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Da zeigt man sich (notwendigerweise) überrascht: Informelle Mitarbeiter türkischer Geheimdienste beim Bundesamt für Migration…

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnTürkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. (…) Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die „Neutralität“ ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können. Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein“ – aus dem Beitrag „Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ von Elke Dangeleit am 15. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch der Hintergrund wachsender Fluchtzahlen aus der Türkei benannt wird – und auf die, von der BRD keineswegs nur „nicht beachtete“, sondern durch verschiedenste Maßnahmen geförderte, besondere Bedrohung für kurdische Aktive eingegangen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch der Link zum Recherchenbericht Spiegel/Report Mainz:

  • „Türkische Spitzel beim BAMF“ am 16. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link ist eine Meldung, in der es einleitend heißt: „Türkische Asylbewerber verdächtigen türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in ihrer Heimat verraten zu haben. Dies berichten der »Spiegel« und das ARD-Magazin »Report Mainz«, die hierzu eine gemeinsame Recherche geführt hatten“.
  • „Mutmaßlich türkische Spitzel im BAMF“ am 16. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link ist eine Meldung, in der auf den Hintergrund steigender Zahlen von Asylanträgen aus der Türkei hingewiesen wird, wie sie sich seit dem niedergeschlagenen Putschversuch vom Juli 2016 entwickeln – und auf die Entwicklung des Spitzelnetzes dazu: „Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte haben seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vorliegen. Demnach haben bis Mitte September 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der BRD beantragt. Am Donnerstag hatte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, geschätzt, dass der »Spitzelring« Ankaras in der BRD rund 6.000 Personen umfasse“.
  • „Medien: BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei“ am 14. Oktober 2017 beim Deutsch-Türkischen Journal externer Link ist ein Beitrag, der die neuen Erkenntnisse mit bekannten zusammen bringt: „Echte oder vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung in Ankara stehen seit längerem auch in Deutschland unter verschärfter Beobachtung der türkischen Seite. Mehrere Imame des aus Ankara gesteuerten islamischen Dachverbands Türkisch-Islamische Union (Ditib) sollen auf Anweisung aus der TürkeiErdogan-Gegner bespitzelt und denunziert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts. Der türkische Generalstab soll nach einem Medienbericht seine auf Nato-Stützpunkten im Ausland stationierten Offiziere angewiesen haben, geflohene Soldaten gezielt auszuforschen. In Hamburg steht ein türkischer Spion vor dem Oberlandesgericht, der im Auftrag des Geheimdiensts MIT die kurdische Szene in Deutschland ausspioniert haben soll. Schon vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte sich die Türkische Gemeinde beklagt, dass in Deutschland lebenden Referendumsgegnern in sozialen Medien Denunziation in ihrer alten Heimat angedroht worden sei“.
  • „Spitzel-Vorwürfe gegen Erdogan-nahe Bamf-Mitarbeiter“ von Martin Knobbe und Wolf Wiedmann-Schmidt am 14. Oktober 2017 bei Spiegel Online externer Link ist der Beitrag zur Vorstellung der gemeinsamen Recherche von Spiegel und Report Mainz, in dem es unter anderem heißt: „In einer gemeinsamen Recherche berichten der SPIEGEL und das ARD-Magazin „Report Mainz“ von mehreren Fällen, in denen Flüchtlinge aus der Türkei kurz nach ihrer Anhörung im Bamf oder nach einem Termin bei einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungsartikeln oder Fernsehberichten unter Nennung ihres Aufenthaltsorts in Deutschland als „Terroristen“ diffamiert wurden. In mindestens zwei Fällen ermitteln Staatsschutzabteilungen der Polizei. „Hierbei werden auch gefährdungsrelevante Aspekte berücksichtigt“, teilten die Ermittler einer Behörde mit. Zum Schutz der Asylbewerber wurden die Fälle ohne Ortsangaben beschrieben. Nach Angaben des Bamf habe sich die Behörde in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt, „vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht“. Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätte“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=122758
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