Syriza debattiert – und regiert

„Mit dem ersten Gesetzentwurf, den die Regierung dem Parlament vorlege, solle der »humanitären Krise« Einhalt geboten werden, hieß es weiter. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden kostenfrei bekommen. Bis zu 30.000 Haushalte sollen außerdem eine monatliche Mietbeihilfe zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Essensmarken sind für 300.000 Menschen vorgesehen. Vorrang haben Familien mit kleinen Kindern, Arbeitslose und Arme, wie es in dem Dokument heißt. 2014 lag die Arbeitslosenrate in Griechenland nach amtlichen Angaben bei 26,4 Prozent, die Armutsrate bei 23,1 Prozent“ aus dem redaktionellen Beitrag „SYRIZA beschließt Paket gegen Armut“ am 03. März 2015 in neues deutschland , worin auch auf die Auseinandersetzung der griechischen Regierung mit jenen in Madrid und Lissabon eingegangen wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Aktivitäten der Syriza-Regierung und Kritik daran in unserer Materialsammlung vom 04.März 2015

• „Griechenlands “Partner” offenbaren ihre Fratzen“ – Übersetzung eines Beitrags auf einem linken Blog am 03. März 2015 im Griechenland-Blog , worin es unter anderem heisst „Die Europäer verlangen nun von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras ein demütigendes Zugeständnis von hohem Symbolismus: er soll Finanzminister Yanis Varoufakis “absägen”, in Bezug auf den sie öffentlich und auf hochoffizielle Weise klarstellen, ihn nicht als seriösen Gesprächspartner für die Fortsetzung der Verhandlung zu betrachten!“

• „Scandal! Wages hikes for Greece’s Public Power Company (DEH) workers“ – Beitrag am 02. März 2015 bei Keep Talking Greece , worin die erste Tarifvereinbarung – für die staatlichen Elektrizitätswerke – unter der Syriza-Regierung Thema ist und versucht wird, diese echte Lohnerhöhung für die rund 15.000 Beschäftigten gegen die teueren Strompreise für die Bevölkerung auszuspielen. Der Tarifvertrag, den bisher 13 der 24 Gewerkschaften unter Federführung der GENOP-DEH unterzeichnet haben ist die erste tarifliche Verbesserung seit langer Zeit

• „Keine Toleranz gegenüber der neuen Vereinbarung zwischen Regierung und EU zur Erweiterung des Memorandums! – Mitteilung des Politbüros des ZK der KKE vom 24. Februar 2015 hier dokumentiert bei Trend , worin es unter anderem heißt „Keine Unterstützung und keine Toleranz für die Regierung, die den gleichen Kurs der Verpflichtungen gegenüber der EU und der Profitmacherei der Monopole fährt. Sie tauft die Bedürfnisse des Kapitals als ein Anliegen „nationaler“ Bedeutung. Dieser Kurs liegt nicht im Interesse des Volkes. Das Volk soll seine Erfahrung mit den „nationalen Zielen“ der Regierungen und des Kapitals nutzen, denen immer die Rechte der Arbeiterklasse in großem Stil zum Opfer fielen“

• „Greek European deal: where are we?“ von Paul Mason am 02. März 2015 in seinem Blog bei Channel4 , worin der Autor versucht, die ganze Debatte um den Eurodeal möglichst konkret, anhand von Fakten zu führen und auf den wachsenden Widerstand innerhalb von Syriza verweist, wie er in der Kampfabstimmung des Zentralkomitees über die Vereinbarungen der Regierung mit der EU zutage trete

• „SYRIZA party meeting ends with vote of new central committee secretary general“ – Bericht über die Sitzung (und Abstimmung) des ZK von Syriza am 02. März 2015 bei Sofokleus10  worin die Ergebnisse der Abstimmung über den Eurodeal mit 92 für die Regierungspolitik gegen 68 für die Alternativresolution der Linken Plattform bei 5 Enthaltungen angegeben werden