Berliner Polizei: (Wieder einmal) Im Auftrag von Waffenhändlern unterwegs
Ja, da haben die vermummten Einheiten wieder Beweise gefunden: Eine Zwille. Bei der Durchsuchung einer Reihe von Wohnungen in Berlin wegen einer Protestaktion auf der Bundespressekonferenz im Januar 2018, mit der gegen Waffenlieferungen an die Türkei protestiert werden sollte. Was bekanntlich in der BRD heutzutage automatisch zu Polizeiaktivität führt. In der Meldung „Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Berlin“ am 05. Juni 2018 beim rbb 
wird berichtet: „… Insgesamt wurden dabei am Dienstagmorgen 26 Personen überprüft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruches. Es wurden Wohnungen von Beschuldigten in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln durchsucht. Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Hausfriedensbruchs. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, sich unbefugt Zugang zu den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz verschafft zu haben. Bei den Durchsuchungen sei unter anderem eine Präzisionszwille mit zugehörigen Stahlkugeln gefunden worden. Die Auswertung weiterer gesicherter Beweismittel dauere noch an“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Polizeiaktion, sowie zwei ebenfalls aktuelle Stellungnahmen dazu:
- „Polizei durchsucht linkes Projekt“ von Florian Brand am 06. Juni 2018 in neues deutschland zur selben Aktion: „Vor dem Haus sitzen ein paar BewohnerInnen sowie UnterstützerInnen der Scharnweberstraße 38 in Friedrichshain. Ein weiterer hebt derweil die massive Stahltür aus den Angeln, um sie zu reparieren. Immerhin: Das Tor nebenan zum Hinterhof des Hauses ist noch ganz geblieben. Gegen sechs Uhr in der Früh drangen PolizistInnen unter anderem in die »Scharni38« ein, wie das ehemals besetztes Haus in der Szene heißt. Die Beamten vollstreckten am Dienstag insgesamt »vier Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln«. Welche Objekte neben dem Projekt in Friedrichshain außerdem durchsucht wurden, wollte die Polizei auf »nd«-Nachfrage nicht sagen, bestätigte jedoch, dass es sich bei den anderen Objekten um Privatwohnungen handelte. Hintergrund soll demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen mehrere Personen sein. Sie waren Teil einer Gruppe AktivistInnen, die am 29. Januar dieses Jahres in die Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm eindrangen und vor den anwesenden JournalistInnen und RegierungsvertreterInnen die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei aufforderten“.
- „„Kritik an bundesdeutschen Waffenexporten unerwünscht““ am 06. Juni 2018 bei der ANF dokumentiert aus der Stellungnahme von Gökay Akbulut von der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu dieser neuerlichen Aktion: „Die heutigen Razzien in Berlin machen nochmals deutlich, dass die Bundesregierung keine Kritik an ihrer Waffenexportpolitik duldet. Dabei wurden mit Hilfe von deutschen Waffen zahlreiche Kriegsverbrechen in Efrîn und anderswo begangen. Keiner kann heute garantieren, dass diese Waffen sich nun nicht auch in den Händen von Dschihadisten befinden, die gemeinsam mit der Türkei in Efrîn gegen die Kurden Krieg führen. Der Protest gegen deutsche Waffenexporte darf nicht kriminalisiert werden. Ich solidarisiere mich mit den Betroffenen der Razzien“.
- „Die Kritik an den Waffenlieferungen in die Türkei während der Bundespressekonferenz im Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen veranlasst“ am 05. Juni 2018 auf dem Twitter-Kanal der Interventionistischen Linken dazu: „Solidarität mit den Betroffenen. Es braucht viel mehr solcher Aktionen gegen Rüstungsexporte“.
- Siehe auch: [B]eweisstück aufgetaucht. Bericht der Bewegung 9.April am 05.06.2018 bei indymedia