Bundestagswahl-Gewinnerthema „Noch mehr abschieben“, Bild liefert die Argumente

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDie SPD macht sich derweil für Auffanglager auch in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen stark. Die Flüchtlinge sollten »nicht in Italien sitzen«, sondern »möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen«, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema »innere Sicherheit« ab. Die Grünen geben zu bedenken, dass in Libyen »Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung« stehen, wie Parteichefin Simone Peter erklärte. »Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe.« Nichtregierungsorganisationen hatten berichtet, dass in den dortigen Flüchtlingscamps Menschen gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden“ – aus dem Artikel „Wahlkampfthema »Rückführung«“ am 02. August 2017 in der jungen Welt externer Link, worin auch über den festgestellten Rückgang freiwilliger Ausreisen berichtet wird. Siehe dazu auch einen flammenden Aufruf der Bild-Zeitung:

  • „Die große Abschiebe-Lüge!“ am 31. Juli 2017 in Bild.de externer Link – „In Wahrheit sinken die Abschiebezahlen ++ Sogar Kriminelle bleiben bei uns“ – vermeldet: „Menschen starben! Auch, weil Deutschland immer noch daran scheitert, schnell abzuschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte 2016 zwar „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ an. Spitzenpolitiker betonen immer und immer wieder: Straftäter müssen raus, wer keinen Asylanspruch hat, kann nicht bleiben!“. Bild Reporter sind aber immer noch hier, das Zentralorgan Deutscher Volksstimme bei der Arbeit…
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