Der zweite Generalstreik gegen die Syriza-Regierung: Mobilisierung fortgesetzt

„Hatte man sich beim letzten Generalstreik gegen die – inzwischen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus linker Syriza und nationalistischer Anel verabschiedete – Freigabe für die Zwangsversteigerung von Wohnungen gewehrt, so ging es am Donnerstag vor allem um die anstehenden Verschlechterungen im Rentensystem. Zwar sind die Details hierfür noch nicht ausgehandelt, die zentralen Achsen jedoch stehen bereits fest, wie ein Demonstrant namens Kostas, Mitglied der maoistischen Arbeitervereinigung ERGAS, im Gespräch mit jW erläutert: Eine »allgemeinverbindliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Senkung der Mindestrente auf 365 Euro und die Zusammenlegung aller Kassen in eine bei Angleichung der Renten auf niedrigstem Niveau« seien beschlossene Sache. Dass er selbst einmal Altersgeld beziehen wird, glaubt der 23jährige nicht mehr. Als Arbeitsloser ist er derzeit auf die Rente der Mutter angewiesen, für die er Kürzungen um etwa 20 Prozent befürchtet“ – aus dem Bericht „Syriza streikt mit“ von Heike Schrader am 04. Dezember 2015 in der jungen welt , worin deutlich wird, dass die Mobilisierung, insbesondere im öffentlichen Dienst, stark war. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und einen Hintergrundbeitrag

• „Griechenland: Generalstreik gegen Kürzungsauflagen“ am 03. Dezember 2015 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt „Wie griechische Zeitungen meldeten, nahmen rund 15.000 Menschen an drei Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik in Athen teil„

• „Gigantischer Betrug am griechischen Volk“ von Ernst Wolff am 03. Dezember 2015 bei telepolis – ein Beitrag, aus dem deutlich wird, was – vor allem – die Gründe für den ersten Generalstreik gegen die Syriza Regierung gewesen sind, und wie diese inzwischen längst beschlossenen Maßnahmen sich auswirken, sowie: Wem sie nützen: „Nach der Ankündigung des Kredites über 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung hatten die Quadriga und die Syriza-Regierung die Banken aufgefordert, private Kapitalgeber aufzutreiben, die sich an der Bankenrettung beteiligen sollten. Größtes Hindernis bei der Suche nach Kapitalgebern waren die faulen Kredite, die in den griechischen Banken lagern, darunter einige hunderttausend Hypotheken, die nicht bedient werden. Um die Fehlbeträge im Immobilienbereich abzubauen und keine neuen Rückstände entstehen zu lassen, wurde die Syriza-Regierung von der Troika unter anderem angewiesen, die gesetzlichen Grundlagen für die Erleichterung der Zwangsenteignung von Haus- und Wohnungsbesitzern zu schaffen. Das hat Syriza mittlerweile getan. Die Zwangsenteignung wurde zwar vorerst auf solche Objekte begrenzt, die vor der Krise 230.000 Euro und mehr gekostet haben und deren Besitzer nicht mehr als 35.000 Euro pro Jahr verdienen. Die preislich darüber liegenden Objekte kosten derzeit allerdings nur einen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes, so dass die Zwangsenteignung ihre bisherigen Besitzer finanziell ruiniert. Außerdem sind Vermieter ab sofort angewiesen, säumige Mieter nach ausbleibender Mietzahlung umgehend aus der Wohnung zu klagen. Geschieht das nicht, muss der Vermieter für sämtliche nicht erhaltene Mieten die Steuern entrichten„

• „On the Strike of December 3“ Pressemitteilung des Gewerkschaftsbundes PAME vom 03. Dezember 2015 über den Streik am selben Tag, der darin als ausgesprochener Erfolg gewertet wird