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Griechische Statist(ik)en? Plädoyer für eine andere Integration
Anfang Dezember hatte die Redaktion des express zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in Frankfurt a.M. eine Veranstaltung über: »Die Krise, die aktuelle Lage in Griechenland und die Aufgaben der Lohnabhängigen« gemacht, bei der Theodoros Paraskevopoulos referierte. Die von ihm am Ende formulierten Aussichten und Hoffnungen setzen ein Verbleiben Griechenlands im Euroraum und der EU voraus. Beides steht nach wie vor auf der Kippe. Bis zum Redaktionsschluss verhandelte die griechische Regierung hart mit Banken und Fonds über einen Schuldenerlass (»Haircut«) in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieser ist – wie auch die Umsetzung der vielen Sparpläne – die Voraussetzung für das zweite Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland. Da die geforderten »Reformen« und Sparpläne nicht greifen, wurde kurzfristig von deutscher Seite überlegt, einen EU-Kommissar in die Wiege der Demokratie zu schicken, um der demokratisch gewählten Regierung zu sagen, wo's lang geht. Das wurde von den anderen EU-Ländern abgelehnt. Wir sind gespannt, wie es weitergeht und werden uns am 5. Mai erneut im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema »Europa, die Krise und die Linke« beschäftigen. Artikel von Theodoros Paraskevopoulos, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 01/12
Das Kettensägen-Moussaka
Im Fall Griechenland gilt jede Steuererhöhung als prima Idee und jede Sozialleistung als kürzenswert. Die Rezession blüht, die Armut greift um sich, die Schulden steigen weiter. Alles bestens also, konstatieren Gunther Müller und Robert Treichler auf Profil vom 4.2.2012  . Aus dem Text: „(...) Europa hat versprochen, es den Griechen zu zeigen, und hat damit nicht zu viel versprochen. Im Sinne der europäischen Solidarität ist das Aushungern der griechischen Bevölkerung durchaus sinnvoll, denn der europäische Steuerzahler soll davon überzeugt werden, ein Volk zu unterstützen, das pleitegegangen ist, weil es – so die gängige Diktion – über seine Verhältnisse gelebt hat. Dass sogar die Kältewelle vergangene Woche Athen erreicht hat, ist als Fall von höherer Gerechtigkeit zu begrüßen… Seltsamerweise regt sich nirgendwo außerhalb Griechenlands Widerstand, ganz egal, welche drakonischen Maßnahmen verordnet werden. Konservative Regierungen wie die schwarz-gelbe in Berlin haben in Athen plötzlich kein Problem mit Solidaritätsabgaben, Erhöhungen der Einkommensteuer oder einer neuen Immobiliensteuer. Sozialdemokraten wie Österreichs Kanzler Werner Faymann schreien nicht auf, wenn die Mehrwertsteuersätze schwungvoll angehoben und die Budgets für Soziales und Gesundheit mit der Kettensäge reformiert werden. Wenn es Griechenland trifft, ist alles erlaubt, zumal die europäischen Staats- und Regierungschefs das Sparprogramm nicht selbst präsentieren müssen…“
Im Vorhof der Hölle: Lasst alle Hoffnung fahren?
Die Banken werden gerettet - die Menschen sollen selber sehen, wo sie bleiben, das steht nicht nur ungeschrieben hinter jeder EU-Maßnahme, und hinter jedem zynischen Medienbericht, das wird hin und wieder auch so gesagt. Der Bericht "Elend in Zeiten des Wirtschafts-“Diktats”" von Maria Malagardis am 30. Januar 2012 in der Pariser Libération (übersetzt für presseurope von Julia Heinemann) zeigt Schlaglichter wie Armenspeisung zu Neujahr...
Siehe dazu auch: "Crise humanitaire sans précèdent en Grèce" eine Rede von Sonia Mitralas beim Europarat vom 24. Januar 2012 jetzt dokumentiert bei Europe Solidaire - mit vielen Fakten und Zahlen.
Am Ende?
Die Schlagzeilen am heutigen 27. Januar sind einmal mehr diese: Griechenland braucht noch mehr Geld...Und die Frage ob das das, wie auch immer geartete "Ende" der Fahnenstange sei. Höchste Zeit, noch einmal Ablauf und Hintergrund der griechischen Krise zusammen zu fassen. "Im Mai 2010 unterzeichnete die Regierung Papandreou, getrieben von den Ereignissen und unter massivem Druck der EU, einen Kreditvertrag über 80 Milliarden Euro mit den Ländern der Eurozone (30 Milliarden steuerte zudem der IWF bei), zu dessen Bestandteilen das berüchtigte „Mnimonio“ („Memorandum“) gehört. In der neueren Geschichte dürfte eine derart widerstandslose Kapitulation eines Staates ohne Beispiel sein. Der Verfassungsrechtler Giorgos Kasimatis, einer der Autoren der griechischen Verfassung, spricht in diesen Zusammenhang von der „Auflösung“ der Verfassung und der „Abtretung von Souveränitätsrechten“. Mit dem Vertrag wurde der griechischen Regierung en détail vorgeschrieben, in welchem Quartal welche Maßnahme zu treffen ist; dazu gehörten neben der Erhöhung von Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuer sowie der Lohn- und Einkommenssteuer die Senkung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen, die Liberalisierung des Transportsektors und der freien Berufe, eine Zusammenlegung von Kommunen und die Stilllegung von Bahnlinien. Selbst Eingriffe in die Tarifautonomie mit dem Ziel von Lohnsenkungen im Bereich der privaten Wirtschaft waren vorgesehen. Dass die Frage, ob der Vertrag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, äußerst umstritten war, ist mittlerweile ebenso eine Randnotiz der Geschichte wie die Umstände, mit denen er durch das Parlament gepeitscht wurde – so lag beispielsweise der Vertragstext zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht einmal in griechischer Sprache vor" - ein Auszug aus "Die Demokratie in Griechenland zwischen Ende und Wiedergeburt"  von Gregor Kritidis in Sozialgeschichte Online 6/2011.
Siehe dazu auch: "Griechenland und die Euro-Krise" von Karl Heinz Roth, ebenfalls in Sozialgeschichte Online 6/2011, wo es unter anderem heisst: "Aus der damaligen Perspektive der griechischen Machteliten war die Aufnahme in die Euro-Zone attraktiv. Sie konnten nun mit einem
Schlag ihre extrem abgewertete Landeswährung loswerden und erlangten den Zugriff auf den „harten“ Euro, der ihnen überaus billige Refinanzierungsmöglichkeiten eröffnete. Es kam zu einem
rasanten Wirtschaftswachstum mit jährlichen Wachstumsraten zwischen 3,7 und 5,2 Prozent, das bis zum Jahr 2007 anhielt"...
Sowie: "Parlamentarische Demokratie als Attrappe" von Gregor Kritidis (aus Lunapark21 Ausgabe 16/2012) mit folgender Aussage: "Vor diesem Hintergrund gewinnt die Einsicht, dass das gegenwärtige Regime aus Troika, politischem Establishment und Neofaschisten nicht abgewählt, sondern nur gestürzt werden kann, innerhalb der sozialen Bewegung und der politischen Linken an Boden".
Die Troika wird empfangen - mit Streik
"Mit einem von zahlreichen Branchengewerkschaften in der privaten Wirtschaft ausgerufenen Streik rund um die Landeshauptstadt Athen wird am heutigen Dienstag die Kommission der Gläubiger-Troika in Athen empfangen" so beginnt der Artikel "Griechische Abwärtsspirale -
Gläubiger-Troika kommt zum Kontrollbesuch und fordert von Athen Lohnkürzungen auch in der Privatwirtschaft" von Anke Stefan im Neuen Deutschland vom 17. Januar 2012 (gespiegelt bei der AG Friedensforschung).
Siehe dazu auch: "Dialog gesprengt" von Heike Schrader am 20. Januar 2012 in der jungen welt.
Konflikt mit Gewerkschaftern: Griechischer Premier droht mit Staatspleite
Fast 90 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel: Griechenlands Ministerpräsident Papademos dringt bei den Arbeitnehmern auf Lohnkürzungen, um das internationale Rettungspaket nicht zu gefährden. Lenkten diese nicht ein, drohe eine unkontrollierte Staatspleite. Doch die Gewerkschaften bleiben bislang stur. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 05.01.2012 . Aus dem Text: „(…) "Wenn wir die Teilnahme am Euro und die Verhinderung einer massiven Einkommensentwertung sichern wollen, zu der ein Ausstieg aus dem Euro führen würde, dann müssen wir eine kurzfristige Einkommensminderung hinnehmen", sagte Papademos seinem veröffentlichten Redemanuskript zufolge. Die Gewerkschaften wollen davon allerdings nichts wissen: Der Chef des Dachverbandes GSEE, Yannis Panagopoulos, bestand nach dem Treffen darauf, dass der nationale Tarifvertrag nicht zur Disposition stehe - und damit auch nicht der darin vereinbarte Mindestlohn und die 13. und 14. Monatsgehälter. Arbeiter und Rentner seien durch die Krise ohnehin schon unverhältnismäßig hoch belastet worden und hätten nun keinen Spielraum für weitere Kürzungen oder Rücknahmen von Arbeitnehmerrechten. In der GSEE sind fast eine halbe Million private Angestellte organisiert. Den öffentlichen Angestellten wurden die beiden Extra-Gehälter im Rahmen der Sparmaßnahmen bereits gestrichen…“
Ein Viertel der Griechen lebt bereits unter der Armutsgrenze
„Durch die im Rahmen der "Hilfe" verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen. Während die sechs Global-Player des amerikanischen Bankenwesens für 2012 um bis zu 57 Prozent steigende Rekordgewinne erwarten, gehen am Südzipfel Europas immer mehr die Lichter aus. Bereits knapp ein Viertel der Griechen lebt unterhalb der Armutsgrenze...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 05.01.2012
Griechische Verhältnisse
„In der deutschen Debatte über Griechenland findet man vor allem auch innerhalb der Linken folgende Thesen: Die Regierung von Lukas Papadimos sei den Griechen von außen aufgenötigt worden, um einen „Technokraten“ als Exekutor des von Brüssel vorgegebenen Kurses einzusetzen. Giorgios Papandreou sei wegen seiner demokratischen Idee eines Plebiszits aus dem Amt gejagt worden. Es bestünde die reale Gefahr eines Militärputsches in Griechenland. Diese drei Thesen will ich einem Realitätstest unterziehen…“ Artikel von Niels Kadritzke bei den Nachdenkseiten:
- Teil 1 vom 19. Dezember 2011
- Papandreou und das „erzdemokratische“ Referendum
„In seinem gestrigen Beitrag ging Niels Kadritzke der Frage nach, wie die Regierung Papadimus an die Macht gekommen ist. Heute soll die These, dass Giorgios Papandreou wegen der Ausrufung eines Referendums gestürzt worden sei, an der Wirklichkeit überprüft werden…“ Teil 2 vom 20. Dezember 2011
- Die Gefahr einer neuen Militärjunta in Griechenland
„In einem letzten Teil seines Berichts über die griechischen Verhältnisse geht Niels Kadritzke den Gerüchten nach, wonach in Griechenland ein erneuter Militärputsch drohen könnte. Schließlich wird noch der Mythos der Privatisierung auf den Boden der Realität geholt…“ Teil III vom 21. Dezember 2011
Kontext TV — Griechenland in humanitärer Krise – Vorbild Ecuador: erfolgreiche Schuldenstreichung
Das Interview auf Kontext.tv  mit Aris Chatzistefanou, Filmemacher aus Athen, Regisseur des Dokumentarfilms „Debtocracy“, der bereits von 1,5 Millionen Zuschauern in Griechenland und weltweit gesehen wurde und Ricardo Patiño, Außenminister der Republik Ecuador
Allparteienregierung, Notstandskabinett, Kürzungsorgie
Einen lesenswerten Hintergrundartikel stellt "Griechenland und die Euro-Krise" von Karl Heinz Roth in Sozial.Geschichte Online » Heft 6 / 2011 dar. Siehe dazu auch: "Von der EU-Kommission gibt es kein Geld für den geplanten Zaun gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenze Die Eurokrise hat womöglich auch ihre guten Seiten und verhindert manche abstruse Pläne. So wird die EU den von der griechischen Regierung nach dem Vorbild anderer Staaten] geplanten Zaun an der griechisch-türkischen Grenze zur Abwehr von Migranten nicht finanzieren" - aus dem Beitrag "Griechisches Parlament stimmt Sparhaushalt mit großer Mehrheit zu" von Florian Rötzer am 07. Dezember 2011 in telepolis
Die Krise und die Schwächung der ArbeitnehmerInnen in Griechenland
Artikel von Zoe Lanara (Leiterin der Internationalen Abteilung beim Griechischen Gewerkschaftsbund G.S.E.E.) bei der DGB-Gegenblende vom 16. November 2011. Aus dem Text: „… Abschließend lässt sich sagen, dass Griechenland als ein extremer Fall, als eine Art Versuchslabor genutzt wird, um die Arbeiterschaft aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und ihre Institutionen zu deregulieren. Die Arbeiter Griechenlands werden dazu verurteilt, die Arbeiter anderer EU-Länder in Schrecken zu versetzen, damit eine europaweite Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden kann, in der es um eine Rückwärtsentwicklung des europäischen Sozialmodells und seiner tragenden Institutionen geht. Das neue Projekt wirtschaftlicher Steuerung richtet die EU auf eine umfassende Anwendung der desaströsen Rezepte aus, die in Griechenland getestet werden…“
Banker und Rechte an der Macht- Griechenland im Zeitalter der GloBANKisierung
„Der diesjährige 17. November stand in Griechenland wie üblich unter dem Vorzeichen des achtunddreißigsten Jahrestags der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands von 1973 . Es wurden angesichts der seltsamen politischen Lage im Land die üblichen Randale und Zerstörungsorgien erwartet.“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 18.11.2011
Sparen und Herrschen: Griechenland bleibt über seinen Schuldenerlass Anlageobjekt fürs Finanzkapital
„Ende Oktober 2011 kündigte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou an, die Bevölkerung über die neuen Sparprogramme abstimmen zu lassen. Die Weltbörsen stürzten daraufhin ab. Die deutschen Medien sprachen zurückhaltendes Lob aus - es galt nicht dem Referendum als gutem Mittel der Meinungsäußerung für die Bevölkerung, sondern der griechischen Regierung, Zustimmung zu den Sparprogrammen zu organisieren. Die deutsche und die französische Regierung jedoch drohten, Griechenland aus der Eurozone zu werfen und stellten damit klar: Ihre Agenda zur »Rettung des Euro« erlaubt keine Einmischung der Opfer...“ Artikel von Anna Blume und Nick Sinakusch in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.11.2011
Wem hilft die Griechenland-Hilfe? Nur ein Fünftel bleibt für griechischen Staatshaushalt übrig
„Begrifflichkeiten tragen bisweilen mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung bei. Der wohlklingende Begriff der Hilfezahlung suggeriert etwa den Transfer von einem (solidarischen) Spender zu einem (dankbaren) Empfänger. Dass dem nicht immer so sein muss, verdeutlicht die Hilfe an Griechenland. So zeigt eine Überschlagsrechnung der auf Kreditmärkte spezialisierten Beratungsfirma TFMA, dass von der in den kommenden Wochen in Athen erwarteten Hilfszahlung von 8 Mrd. € wohl der kleinste Teil in Griechenland bleiben dürfte…“ Artikel in der Neue Zürcher Zeitung vom 11. November 2011
Griechenland am Abgrund
„Die griechische Gesellschaft steht gegenwärtig dort, wo sie eigentlich immer stand in ihrer Geschichte – am Abgrund. Das hat der Schönheit des Landes, der Kreativität seiner Künstler und der Schaffenskraft der arbeitenden Menschen keinen Abbruch getan. Seltsam sei das, finden Beobachter, die aus der Fremde angereist sind, um in der Hauptstadt und anderswo die ägäische Krise zu besichtigen. Seltsam auch, daß die gewählten Volksvertreter sich seit dem vergangenen Wochenende weigern – mit verschiedenen, parteipolitisch gefärbten Begründungen –, die letzten Reste ihrer Entscheidungsfreiheit an die Kassenwarte in Brüssel abzugeben. Seltsam, daß sie das zumindest bis zum Mittwoch nachmittag durchhielten, obwohl die obersten europäischen Geldzähler am Dienstag schwere Geschütze auffuhren: Keine Milliarden mehr, wenn nicht schleunigst eine Art Kapitulationserklärung mit den Unterschriften der Parteiführer vorgelegt werde, drohte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ein Politiker, der zu Hause selbst unter Druck steht, verkündete das »Ende der Geduld«...“ Artikel von Hansgeorg Hermann aus der jungen Welt vom 10.11.2011
Griechenland: Täglich grüßt das Murmeltier! Ein surrealer Erlebnisbericht
„Vor nunmehr zehn Tagen wurde den Griechen der Gang zu den Wahlurnen verweigert. Statt einer Parlamentsneuwahl hatte Premier Giorgos Papandreou ein Referendum zur Legitimation des am 26. Oktober beschlossenen Umschuldungsplans vorgeschlagen. Europa stand Kopf, weil allein die Ankündigung des Volksentscheids für milliardenschwere Aktienwertverluste an weltweiten Börsen sorgte. Der Volkswille der Griechen bleibt nicht zuletzt aufgrund des de facto Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel unbeachtet. Ruhe kehrt trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – nicht ein...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 10.11.2011
Volk fragen? Stört.
Das nach den gewaltigen Protesten am Nationalfeiertag gar nicht so überraschend angekündigte Referendum in Griechenland ist auf Druck von Berlin und Paris wieder abgesagt worden. „Kein Geld mehr, raus aus dem Euro und aus der EU: Um ihren Hilfsplan für die Gemeinschaftswährung zu retten, drohten Deutschland und Frankreich den Griechen mit dem Äußersten. Die Abschreckung wirkte - das Referendum ist abgeblasen. Doch Merkels und Sarkozys Strategie ist riskant“ – das ist der Sachverhalt, wie er in „So bändigten Merkel und Sarkozy die Griechen“ von Christian Kaiser am 03. November 2011 in Spiegel-Online zusammengefasst wird, inklusive dem antidemokratischen Grundton des Titels. Siehe dazu auch:
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Undankbare Griechen?
Die griechische Bevölkerung wehrt sich gegen die EU-Sparauflagen. Dann produziert Ministerpräsident Papandreou noch politisches Chaos und kündigt eine Volksabstimmung an. Pleite sein, aber Demokratie fordern –Unverschämtheit! Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 19/2011 bei ver.di vom 04.11.2011
- „Greek referendum roadshow hits Cannes: Exploring the gamespace”
Artikel von Mihalis Panayotakis am 02. November 2011 bei Greek Left Review . Ein Beitrag, in dem die innenpolitische Bedeutung dieses Vorpreschens diskutiert wir
- Papandreou beugt sich dem Druck und sagt Referendum ab. Es soll eine Übergangsregierung aus Experten bis zur Neuwahl eingerichtet werden
„Letztlich hat der griechische Regierungschef Papandreou sich doch dem Druck gebeugt, vor allem auch aus der eigenen Partei, und das von ihm angekündigte Referendum über das Rettungspaket und dann über den Verbleib in der Eurozone wieder abgesagt. Das war die Bedingung dafür, nun eine Übergangsregierung anzustreben, um dann möglichst bald Neuwahlen abzuhalten…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 03.11.2011
- Demokratie muss man sich leisten können
Den Griechen werden die Instrumente gezeigt. Vorerst fließen keine Hilfsgelder mehr. Mehr Souveränität wagen heißt offenbar, den Bankrott riskieren. Kommentar von Lutz Herden in Der Freitag online vom 03.11.2011
- Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der „Märkte“
„Warum lässt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen, die Börsenkurse um 5 Prozent absacken, die Politik in Panik geraten oder die gerade gefassten Brüsseler Beschlüsse zur Makulatur werden? Die Antwort ist einfach: die Börsianer, die Politiker, die Brüsseler Bürokratie, sie alle haben kein Vertrauen mehr zum Volk. Sonst könnten sie ja einem Referendum gelassen entgegen sehen. Alle, die sich nun bei uns über die Ankündigung Papandreous und über die Griechen die Mäuler zerreißen, sollten eigentlich wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen: Kaum eine europäische Regierung dürfte eine Abstimmung über die Europapolitik seit Ausbruch der Finanzkrise heil überstehen. Das ist die Folge davon, wenn die Politik nur noch um das Vertrauen der „Märkte“ buhlt, sich aber nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kümmert..." Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 2. November 2011 . Aus dem Text: „… “Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut ‘Ja' oder ‘Nein' zu sagen”, hat Papandreou gesagt. Was eigentlich nur zu verständlich ist, wenn man unter dem massivem Druck der Straße, sowie griechischen Opposition, aber auch seiner eigenen Partei steht. Schon die Ankündigung, dass nicht nur auf die „Märkte“ geschielt sondern auch das Volk gehört werden soll, was ihm da aus Brüssel zugemutet wird, führt zu Furcht und Schrecken an den Börsen und bei der Politik sowie – natürlich – bei den ihnen hörigen Medien. (…) Eigentlich ist doch eine Volksabstimmung nur konsequent. Denn in Portugal, in Irland sind doch schon die Regierungen gestürzt und auch in Griechenland oder in anderen Ländern stehen sie doch mit dem Rücken zur Wand. Und keine der neu gewählten Regierungen hat oder hätte auch nur ein Jota Spielraum für eine Politik, die nicht bloß von der deutschen und – ihr nachtrabend -vielleicht noch von der französischen Regierung befohlen wird. Die griechische, die spanische oder die portugiesische Regierungen haben doch letztlich nur noch die Funktion, die Watschenmänner für Merkels Spar-Diktate abzugeben…“
- Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. Artikel von Frank Schirrmacher in der FAZ vom 01.11.2011
- Quo vadis Graecia? Papandreou wirft Europa durcheinander
„Chaos ist ein griechisches Wort. Es geht drunter und drüber in Griechenland. Aber nicht nur in Hellas brodelt es. Die gesamte Finanzwelt ist in Aufruhr wegen der letzten Entscheidungen "ihres" griechischen Premiers, Giorgos Papandreou. Nicola Sarkozy und Angela Merkel reagierten ebenso entsetzt wie Papandreous Parteigenossen. Mehrere Minister beschwerten sich bei einer eilig einberufenen Regierungskonferenz darüber, dass sie über Papandreous Schritte nicht informiert waren. Die Finanzmärkte stehen Kopf. Papandreou muss schon heute zum Rapport nach Cannes zum G20-Treffen anreisen...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 02.11.2011 . Aus dem Text: „… Bleibt es dabei, dann ist ganz Hellas pleite, bevor die nächste programmierte Gelegenheit für eine Demonstration des Volkszorns ansteht. Am 17. November feiern die Griechen den Tag der Technischen Universität als Gedenktag. Damit wird an die blutige Niederschlagung eines Studentenaufstands gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 erinnert. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis äußerte bereits die Befürchtung, dass eine erneute Gewaltorgie anstünde. Am Ende wird es wahrscheinlich statt eines Referendums, das 110 Millionen Euro kosten würde, doch über kurz oder lang gleichteure vorgezogene Wahlen geben. Was in der Zwischenzeit aus dem Euro und den Finanzmärkten wird, ist leider weniger sicher. Ohne Referendum oder ohne eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments sind jedoch sämtliche Kreditmemoranden juristisch gegenstandslos. Denn diese Mehrheiten sind aufgrund der griechischen Verfassung für eine Ratifizierung der Verträge unabdinglich. Jede zukünftige griechische Regierung könnte diese Verträge und die daraus resultierenden Verpflichtungen in Frage stellen…“
Hellas heller Wahnsinn – Quo vadis?
„In keinem anderen Land kann man so ungeschminkt beobachten, wie die Herrschenden ihre Krise zu bewältigen, also abzuwälzen versuchen. Was auf viele andere europäische Staaten zukommen wird, kann hier exemplarisch als Operation am offenen Herzen ›studiert‹ werden. Gleichzeitig gibt es in Griechenland eine Protest- und Widerstandsbewegung, die in ihrer Breite und in ihrer Radikalität ihresgleichen sucht: Über 80 Prozent der Bevölkerung lehnen alle Parteien ab, die sich als Krankenschwestern des Systems profilieren - ob als Regierungspartei, wie die PASOK oder als noch rechtere Alternative (Neue Demokratie/ND). Griechenland erlebt zurzeit seinen zwölften Generalstreik. Das ganze öffentliche Leben steht still, Hunderttausende sind auf der Straße. Die kapitalistische Verwertungskette ist nicht nur voluntaristisch, sondern real gesprengt. Die Produktion steht still, die Herzkammer des Kapitalismus flimmert ... Wenn es eine revolutionäre Situation in Europa gibt, dann in Griechenland. Nirgendwo ist man so nahe dran: Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen ...“ Artikel von Wolf Wetzel auf scharf-links vom 30.10.2011 als Vorabdruck aus dem Buch: Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste, Wolf Wetzel, edition assemblage, Münster, 2012
"Autonome Krankenhäuser"
„Der angeblich überzüchtete griechische "Wohlfahrtsstaat" kracht zunehmend in sich zusammen. Es gibt keine Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit wird nur maximal ein Jahr mit 450 Euro gestützt und danach ist für immer Schicht. Dann kann man ja mit an die kärgliche Pension der Alten ran und zusammen drauf warten, daß im kommenden Winter der Strom abgestellt wird. Zudem braucht sich niemand wundern, wenn soviele Menschen keine Krankenversicherung haben: Bereits vor der "Krise" wurde jeder 5.Job von kleinen Selbstständigen erledigt, denen jetzt auch noch steuerfreies Einkommen von früher 12.000 über 8.000 auf jetzt lecker 5.000 gekürzt wurde...“ Beitrag von Iaourti Iaourtaki auf Indymedia vom 29.10.2011
Die Griechen und ihr Leben in Saus und Braus
„Griechenland soll und darf nicht untergehen, die Troika diskutiert, plant und realisiert gemeinsam mit ihren diversen Gesprächs- und Verhandlungspartnern immer neue finanzielle Hilfsmittel, fordert allerdings dafür als Gegenleistung die offizielle Abgabe der „Regierungs-Hoheitsrechte“, sowie den kompletten Ruin der griechischen Gesellschaft, denn anders können die Maßnahmen zu immer neuen Einsparungen in Ellas nicht mehr gesehen werden. Bislang trifft es nämlich ausschließlich den kleinen Mann, in Deutschland würde man es vielleicht mit „Der Michel muss bluten“ ausdrücken...“ Artikel von Maritta G. Efthimiadis, Thessaloniki bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag vom November 2011. Dieser Beitrag erschien im Blog von Maritta G. Efthimiadis, die seit 12 Jahren in Griechenland lebt. Ihr Blog heißt "Ellas"
Ein Gipfel, der die Griechenland-Pleite erneut nur verschiebt
Von dem angeblichen Schuldenschnitt von 50 Prozent kann real keine Rede sein, Griechenland bleibt auf zu hohen Schulden sitzen. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 27.10.2011 . Siehe dazu:
- Griechische Reaktionen auf Euro-Gipfel: Würdelos in Europas Protektorat
"Für Premier Papandreou bricht "ein neuer Tag" für Hellas an. Die griechischen Medien sehen das anders: Neben den Schulden sei dem Land in Brüssel auch die Würde gestutzt worden. Die "deutschen Panzer" hätten das Land in ein "europäisches Protektorat" verwandelt. Für viele Bürger geht der alltägliche Kampf weiter: Rentner befürchten weitere Kürzungen und die Armut wächst..." Artikel von Kai Strittmatter in Süddeutsche Zeitung online vom 27.10.2011
Austeritätsexperimente in Griechenland. Die Euro-Krise ist kein Kampf zwischen Staaten, sondern ein sozialer Konflikt
Griechenland spart. Gleichzeitig versucht der griechische Staat verzweifelt an Einnahmen zu kommen - durch Sondersteuern auf von allen zu leistende Zahlungen wie etwa Wasserrechnungen. Die großen Einkommen bleiben unangetastet. Die Lohneinschnitte und Steuererhöhungen bedeuten für viele Leute einen Realeinkommensverlust von bis zu 40 Prozent. Welche "Erzählungen" zur Krise gibt es in Griechenland? Wie ist die griechische Austeritätspolitik einzuschätzen? Über diese und andere Fragen sprach ak mit Jannis Milios, Ökonom aus Athen und Mitherausgeber der Zeitschrift Theseis. Interview von Ingo Stützle im ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.10.2011
Schuldenerlass für Griechenland – und was dann?
„Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 25. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten
Griechischer Soziolge Kelpanides im Gespräch: "Der organisierte Terrorismus wird wiederaufleben"
Die Arbeitnehmer werden enorm belastet, Steuerhinterzieher kommen davon: Der griechische Soziologe Michael Kelpanides erläutert, warum die Sparanstrengungen der griechischen Regierung ungerecht und gefährlich für die griechische Gesellschaft sind. Ein Gespräch über die Stimmung gegenüber Deutschen, die Schwierigkeiten eines Neuanfangs für Griechenland und die Gefahr einer Gewalteskalation. Interview von Kathrin Haimerl in der Süddeutschen Zeitung vom 20.10.2011
In der Falle der Zahlenkönige – Griechenland in fester Hand einer chaotischen Schuldendiktatur, in der täglich neue Steuern erfunden werden
„Der gestrige Streiktag in Athen stand unter einem schlechten Vorzeichen. Die Diskussion über die dringend notwendige sechste Kredittranche des Troikakredits wurde auf November verschoben. Bisher hieß es, dass der griechische Staat nur bis zum zehnten oder fünfzehnten Oktober Geld hat. Finanzminister Evangelos Venizelos behauptet jedoch, er habe plötzlich vergessene Milliarden gefunden und könne damit bis November durchhalten. Das wiederum brachte die übrigen Europäer auf den Gedanken, dass die listigen griechischen Zahlenkünstler auch weitere Milliarden vergessen haben könnten. Die noch im Herbst 2010 für ihren Mut zur Wahrheit geehrte Regierung steht nun selbst als Betrüger. Derart brüskiert und gedemütigt ließ der Staat am Mittwoch seine Wut an den eigenen Bürgern aus…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 06.10.2011
Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie
Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab. Artikel von Rainer Hermann und Werner Musslerin der FAZ vom 09.10.2011 . Aus dem Text: „(…) Sinken sollen der monatliche Mindestlohn von 741 Euro und die Mindesttagessatz von 34 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat dies abgelehnt. Außerdem fordert die Troika mehr Engagement bei der Privatisierung. Griechenland hat für 2011 Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro zugesagt. Das ist illusorisch geworden. Der Verkauf der letzten Tranche des Telekomunternehmens OTE erbrachte 400 Millionen Euro. Nun soll die Lottogesellschaft Opap in diesem Jahr noch Lizenzgebühren von 1 Milliarde Euro abführen, von denen sie 600 Millionen Euro aber leihen muss...“ Siehe dazu:
- Troika-Pläne für Griechenland verletzen EU-Verträge und Grundrechte
„Nach all den harten und unsozialen Sparauflagen, die die Troika den Griechen aufgebürdet hat, geht sie nun an die Tarifautonomie“, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin zu den Plänen der Troika, die griechischen Tarifverträge außer Kraft zu setzen:...“ Presseerklärung des DGB vom 07.10.2011
Die Folgen des Spardiktats
„Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausmaßes durch: Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. Jüngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsvermögen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Brüsseler Regie...“ Artikel von German Foreign Policy vom 05.10.2011
Überleben in der Schuldenkrise
Die Rezession trifft Griechenland hart. Fünf Griechen aus verschiedenen Regionen des Landes erzählen von ihren Sorgen und dem täglichen Kampf um die Existenz. Artikel von Jana Brenner und Zacharias Zacharakis auf Zeit-Online vom 30.09.2011
Funktioniert nicht? Mehr davon!
"Die griechische Regierung folgt dem EU-Diktat und will ihren Kürzungskurs weiter verschärfen. Alle bisherigen Maßnahmen haben die griechische Wirtschaft gedrosselt, die Steuereinnahmen gesenkt, die Arbeitslosenzahlen und damit die staatlichen Ausgaben für die Sozialversicherungskassen in schwindelnde Höhen getrieben. Die daraus resultierende Lücke zwischen geplantem und realisierbarem Defizitabbau soll aber nicht durch eine Wende in der Wirtschaftspolitik, sondern durch weitere Steuererhöhungen, Rentensenkungen sowie Kürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst geschlossen werden. Dies jedenfalls wurde der griechischen Regierung in den vergangenen Tagen per Telefonkonferenz von der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB diktiert. Die Einzelheiten stellte Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstag vor" - so beginnt der Beitrag "Widerstand gegen Kahlschlag" am 23. September 2011 in der jungen welt.
Sparprogramm in Griechenland: Koste es, was es wolle
„Griechenland reagiert auf den Druck des Auslands und legt ein weiteres Sparprogramm auf: 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen. Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. Spart sich das Land zu Tode?...“ Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 22.9.2011
Die Griechen haben andere Sorgen
Nicht die Möglichkeit einer Staatspleite beschäftigt die Bürger, sondern der Überlebenskampf. Artikel von Anke Stefan, Athen, im ND vom 22.09.2011 . Aus dem Text: „… Angesichts in die Höhe schnellender Arbeitslosigkeit und galoppierender Rezession ist dabei aus dem ursprünglichen Slogan »ich zahle nicht« mittlerweile die Parole geworden: »Ich werde nicht bezahlt, also kann ich nicht bezahlen.«“
Griechenland in der Krise: Warum eine Umschuldung falsch ist - Niedrigzins ist die Alternative
„Die Vertrauensfrage im griechischen Parlament ist geklärt. Und damit das Reformpaket auf den Weg gebracht. Wie geht es nun weiter mit Griechenland? Eine Umschuldung würde keine nachhaltige Entlastung für das Land bringen, schreibt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seinem jüngsten Report...“ Beitrag bei der IG Metall vom 24.06.2011 . Der Report "Schuldenschnitt für Griechenland - ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum" ist dort verlinkt.
Im freien Fall
Die griechische Industrie kollabiert, die Wirtschaft des Landes schrumpft. Hauptursache ist die verfehlte Krisenpolitik Brüssels und Berlins. Artikel von Tomasz Konicz , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 212.07.2011, auf der Web-Seite des Autors
Finanzhölle Griechenland: "Es geht um alles"
Die Griechen lehnen das Spardiktat der EU vehement ab. Die Gewerkschaftsbasis rückt immer stärker von der derzeitigen Regierung ab. Entscheidende Auseinandersetzungen stehen bevor. Wir sprachen mit der griechischen Gewerkschafterin Despina Koutsoumba – am Rande der Veranstaltung des Berliner Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 23. Juni . Despina Koutsoumba gehört dem Vorstand von ADEDY, dem Gewerkschaftsverband der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Griechenland an.
Die Deutschen müssen zahlen. Eine Aufstellung der deutschen Kriegsschulden an Griechenland
„"Die Deutschen sollen erst mal ihre Kriegsschulden an Griechenland bezahlen, bevor sie von uns was wollen." Diese Forderung wird in Griechenland immer lauter - und sie ist berechtigt…“ Artikel von Tasos Minas Iliadakis – wir danken der SoZ-Redaktion. Der Autor war Mitglied der griechischen Delegation bei der Internationalen Londoner Konferenz über das Nazigold 1997 und nahm als Redner an der Konferenz über die Staatsschulden 2005 in Alexandroupolis teil. Der Vorabdruck aus der Soz – ist von der SoZ-Redaktion aktualisiert worden!
Gipfel zur Schuldenkrise — EU drängt Griechen zu härteren Einschnitten
Meldung samt Infos zum neuen Notplan in der Süddeutschen Zeitung online vom 24.06.2011 . Siehe dazu:
- Milliarden werden so oder so an Griechenland fließen
„Da sich die EU in eine Sackgasse manövriert hat, könnte Griechenland auf den verrückten Sparkurs verzichten, um wieder auf die Beine zu kommen…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.06.2011
- Griechenland: Das Theater geht weiter. Eine kommentierte Übersicht über den "besten Sommerlochfüller aller Zeiten"
„Wer sagt, dass Griechenland nichts produziert, der irrt sich. Das Land, das einst Drama, Komödie und Satire erfand, liefert Schlagzeilen, Bilder und tragikomische Situationen ohne Ende. Zur allgemeinen Belustigung bieten sich je nach Geschmack der Zuschauer mehrere Bühnen an. Noch hat niemand daran gedacht, von der internationalen Zuschauerschaft Eintritt zu verlangen. Oder, doch?...“ Dossier von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24.06.2011
- Interview mit Peter Bofinger: "Die Griechen haben genug gespart"
„Wie soll Europa mit der Griechenland-Krise umgehen? Deutlich anders als bisher, findet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er wirft der Politik Versagen vor und plädiert für einen sofortigen Schuldenschnitt. Ein Gespräch über die Risiken eines solchen Schrittes, sein Konzept von einer Währungsunion 2.0 und die Sparanstrengungen der Griechen.“ Interview von Johannes Aumüller in der Süddeutschen Zeitung online vom 21.06.2011
- Athen in Not
„Die Schuldenkrise in Hellas führt zunehmend zu einer Verarmung der griechischen Bevölkerung. Im vergangenen Jahr mussten die Griechen im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft unter den 27 EU-Staaten hinnehmen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Aufstellung des Europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht, verfügten die Griechen im vergangenen Jahr nur noch über 89 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf- Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der EU. 2009 – also im Jahr vor dem Beginn der einschneidenden Sparpakete der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou – hatte das BIP pro Kopf in Griechenland noch bei 94 Prozent des EU-Durchschnitts gelegen…“ Artikel von Albrecht Meier im Tagesspiegel vom 21.06.2011 . Siehe dazu die Anmerkung von Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages 22. Juni 2011 bei den Nachdenkseiten : „So so, die Schuldenkrise ist schuld, nicht etwa der von EU, EZB und IWF verordnete Rezession verschärfende Austeritätskurs. Sollen jetzt die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aussicht gestellte Auszahlung von EU-Fördergeld in Höhe von einer 1 Mrd. Euro als keynesianische Wende der EU verstanden werden? Ein Witz, wenn man gleichzeitig fordert, dass Griechenland bis 2014 zusätzliche Maßnahmen zum Defizitabbau von knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts treffen soll. “Wir müssen den Griechen zeigen, dass es schwierig ist, aus der Krise zu kommen, aber dass auch Lösungen zur Verfügung stehen”, sagte Barroso. Zynismus oder Dummheit pur, wahrscheinlich beides. Nicht besser unser Herr der Finanzen, er erkennt, dass Griechenland eine Wachstumsperspektive brauche: Exportierte Sonnenenergie. Dann baut mal schön über Nacht Sonnenkollektoren auf. – Wie meinte Max Liebermann aus anderem Anlass: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise
"Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend...“Die Broschüre bei der Rosa Luxemburg Stiftung vom Juni 2011
Eurozone: Griechenland am Abgrund
„Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Es gilt nach wie vor als haushaltspolitisch unfähig, realwirtschaftlich am Ende, politisch unberechenbar. So das vermittelte Bild des ökonomisch unwichtigsten Landes der Eurozone. Nun zu den Fakten: Ein ganzes Jahr hat Griechenland gespart, Löhne, Renten und Sozialtransfers geku ¨ rzt und öffentliche Ausgaben massiv zuru ¨ ckgefahren. Laut OECD hat kein anderes Industrieland in den letzten 25 Jahren so viel in einem Jahr gespart. Dennoch ist immer noch die Rede von den „Nichtskönnern“. Griechenland war bis vor der Krise eine prosperierende Volkswirtschaft. Zwischen 2000 und 2007 wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 4,1 %. In Deutschland waren es durchschnittlich 1,5 %...“ DGB klartext 22/2011 vom 14.06.2011
Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen
„Nebenbei bemerkt, flocht der Moderator im Frühprogramm des griechischen Staatssenders NET am letzten Dienstag ein, seit acht Monaten habe er kein Gehalt mehr bezogen. Das Mitleid der TV-Zuschauer dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Im privaten Sektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel. Die Kassenlage im staatlichen Fernsehen ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass der griechische Staat die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit bereits überschritten hat. Im öffentlichen Dienst insgesamt beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Ähnlich sieht es bei den Rentenkassen aus: Bis die Rente bewilligt ist, vergehen im Durchschnitt 18 Monate, in denen nur eine Abschlagszahlung geleistet wird. Müsste man die vollen Renten von Anfang an auszahlen, wären einige Berufskassen bereits pleite. Und über die Summen, die der Staat dem privaten Sektor schuldet (z.B. Baufirmen und Krankenhaus-Lieferanten) gibt es nur Schätzungen, die gnädigste liegt bei 10 Mrd. Euro..." Beitrag von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 30.05.2011
Athen, die Zweite
„Es wird eng für Griechenland: Der IWF droht, aus der Finanzierung des maroden Staates auszusteigen - und die Europäische Union will die Lücke nicht füllen. Jetzt ist guter Rat teuer. Ein Jahr nachdem die EU die Nothilfen für Griechenland auf den Weg gebracht hat, droht der Regierung in Athen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das Land bleibt bislang hinter den für das laufende Jahr zugesagten Reformen zurück, die das Haushaltsdefizit auf 7,5 Prozent drücken sollen. Vor allem die geplanten Einnahmen der Staatskasse aus Privatisierungen und einer effizienten Bekämpfung der Steuerhinterziehung fließen nicht im erforderlichen Maß...“ Artikel von Markus Sievers und Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 27.05.2010
Spiel auf Zeit – wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden
„Die EU-Finanzminister ziehen Griechenland die Daumenschrauben an und spielen gleichzeitig auf Zeit. Frankreichs Finanzministerin Lagarde beklagt öffentlich das schleppende Tempo der griechischen Privatisierungsanstrengungen und Euro-Gruppen-Chef Junker sekundiert Berlin mittlerweile bei der Forderung nach einer „sanften“ Umschuldung. Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen...“ Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 18. Mai 2011
Krise in Griechenland: Extremisten machen Jagd auf Ausländer
"Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen..." Artikel auf Spiegel-Online vom 12.05.2011
Gewaltexzesse als Nebenwirkung der Finanzmarktdisziplin
„Der dreizehnte Monat des IWF-EU-EZB Stützungsprogramms für den angeschlagenen griechischen Staatshaushalt droht allem Anschein nach ein Unglücksmonat für Europa zu werden. In Erwartung der nahenden offiziellen Verkündung der Staatspleite fürchten Experten um die Zukunft des Euro. Gerüchte und Spekulationsgeschäfte bestimmen die Berichterstattung aus Griechenland. Doch in Griechenland selbst fürchten viele nicht mehr den Tod des Euro, sie haben Angst um ihr Leben...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 13.05.2011 . Aus dem Text: „(...) Während andere Schengenstaaten wegen drohender Einwandererströme sogar eine einseitige Aussetzung der Verpflichtungen in Betracht ziehen, gehörte diese EU-Regulation zu den wenigen Verträgen, die von griechischen Regierungen eingehalten wurden. Dies geschah zunächst nicht unbedingt aus Pflichtgefühl gegenüber Europa. Vielmehr dienten die Einwanderer zur Boomzeit am Anfang des Jahrtausends als billige, rechtlose Arbeitskräfte. Denn die Behandlung der Asylanträge wird systematisch verschleppt. Eine Reihe griechischer Unternehmer und scheinbar auch ihre politischen Helfershelfer konnten sich so eine goldene Nase verdienen. Pikanterweise zählen diese Kreise zu den Nutznießern der aktuellen finanziellen Rettungsaktion. Die griechische Regierung steht hinsichtlich der knapp 1,5 Millionen meist moslemischer rechtlosen Einwanderer auf dem Standpunkt, dass diese das Land zu verlassen haben. Ansonsten unternimmt sie nichts. Hin und wieder weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass das Land aktuell 90 Prozent der europäischen Immigrationswelle bewältigen muss...“
"Er hat 11 Millionen Griechen vergewaltigt" - Griechenland: Freude über die Festnahme Dominique Strauss Kahns und der Kater danach
„Kann es sein, dass die Eurorettung von einer Person abhing? Ja, wenn man die Reaktionen auf die Verhaftung DSKs in Griechenland betrachtet. Ein Großteil der Bevölkerung jubelt. Die Menschen freuen sich, dass der zum Buhmann stilisierte Banker vor den Kadi gezerrt wird. "Er hat 11 Millionen Griechen vergewaltigt, aber ein Zimmermädchen war stark genug ihn anzuzeigen", solche Kommentare hört man im Bekanntenkreis, aber man liest sie auch in der Zeitung. (...) Papandreou hat, so sind sich die Griechen sicher, seinem Freund Dominique den Weg des IWF in die Eurozone eröffnet. Nach Volksmeinung gilt weder für DSK noch für den Griechenpremier die Unschuldsvermutung. Ziemlich bitter für Papandreou ist auch, dass die Liste seiner "guten, persönlichen Freunde" nun eine weitere zumindest zwielichtige Person enthält. Ben Ali, Ghaddafi, Mubarak und nun Strauss Kahn. Die Griechen selbst sind nach zunächst schadenfreudiger Feierstimmung nun in Katerlaune. Denn auch der ehemalige türkische Finanzminister Kemal Devis ist nun als IWF-Chef im Gespräch. Griechenland in der Hand des Erzfeindes Türkei? Das wäre den stolzen Hellenen wahrscheinlich zu viel. Sie sind jetzt schon ob der IWF-Sparmaßnahmen bockig. Die Gesellschaft lebt bereits in einem Gewaltchaos. Ein türkischer Finanzchef aber würde das Fass endgültig überlaufen lassen.“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis-Politik-News vom 16.05.2011
"Es sind die deutschen Banken, Depp"
Der Ausspruch, mit dem Bill Clinton Wahlkampfgeschichte machte lautet "It's the economy, stupid". In "It's the (German) Banks, Stupid!" analysiert der Athener Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis am 17. April 2011 beim MRZine die Rolle der deutschen Banken - und dementsprechend der deutschen Regierung - bei der abermalig anstehenden Kürzungsrunde in Griechenland ebenso wie in der gesamten Eurokrise - ziemlich anders, als hierzulande in den Kommerzmedien und ihren Stammtischen. Siehe dazu auch: "Tyranny of the Central Bankers" von Dean Baker am 18. April 2011 beim ISN Zürich - wo anhand des Beispiels Zentralbanken insgesamt das Thema behandelt wird, wie die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik von unkontrollierten, ungewählten und unbekannten Gruppierungen bestimmt wird.
Griechenland: Von der Wirtschaftskrise zur Staatspleite
„Als im Herbst 2008 Börsenkrach und Bankenzusammenbrüche die gesamte Weltwirtschaft erschütterten, ging es innerhalb der politischen Schalthebel der kapitalistischen Welt in erster Linie darum, die verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft zu verhindern, bzw. zu minimieren. Zu diesem Zweck wurden milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen. Aus der “öffentlichen Kasse“ flossen große Summen von Finanzspritzen auf die Konten der Finanzinstitute und großen Konzerne, die durch Finanzkrise erschüttert wurden. Dank Staatshilfen und der Vergabe fast zinsloser Kredite durch die Zentralbanken konnte die Finanzwelt weitgehend restabilisiert und die Verluste der Konzerne eingedämmt werden…“ Ali Osman Basegmez aktueller Text über Griechenland und über die damit zusammenhängende Diskussion über die Forderung nach politischem Streik in Deutschland vom Februar 2011
Zuckerbrot und Peitsche für Griechen
„Viel Lob bekam in der Öffentlichkeit gerade die griechische Regierung für ihren Sparkurs von Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission. Vertreter der "Troika" waren bis vergangenen Donnerstag als Prüferteam in Athen, bevor am 20. August über die zweite Tranche des Notkredits entschieden wird. Dieser Kredit wird dazu genutzt, um das EU-Land dem typischen IWF-Programm zu unterziehen. Gefordert werden nun Privatisierungen und die Liberalisierung von geschlossenen Berufen und Wirtschaftsbereichen, was auf starken Widerstand stoßen wird. Um diese "Schlachten" zu gewinnen, wird auch auf den Einsatz des Militärs per Notfallverordnung gesetzt. Über Privatisierungen sollen die Einnahmen erhöht werden, die wegen des Sparkurses nicht wie geplant fließen. Denn die hohe Inflation und die sinkenden Einkommen der Bürger sorgen für Steuerausfälle und dazu brechen die Einnahmen aus der Tourismusindustrie weg. Trotz des Lobs kann aber eine Staatspleite gerade deshalb nicht ausgeschlossen werden...“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 09.08.2010
Experten kontrollieren erneut griechischen Haushalt: "Erst im Herbst werden die Leute die Realität erkennen"
Griechenland unter Dauerbeobachtung: Erneut kontrollieren internationale Experten, ob sich das Land an die Auflagen zur Haushaltssanierung hält. Doch die Kritik am Sparzwang reißt nicht ab - und noch hätten die meisten Griechen gar nicht begriffen, was ihnen bevorsteht, meinen Gewerkschafter. Beitrag von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul in der Tagesschau vom26.07.2010 . Aus dem Text: „...Aus Sicht des griechischen Gewerkschaftsdachverbands des Privatsektors GSEE interessiert sich die Troika ausschließlich für die Staatsfinanzen, aber nicht für die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. GSEE-Präsident Giannis Panagopoulos: "Der IWF hat zwar das technische Wissen, wie man Löhne beschneidet. Was er uns aber nicht verrät, ist, wie man die Preise drückt! Verglichen mit den anderen Euroländern liegt das Preisniveau in Griechenland bei 93 Prozent, das Lohnniveau aber nur bei 63 Prozent...“
"Jetzt haben wir die moderne Art der Diktatur des Kapitals"
Gespräch mit Lampros Savvidis und Martin Seckendorf. Über die antigriechische Hetzkampagne, die Folgen der deutschen Besatzung Griechenlands und die Perspektiven der Proteste gegen die Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds.Lampros Savvidis lebt seit 1968 in der Bundesrepublik. Er ist Mitglied der Linkspartei und der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e. V. Martin Seckendorf ist Historiker und Mitglied der Gesellschaft für Weltkriegs- und Faschismusforschung e. V. Beide leben in Berlin. Das Interview von Arnold Schölzel, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 29. Mai 2010, dokumentiert bei der AG Friedensforschung der Uni Kassel
Wifried Schmickler – Griechenland
Das Video der Sendung Mittenachtspitzen vom 29.5.2010 bei YouTube
Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland
Einen Überblick mit Artikeln aus der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
„Zusammenbruch des Systems – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch“
Griechenland ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch der wichtigste Brandherd der neuen Finanzkrise, die insbesondere die Europäische Währungsunion getroffen und das Projekt der Gemeinschaftswährung als Kern einer imperialistischen Macht EU ernsthaft in Frage gestellt hat. Allem Gerede von der Alternativlosigkeit der von der sozialdemokratischen PASOK-Regierung auf Weisung aus Brüssel und der Chefetage des IWF eingeleiteten Austeritätspolitik zum Trotz, bekämpft ein Großteil der Bevölkerung den brutalen Sparkurs, mit dem die Masse der Lohnabhängigen einmal mehr zum Wohle der ausländischen Banken und der einheimischen Bourgeoisie geschröpft werden soll. Angesichts der noch immer mageren internationalen Solidarität und ebenso übler wie erfolgreicher Hetzkampagnen der „BILD“-Zeitung gegen „die Pleitegriechen“ und „ihre Luxusrenten“ etc. verdient der anhaltende Widerstand in Athen, Piräus, Saloniki, Kreta… allerhöchsten Respekt und jede erdenkliche Unterstützung. (…) Dass die soziale Bewegung in Griechenland trotz der ungünstigen Bedingungen ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat, während die Herrschenden ihrerseits vor einem Trümmerhaufen stehen, verdeutlicht auch das folgende Interview mit Christoforos Vernardakis (Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Saloniki und Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates des Meinungsforschungsinstitutes VPRC). Es erschien in der linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 9.5.2010 und ist mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern versehen vom Gewerkschaftsforum Hannover
Der internationale Druck wächst - die Solidarität auch
Das erste Geld soll "in Griechenland" angekommen sein (obwohl immer noch kein teutscher Journalist bettelnd in Fußgängerzonen gesichtet wurde) - und das entsprechende erpresserische Mediengeklingele erreicht einen neuen Höhepunkt, vor allem nach den Todesopfern nach einem Brandanschlag. Aber es wächst auch die weltweite Solidarität mit dem Widerstand breitester Teile der Bevölkerung Griechenlands.
- Die Bildzeitung bestimmt die Stimmungslage in bezug auf Griechenland, wie sie es schon lange nicht mehr tat. Manches Mal ist dabei wohl soviel Eifer beim Werk, dass keine zeit zum Nachdenken oder auch nur drüberblicken mehr ist. Sonst wäre wohl diese Werbung (die inzwischen nur noch beim bildblog, wo sie auch zuerst gespiegelt wurde, dokumentiert ist) dann doch nicht so plaziert worden. "Der Grill-Mob von Athen" aus der Serie "Die etwas unglücklich platzierte Werbeanzeige" beim bildblog.de am 05. Mai 2010.
- Eine gemeinsame Erklärung von linken Blättern und Verlagen zu den Todesopfern in der Bank ist unter dem bescheidenen Titel "Statement from some groups in Athens" am 10. Mai 2010 verbreitet worden, die es sich nicht einfach machen...
- Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnen wird massiv verbreitet mit dem Aufruf "Nous sommes tous des travailleur(se)s grecs" der alternativen europäischen Gewerkschaftskoordination vom 08. Mai 2010.
- Über 30 Mitglieder des Rates des Weltsozialforums haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung verabschiedet "Solidarity with the Greek people against financial markets" vom 08. Mai 2010. Unter den UnterzeichnerInnen die jeweiligen Vertreter der CUT Brasilien, KCTU Südkorea und COSATU Südafrika.
- Eine aktualisierte recht ausführliche Analyse der Entwicklung und Perspektiven in Griechenland und der EU wird in dem Beitrag "Griechenland, Deutschland und die EU" von Eric Wegner (RSO) am 13. Mai 2010 im sozialsmus.net versucht.
Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland
"Zusammenfassung: I Die Krise in Griechenland und in anderen Eurozonen-Staaten ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten Krise und eine logische Folge der Konstruktion der Eurozone. II Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise tragen. III Deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu kritisieren, – weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen; – weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die Politik einer flächendeckenden Bestechung betrieben haben; – weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS in Griechenland zur Zeit der Besatzung 1941-1944 eine besondere Verantwortung Deutschlands für Griechenland gibt. IV Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden, die für die Krise verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die Superreichen in der Welt – auch in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie…“ Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland zum Download bei Attac vom 07.05.2010
"Wenn es in Griechenland so wäre, wie behauptet - warum seid ihr dann nicht alle dort?"
"Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt": Ein echter Kandidat auf den Titel des "am meisten geschriebenen (und gesprochenen) Satz des Jahres". Und immer wenn ausgesprochen, bedeutet er zugleich die Anmaßung, darüber befinden zu können, wer wie leben darf und soll. "Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik " ist eine aktuelle Materialsammlung vom 07. Mai 2010 als Beitrag zur europaweit sich ausbreitenden Haltung "Wir sind alle Griechen".
Krisenmythos Griechenland: Athens Schuldenkrise ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise
„Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften. Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle Gesellschaftsschichten – vom exportfixierten Unternehmer bis zum prekarisierten Niedriglohnempfänger - im nationalistisch gesättigten Hass volksgemeinschaftlich vereint...“ Sehr umfangreicher Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 04.05.2010
Krisis heißt Wendepunkt
In Athen regieren nun EU und IWF. Die Folgen der ökonomischen Misere sollen ausschließlich von der Bevölkerung bezahlt werden. Reportage von Hannes Hofbauer, Athen, in der jungen Welt vom 04.05.2010
Heute Griechenland, morgen wir
„Ziel des neoliberalen Projekts ist es, die „Dritte Welt“ in die Erste zu tragen und ein globales Feudalsystem zu errichten. Überschuldete Haushalte sind kein Zufall. Sie entsprechen der Logik des Systems und werden inszeniert. Denn nicht solvente, sondern zahlungsunfähige Schuldner verhalten sich gefügig gegenüber den Wünschen machthungriger Gläubiger. Griechenland war erst der Anfang. Was heute dort geschieht, kann morgen auch bei uns geschehen. Der Artikel teilweise nicht mehr auf dem aktuellen Stand, enthält aber Gedanken und Anregungen grundsätzlicher Art...“ Artikel von Roland Rottenfußer auf Indymedia vom 03.05.2010 . Im gleichen Artikel weiter unten findet sich auch: „Erklärung von Mikis Theodorakis“ vom 27.04.2010: „Mit meinem gesunden Menschenverstand kann ich die Geschwindigkeit nicht erklären, geschweige denn rechtfertigen, mit der unser Land im Vergleich zu 2009 abgestürzt ist auf den Punkt, wo wir einen Teil unserer nationalen Souveränität an den IWF verlieren und unter Treuhand gestellt werden. Und es ist merkwürdig, dass bisher niemand das Allereinfachste getan hat: den Kurs unserer Wirtschaft von damals bis heute zurückzuverfolgen mit Fakten und Zahlen, so dass wir, die Uneingeweihten, die wahren Gründe für diese beispiellose und Schwindel erregende Wendung der Ereignisse, verstehen können, die zum Verlust unserer nationalen Unabhängigkeit und mit ihr zu einer internationalen Demütigung geführt hat. Ich hörte von einer Schuld von 360 Milliarden, aber gleichzeitig sehe ich, dass viele andere Länder die gleichen oder noch größeren Schulden haben. Dies kann daher nicht die Hauptursache für unser Unglück sein. Was mich auch beunruhigt, ist das Element der Übertreibung in den Hieben, die unser Land international bekommt; dies, zusammen mit einem derart konzertierten Aktion gegen ein finanziell unbedeutendes Land, lässt Verdacht aufkommen. Ich komme daher zum Schluss, dass manche uns beschämen und verängstigen wollen, um uns in die Arme des IWF zu treiben, der ein grundlegendes Element der Expansionspolitik der USA ist...“
Die Fakten zur Griechenland-Rettung
„Damit Sie sachlich fundiert mitreden können: das Faktenpaket zum Hilfspaket. FR-online.de erklärt, wie die Unterstützung von IWF und Eurostaaten aussieht, wie drakonisch die Griechen sparen müssen und was die nächsten Schritte sind. Außerdem: was passiert, wenn das Projekt scheitert und welche deutschen Banken bangen müssen.“ Die Zusammenstellung in der Frankfurter Rundschau vom 03.05.2010
Die Griechen wollen das Geld der BILD Zeitung!
Zumindest war es die Schlagzeile am Dienstag, 27. April 2010: "Die Griechen wollen unser Geld!" Und da beim LabourNet bisher kein Grieche aufgetaucht ist, der unsere Millionen haben wollte, kann es ja nur das des Zentralorkans der Neidgesellschaft sein. Aber wie heisst "Enteignet Springer!" auf griechisch? Und ist nach unten treten wirklich deutscher Volkssport? Warum wird eine Ratingagentur als seriös zitiert und nicht die Ndhrangeta? Ein "Griechenland-April-Update" aus einer Zeit wogenden Nationalismus, vom 30. April 2010. .
Griechenland am Rande des Staatsbankrotts: Wie Papandreou den „nationalen Überlebenskampf“ organisiert
„Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand“, in einem „nationalen Überlebenskampf“. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.“ Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken – die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender. Schröder wollte mit seinen Sparmaßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des in Deutschland tätigen Kapitals verbessern, als ein Mittel zur weiteren Stärkung der Nation…“ Artikel von Guenther Sandleben vom 28. März 2010
Testfeld Griechenland. Die Diktatur der Gläubiger ist das Pilotprojekt für den Angriff auf die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa
"Die Botschaft des informellen EU-Krisengipfels am 11. Februar war eine doppelte: Im äußersten Notfall werde die EU Griechenland finanzielle Unterstützung gewähren; gegenwärtig bestehe dazu aber keine Notwendigkeit. Bevor über konkrete Maßnahmen beraten werde, müsse die griechische Regierung selbst alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausschöpfen. Damit hat sich mit französischer Kooperation die restriktive Linie der Bundesregierung gegen die Interessen der anderen EU-Staaten, die – wie Spanien, Portugal, Italien und Irland – mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, durchgesetzt. Dass dennoch direkte Finanzhilfen notwendig werden könnten – zeitweise wurden 25 Mrd. Euro diskutiert – will niemand bestreiten…” Artikel von Gregor Kritidis auf Sozialistische Positionen - sopos 3/2010
Satansbrut - wie die europäischen Demokratien ihre Mutter behandeln...
Griechenland ist abwechselnd die Wiege der Demokratie oder die Mutter Europas - und was es noch für Vergehen gibt, derer die Griechen bezichtigt werden. Jetzt bekommt die alte Mutter Hellas die Dankbarkeit ihrer europäischen Kinder zu spüren - speziell des teutonischen Spätkömmlings. Ein Kommentar zur griechischen Krise von Immanuel Wallerstein schaffte es sogar in die International Herald Tribune - und immer, wenn ausnahmsweise profilierte Kritiker des Kapitalismus in den Kommerzmedien zu Wort kommen bedeutet dies, dass man sich in den Gedankenfabriken des Bürgertums Sorgen macht. Denn: die griechische Regierung musste nach einem Treffen mit der EU ihrem Wahlvolk den Krieg erklären... Die knappe Materialsammlung "Satansbrut" vom 05. März 2010.
ver.di prangert falsche EU-Politik gegenüber Griechenland an
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, Griechenland durch zu starre Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vollends in den Ruin zu treiben. "Mit Griechenland droht jetzt ein Staat und seine Bevölkerung zu Opfern des blinden Wütens der Finanzmärkte zu werden", kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske...“ Presseerklärung von ver.di vom 16.02.2010
Die Gegner: EU und Rating-Agenturen
Griechenland steht vor dem Bankrott - zumindest die mediale Aufbereitung einer wie immer zu allem bereiten Journaille klingt so. Und es wird munter mit der Abgruppierung der griechischen Investitionsmöglichkeit durch die transnationalen Rating-Agenturen argumentiert - ganz so, als hätte man nicht erst kürzlich selbst, als es allerhalben sichtbar war, über die dubiosen Praktiken dieser dubiosen Einrichtungen geschrieben. Wer die Zeche einmal mehr zahlen soll - das sich auszumalen bedarf in der modernen Marktwirtschaft keiner großen Phantasie. Eine kleine Materialsammlung "Griechischer Bankrott" vom 10. Februar 2010.
Bankrott oder Propaganda?
Die "Debatte" um Griechenlands wirtschaftliche Lage nimmt immer drastischere Formen an. Schon tauchen die üblichen "Experten" auf, die vorschlagen, die EU solle das Land eben bankrott gehen lassen - dass diese Art Berater die Zeche für ihre Ratschläge natürlich nicht bezahlen wollen ist wenig überraschend, da sind sie einer Meinung mit der griechischen Regierung: Das soll die Bevölkerung tun. Wer bestimmt in - oder über - Griechenland? Und: In jedem Fall, auch hier gibt es Widerstand.
"Bestraft Griechenland!"
Artikel von Andreas Wehr in der jungen Welt vom 05. Februar 2010 gibt einen umfassenden Überblick über die Situation in Griechenland (inklusive eines Vergleichs der Schuldensituation mit anderen europäischen Staaten - so beträgt die Schuldensumme Athens etwa ein Sechstel jener Spaniens) und der Bedeutung der Auseinandersetzungen in der EU sowie der dazugehörenden Kampagne in den Kommerzmedien.
"Mögliche Griechenland-Pleite alarmiert Ökonomen"
Artikel von Dietmar Neuerer erschien bereits am 12. Januar 2010 im Handelsblatt und gibt die Sicht eben jener genannten Experten wieder...
"Athen will Sparkurs verschärfen"
Artikel von Gerd Höhler in der FR-Online vom 31. Januar 2010 (hier gespiegelt bei hw71) bringt einen Sachverhalt auf den Punkt: "Unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU will die Regierung in Athen ihre Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung intensivieren".
Das Spiel mit der Krise: Als Vorwarnung an etwaige Gewerkschaftsforderungen in andern EU-Staaten soll an Griechenland ein Exempel statuiert werden
„Seit Ende der Olympischen Spiele im Sommer 2004 wurden Griechenland nie wieder so viele internationale Schlagzeilen gewidmet wie derzeit. Bereits seit zwei Monaten vergeht kein Tag, an dem nicht in diversen deutschsprachigen Presseorganen über die Entwicklung der griechischen Finanz- und Wirtschaftssituation berichtet wird. Meist mit Verlautbarungen von Experten aus Deutschland und Brüssel, die Griechenland zu "harten Sparmaßnahmen" und "Konsolidierung seines Staatshaushaltes" auffordern...“ Artikel von Heike Schrader auf Telepolis vom 29.01.2010
Staatsbankrott in Griechenland?
„Nach den Unruhen zum Jahrestag der Ermordung des 15jährigen Aléxandros Grigorópoulos, am 6.12.2008 durch Polizeibeamte in Athen, gerät die sozialdemokratische Regierung Griechenlands in der EU immer stärker unter Druck. Das Gerücht eines bevorstehenden Staatsbankrotts hält sich so hartnäckig, dass es der Vorsitzende der Eurogroup und Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Junker, explizit dementieren musste. Finanzexperten warnen vor Liquiditätsproblemen des Staates falls Athen keine „ökonomischen Reformen“ durchführe, sprich Kürzungen gegen die Bevölkerung durchzieht. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet zeigt sich besorgt und fordert „harte Maßnahmen“ von der Regierung. Immer wieder ist die Befürchtung zu hören, Griechenland destabilisiere Europa und die gemeinsame Währung. Die Rating-Agentur „Standard and Poors“ setzte die Regierung in Athen noch zusätzlich unter Druck, indem sie auf Grund der desolaten Finanzlage die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates herabsetzte. Was zur Folge hat, dass Athen auf den internationalen Geldmärkten höhere Zinsen zu zahlen hat. Für Geld, dass es zur Deckung der öffentlichen Ausgaben, wie die Unterhaltung der Krankenhäuser, die Auszahlung der Renten und Staatsgehälter oder des Arbeitslosengelds, dringend benötigt....“ Artikel von Ralf Dreis, erschienen in der "Direkte Aktion" Januar 2010. Wir danken dem Autor. |
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