„Nein!“ – Kampagne beim türkischen Referendum geht weiter – für das „Ja“ darf in der BRD nazionalistisch mobilisiert werden

„Am Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot“ – aus dem Aufruf „Wir fordern ein klares NEIN!“ der DIDF vom 17. Februar 2017 worin die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“. Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische Politik“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – davon ein sehr lesenswerter über den Widerstand in der Türkei:

• „Türkische Verhältnisse in Oberhausen“ von Birgit Gärtner am 18. Februar 2017 bei telepolis worin berichtet wird: „Bei einer Veranstaltung zum Referendum zum Präsidialsystem in der Türkei wurden kritische Medien offenbar gezielt ausgeschlossen „Alle, deren Herzen für unser Land schlägt, sagen Ja“, war das Motto der Veranstaltung am Samstag in der Oberhausener König-Pilsener-Arena. „Unser Land“ ist in dem Fall die Türkei, und „Ja“ bedeutet Zustimmung zu der Umwandlung der Türkei in eine Diktatur. In den nächsten zwei Monaten wird um die Stimmen der etwa 1,1 bis 1,4 Mio. wahlberechtigten türkisch-stämmigen Menschen in Deutschland geworben. Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der als Hauptredner geladen war, markiert den Beginn eines bemerkenswerten Wahlkampfs, dessen Ende das Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei am 16. April 2017 markieren wird. Der Präsident wäre – sollte sich „Ja“ tatsächlich durchsetzen – Staats- und Regierungschef in Personalunion und dürfte den Plänen zufolge künftig einer Partei angehören. Er würde nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Zudem wäre er für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. Mit anderen Worten: Er dürfte die Regierung einsetzen“

• „Turkey • Nobel Prize winner Orhan Pamuk censored“ am 16. Februar 2017 im Kedistan Magazin ist eine Meldung über einen Beitrag, der nicht erschien: Ein Interview mit Orhan Pamuk mit Hürriyet. Grund: Er betonte dabei, er sei für „Nein!“ bei dem Referendum. Bei solch einer unglaublichen Beleidigung des „Kapitäns“ wird dann auch der bekannteste Schriftsteller des Landes zensiert – mit dem Unterschied, dass es bei ihm noch eine Meldung wert ist, während der ganze Zensurapparat Erdogans täglich waltet

• „Eure Macht reicht nicht aus uns zu stoppen!“ am 11. Februar 2017 bei freiesicht.org ist ein ausführlicher Überblick über Protest- und Widerstandsaktionen der jüngsten Zeit gegen die Gleichschaltung der Türkei, zusammengestellt aus Materialien von Sendika.org