Die Rechte siegt bei Parlamentswahl in Venezuela

Nach Auszählung von rund 96% der abgegebenen Stimmen (knapp 75% Beteiligung) hat die nationale Wahlkomission die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 6. Dezember bekannt gegeben: Von den bisherigen sicheren Mandaten hat das rechte Bündnis MUD 99 Sitze gewonnen, während die PSUV lediglich auf 46 Sitze kommt, einige sind noch offen. In einer Fernsehansprache erkannte Präsident Maduro die Wahlniederlage an – und rief das Volk dazu auf, weiter mobilisiert zu bleiben, um gegen den Wirtschaftskrieg, den die USA und andere entfesselt hätten, siegreich zu bleiben, und diese Wahlniederlage zu einer Episode zu machen. Der Bericht „Maduro reconoce resultados electorales y afirma que ha triunfado la democracia“ am 07. Dezember 2015 bei Telesur unterstreicht Maduros Aussage, dass dies auch ein Erfolg für das demokratische Wahlsystem Venezuelas sei – was aber nicht bedeute, dass der politische Kampf nicht weitergehe, im Gegenteil. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe:

• „Los trabajadores y trabajadoras la única opción válida que tenemos este 6D es votar por los candidatos chavistas“ – Mitteilung der Marea Socialista am 03. Dezember 2015 bei aporrea.org , in der der linke, regierungskritische Funktionär der FUTAAC (Gewerkschaft der Auto- und ihrer Zulieferer-Industrie) unterstreicht, dass der einzige Weg zur Verteigung bisheriger Errungenschaften in der Wahl der Chavez-Kandidaten bestehe

• „Linke mobilisieren für Wahlsieg in Venezuela“ von Eva Haule am 30. November 2015 bei amerika21.de – ein Beitrag, in dem die Argumentation von VertreterInnen verschiedener linker politischer Strömungen für eine kritische Unterstützung der PSUV dokumentiert wird

• „»Öl-Sozialismus« wurde der Boden weggezogen“ am 03. Dezember 2015 in neues deutschland – eine Zusammenfassung eines Interviews mit Edgardo Leander über die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme Venezuelas, worin es abschliessend heißt: „« Die ersten Jahre des Chavismus seien mit der Wiedergewinnung der Würde jener Menschen, die gesellschaftlich unten stehen, und mit einem hohen Grad an Aktivismus einhergegangen. »Diese Erfahrung lebt und bleibt«, meint Lander. Die entscheidende Frage sei nun, ob der aktuelle Niedergang diese Erfahrungen erhalte oder in Frustration ende„

• „Der Chavismus in der Krise“ von Jan Kühn in den Standpunkten 15/2015 der Rosa Luxemburg-Stiftung – eine ausführliche Analyse der politischen Situation in Venezuela im Jahr vor der Parlamentswahl, die man nicht unbedingt teilen muss, um sie lesenswert zu finden. Die Grundausrichtung wird so zusammengefasst: „Bislang erweckt die Regierung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas unter der Führung von Präsident Nicolás Maduro den Eindruck, als habe sie keine brauchbaren Lösungen für die Krise anzubieten. Auf der Rechten scheinen altbekannte Akteure nach dem Tod des Charismatikers Hugo Chávez ihre Chance zu wittern, sich einer linken Regierung entledigen und den durch den Chavismus angestoßenen Umverteilungs- und Transformationsprozess rückgängig machen zu können„