Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Kampferprobte Spezialisten

Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren…Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 20.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Bundeswehr in „Flüchtlingshilfe“: Imagegewinn für die Truppe
    Verteidigungsministerin von der Leyen bindet die Bundeswehr in die »Flüchtlingshilfe« ein. Soldaten sind von der Registrierung bis zur Unterbringung im Einsatz. Beitrag von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 19.12.2015 externer Link. Aus dem Text: „… Dass aus Bürgerkriegsgebieten geflohene traumatisierte Menschen somit bei ihrer Ankunft in Deutschland vielfach auf Männer und Frauen in Kampfanzügen stoßen, dient allerdings nicht nur der Imagepflege der Truppe, sondern auch der Disziplinierung der Betroffenen. So berichteten Soldaten des im brandenburgischen Beelitz stationierten Logistikbataillons 172, die Flüchtlinge seien ihnen bei der Verteilung auf verschiedene »Aufnahmeeinrichtungen« stets mit »großem Respekt« begegnet. Nach Angaben eines Stabsgefreitern des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Schleswig-Holstein, der in einem Flüchtlingslager in Lübeck eingesetzt war, reagierten die dort untergebrachten Migranten »sehr ängstlich« auf seinen Anblick, hätten sie doch »in ihrer Heimat sehr schlechte Erfahrungen mit Uniformierten gesammelt«. Dementsprechend diszipliniert geht es zu, wenn die Soldaten die in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen Ankommenden »registrieren«. Der Vorgang entspricht dem, was Kriminalisten gemeinhin als »erkennungsdienstliche Behandlung« bezeichnen…

  • Aus og. Beitrag bei German Foreign Policy vom 20.11.2015 externer Link: „… Regelmäßig wird bei entsprechenden Übungen auch die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ mit Hilfsorganisationen und Polizeidienststellen trainiert, die jetzt bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten zum Tragen kommt. Während die Bundeswehr die von ihr organisierte „Flüchtlingshilfe“ ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter Ausländer im Raum…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=89592
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