Was zum Chef des Verfassungsschutzes qualifiziert: Verfassung brechen

„Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: „Im Umfeld“ des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst „keine V-Leute“ im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das. Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag…“ – aus dem Kommentar „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“ von Ronen Steinke am 30. August 2018 in der Süddeutschen Zeitung online zur Vorbildfunktion für V-Männer (des NSU) und andere Vereinigungen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:

• „Bloß nichts hochkochen!“ von Claudia Wangerin am 31. August 2018 in der jungen welt zu den Parallelen mit der NSU:“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Hans-Georg Maaßen sind mal wieder in Erklärungsnot. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 und dem Bekanntwerden zahlreicher Behördenversäumnisse hatte der Inlandsgeheimdienst beschlossen: »Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden.« Dies zitierten am Donnerstag die Berliner Morgenpost und das ARD-Politikmagazin »Kontraste« aus einem internen Papier, das Verfassungsschutzmitarbeiter im Frühjahr 2017 erstellt hätten. Es diente demnach zur Vorbereitung Maaßens auf ein Gespräch mit Berlins Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD). Konkret sollte der Einsatz eines V-Mannes im nahen Umfeld des mutmaßlichen Haupttäters Anis Amri in der Fussilet-Moschee geheimgehalten werden – nicht nur dessen Identität, sondern die Operation selbst. »Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden«, heißt es den Berichten zufolge in dem Papier. Bei dem Lkw-Anschlag waren am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet worden. Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 auf eine parlamentarisch Anfrage der Grünen geantwortet: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.«…“