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Jahrestag der Rebellion in der Ukraine – ist irgendetwas besser geworden?

UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONSie wollten keine Oligarchen mehr. Jetzt haben sie Porochenko. Sie wollten keine uniformierten Prügelgarden mehr. Jetzt haben sie faschistoide Milizkommandanten in Entscheidungspositionen, im politischen Bündnis mit dem angeblich demokratischen Ministerpräsidenten. Sie wollten in die EU, weil sie sich davon Demokratie und Wohlstand versprachen. Jetzt haben sie die ersten Spardiktate. So die Realbilanz, die jedermensch sehen kann – es sei denn, er oder sie seien bundesdeutschen Medienfabrikanten. Man muss kein Fan des verjagten Oligarchie-Präsidenten sein – und auch kein guter Staatsbürger, der sich passend darüber empört, dass ein gewählter Präsident wegdemonstriert wurde – dafür gäbe es weltweit etwa 200 gute Kandidaten – um diese Bilanz nicht eben begeisternd zu finden. Man muss auch nicht mal Borotba – Fan sein, um trotzdem den Artikel Ukraine: A year after Maidan, ’nothing has changed for the better‘ von Andriy Manchuk in englischer Übersetzung am 05. Dezember 2014 in Links erschienen externer Link , lesenswert zu finden. Siehe dazu auch den neuesten – leider nicht – Witz dieser Koalitionsregierung aus Oligarchen, neoliberalen Fanatikern und Faschisten

  • Ukraine hat ein neues Ministerium für Informationspolitik von Florian Rötzer am 10. Dezember 2014 bei telepolis externer Link , worin es unter anderem heisst „Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird nicht nur klar, dass hier eine zugleich nationalistische und neoliberale Politik verfolgt wird, über die sich die Menschen noch wundern werden und von der zu erwarten ist, dass sie zerplatzen wird, wenn die Folgen der geplanten Sparmaßnahmen, die Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme kenntlich werden. Es soll aber auch der „nationale Informationsraum“ geschützt werden. Zuständig dafür ist ein neues Ministeramt für „Informationspolitik“
  • Zahlungsausfall der Ukraine droht von Ralf Streck am 12. Dezember 2014 bei telepolis externer Link , worin die Zahlen so zusammengefasst werden „Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=71430
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