive franZösisch: partis de l’établissement) auf der Linken und auf der Rechten mit „der Wahl zwischen AIDS und Syphilis“. Auch hier also biologisierende Krankheitsmetaphern ohne Ende. Aus dem Munde von Marine Le Pen hat es sich also, angesichts ihrer langjährigen Vorgeschichte an der Seite ihre Vaters, keinesfalls um einen irgendwie unschuldigen „Ausrutscher“.

Profil & Hintergründe

Die soziale Demagogie wurde in den letzten Jahren, unter anderem bei Marine Le Pen und Philippot, ansonsten zu einem der Schlüsselthemen in der Partei. Doch seit dem Frühjahr 2015 und dem Stress mit dem Altvorsitzenden Jean-Marie Le Pen, den man im August 15 nunmehr definitiv aus der Partei drängte, ist diese Linie zunehmend unter innerparteilichen Druck geraten.

Jean-Marie Le Pen wurde zwar nunmehr der Stuhl vor die Tür gesetzt. Er rief jedoch zur Wahl der Listen des FN (sogar ausdrücklich auch zur Wahl jener seines frühren innerparteielichen Intimfeinds Philippot) auf. Und er verspottete am Sonntag Abend den konservativen Kandidaten Christian Estrosi – Gegenkandidat seiner Enkelin Marion Maréchal-Le Pen – durch eine Videobotschaft bei Twitter, wo man ihn mit orthodoxen Juden tanzen sieht.

Altfaschist Jean-Marie Le Pen opponiert nicht nur dagegen, dass seine Partei sich offiziell vom Antisemitismus (zugunsten eines vor allem anti-muslimischen Diskurses) verabschiedete. Er bezeichnete die verfolgte etatistische Linie in der Wirtschaftspolitik auch als „linkslastig“. Dies lieferte wiederum die Steilvorlage für konservative Spitzenpolitik, die dem FN gar vorwarfen, in wirtschaftlicher Hinsicht „linksradikal“ zu sein. Infolgedessen erfolgten seit dem Sommer 2015 wirtschaftsliberale Kurskorrekturen bei den Auftritten von Marine Le Pen.

Nichtsdestotrotz behielt die Parteichefin Aspekte starker sozialer Demagogie bei. Am Montag, den 07. Dezember 15 zieh sie etwa ihren konservativen Gegenkandidaten in Nordostfrankreich, den früheren Arbeitsminister Xavier Bertrand, er wolle mit seinen Vorschlägen zur Konditionierung von Sozialhilfe (RSA) „eine Jagd auf Arme“ eröffnen. Eine ebensolche betrieb jedoch Marine Le Pen in ihren zurückliegenden Wahlkämpfen immer wieder. Eines der Schlüsselelemente ihres Präsidentschaftswahlprogramms von 2012 war etwa „die Bekämpfung von Sozialbetrug“, die es neben der Verdrängung von Einwanderern erlauben würde, soziale Belange für die hart Arbeitenden zu finanzieren.

Die Wählerschaft des FN im Norden und im Süden Frankreichs ist nicht identisch. Im Nordosten und in der Picardie bildet vor allem das durch die regierende Sozialdemokratie, deren Regierungspolitik bis hin zur Karikatur Kapitalinteressen unterworfen ist, hinterlassene politische Vakuum jenen Raum, den der FN erfolgreich füllt. Viele WählerInnen kommen hier aus den sozialen Unterklassen, oft wählten sie früher einmal eine der Linksparteien. Anders sieht es in Südostfrankreich aus. Dort unterstützt eher eine Mischung früherer Algeriensiedler (pieds noirs) an der Mittelmeerküste, an die Sonne gezogenen wohlhabenden Rentnern und reaktionären Mittelständlern den FN, vor dem Hintergrund nostalgischer Erinnerung an die Kolonialkriege. Beide Wählerschichten sind theoretisch nur schwer mit ihren jeweiligen Interessen unter einen Hut zu bringen. Faktisch hält die Mischung zusammen, so lange der FN den Einen und den Anderen versprechen kann, die Krise im eigenen Land auf Kosten der Ausländer und des Auslands zu lösen.

Zu einigen Zügen des Wahlkampfs

Am Ende könnte die so oft wiederholte Vorhersage vielleicht noch zur self fulfilling prophecy geworden sein, also in Teilen selbst zu ihrer Erfüllung beigetragen haben.. „Nach den Attentaten befindet der Front National sich in einer Stärkeposition“, so lautete die Hauptschlagzeile der Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer Ausgabe vom 25. November 15. Der Titel bezog sich natürlich auf die Terrorattacken in Paris vom 13. November, die mindestens 130 Tote und 350 Verletzte forderten. „Die Attentate bilden ein Doping für den FN“ – mit dieser Titelschlagzeile legte die Boulevardzeitung Le Parisien am 26. Oktober d.J. nach.

In jedem Falle trugen solche Überschriften, die an allen Zeitungskiosken prangten, dazu bei, dass man sich vielerorts an den Gedanken eines weiteren Aufstiegs der rechtsextremen Partei gewöhnen konnte.

Zwischen den Pariser Mordanschlägen und der Stichwahl vom kommenden Sonntag, den 13. Dezember d.J. liegt genau ein Monat. Eine Zeit, die kurz genug ist, um mit einer Auswirkung auf die Wahlergebnisse rechnen zu können. Zumal in einer ersten Zeit nach den Attentaten der (Vor-)Wahlkampf ausgesetzt wurde. Le Parisien interviewte dazu die 25jährige Parlamentsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen – eine Nichte der Parteivorsitzenden Marine Le Pen -, die Mühe hatte, sich in ihrem Triumphalismus zurückzuhalten.

Es stimme, führt die junge Juristin aus, dass die wahlpolitische Dynamik des Front National durch die mörderischen Attentate zugenommen habe: „Ganz einfach deswegen, weil das Realitätsprinzip für uns spricht: wir hatten Recht über die Notwendigkeit der Bewahrung von Grenzen, wie darin, den Kampf gegen den radikalen Islam zur Priorität zu erheben. Also profitieren wir von der Situation.“ Um den Gedanken im letzten Satz auszudrücken, benutzte Marion Maréchal-Le Pen eine Redewendung (tirer son épingle du jeu), die nicht direkt ins Deutsche übersetzt werden kann, aber sinngemäß nahe an dem Gedanken liegt, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Um nicht allzu direkt den Eindruck zu erwecken, die extreme Rechte freue sich in Wirklichkeit – aus politischen Gründen – über die Bilanz der Attentate, fügt die Abgeordnete dann im Nachsatz noch hinzu: „Ohne den Zynismus so weit zu treiben, einen Vorteil daraus schöpfen zu wollen. Es ist nur eine Feststellung.“ Trauer hört sich allerdings anders an.

Der Front National nahm seinen Wahlkampf offiziell am 23. November 15 wieder auf, mit einer Veranstaltung von Marine Le Pen in Amiens. Die regierende Sozialdemokratie dagegen sagte weiterhin alle öffentlichen Veranstaltungen bis nach der nationalen Trauerfeier am 27. November d.J. offiziell ab (hielt allerdings auf den Wahlkampf bezogene Treffen in Privatwohnungen ab). Viel Zeit für Vorwahldebatten blieb damit also nicht übrig. Auch der inhaltliche Charakter des Wahlkampfs hatte sich nun verändert. Absolut im Vordergrund stand nunmehr nämlich die Thematik „Innere Sicherheit“ respektive „Terror“.

Das ist einerseits menschlich verständlich, nach dem Grauen von Paris, und andererseits dennoch politisch vollständig irrational. Denn die Regionen haben im französischen Staatsaufbau – verglichen mit den deutschen Bundesländern – nur begrenzte Vollmachten, und die Ausrüstung und die Augabendefinition von Polizei oder Nachrichtendiensten zählen nicht dazu. Diese werden ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt. Regulierungsspielraum haben die französischen Regionen dagegen im Bereich der öffentlichen Transportmittel, in Teilen der Bildungspolitik (vor allem bei der beruflichen Fortbildung sowie bei der Instandhaltung von Schulgebäuden, die schulischen Lehrprogramme sind dagegen eine zentralstaatliche Aufgabe), im Wohnungsbau und zum Teil im Umweltschutz sowie bei der Kulturförderung.

Debatten zu diesen Themen bewegten die Wählerinnen und Wähler schon vor den Attentaten nicht sonderlich. Die französische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren weitgehend entpolitisiert: Unmut über die allgemeine wirtschaftliche Lage, die vermeintliche Ohnmacht der politischen Klassen und die Bilanz der bisherigen Links- wie Rechtsregierungen, aber auch das – im Vergleich zur Vergangenheit – schwache Vertrauen in Gewerkschaften und soziale Bewegungen spielen zusammen. Es bleibt die Möglichkeit, ein Votum abzugeben, das in erster Linie „Ihr kotzt mich alle an!“ bedeute, wie Le Monde es am 07. November 15 resümierte. Unter dem Titel „Eine vergiftete Wahlkampagne“ ließ die Zeitung damals mehrere Wahlkämpfer zu Wort kommen, die konstatierten, dass die Stimmbürger sich kaum noch für ihre Inhalte interessieren. Den konservativen Abgeordneten Thierry Solère zitierte sie mit folgender Beobachtung über das Stimmverhalten vieler Menschen, wie es sich aus seiner Sicht darstelle: „Ich wurde in meinem Auto vom Radar geblitzt? Ich wähle FN! Meine Frau betrügt mich? Ich wähle FN! Meinem Unternehmen geht es nicht gut? Ich wähle FN!“

Wenige Tage später kamen dann noch die Attentate hinzu. Seitdem hatte die Terrorproblematik großen Platz auch in der angeblichen Wahldebatte eingenommen, auch wenn über dieses Thema am 06. und 13. Dezember 15 gar nicht wirklich abgestimmt wird. In einer Umfrage für Le Parisien unter Einwohnerinnen und Einwohner der Pariser Großregion Ile-de-France nannten etwa 52 Prozent der Befragten das Thema „Terrorismus“ als wichtigstes Thema für ihre Region. Es rangierte deutlich vor allen anderen Themen – seien es der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen (33 %), der Umweltschutz (17 %) oder, trotz manifester Wohnungsnot gerade im Pariser Raum, die Frage des Wohnungsbaus (von 14 % aufgezählt). Dies versprach ein weitaus eher ideologisch bestimmtes oder symbolpolitisch aufgeladenes, denn ein von rationalen Sachentscheidungen diktiertes Wahlverhalten.

Der Pariser Raum ist, aufgrund der soziologischen Zusammensetzung der Bevölkerung – begonnen bei einer Flucht der Unterklassen aus dem überteuerten Zentrum, während der FN in sozialen Unterklassen überdurchschnittliche Wähleranteile aufweist, bis zur relativ starken ethnischen „Durchmischung“ – in den letzten Jahren kein leichtes Pflaster für den FN. Dennoch stiegen die Wahlabsichten für seinen Spitzenkandidaten Wallerand de Saint-Just auch hier bis auf 25 Prozent. Allerdings erhielt die Liste unter de Saint-Just dann am Wahlabend „nur“ gut 18 %. Die Pariser Region bleibt also politisch in dieser Hinsicht ein Sonderfall, welcher für den Front National eher ungünstig ausfällt.

Noch wesentlich stärker punkten konnten bereits bei Umfragen vor dem Wahltag Marine Le Pen in Nordostfrankreich, die dort selbst als Spitzenkandidatin in der neuen Großregion Nord-Pas de Calais-Picardie antritt, und Marion Maréchal-Le Pen in Südostfrankreich. Beiden wurden je 40 bis 41 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Insofern waren die Wahlergebnisse tatsächlich auch konform zu den Stimmabsichten in den Vorwahlumfragen.

Vor allem Parteichefin Marine Le Pen werden wirklich realistische Chancen zuerkannt, die nächste Regionalpräsidentin in Nordostfrankreich zu werden. Auch nachdem die beiden anderen großen politischen Blöcke nun nicht gegeneinander antreten, weil die Sozialdemokratie ihre Liste in der Region für die Stichwahl zurückzog. Für einen solchen Falle prognostierzten Umfragen Marine Le Pen jedoch seit längerem dann 52 Prozent der Stimmen, gegen 48 für den konservativen Ex-Arbeitsminister Xavier Bertrand. Ob es nun wirklich so kommt, wird sich dann am kommenden Sonntag erweisen müsxen.

Der Front National wartete im Übrigen nur auf eine sich bietende Gelegenheit, um einmal mehr die „Altparteien“ dafür denunzieren zu können, dass sie ohnehin keine inhaltlichen Unterschiede mehr aufwiesen und nur ihre Pfründe abzusichern suchten – auch, indem sie „widernatürliche“ Bündnisse eingingen. Besonders in dieser von Armut und Entindustralisierung geprägten Region in Nordostfrankreich, die knapp sechs Millionen Einwohner aufweist, kommt eine solche Argumentation an, vor dem Hintergrund einer weitverbreiteten Entfremdung vom politischen Establishment. Hingegen dürften die Wahlchancen von Marion Maréchal-Le Pen in Südostfrankreich ein bisschen stärker dadurch beeinträchtigt werden, dass sie nunmehr nur noch eine Liste gegen sich stehen hat, statt ihrer zwei (die Konservativen erhielten im ersten Durchgang rund 28 Prozent, die Sozialdemokratie gut 15 Prozent).

Wahlplattform

In ihrem Wahlprogramm, das sie am 23. November 15 in Amiens vorstellte – die ursprünglich am 14. desselben Monats geplante Präsentation war aufgrund der Anschläge verschoben worden – verspricht Marine Le Pen unter anderem, keine schweinefleischlosen Auswahlmahlzeiten mehr in Schulkantinen der Region anzubieten. Dies richtet sich natürlich in allererster Linie gegen schulpflichtige Kinder aus moslemischen Familien. Alle Subventionen der Region für Vereine oder Initiativen, die „Ausländer unterstützen“, sollen ersatzlos eingespart werden. Ferner sollen die durch die Region erhobenene Steuern abgesenkt werden.

Während ihr Programm relativ stark auf Diskriminierung ausgerichtet ist, bemühte Marine Le Pen sich in ihrem ersten Wahlkampfauftritt nach den Attentaten, eben am 23. November in Amiens, um eher moderat klingende Töne. Sie war sogar bereit, zwischen Muslimen zu differenzieren und ihnen nicht pauschal die Attentate anzulasten: „Unser Feind ist nicht eine Religion, sondern die sektiererischen Strömungen, die sich auf sie berufen: Salafismus und Wahhabismus.“ Umso schärfere Töne schlug sie bereits zwei Tage später erneut in Hayange (Lothringen) an, wo sie den Spitzenkandidaten für Ostfrankreich Florian Philippot unterstützte. Le Pen und Philippot forderten dort ein sofortiges Ende der Zuweisung von Asylsuchenden an französische Gemeinden und eine rabiate Grenzschließung als angebliche Antwort auf die Anschläge. Marine Le Pen forderte ferner in Interviews auch die Möglichkeit, verdächtige Migranten noch im laufenden, nicht abgeschlossenen Asylverfahren abschieben zu können.

Marion Maréchal-Le Pen rief ihrerseits durch mehrere Interviews Aufsehen hervor. In einem von ihnen erklärte sie am 21. November 15 gegenüber der rechtsextremen und katholischen Tageszeitung Présent rundheraus, es sei klar, „dass Muslime in Frankreich nicht genau denselben gesellschaftlichen Stellenwert einnehmen können wie die katholische Religion“. Am 26. November d.J. wurde ein anderes Interview bekannt, in welchem sie ankündigt, im Falle ihrer Wahl an die Spitze der Region werde sie den planning familial-Zentren – die Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen, aber auch bei Verhütungsfragen anbieten – alle öffentlichen Zuwendungen streichen; aber auch Vereinigungen, die für die Rechte von Homosexuellen kämpfen. Nach ihren Worten ging es Marion Maréchal-Le Pen dabei darum, „aus der Ideologie herauszukommen“. Es dürfte nicht die letzte paradoxe Ankündigung gewesen sein.