Wenn die Bundesregierung eine Forderung „übererfüllt“: Rekordetat für Aufrüstung

„Die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden vollumfänglich erfüllt: Dem Entwurf von Finanzressortchef Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2019 zufolge soll ihr Etat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Entsprechende Angaben des Handelsblatts wurden der Deutschen Presseagentur am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Dies entspricht einem Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018. Ende April hatte von der Leyen noch ein Plus von drei Milliarden Euro für das kommende Jahr verlangt. Doch die Begehrlichkeiten sind seither gewachsen. Scholz will den Etat 2019 – und den Finanzplan bis 2022 – am Freitag in einer Sondersitzung vom Kabinett beschließen lassen. Bis zum Herbst soll er dann vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Drei Milliarden Euro mehr sollen übrigens auch in die »innere Sicherheit« fließen. Mit der jüngsten Aufstockung steigt der Anteil des Wehretats am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 1,31 Prozent. Damit werde ein »weiterer deutlicher Schritt innerhalb des NATO-Zielkorridors gemacht«, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts hatten 2014 auf einem Gipfel in Wales vereinbart, ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern…“ – aus der Meldung „Vier Milliarden mehr für die Bundeswehr“ am 04. Juli 2018 in der jungen welt , worin auch noch hinzugefügt ist, dass es auch weitere neue Milliarden für die innere Aufrüstung („Sicherheit“) geben wird…