Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
1.000 Tote in sieben Tagen. Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!
„Gestern Nacht (zum 19. 4. 15) sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende. Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken. In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt. (…) Das Sterben muss ein Ende haben: Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen. Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.“ Aufruf von Watch The Med Alarm Phone vom 19. April 2015 
, in der deutschen Fassung dokumentiert bei der Forschungsstelle Flucht und Migration
Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf in Sachen Tarifeinheit
„Um den Vorgaben des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, muss der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden. Dabei sind allerdings Änderungen angezeigt…“ Eckpunkte „Tarifeinheit und Daseinsvorsorge“ vom CDU-Wirtschaftsflügel 
- Aus dem Text: „… Zudem sollte der Entwurf spezifische Vorschriften für die Daseinsvorsorge vorsehen: Reichweite: Luft- und Bahnverkehr, Versorgung mit Energie und Wasser, Feuerwehr, Erziehungswesen / Kinderbetreuung, Kommunikationsinfrastruktur, Versorgung mit Bargeld und Zahlungsverkehr, Medizinische Versorgung / Pflege, Für diese Bereiche gelten spezifische Verfahrensanforderungen…“
Mit anderen Worten: Streikrecht ja, aber nur dort, wo es nicht greift… Wir erinnern an: CSU: Für ein modernes Streikrecht. Koalitionsfreiheit achten – Daseinsvorsorge sicherstellen. Beschluss des Parteivorstandes der CSU vom 26. Januar 2015
Demonstration in Frankfurt gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit
„Am 18.4. fand in Frankfurt eine Demonstration von annähernd 1000 Menschen gegen das geplante Gesetz zur „Tarifeinheit“ statt. Organisiert wurde es vom Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ (www.streikrecht-verteidigen.org). An der Mobilisierung hatten sich beteiligt einzelne Gliederungen von ver.di und der GEW sowie die GDL, die FAU, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und eine ganze Reihe politischer Organisationen und Einzelpersonen…“ Bericht mit Bildern von Jakob Schäfer vom 18.04.2015 bei scharf links
- Aus dem Text: „… Ein weiterer Schritt wird übrigens die von der Gewerkschaftslinken, dem express, labournet, „aktion./.Arbeitsunrecht“ und anderen für den Herbst (wahrscheinlich im November) geplante Konferenz gegen Streikrechtseinschränkungen, Union Busting und BR-Mobbing sein. Näheres wird Anfang Juli beschlossen und dann breit bekannt gemacht. Wenn bei dieser geplanten Konferenz das Spektrum, das heute vertreten war, auch wieder dabei sein wird (einschließlich der GDL), dann kommen wir im Kampf für eine andere Gewerkschaftspolitik als die vom DGB zurzeit praktizierte sicherlich ein Stück weiter.„
Am Mittwoch folgen Redebeiträge und Bilder der Demo!
Kooperationsvereinbarung: Für eine leistungs- und zukunftsfähige Industrie in einer solidarischen Gesellschaft
„Wirtschaft und Arbeitswelt stehen im Zuge von Digitalisierung und Energiewende vor Veränderungen, wie sie Generationen nicht mehr erlebt haben. Die Gewerkschaften EVG, IG BAU, IG BCE und IG Metall vertreten überwiegend Mitglieder der Investitionsgüterindustrie, von Unternehmen im globalen Wettbewerb und der industrienahen Dienstleistungen.
Sie kämpfen für die Interessen von Beschäftigten, deren Arbeitsplätze von Energiekosten und Versorgungssicherheit elementar abhängig sind. Die Branchen, die Unternehmen und die Wertschöpfungsketten der Organisationsbereiche der EVG, der IG BAU, der IG BCE und der IG Metall sind eng verzahnt; die gewerkschaftliche Gestaltung des ökonomischen und sozialen Fortschritt erfordert stärkere Kooperation. (…) Die vier im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften EVG, IG BAU, IG BCE und IG Metall wollen gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Interessen der in der deutschen Industrie Beschäftigten auch unter veränderten wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Bedingungen wirkungsvoll vertreten werden können. (…) Die herausragende Bedeutung der industriellen Wertschöpfung muss auch zukünftig durch eine moderne, leistungs- und wettbewerbsfähige sowie auf Nachhaltigkeit ausgerichtete wissensbasierte Industrie sichergestellt werden. (…) Die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland entscheidet darüber, wie sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Lande entwickeln werden. (…) Mit dem auf Initiative der Industriegewerkschaften gegründeten „Bündnis für Industrie“, das die Voraussetzungen für eine engere Kooperation von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften schaffen soll, ist hierfür auch eine flankierende politische Plattform gegeben…“ Der Kooperationsvertrag der Vorsitzenden von IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG im Wortlaut – bzw. der gewerkschaftliche Standortsicherungsvertrag
- Aus dem Text: „… Im flexiblen Kapitalismus kommt es auf effizientes Handeln, erkennbare Positionen und für die Mitglieder klare Strukturen an. Wir haben uns zu einer Form der kooperativen Zusammenarbeit eigenständiger Gewerkschaften entschieden. Wir werden so – mit Arbeitgebern und Politik – den technologischen Wandel gestalten, dass am Ende mehr Beschäftigte bessere Arbeit im industriellen Netz finden. Dazu bedarf es der Einheit unter den Gewerkschaften. Diese Einheit im Deutschen Gewerkschaftsbund ist zum einen das politische Vermächtnis der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die erlebten, dass im Streit die Weimarer Republik nicht verteidigt werden konnte. Die Einheit hat aber auch geholfen, vielfältige Prozesse des Strukturwandels solidarisch zu gestalten. Wir schaffen nun eine neue Plattform, um diese Einheit unter uns zu festigen. (…) Wir haben als Gewerkschaften eine gemeinsame Sicht auf die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt und einen Modus vereinbart, wie wir ohne Konflikte untereinander für Belegschaften des industriellen Netzes die besten Lösungen für ihre Anforderungen finden. Durch die unter uns gesicherte Tarifeinheit entfalten wir Stärke. (…) Dazu zählen ausdrücklich Fragen der rationalen Organisationsabgrenzung anhand der bestehenden Wertschöpfungsketten, die grundsätzlich dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ folgen. (…) Mit diesem Dokument definieren wir klare Kriterien, mit denen Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe sowie selbstständige Betriebsabteilungen der Gewerkschaft zugeordnet werden, zu der sie gehören…„
- Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:
Das Bekleidungssyndikat hört Ende Juni mit dem Geschäft auf…
Daher gibt es aktuell die modifizierte Version des altbekannten Themas „…mach mal Pause!“. Ein Wunschmotiv von Mag Wompel (Redakteurin bei Labournet.de) und mit 3,00 Solibeitrag für Labournet. Gestaltet von Findus, statt für 17,00 EUR für nur 10,00 EUR incl. 19 % MwSt. zzgl. Versand. Unser Tipp: Zugreifen !
Mit dabei sein – bei einem „konsistenten“ ökonomischen Diskussionszusammenhang für ein gemeinsames Europa
Mit Varoufakis eine tragfähige ökonomische „Alternative“ zum herrschenden Spardiktat entwickeln als dem so „alternativlosen“ Weg aus der Krise weiter folgen zu „müssen“ – jenseits der jeweiligen Eitelkeiten. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2015
Agentur für Tagelöhner
„Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.04.2015
Streik der Telefonica-Beschäftigten (in Subunternehmen und Scheinselbstständige) auf ganz Spanien ausgedehnt
Rund 15.000 Beschäftigte bei Subunternehmen des Globalkonzerns Telefonica (heisst hierzulande o2 und ist – beispielsweise – auch im spanisch sprachigen Südamerika massiv vertreten) befinden sich nunmehr im Streik – weil die beiden großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sich gezwungen sahen, ebenfalls mit (partiellen) Streikaufrufen den kämpferischen kleineren Gewerkschaften, die schon seit Ende März die wachsende Streikbewegung organisierten, nachzufolgen. Der Bericht „Aufstand der Prekären in Spanien“ von Ralf Streck am 18. April 2015 bei telepolis informiert dazu: „Wurde er zunächst von kleinen Gewerkschaften getragen, haben sich nun auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften angeschlossen. Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und Arbeiterunion (UGT) sahen sich dazu gezwungen, denn sie wollen die Initiative nicht verlieren. Zudem sind Mitglieder sauer, die als Streikbrecher den Arbeitskampf der AST, der CGT und Co.Bas zuvor unterlaufen mussten. Der Druck nahm auch zu, da nun Losungen zirkulieren, Streikbrecher anzugreifen“
Erklärungen der Hungerstreikenden in Griechenland
Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in Griechenland geht weiter, auch wenn die ersten Erfolge erreicht wurden und die ersten Streikenden aufgeben mussten. Die Erklärung „Greek prisons: Words from 8 hunger strikers of the Network of Imprisoned Fighters (DAK)“ vom 11. April 2015 hier bei Contrainfo unterstreicht die Solidarität auch mit jenen, die abbrechen mussten
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Informationen
Die Regierung stärkt die Bewegungen. Oder umgekehrt? Oder: Weder – noch?
In einem ausführlichen Gespräch „The Other Greek Left“ mit Panagiotis Sotiris von Antarsya diskutiert Sebastian Budgen am 17. April 2015 im JacobinMag sowohl die Geschichte der Linken in Griechenland, als auch die aktuelle Situation nach Syrizas Wahlsieg – wobei wichtig zu beachten ist, dass Antarsya zwar vom Wahlergebnis her nicht mit Syriza vergleichbar ist und selbst weit hinter der KKE zurück lag, aber dennoch in einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen und politischer Initiativen eine wesentliche Rolle spielt und deren verhältnis zur neuen Regierung ist ständig zumindest im Hintergrund dieses Gesprächs
Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Syriza und soziale Bewegungen
Vio.me – Teil einer sozialen Revolution
So sieht es in dem Reise- und Begegnungsbericht „GRIECHENLAND: Vio.Me, eine Fabrik in Arbeiter_innenhand“ von Rainer Thomann bereits am 18. Januar 2015 im Forum Civique aus der Schweiz der Autor, langjähriger Unia-Aktivist und Teilnehmer der Solidaritätsreise von Ende September 2014, der dazu unter anderem schreibt „Vio.Me ist Teil einer sozialen Revolution, die damit begonnen hat, dass die Menschen ihr Leben in die eigene Hand nahmen. Das revolutionärste an Vio.Me ist wahrscheinlich, dass diese zweiundzwanzig Arbeiter_innen die Logik des Markt- und Konkurrenzdenkens, das unser ganzes Leben beherrscht, durchbrochen haben. In der freien Marktwirtschaft besteht die Freiheit hauptsächlich darin, dass die Menschen aus einem kaum überschaubaren Angebot an Waren – sofern sie das Geld dazu haben – auswählen können, welche sie kaufen wollen. Und diese Freiheit bezahlen sie mit ihrem Leben: damit, dass sie sich den Zwängen der Lohnarbeit unterwerfen und einen schönen Teil der Freizeit mit Pendeln und Einkaufen verbringen“
Wo Syrizas Wahlsieg herkommt
Das zu zeigen – so jedenfalls verstand sich die Karawane der Belegschaften, die um Selbstverwaltung (oder Wiedereinstellung) kämpfen, die nach Athen zog, um von der Regierung die Erfüllung ihrer Anliegen einzufordern. Wie schon am 15. April auch im LabourNet Germany berichtet, waren der Kern dieser Karawane die Belegschaft von Vio.me und des von der Samaras-Regierung geschlossenen Senders ERT. In dem Beitrag „Self-organized workers press SYRIZA to keep its promises“ legt Autorin Marina Sitrin am 16. April 2015 im Roarmag vor allem das Schwergewicht darauf, dass die Selbstorganisation vieler Proteste und Widerstände nicht nur für die Veränderungen der „politischen Landschaft“ wesentlich gewesen seien, sondern auch nach wie vor auch Druck auf die Regierung Tsipras ausübt, die Wahlversprechen zu erfüllen
a) Kita-Streiks in BW und RP – Erzieher legen wieder Arbeit nieder
„Wegen eines Warnstreiks bleiben heute erneut viele Kitas im Südwesten geschlossen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW wollen so Druck im Tarifkonflikt machen. Angesichts der festgefahrenen Tarifverhandlungen für Kita-Mitarbeiter wollen Tausende Erzieher ihre Arbeit niederlegen. Wegen der Warnstreiks bleiben in mehreren Bundesländern Kindertagesstätten und Horte geschlossen – darunter auch viele Einrichtungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Während die Erzieher auf die Straße gehen, beginnt in Offenbach die fünfte Verhandlungsrunde. Für den Fall dass die Gespräche auch diesmal ohne Ergebnis bleiben, hat ver.di bereits eine Urabstimmung und unbefristete Streiks angekündigt. Eine Einigung zwischen Gewerkschaften und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände gilt nach derzeitigem Stand als unwahrscheinlich…“ Artikel vom SWR Online vom 20.04.2015
- Siehe dazu: Worum es beim Kita-Tarifstreit geht
„Begleitet von Demos und Warnstreiks gehen in Offenbach die Tarifverhandlungen für das Kita-Personal in die nächste Runde. Was sind die Knackpunkte in dem Tarifkonflikt? Welche Kitas sind betroffen und was verdienen Erzieherinnen? tagesschau.de gibt Antworten…“ Beitrag vom 20.04.2015 bei tagesschau.de
b) Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung jetzt – für die volle Durchsetzung der Forderungen!
Die Arbeitgeber haben noch immer kein Angebot vorgelegt. Am 20./21. 4. findet die fünfte Verhandlungsrunde statt, an diesen Tagen werden auch die Warnstreiks fortgesetzt.
„In blumig gehaltenen Sonntagsreden sogenannter Wirtschafts- und Polit“eliten“ wird von der wichtigen „Ressource Mensch“ ab dem (früh-)kindlichen Bildungsbereich gesprochen. Gleichzeitig sollen die Beschäftigten diese Arbeit für ’n Appel und ’n Ei erledigen. Bei den berechtigten Forderungen nach der längst überfälligen Aufwertung in den Sozial- und Erziehungsdiensten darf es keinen Aufschub geben! …“ Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Champagner für den Vorstand, trocken Brot für das Zugpersonal
„Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“ Damit ist bewiesen, dass die von der GDL bisher erduldeten vier Verhandlungen seit dem letzten Zwischenergebnis vom 23. Februar 2015 gezielt ohne Ergebnisse verlaufen sollten. (…) „Weil der DB-Vorstand beim Tarifabschluss mit der GDL streikt, müssen die GDL-Mitglieder erneut für bessere Arbeitszeiten, höheres Entgelt und Belastungssenkung in den Arbeitskampf ziehen“ so Weselsky…“ Pressemitteilung der GDL vom 17.04.2015
Tarifkonflikt bei der Postbank: 94,8 Prozent der Mitglieder stimmen für unbefristeten Streik
„Der Tarifkonflikt mit der Postbank, dem Filialvertrieb und BHW eskaliert weiter. Nach vier bzw. drei Verhandlungsrunden hat die Postbank immer noch kein Angebot zum Kündigungsschutz vorgelegt. Vor dem Hintergrund des Strategieprozesses der Deutschen Bank weigert sich die Arbeitgeberseite bisher beharrlich, über diese Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verhandeln. (…) An bisher 33 Streiktagen waren 670 Filialen wegen Streik geschlossen. An allen Postbank-Standorten gab es Warnstreiks bis zu vier Tage. Der unbefristete Streik wird deutlichere Auswirkungen haben als die bisher durchgeführten Warnstreiks… “ Ver.di Pressemitteilung vom 19.04.2015
Union-Busting: Zweitgrößter Parfüm-Hersteller der Welt will Betriebsratsmitglied mit schmutzigen Methoden los werden
„Spätestens seit der letzten Betriebsratswahl im April 2014 sieht sich das Betriebsratsmitglied Nikola P. beim Duft-Hersteller Firmenich unter massivem Beschuss. Derzeit laufen beim Kölner Arbeitsgericht ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren (zwei weitere gelten als erledigt), zwei Klagen und ein Verfahren zur Zustimmungsersetzung zur Kündigung von Nikola P. Firmenich, ein Schweizer Konzern mit Sitz in Genf, beschäftigt laut eigenen Angaben in über 60 Ländern rund 6000 Angestellte. Laut Wikipedia hielt Firmenich 2010 13% des Weltmarktes an Geruchs- und Geschmackstoffen…“ Artikel von Jessica Reisner auf dem Portal Arbeitsunrecht vom 14.04.2015
- Aus dem Text: „Einziger Standort in Deutschland ist Kerpen bei Köln. Hier arbeiten rund 100 Mitarbeiter, deren Interessen von fünf Betriebsratsmitgliedern vertreten werden sollen. Das wird jedoch mit Hilfe des Arbeitsrechts-Hardliners Anwalts Peter Wallisch zum Höllentrip. Er übernahm offenbar als Mann fürs Grobe das Mandat von CMS Hasche Sigle.Wallisch lässt grüßen: Bossing mit Methode. Bereits im Dezember 2013 erhielt Nikola P. die erste von vier Abmahnungen, obwohl er für das Jahr gleichzeitig eine 100%ige Erfolgs-Prämie ausgeschüttet bekam. So schlecht kann seine Arbeit eigentlich nicht gewesen sein, sollte man meinen. (…) Bis zur 2. Abmahnung im August 2014 soll der Druck auf ihn beständig erhöht worden sein (…) Im März 2015 kam es schließlich zur Kündigung, Hausverbot inklusive. Der Betriebsrat verweigert die Zustimmung. Der Gerichtstermin zur Zustimmungsersetzung ist am 30. April 2015, 08.20 Uhr, Arbeitsgericht Köln…“
Neue Ausgabe Vitamin C – Betriebsflugblatt an der Charité
Themen darin unter anderem: „Starke Charité? Die Morgenpost titelte letztens „Warum Berlin eine starke Charité braucht“ und beschreibt, wie wichtig die Investitionen in alle drei Standorte wären, um die „Leistungsfähigkeit zu erhalten und international konkurrenzfähig zu sein“. Doch wird ein „starkes“ Krankenhaus nur danach gemessen, wie viele sanierte Standorte man zur Verfü- gung hat? Oder geht es auch darum, dass es ein eingeschworenes Team an PflegerInnen, ÄrztInnen, ForscherInnen und MitarbeiterInnen gibt, die die Charité erst stark machen? …“; „Eine Frage hätten wir da noch… Verdi Vivantes hatte Ende letzten Jahres von den von der Ausgründung betroffenen KollegInnen den Auftrag bekommen, „alles Mögliche zu versuchen, das Vorhaben der Geschäftsführung zu verhindern.“ (…) Der einzige (und nie gegangene) Weg gegen Ausgliederung, Ausgründung etc. ist der Streik aller Beschäftigten dagegen! Alles Bitten und Betteln hat in der Vergangenheit noch nie geholfen… Und unter „alles Mögliche versuchen“ hätte der Arbeitskampf doch ruhig mit dabei sein können, oder?“ Beiträge „von Kollegen für Kollegen“ im Vitamin C – Betriebsflugblatt der sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité vom 16.04.2015
BigBrotherAwards 2015
- Kategorie Behörden/Verwaltung: der Bundesnachrichtendienst
„… weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt…„
- Kategorien Wirtschaft und Arbeitswelt: Amazon erhält gleich zweimal den Big Brother Award 2015
„… Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. (…) für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA…“
Dortmund: Nazi-Kundgebung an Hitlers Geburtstag
„Am kommenden Montag (mittlerweile heute, 20.4.15) wollen Neonazis im Stadtteil Eving gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrieren. Soweit so normal in Dortmund, wo Neonazis mittlerweile seit zwei Monaten an jedem Montag gegen Asylsuchende protestieren. Die Kundgebung an diesem Montag hat allerdings einen gewissen Beigeschmack. Montag ist der 20. April, der Geburtstag Adolf Hitlers. Veranstaltungen an diesem Tag bereiten den Rechtsextremen natürlich eine besondere Freude. Nun wäre es natürlich einfach nach einem polizeilichen Verbot der Kundgebung zu rufen. Das kann man sich an dieser Stelle allerdings auch sparen. (…) Deutsche Richter machen Neonazis immer wieder den Weg frei, dies geschieht dann meist mit der Berufung auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 18. April 2015
Zehntausende bei Anti-TTIP-Protesten in Deutschland
„+ 23.000 in München / 2000 in Leipzig / 1200 in Kassel / 1000 in Stuttgart / 700 in Frankfurt a.M. / 10.000 in Wien + Bei einem weltweiten Aktionstag am heutigen Samstag protestieren Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland laufen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen – an den meisten sind Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt. Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten…“ Meldung von und bei Attac Deutschland vom 18. April 2015
- Aus dem Text: „… Attac fordert das Europäische Parlament auf, sich in seiner für Juni (bisher: Mai) geplanten Resolution gegen das geplante Abkommen mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA – der Vertrag mit Kanada – dürfe nicht ratifiziert werden. (…) Für den 10. Oktober plant ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch Attac angehört, eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin.„
„Weg mit Hartz IV und her mit dem guten Leben!“
„… Demokratie, so wie wir sie verstehen, hört am Eingang zum Jobcenter auf zu existieren. Nicht selten entwickeln die einzelnen Jobcenter eine eigene Rechtsauslegung, nach dem Motto: Was ich sage ist Gesetz! Dies führt zu rechtswidrigem Vorenthalten von Leistungen, unbegründeten Sanktionen, Annahmeverweigerung von Anträgen usw. Abgegebene Dokumente verschwinden wie von Geisterhand, die zuständigen SachbearbeiterInnen sind nicht erreichbar. Eingliederungsvereinbarungen werden nicht mit den Erwerbslosen besprochen, deren Auffassung über ihr weiteres Berufsleben ist irrelevant. Stattdessen wird die Eingliederung den Betroffenen unterschriftsreif vorgelegt, mit den immer gleichen Forderungen: sie bewerben sich so oft wie möglich, egal wo, sie nehmen an einer Maßnahme teil, egal ob sie hilfreich ist oder nicht oder ihre Arbeitsfähigkeit wird durch den Amtsarzt überprüft, nur weil sie eine Grippe auskuriert haben. Die Absicht dieser Art von Umgang dürfte klar sein: Es wird Gehorsam verlangt, unwidersprochen alles zu tun, was das Jobcenter verlangt und es soll Angst erzeugt werden. Ist der Erwerbslose immer noch renitent, werden Sanktionen angedroht oder vollzogen…“ Wir dokumentieren die Rede von Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum auf der Kundgebung am 16.04.2015 in Frankfurt/M im Rahmen der Kampagne aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!
Hintergründe zur Kampagne in unserem Beitrag
Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni
NEU BEI LABOURNET.TV
Gegen das Gesetz zur Tarifeinheit
„… Am 18. April findet in Frankfurt am Main unter dem Motto “Hände weg vom Streikrecht” eine bundesweite Demonstration statt, die helfen soll, dieses Gesetz zu verhindern. Aus dem Aufruf: “Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt.”…” Video bei labournet.tv. 
(deutsch | 3 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
