| Unkontrolliert. 
Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 05.01.2010  . Siehe dazu:
- EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
„"Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz" (BT-Drucksache 17/323)…“ Pressemitteilung vom 4.1.10
- Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Ein Riese auf Spinnenbeinen
„Die Europäische Union hat nun eine »Außenministerin«. Nur eine gemeinsame Außenpolitik gibt es noch nicht. Von den außenpolitischen Zielen, die die europäischen Regierungschefs vor zehn Jahren formulierten, ist die Union heute weit entfernt… Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 3. Dezember 2009
Die EU auf der Kippe
Staatliche Programme gegen die Krisenfolgen haben die Debatte um Freihandel und Protektionismus neu entfacht. Man demonstriert Handlungsfähigkeit, obwohl kein Geld da ist. Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 19.02.2009
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick von Von Michael Hörz anlässlich des Europäischen Datenschutztages im Tagesspiegel vom 28.01.2009
EU und die Linke – Debatte im ak
- Yourope? Warum die EU (k)ein Thema für die Linke ist
„Neben dem G8-Vorsitz hatte Deutschland im ersten Halbjahr 2007 auch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Zeitpunkt war nicht ganz unerheblich, galt es doch unter anderem, den 50. Geburtstag der Europäischen Union (EU) zu begehen und das vorläufig gescheiterte Verfassungsprojekt in irgendeiner Form wiederzubeleben. Am 25. März 2007 wurde in Berlin das Jubiläum der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" feierlich begangen. Mit der "Berliner Erklärung" wurde versucht, den Feierlichkeiten einen wegweisenden Charakter zu geben. Die Proteste dagegen fielen im Vergleich zu den G8-Aktivitäten jedoch höchst bescheiden aus. Im Folgenden fragen wir danach, warum das so war, warum es nicht so bleiben sollte und wie es sich ändern könnte…“ Beitrag von Ingo Stützle und Markus Wissen
- Ein einzigartiges Exempel der neoliberalen Konterrevolution. Oder: warum sich die Linke für Europa interessieren sollte Beitrag von Frieder Otto Wolf
- Beide Diskussionsbeträge sind erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 530 vom 15.8.2008. Wir danken der Redaktion und dokumentieren diese gemeinsam
Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin. Bericht von euro-police vom 01.12.2007 bei indymedia . Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin
Zur Entwicklung eines europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems. EU: Sicherheit ohne Grenzen
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Teil II
„Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum. – Fortsetzung des Beitrags von Rolf Gössner aus NRhZ 119...“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. November 2007
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Teil I: „Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum…“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 31. Oktober 2007
Für ein anderes Europa! Wider die eitle Hofferei
Artikel von Wolf-Dieter Narr darüber, was die EU zusammenhält und auf welche Füße sie gestellt werden muss. Erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom März 2007
Europa einigen mit den Methoden von 1871. Mit Hilfe der EU strebt Deutschland nach neuer Weltmachtrolle
Artikel von Horst Teubert in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2007
Konstruierte Identität
„Ein geeintes Europa als Garant für Frieden und soziale Sicherheit – Legenden wie diese begleiten den EU-Integrationsprozeß seit seinem Beginn. Mit der Realität haben sie allerdings nur wenig zu tun..“ Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 24.03.2007
Wie Berlin die EU-Ratspräsidentschaft durch die "Großgliederung Europas" vorbereitet
Deutsches Imperium Europa
“ Am Vorabend der neuen EU-Ratspräsidentschaft werden deutsche Kartenwerke für eine "Großgliederung Europas" bekannt. Die Kartierungen sind aufgrund einer Anforderung des Auswärtigen Amtes entstanden und sind für politische und administrative Zwecke deutscher Behörden gedacht. In den Darstellungen beherrscht Deutschland als bevölkerungsreichster Staat das kontinentale Zentrum, das "Mitteleuropa" genannt wird. Davon ausgegrenzt sind Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande…“ Artikel von Hans Georg als Online-Flyer von Neue Rheinische Zeitung Nr. 76 vom 26. Dezember 2006
Die Illusion der Woche
«Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Weichen in Richtung einer Erneuerung des Europäischen Sozialmodells zu stellen» Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters lt. Meldung der Nachrichtenagentur AP vom 27. Dezember 2006
Berlin in Brüssel. Zur deutschen Ratspräsidentschaft der EU
„Während Franz Müntefering bereits vor einem Jahr die Agenda 2010 als »weitreichenden Fortschritt bei der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie« lobte, wird der enge Zusammenhang zwischen den wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien der EU und neoliberaler Politik in Deutschland in der Öffentlichkeit bislang wenig thematisiert. Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaft Deutschlands im Europäischen Rat, in dem die 25 Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Präsident der EU-Kommission die allgemeinen politischen Ziele der EU-Entwicklung festlegen und der das wichtigste politische Gremium der EU ist, ohne ein EU-Organ zu sein, beleuchtet Annette Groth* die Rolle deutscher Regierungspolitik sowie der Interessenverbände von Unternehmen und Arbeitnehmern in der Durchsetzung der Lissabon-Strategie. Und sie macht deutlich, dass der neoliberale Umbau hierzulande keineswegs als Resultat ferner EU-Beschlüsse von »denen da oben« in Brüssel zu begreifen ist…“ Artikel von Annette Groth, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/06
Braune EU-Fraktion. Rechtsextreme Parteien planen den Zusammenschluss im Europa-Parlament
„»Bolkestein ist zurück«, lautet die Überschrift vor dem Hintergrund eines monsterähnlichen grünen Riesengesichts, das einige typische Pariser Häusersilhouetten überragt. Das ungesund wirkende Antlitz gehört dem früheren niederländischen EU-Kommissar Frits Bolkestein. Die Titelseite der Publikation Reconquête sociale (»Soziale Rückeroberung«), herausgegeben von einem Europa-Parlamentarier des Front National (FN), Carl Lang, datiert zwar schon vom Frühjahr, wurde aber noch am Wochenende am Stand der »Koordination der europäischen Rechten« ausgelegt. Im Namen eines »Europa der Vaterländer« arbeiten derzeit rechtsextreme europäische Parteien an der Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europa-Parlament. Der Stand steht beim »Präsidentschaftskonvent« des FN in der Pariser Vorstadt Le Bourget, wo am Sonntagnachmittag 4 000 bis 5 000 Personen der Kampfrede des Parteiführers Jean-Marie Le Pen zuhören…“ Artikel von Bernhard Schmid in Jungle World vom 15. November 2006
»Wir wollen keine Supernation« Antonio Negri
„Für manche in der Linken entwickelt sich
Europa zum Superstaat, und manche Kritik daran nimmt dieses Phantasma
schon für bare Münze. Anderen gilt der alte Kontinent
als ein Gegenmodell zur neuen von den USA dominierten Weltordnung,
dessen sozialstaatlichen Errungenschaften und dessen Typus politischer
Öffentlichkeit verteidigenswert erscheinen. Der Frage nach
einem »subversiven Europa« geht Antonio Negri im gerade
erschienenen Buch »Europa und das Empire« nach, das
Texte aus den vergangenen Jahren versammelt (Antonio Negri: »L’Europa
e l’Impero: riflessioni su un processo costituente«,
Manifestolibri, Rom 2003) Mit Antonio Negri sprachen Federica Matteoni
und Thomas Atzert…“ Interview
in Jungle World 3 vom 07. Januar 2004
Die EU lässt den Laden runter. Die Innenminister
nutzen die Gunst der Stunde zum Ausbau der polizeistaatlich überwachten
Festung Europa
Artikel
von Lucien Maigret in Jungle World Nr. 40 vom 26. September 2001
Demokratie in der EU - von Göteborg nach Genua
Leitartikel
von Gerhard Klas in der SoZ
Nr. 13 vom 21.06.2001
Die Chance ergreifen!
Der EU-Beitrittsprozess kann helfen, die Demokratisierung
in der Türkei zu beschleunigen. Wenn die Linke diese Möglichkeit
nicht nutzt, drohen wirtschaftlicher Liberalismus und politischer
Autoritarismus. Artikel von Ahmet Insel
in der Jungle World Nr. 50/2000 vom 06. Dezember 2000
Kein Erfolg ohne Bewegung: Das soziale Europa
Artikel
von Pierre Bourdieu, aus Le Monde Diplomatique, 11. Juni 1999 |
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