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Bankenkrise treibt Spanien in den Abgrund
„Die Bankenkrise bricht sich nun in Spanien, wie zu erwarten war (Ist die Euro-Krise plötzlich vorbei?) voll durch, weil sie nicht mehr zu beschönigen ist. Die Regierung muss nun die Großbank Bankia teilweise oder ganz verstaatlichen. Das hat der neue Bankia-Präsident offen gefordert. Mit einer weiteren Bankenreform will die konservative Regierung die Geldinstitute auch dazu bringen, die ausfallgefährdeten Kredite besser abzusichern. Doch damit bekommen weitere Banken im Land Probleme. Die Zweifel an den Kreditinstituten lassen die Bankaktien tief in den Keller gehen, während die Renditen für Staatsanleihen sich erneut gefährlich auf die Absturzmarke von 7% zubewegen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 10.05.2012 
"Krise gigantischen Ausmaßes"
„Fast könnte man meinen, die neue rechte Regierung in Spanien treibe das Land mit aller Gewalt in den Ruin. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach der dekretierten Arbeitsmarktreform im ersten Quartal so stark gewachsen, wie seit Beginn der Krise 2009 nicht. Sie wird immer gefährlicher, denn Steuereinnahmen brechen weg und immer größere Löcher werden in die Bilanzen der gestressten Banken gerissen. Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht darin und in fallenden Löhnen ein Risiko. Der Konsum wird aber weiter einbrechen, weil nun, wie erwartet (Erleichterung nach geglücktem Schuldenschnitt in Griechenland), auch die Mehrwertsteuer angehoben wird. Zentrale Probleme, zu denen auch enorme Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten gehören, werden immer weiter verschlimmert…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 29.04.2012
Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden
Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.04.2012
EU - Politik wird umgesetzt: Prügel für demonstrierende Schüler - Amnestie für Steuerbetrüger
"Schon nachdem die spanische Regierung ihren drastischen Sparplan mit dem Haushalt 2012 angekündigt hatte, stiegen die Zinsen für Staatsanleihen des Landes deutlich. Dabei setzt die regierende rechte Volkspartei (PP) nur die von der EU-Kommission geforderte Reform- und Sparpolitik brutal um. (…) Klar ist, dass die neuen Einschnitte die Konflikte im Land verschärfen werden. Viele erinnern sich noch an die Bilder, als Schüler in Valencia zu "Feinden" der Polizei wurden, weil sie gegen die Einschnitte ins Bildungssystem demonstrierten. Die Gewerkschaften dürften nach dem erfolgreichen Generalstreik im März gegen die Arbeitsmarktreform nun am 1. Mai einen weiteren Generalstreik ausrufen, weil die Regierung weiter dekretiert, keine Verhandlungen sucht, den einseitigen Sparkurs noch verschärft und sogar Steuerbetrüger amnestieren will" - so beginnt der Artikel "Spanien will weitere 10 Milliarden Euro bei Bildung und Gesundheit sparen" von Ralf Streck auf Telepolis Politik-News vom 10. April 2012
Schuldenkrise in Spanien: Spanien setzt die Axt an
Um seiner Schulden Herr zu werden, schließt Spanien Hunderte staatseigene Betriebe. Die Gewerkschaften fürchten um Zehntausende von Jobs. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.03.2012 . Aus dem Text: „Abspecken“ heißt das neue Zauberwort der spanischen Regierung. Die Konservativen werden 24 der insgesamt 142 öffentlichen Betriebe, die von der Zentralregierung abhängen, sowie neun Stiftungen schließen. „Insgesamt werden 80 Betriebe von Schließung und Abzug staatlichen Kapitals betroffen sein“, kündigte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaría an. Dadurch würde der Staat 1,8 Millionen Euro allein an Gehältern für Führungskräfte einsparen. Die Maßnahme mache „die Verwaltung für den Bürger transparenter“, behauptete die Regierung. Von der unmittelbaren Schließung betroffen sind unter anderem das Unternehmen für Satellitenkommunikation Insa sowie die staatliche Agentur, die seit 2005 die Vermietung von Wohnungen fördert. Sie wurde von der Vorgängerregierung eingerichtet, um in Spanien leer stehende Wohnungen dem Markt zuzuführen…“
Prügelorgie gegen SchülerInnen: Jetzt auch in Barcelona
Nach Valencia nun Barcelona - die spanische Regierung kennt nur eine Antwort auf Schülerproteste zur Verteidigung des Bildungswesens: Massive Polizeieinsätze. Der Bericht "Barcelona student strike against austerity met with police violence" von Ramona am 29. Februar 2012 bei libcom.
Siehe dazu auch: "Continúan las protestas estudiantiles contra los recortes en Barcelona" am 01. März 2012 bei kaosenlared, worin besonders über die Universitätsbesetzung berichtet wird.
Sowie: "Gewerkschaften auf der Straße" von Carmela Negrete am 02. März 2012 in der jungen welt.
In Spanien galoppiert vor allem die Armut
„Dass Spanien in die Rezession rutscht, ist seit langem klar. Das hat am Donnerstag auch die EU-Kommission bestätigt. Brüssel korrigierte die bisherige Prognose für 2012 deutlich nach unten. Statt zu wachsen, soll die gesamte Eurozone um 0,3% schrumpfen. Für Arme in Spanien kommt es schlimm, schließlich hatten viele gehofft, die wirtschaftliche Lage könne sich 2012 verbessern. Brüssel hatte noch vor drei Monaten ein Wachstum 0,7% vorhergesagt. Nun soll die Wirtschaft dagegen um 1% schrumpfen. Doch damit bleibt die die EU-Prognose noch deutlich hinter anderen zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert sogar ein Minus von 1,7%...“ Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis-Blogs vom 24.02.2012
Franco reloaded? Prügelorgie uniformierter Banden in Valencia
"Los gehts!" - so etwa der Spruch des Kommandoführer zum Start der Prügelorgie gegen protestierende SchülerInnen in Valencia. Das komprimierte Zukunftsangebot des EU-Regimes der Notverordnungen an die Jugend: kuschen, oder es setzt was...In dem Überblick "Spain: Crackdown Against Students Continues in Valencia" von Chris Moya am 21. Februar 2012 bei Global Voices Online wird aber auch sehr deutlich, dass die Polizeistaatstaktik ihr Ziel verfehlt.
Siehe dazu auch: "La represión no nos detendrá en nuestra defensa de la educación pública" ein Interview mit Albert Ordonez am 23. Februar 2012 in rebelion.org während dessen der Vertreter der Schüler im Valencianer Schulrat die Entschlossenheit unterstreicht, mit der das öffentliche Bildungssystem verteidigt werden wird.
Empörte Spanier
1,5 Millionen Menschen demonstrieren gegen Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Kabinett will Streikrecht einschränken. Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 21.02.2012 . Aus dem Text: „(...) Die Plätze praktisch aller Provinzhauptstädte Spaniens waren am Sonntag voller Menschen, doch die nach Madrid und Barcelona drittgrößte Kundgebung fand diesmal in Valencia statt. Dazu hatte die Polizei beigetragen, die am Donnerstag brutal auf demonstrierende Schüler eingeprügelt, zahlreiche verletzt und neun Jugendliche der Luis-Vives-Oberschule festgenommen hatte. Diese waren für die Versorgung ihrer Schule mit Strom und Wärme sowie für ausreichende Unterrichtsmaterialien auf die Straße gegangen. Die Fotos der Schüler dieser Bildungseinrichtung, die in Wintermänteln dem Unterricht folgen, gingen um die Welt – doch sie sind keine Ausnahme in Spanien. Als die Jugendlichen auf der Straße von der »Generalitat«, der Regierung ihrer autonomen Region, forderten, nicht mehr Großevents wie Formel-eins-Rennen, sondern die Bildung zu finanzieren, mobilisierte diese die Aufstandsbekämpfungskommandos ihrer Sicherheitskräfte. Hunderte Minderjährige wurden zur Personalienfeststellung abgeführt, was dazu führte, daß deren Eltern und Lehrer am folgenden Tag gemeinsam mit den Jugendlichen gegen die Repression auf die Straße gingen...“
Generalstreik. Wenn er angebracht sei...
"Die von der spanischen Regierung am Freitag dekretierte Arbeitsmarktreform stößt auf den Widerstand. Ein Treffen der Arbeitsministerin Fátima Báñez mit Führern der großen Gewerkschaften hat am Montag die Gräben vertieft. Nun haben die großen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die kleinere Arbeiterunion (UGT) zu Demonstrationen im ganzen Land für den kommenden Sonntag und zu sich steigernden Protesten für die Zukunft aufgerufen. Vor dem Treffen hatten CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo und UGT-Chef Cándido Méndez angekündigt, die Regierung habe es in der Hand, ob es zum Generalstreik kommt. Nach dem Treffen sagten sie, er komme, wenn er "angebracht" sei. Während die Regierung von einer "Reform für Einstellungen" spricht, spricht Toxo von einer "Reform für Entlassungen" - so beginnt der Artikel "Spanien erneut auf dem Weg zum Generalstreik" von Ralf Streck am 14. Februar 2012 bei telepolis. Siehe dazu auch: "Extrem aggressive Arbeitsmarktreform" - Artikel von Ralf Streck auf Heise-news vom 11. Februar 2012, wo es heisst: "Spanien will mit einer weiteren Arbeitsmarktreform die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen Die neue konservative Regierung hatte im Dezember eine Arbeitsmarktreform angekündigt, falls es die Tarifparteien bis Januar nicht schaffen, sich auf eine Reform zu einigen. Nun hat die Regierung unter Mariano Rajoy sie am Freitag als Dekret beschlossen, um die Maßnahmen sofort wirksam werden zu lassen. Nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt sollen sie schnell in Kraft treten…"
Die "aggressivste Reform des Arbeitsmarktes" ruft (noch nicht so aggressiven) Protest hervor...
Was heute im spanischen Parlament verabschiedet werden soll ist einfach zu charakterisieren: In Europa, wo autokratisch Banker als Regierungschef sich einsetzen lassen, soll auch der Unternehmer endlich richtig Herr im Hause sein - alles dreht sich darum, dass Entlassungen vereinfacht werden. Was in dem Beitrag "De Guindos avanza una reforma laboral "extremadamente agresiva"" von S. ALCELAY und J. GONZÁLEZ am 10. Februar 2012 in der keineswegs besonders kritischen ABC deutlich gemacht wird.
- Eine genauere Analyse der Bedeutung der einzelnen Maßnahmen wird in dem Beitrag "El gobierno a punto de aprobar la contrarreforma laboral más dura desde la transición" am 09. Februar 2012 bei kaosenlared versucht.
- In dem Beitrag "Reforma laboral: horas decisivas para la clase trabajadora" von David Bernardo Nevado (CGT Malaga) am 09. Februar 2012 bei rebelion.org wird auch die Rolle der beiden grossen Gewerkschaftsföderationen CCOO und UGT ausführlich kritisiert.
- Die beiden grossen Verbände gehörten zu denen, die Anfang der Woche zu Protesten, unter anderem in Madrid, aufgerufen hatten, wie in "Miles de personas inundan Madrid contra los recortes del PP" am 07. Februar 2012 bei kaosenlared berichtet wurde.
- Währenddessen hat die galizische Intersindical (Confederación Intersindical Galega) für Ende März zum Generalstreik (nicht nur) in Galizien aufgerufen - "La CIG convoca HUELGA GENERAL en Galicia y anima a sumarse al resto de organizaciones" ist der Bericht am 09. Februar 2012 bei kaosenlared überschrieben.
Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab: 5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos
„Dass der Arbeitsmarkt in Spanien abstürzt, hat die Nationale Statistikbehörde (INE) mit der Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA) am Freitag deutlich aufgezeigt. Ende 2011 waren insgesamt fast 5,3 Millionen Menschen ohne Job, 300.000 mehr als Ende September 2011. INE gibt die Arbeitslosenquote mit 22,85 Prozent der aktiven Bevölkerung an. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte die Quote schon für November mit 22,9 beziffert und die Arbeitslosigkeit ist im Dezember weiter gestiegen. Nach dem Arbeitsministerium sollen nur 4,4 Millionen arbeitslos sein, doch das ist weit entfernt von jeder Realität…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 28.01.2012
Geplatzte Immobilienblase. Die Krise macht Hunderttausende Spanier obdachlos
„Viele Spanier können in der Krise ihre Hypotheken nicht zahlen und sind nach der Zwangsräumung obdachlos. Tausende Kinder müssen ins Heim. Nun formiert sich Widerstand…“ Artikel von Ute Müller in Welt online vom 27.12.2011
Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen
Steuern werden massiv erhöht und die angekündigte Rentenerhöhung stellt sich als Kürzung heraus. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 01.01.2012
Spanien in der Krise
NACHGEFRAGT bei Fernando Toxo in Spanien (Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Spanischen Gewerkschaftsbundes CC.OO). Interview in der DGB-Gegenblende vom 10. November 2011
Spanien stürzt weiter ab - Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos, der Kapitalbedarf spanischer Banken liegt bei mindestens 26 Milliarden
„Die Horrornachrichten für Spanien reißen nicht ab. Heute hat die Nationale Statistikbehörde (INE) die "Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung" (EPA) vorgelegt. Sie zeigt, dass im dritten Quartal 2010, also mitten in der Ferienzeit in dem Urlaubsland, die Arbeitslosigkeitsquote auf einen neuen Rekordwert gestiegen ist. Zum 31. September waren fast 5 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 21,52% der aktiven Bevölkerung. Besonders krass ist, dass nun in fast 1,425 Millionen Familien alle Mitglieder arbeitslos sind und viele meist nicht einmal mehr Anrecht auf das Sozialgeld haben von noch 400 Euro...“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 28.11.2011
Wer kürzt besser?
Wahlkampf in Spanien: Beide große Parteien wollen Sozialabbau fortsetzen. Bereits jetzt ist jedes vierte Kind unterernährt. Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 20.10.2011 . Aus dem Text: „(…) Tatsächlich geben sich PP und PSOE kaum etwas. Anfang September peitschten beide Parteien gemeinsam gegen den lautstarken Protest Zehntausender eine Verfassungsänderung durch das Parlament, mit der eine »Schuldenbremse« festgeschrieben wurde. Das sei ein »Putsch«, kritisierten Gewerkschaften, Linke und die Bewegung der Empörten, denn durch diese Entscheidung habe die Regierung auf die Möglichkeit verzichtet, eine soziale Politik zu entwickeln, wenn diese im Konflikt mit der von der EU festgelegten Defizitobergrenze von drei Prozent liege. Auch für die Vereinigte Linke (IU) gibt es praktisch keinen Unterschied zwischen den großen Parteien, die beide eine rechte Politik betrieben…“
PPSOE - eine große Koalition ändert die Verfassung. Und nur ja kein Referendum nicht...
"Die Spanier" sind hinterher. Während hierzulande das Verfassungsgericht angerufen werden muss, um festzuhalten dasss, ja doch schon, das Parlament manches Mal mitreden darf, wenn es um den Haushalt geht, werden in Spanien doch tatsächlich noch Forderungen laut, das Volk selber, einst als Souverän der Verfassung gehandelt, müsse da mitreden dürfen. Und den beiden großen Gewerkschaftsverbänden mag man nicht so recht glauben, dass sie nach all den Jahren dann doch auch dagegen sind, jede EU-Anweisung als Befehl zu verstehen. "Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung" von Ralf Streck am 09. September 2011 bei telepolis versucht auch die Widersprüche zwischen staatstragenden Gewerkschaften und Protestbewegung zu erläutern. Siehe dazu auch: "La lucha está en la calle. Hacia la Huelga General" eine gemeinsame Erklärung von vier alternativen Gewerkschaftsföderationen: Confederación General del Trabajo (CGT) - Confederación Nacional del Trabajo (CNT) - Coordinadora Sindical de Clase (CSC) - Solidaridad Obrera (SO) für einen mit regionalen Verbänden zusammen zu organisierenden Generalstreik am 29. September 2011.
Schuldenbremse in die Verfassung? Staatsstreich für "Merkozy"?
Es ist ein gemeinsames Projekt der beiden großen Parteien PSOE und PP - die Änderung der spanischen Verfassung: Priorität für den Schuldenabbau in der Haushaltspolitik soll Verfassungsrang bekommen, das steht im Parlament zur Abstimmung und wird eine Mehrheit bekommen. Die Krönung aller Maßnahmen zur Demontage des sozialen Systems wird es des öfteren aus gewerkschaftlichen Aktivkreisen genannt. Unter der Überschrift "La izquierda se mueve y lanza diversas convocatorias contra el Golpe de Estado constitucional del PPSOE en Madrid" dokumentiert Kaosenlared am 30. August 2011 zahlreiche geplante Proteste in diesen Tagen - die vor allem die Gegenforderung eines Plebiszits erheben.
So toll ist Europa 2010...
"Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist längst in der Lebenswirklichkeit der spanischen Bevölkerung angekommen" - so beginnt die Reportage "Leben auf Sparflamme" von Elli Rötzer in der jungen welt am 15. Dezember 2010. Und: Dass die Haltung der beiden grössten Gewerkschaftsverbände gegenüber dem Bankenrettungsprogramm Zapateros auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist, zeigt der Bericht über das Kommuniqué der Föderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der UGT Valencia, ein Dokument, in dem Zapateros Rücktritt gefordert wird: "UGT-Valencia en el sector público pide la dimisión de Zapatero" vom 16. Dezember 2010 bei kaosenlared.
Die wirkliche Regierung, ihr Schuhmacher und die deutschen Banken
Dass Investoren die Politik bestimmen - und nicht etwa irgendwelche politischen Vereinigungen - ist längst keine linksradikale Kritik mehr, sondern hochoffiziell Leitthema jeder gutbürgerlichen Analyse: Welche Zinsen der jeweilige Staat für neue Anleihen bezahlen muss, wird schliesslich von ihnen bestimmt, und damit auch die allgemein üblichen Sparprogramme. In Spanien haben Großunternehmen sich in einem Brief an den König gewandt, woraufhin Ministerpräsident Zapatero sie zu einem Sondertreffen einlud. Den Unternehmervereinigungen sind alle Sparprogramme angesichts der Schuldenlage zu wenig, und wer die sind, denen Spanien das meiste Geld schuldet wurde auch klar: Banken aus Frankreich und Deutschland. Eine knappe Materialsammlung über den nächsten Absturzkandidaten "Spanienkrise" vom 02. Dezember 2010.
Einzahlen dürfen sie...
"Die spanischen Sozialsysteme haben in den letzten Jahren besonders stark von der Einwanderung profitiert. Noch heute, obwohl die Arbeitslosigkeit auf den Höchststand in der EU mit über 20% geklettert ist, verzeichnen die Sozialversicherungssysteme noch einen Überschuss. Bis im August 2010 belief er sich auf fast 7,5 Milliarden Euro ? krisenbedingt 30% weniger als im Vorjahreszeitraum -, weil Einwanderer einzahlen, aber kaum Leistungen beziehen. Die Krise trifft diese Gruppe aber besonders hart, denn die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt mit über 30% bei Einwandern deutlich über dem Durchschnitt von 18,2% bei Spaniern. Mehr als 1,1 Millionen Einwanderer sind ohne Job. Vielen droht inzwischen, dass sie ihren legalen Status, den sie unter großen Mühen erreicht hatten, wieder verlieren. Denn wer im Vorjahr nicht mindestens sechs Monate in die Sozialversicherungskassen eingezahlt hat, kann in diesem Jahr seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern, weil das eine der Bedingungen ist. Das führt bisweilen sogar dazu, dass Betroffene nicht einmal mehr Arbeitslosengeld oder das sechsmonatige Sozialgeld beziehen können, auch wenn sie darauf Anspruch haben. Da oft auch Familienzusammenhänge fehlen, hängen zahllose Menschen damit völlig in der Luft" - so beginnt "Wie in Spanien aus legalen Einwanderern illegale werden" von Ralf Streck am 13. Oktober 2010 bei telepolis.
Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise
„Die von der US-Finanzkrise ausgelöste, was nicht heißt: allein verursachte, Weltwirtschaftskrise hat Spanien in vielerlei Hinsicht härter als andere Länder der Europäischen Union (EU) getroffen. Der Grund dafür ist vor allem die Strukturschwäche der spanischen Wirtschaft, die durch einen langen Boom (1994 bis 2007) verdeckt worden war. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den Zustand und die aktuellen Trends der spanischen Wirtschaft unter dem Einfluss von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Masseneinwanderung. Anschließend wird das Augenmerk auf die gravierenden Arbeitsmarktprobleme gelegt. Im dritten Teil werden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise analysiert, ehe abschließend die zentralen Herausforderungen bei der Suche nach einem neuen Wachstumsmodell vorgestellt werden sollen…“ Artikel von Holm-Detlev Köhler in Das Parlament Ausgabe 37 2010
Nach dem 12. Mai: Der IWF will mehr
Am 12. Mai verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero das Sparprogramm der spanischen Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Wie kaum anders zu erwarten, waren die Reaktionen extrem unterschiedlich: EU, Währungsfonds und Unternehmerverband - die heilige Dreieinigkeit der Menschenverachtung - begrüssten die Maßnahmen, fanden allerdings, dass sie nicht weit genug gingen...die ausgesprochen vielfältige Gewerkschaftsbewegung fordert entweder Generalstreik - sofern sie zu den linken Strömungen gehören - oder aber Nachbesserungen, wie es die beiden grössten Gewerkschaftsverbände tun.
- "Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) ist angezählt: Zwar gelang es ihm am Donnerstag, dank der eigenen Stimme sein zweites »Sparpaket« innerhalb von zehn Tagen über die erste parlamentarische Hürde zu heben. Trotzdem zeichnen sich vorgezogene Neuwahlen ab. Die Abstimmung demonstrierte, daß seine Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) isoliert ist" - so beginnt der Bericht "Zapatero angezählt" von Ingo Niebel in der jungen welt vom 28. Mai 2010.
- In der Dokumentation "Las medidas del “ajustazo” del gobierno" vom 25. Mai 2010 bei kaosenlared werden die Sparmaßnahmen der Regierung im einzelnen dargestellt....
- Als eines der zahlreichen möglichen Beispiele von Kritik an den beiden grossen Gewerkschaftszentralen - die sich nach längeren Denkpausen entschlossen haben zu einem eintägigen Protest im öffentlichen Dienst aufzurufen - der Aufruf der andalusischen SAT "Contra el Zapatazo, HUELGA GENERAL" vom 13. Mai 2010.
Soziale Krise vertieft sich – Rekordarbeitslosigkeit verschärft die Haushaltsmisere
„Eine Hiobsbotschaft kommt selten allein. Unmittelbar vor dem 1. Mai musste die spanische Regierung zwei harte Schläge einstecken. Die Statistikbehörde gab bekannt, dass in Spanien 4,61 Millionen Menschen keine Arbeit haben. Das sind gut 1,2 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose mehr als in Deutschland, bei nur halber Bevölkerung. Damit hat die Arbeitslosenquote die Schallmauer von 20 Prozent durchbrochen. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar schon fast jeder zweite arbeitslos...“ Artikel von Ralf Streck, San Sebastian im Neus Deutschland vom 03.05.2010 . Aus dem Text: „...Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigt für 2011 einen noch restriktiveren Sparhaushalt an, weshalb den Gewerkschaften nun der Kragen platzt. Sie kritisieren, dass die einfachen Leute für die Krise zahlen und nicht die Verursacher. Für den Fall, dass Sozialleistungen gekürzt werden, kündigte der Generalsekretär der Arbeiterunion (UGT), Cándido Méndez, auf der Maidemonstration in Madrid »weitreichende Arbeitskämpfe« an. Der Chef der den Sozialisten nahestehenden Gewerkschaft warf Zapatero vor, »an Überzeugungskraft verloren zu haben und von den Finanzmärkten eingeschüchtert zu sein«. Méndez forderte die Regierung auf, die Pläne zu zurückzunehmen, das Rentenalter auf 67 anzuheben und die Berechnungsgrundlage zu verändern...“
Spanische Krankheit: Wirtschaftlicher Absturz auf der Iberischen Halbinsel als Folge eines irrationalen Baubooms auf Pump und der Dominanz Deutschlands im Euroraum
„Die Krise hat Spanien weiterhin fest im Würgegriff. So stieg auch im Februar die offizielle Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um zwei Prozent an. Amtlich sind damit 4,13 Millionen Menschen ohne Job, laut Berechnungen der OECD nahezu 20 Prozent aller Erwerbsfähigen. Innerhalb eines Jahres hatten per Saldo 700000 Menschen keinen Arbeitsplatz mehr. Zwar hat sich der Anstieg verlangsamt, eine Trendumkehr ist zumindest in diesem Jahr nicht in Sicht. Frühestens 2011 könnten in der spanischen Volkswirtschaft im nennenswerten Umfang »neue Arbeitsplätze entstehen«, argumentierten Analysten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bis dahin soll das Heer der Erwerbslosen weiter anschwellen…“ Artikel von Tomasz Konicz , zuerst erschienen in “Junge Welt” vom 12.03.2009 auf der Webseite des Autors
Rekordarbeitslosigkeit - und noch ein Beschäftigungspakt?
Spanien hat die höchste Erwerbslosenquote der EU - offiziell liegt sie bei 19,2%. Ein neuer Sozialpakt soll die Lage verändern schlugen die regierenden Sozialdemokraten vor - und die beiden großen Gewerkschaftsföderationen sprangen ganz schnell ins Rettungsboot. Eine kurze aktuelle Materialsammlung "Krise in Spanien" vom 17. Dezember 2009.
Ende der Fiesta: Die Wirtschaftskrise in Spanien stellt Zapatero vor Probleme
„Seit seiner überraschenden Wahl Mitte April 2004 ist der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero zur Lichtgestalt der europäischen Sozialdemokratie aufgestiegen. Selbst nach dem, nicht zuletzt der Anbiederung an Zapatero geschuldeten, Wahldebakel der Vereinigten Linken (Izquierda Unida) Anfang März 2008, klagte der damalige Parteichef von Rifondazione Comunista, Franco Giordano, mit Blick auf die eigene Mitte-Linke noch: „Wenn Veltroni doch bloß so wäre wie Zapatero!“ („il manifesto“ vom 12.3.2008) Mit diesem Mythos könnte nun bald Schluss sein, denn der wesentliche Grund für Zapateros Renommee war neben dem Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak vor allem die gute Wirtschaftsentwicklung…“ Artikel von Waldemar Bolze  , erschien in gekürzter und redigierter Form in der „jungen Welt“ vom 06.08.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover |
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