[Dokumentation] „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“

Dossier

Die mittlerweile vierbändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 29 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems „Flüchtlingsabwehr“ im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). „Flüchtlingsabwehr“ in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen… Siehe (mit großem Lob!) die Aktualisierungen der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin :

• 30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation: „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“(1993 bis 2022) „30 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus
  Es sind nun 30 Jahre vergangen, seitdem der Bundestag im Mai 1993 mit der Einführung der Regelung sogenannter sicherer Drittstaaten das Grundrecht auf Asyl für Schutzsuchende de facto abschaffte. Zeitgleich wurde das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, ein Sondergesetz, das für Geflüchtete einen zweiten Standard unter dem Mindeststandard zur Regel machte: ein Leben in Sammelunterkünften, unter staatlicher Kontrolle und Abhängigkeit, Armut, Arbeitsverbot, eingeschränkte medizinische Versorgung, um nur einige der Konsequenzen zu nennen. Kurz gesagt, es entstand ein gesetzliches, behördliches und gesellschaftliches Räderwerk, das bis heute unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch Menschen täglich körperliche Schäden davontragen, traumatisiert werden und zugrunde gehen.
  Seit 30 Jahren dokumentieren wir nun die katastrophalen Folgen dieser Asyl- und Aufenthaltspolitik, die seit dem sogenannten Asylkompromiss, von CDU/CSU, FDP und SPD als System der „Flüchtlingsabwehr“ beschlossen wurde. In der mittlerweile vierbändigen Dokumentation ist erkennbar, dass die Brutalität dieses Systems von Jahr zu Jahr immer mehr Menschen trifft – auf ihrer Suche nach einem sicheren Leben.
  Dokumentiert sind unter anderem Suizide und Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung, Todesfälle und Verletzungen von Geflüchteten vor, während und nach Abschiebungen, sowie an den deutschen Grenzen – aber auch infolge rassistischer Angriffe vonseiten der Bevölkerung und im öffentlichen Raum (über 18.500 Geschehnisse)…“ Pressemitteilung vom September 2023 mit der Auflistung der aktuellen Ergebnnisse: „In den Jahren 2016 bis 2022 kamen 243 Menschen durch Suizid ums Leben: das heißt, dass im Schnitt drei Menschen pro Monat starben. Suizidversuche und Selbstverletzungen wurden insgesamt 3691 dokumentiert, das sind 44 Geschehnisse pro Monat. Im selben Zeitraum starben 15 Personen durch direkte Polizeigewalt und 14 durch unterlassene Hilfeleistung. Auszugehen ist von wesentlich höheren Dunkelziffern.“
  • zur aktualisierten Dokumentation in der 30. Auflage 
  • Beispiele von Todesfällen geflüchteter Menschen aus dem Jahre 2022 wurden in einer Extradatei zusammengestellt 
• [29.  aktualisierte Auflage] 29 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus  „Die Geschichten, die hier dokumentiert sind, handeln ausschließlich von Menschen, die in der BRD unter gesonderten Bedingungen leben müssen. Die meisten sind auf lebensgefährlichen Wegen und ohne staatliche Erlaubnis nach Europa gekommen. Sie sind auch in Deutschland staatlicherseits nicht willkommen.
  Geflohen sind sie vor Krieg, Terror, Hunger Verfolgung und hofften in Deutschland Schutz zu finden und in Sicherheit leben zu können. Es sind Asylbewerber:innen, abgelehnte Asylbewerber:innen, Papierlose und Menschen, die abgeschoben werden sollen.
  Insbesondere für Geflüchtete gelten in Deutschland Sondergesetze, deren Ausführung und Anwendung immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung, Unterdrückung und Isolierung führen. Das Ergebnis ist strukturelle Gewalt gegen die Betroffenen – von Seiten des Staates und der Gesellschaft. Die Richtung ist vorgegeben: von den Gesetzen, von den umsetzenden Beamt:innen, vom rassistischen Straßenmob – die Nazis schreien es heraus.
  Traumatisierungen erleben die Betroffenen nicht nur im Herkunftsland oder auf dem lebensgefährlichen Fluchtweg, der Terror setzt sich in Deutschland fort: in den Lagern, in den Behörden, in den Abschiebeknästen und auf den Straßen. Derartig schutzlos in einem rassistischen System ist es den Betroffenen nicht möglich, seelisch und körperlich zu genesen.
  In den Jahren 2016 bis 2021 kamen 215 Menschen durch Suizid ums Leben: das heißt, dass im Schnitt drei Menschen pro Monat starben. Suizidversuche und Selbstverletzungen wurden insgesamt 3085 dokumentiert, das sind 43 Personen pro Monat. Im selben Zeitraum starben elf Personen durch direkte Polizeigewalt und zwölf durch unterlassene Hilfeleistung. Auszugehen ist von wesentlich höheren Dunkelziffern…“ 29.  Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2021)
• [28. Auflage] Todesursache institutioneller Rassismus. Antirassistische Initiative dokumentiert Suizide und Selbstverletzungen von Geflüchteten 
  „In den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 sind in Deutschland mindestens 159 Geflüchtete durch Suizid ums Leben gekommen. 2.466 Geflüchtete haben sich in diesem Zeitraum selbst verletzt oder Suizidversuche unternommen. Das teilte in der vergangenen Woche die Antirassistische Initiative (ARI) mit, die seit 1993 Jahr für Jahr die »tödlichen Folgen« der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik dokumentiert. Die Recherche umfasst mittlerweile mehr als 16.000 Einzelgeschehnisse auf über 1.200 Seiten. Berücksichtigt werden direkte Formen der Gewaltausübung durch Bedienstete des Staates, Todesfälle durch unterlassene Hilfeleistung, Selbsttötungen und Selbstverletzungen, aber auch rassistische Angriffe von seiten der Bevölkerung. Ihre Recherchearbeit versteht die ARI als Versuch, »Beweise für den institutionellen Rassismus vorzulegen«. Nachdem zuletzt Polizeigewalt gegen Geflüchtete im Vordergrund stand, hat die Initiative die Dokumentation in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Suizide und Selbstverletzungen ausgewertet. Da erfahrungsgemäß mit vielen Nachmeldungen zu rechnen sei, bezieht die Analyse sich auf einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren. Die vielen Einzelbeispiele in der Fallsammlung der ARI zeigen, dass die Gründe für Suizide und Selbstverletzungen vielfältig sind. Manche Menschen sehen als allerletzte Flucht nur die Selbsttötung, weil ihnen jede Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit genommen wurde und sie existentielle Angst vor der Abschiebung haben. Andere verletzen sich selbst, um sich aus ausweglosen Situationen – etwa in Abschiebehaft – zu befreien oder gegen menschenunwürdige Behandlungen zu protestieren. Bei wieder anderen ist gar nicht klar, ob sie die Absicht hatten zu sterben oder vor einer Festnahme oder Polizeikontrolle fliehen wollten und dabei in den Tod stürzten. So unterschiedlich die individuellen Schicksale sind, haben sie doch die Gemeinsamkeit, dass sie mit rassistischen Sondergesetzen und Behördenschikanen in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Gäbe es diese Maßnahmen nicht, wären vermutlich viele der Menschen, deren Tod die ARI dokumentiert, noch am Leben…“ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 26.07.2021 zur 28. Auflage der Dokumentation „Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten“, siehe auch die Beilage mit einigen Beispielen
• 27. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation (1993 bis 2019): Polizeigewalt gegen Geflüchtete – Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld
  „Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei. Grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color ist der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland. Geflüchtete sind polizeilichen Aktionen durch ihre weitgehende Entrechtung in besonderem Maße ausgesetzt. Seien es sprachliche Barrieren, seien es Orte der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird. Die Betroffenen sind in diesen Situationen meist mehreren bewaffneten Uniformierten hilflos ausgesetzt. Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit „Notwehr“ gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen. Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten „Notwehr“-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt. Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These „Suizid“ nur durch jahrelanges und größtes Engagement der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ widerlegt und als „Mord“ bewiesen werden. Andere Todesfälle – wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019  – lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen…“ Mitteilung vom 9.7.2020 von ANTIRASSISTISCHE  INITIATIVE  E.V. zur Dokumentation, sie umfaßt vier Hefte (DIN A4). Sie kosten zusammen 35 € plus 5,00 €  Porto & Verpackung. HEFT  I  (1993 – 2004) 356 S. – HEFT  II  (2005 – 2013) 336 S. HEFT  III  (2014 – 2016) 278 S. – HEFT  IV  (2017 – 2019) 262 S. Preise der einzelnen Hefte auf der Homepage 

• [26. Auflage] Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland: Lebensbedingungen, die zerstören 
  „Die Bezeichnungen der Massenlager für Flüchtlinge verändern sich von Zeit zu Zeit – die Zustände darin aber bleiben unerträglich: Es sind qualvolle Aufbewahrungsorte für Menschen, die hierher gekommen sind, um Schutz und Sicherheit zu suchen. Zur neuesten, verschärften Variante des deutschen Abschiebungskomplexes gehören die sogenannten AnkER-Zentren. Ziel aller Gesetzesverschärfungen und neuerer Formen der Massenlager ist die immer weitere Entrechtung der Geflüchteten und die Beschneidung der Möglichkeiten, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Es geht aber auch um absolute Kontrolle und bessere Zugriffsmöglichkeiten zum Zwecke der schnellen und meist gewaltsamen Abschiebungen. Die Bewohner*innen müssen sich in diesen Enklaven alltägliche Schikane oder Gewalt durch Wachleute und häufige nächtliche Menschenjagden von polizeilichen Abschiebekommandos gefallen lassen. Auch Groß-Razzien der Polizei, oft aufgrund von kalkulierten Falschmeldungen, finden eher nachts statt. Geflüchtete, die gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Lagern protestieren und sich z.T. organisieren, müssen mit Strafanzeigen, Verlegungen in andere Lager, mit Abschiebung und auch hohen Haftstrafen rechnen. Parallel und ergänzend zu diesem Terror in den Lagern läuft die rassistische Propaganda gegen Flüchtlinge, der sich die Massenmedien und Teile der Bevölkerung reflexartig anschließen. Gegen Falschmeldungen von offizieller Seite können sich die Menschen in den abgeschirmten Lagern schwer wehren. Sobald sie das Lager verlassen, erleben sie den Haß und die Gewalt der Straße am eigenen Körper. Die weit über 12.000 in der Dokumentation beschriebenen Einzel-Geschehnisse machen deutlich, welche Gewalt auf geflüchtete Menschen von Ämtern, Gerichten und Polizei, aber auch von Seiten rassistischer Menschen im öffentlichen Raum einwirkt. Es wird begreifbar, mit welcher Willkür und Verachtung Schutzsuchende gedemütigt, geschlagen, gequält, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden…“ 26. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2018) – 26 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus – Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2018

• 25. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2017): Abschieben –  am Beispiel Afghanistan 
  Die Dokumentation im pfd-Format umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2017, die Aktualisierungen für 2016 und das gesamte Jahr 2017 werden allerdings erst im August 2018 eingearbeitet sein. Siehe dazu:
  • Schrecken nach der Abschiebung. Die Antirassistische Initiative Berlin hat Schicksale von abgewiesenen Asylbewerbern in Afghanistan dokumentiert 
    “Mitte Dezember 2016 haben die Abschiebung von Geflüchteten aus Deutschland nach Afghanistan begonnen. Mittlerweile sind sie zur Routine geworden. Insgesamt 13 Abschiebeflüge gab es in den vergangenen anderthalb Jahren. 234 Menschen wurden ausgeflogen. Schlagzeilen machen die Flüge in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer Ausweisung zu entziehen. Jetzt hat die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) an die Konsequenzen dieser Abschiebungen für die Betroffenen erinnert. Sie stehen im Mittelpunkt der aktualisierten Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, welche die ARI seit 1994 jährlich herausgibt. Dort sind die Menschen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afghanistan verletzt oder getötet wurden. Die Dokumentation liefert viele erschreckende Beispiele über die tödliche deutsche Flüchtlingspolitik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unverzichtbares Stück Gegenöffentlichkeit. Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des deutschen Alltagsrassismus auf einer Datenbank im Internet zu finden (www.ari-dok.org)...” Artikel von Peter Nowak  vom 07.06.2018 beim ND online , siehe dazu auch unser Dossier Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

• Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ nun mit Suchmaschine und Datenbank online
  „Nach mehrjähriger Arbeit ist es uns gelungen, die bis in das Jahr 1993 zurückreichende Dokumentation über Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen als Web-Dokumentation mit detaillierten Suchmöglichkeiten zu veröffentlichen. Der Zugang und die Recherche zu den mehr als 9.000 Einzelgeschehnissen wird dadurch deutlich erleichtert. In unserer Web-Dokumentation sind die einzelnen Artikel mit Schlagworten und Kategorien versehen, sowie jeweils die Orte des Geschehens und auch die Herkunftsländer der Betroffenen genannt. Ihr findet die Dokumentation über unsere neue Web-Seite https://www.ari-dok.org …“ Hinweis der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin vom April 2018 auf die neue Suchmaschine und Datenbank online.

• 24. aktualisierte Auflage der Dokumentation: “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993 bis 2016)
  „24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus. Die dreibändige Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Dokumentiert sind unter anderem Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen und auch durch Angriffe aus der Bevölkerung. Im 24. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung spiegelt die Dokumentation mit ihren über 9000 Geschehnissen die Lebensbedingungen wider, unter denen die schutzsuchenden Menschen in der Bundesrepublik leiden. Sowohl in den Flüchtlingslagern und Massenunterkünften als auch auf der Straße sind Schutzsuchende besonderen Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Es gelingt bestimmten Teilen der Bevölkerung mit rassistischen Beleidigungen oder blankem Haß und direkten tätlichen Angriffen, den Menschen das Leben in Deutschland permanent streitig zu machen und sie weiter zu traumatisieren…“ Informationen und Bestellung bei Antirassistische Initiative e.V – online ist dort noch die 23. Auflage der Dokumentation (1993 – 2015) verfügbar
  

• Neu erschienen! 22. aktualisierte Auflage der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993 bis 2014)
  „22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus: Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt , und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können…“ Ankündigung der Neuauflage von ARI-dok vom 14. April 2015 . Siehe dazu:
  • Auszug aus der Übersicht zu den Fallbeispielen: „13. Juni 13: La Ceiba in Honduras. Victor Osório Turcios (42) stirbt nach der Abschiebung, weil seine Medikamente zu Ende sind. 9. Januar 14: Der Tamile Y.A. schluckt 40 Tabletten seines Psychopharmakons. 20. Januar 14: Im Mittelmeer ertrinken zwei erwachsene und vier minderjährige syrische Flüchtlinge, die zu ihren Verwandten in der BRD wollten. 3. Februar 14: Eine Afghanin (25) schluckt eine Überdosis ihres Psychopharmakons. 8./9. Februar: Ghayeb Y. (33), Kurde aus Syrien, schneidet sich an Arm und Oberkörper auf. 11. Februar 14: Ahmad J. (43) aus Libyen stirbt im Asylheim durch unterlassene Hilfeleistung. 20. Februar 14: Der Iraner Kahve Pouryazdani (49) übergießt sich mit Benzin und stirbt den Feuertod. Februar 14: Sharif X. (21) versucht, sich mit einem Rasiermesser zu töten. 11. März 14: Eine 39-jährige Abschiebungsgefangene versucht, sich durch Trinken von Shampoo zu vergiften. 10. April 14: Der vier Wochen alte Säugling der Ghanaerin Vita M. stirbt wegen unterlassener Hilfeleistung…„

• 21 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus
  Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2013. Menschen flohen vor Verfolgung, Hunger und Elend. Sie fanden hier den Tod. Siehe die 21. aktualisierte Auflage der DokumentationsStelle  – jetzt auch auf DVD verfügbar – von und bei Antirassistische Initiative Berlin e.V. 

• 20. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2012)