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Der neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel

„Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. Da die Regierungschefs sich nicht trauen den bestehenden EU-Reformvertrag von Lissabon zu ändern, weil das in einigen Ländern nur über Volksabstimmungen möglich wäre, wird der neue „fiskalpolitischen Pakt“ außerhalb des bisherigen Rechts für die gesamte Europäische Union etabliert. Dennoch soll der Pakt für die Organe der Europäischen Union bis hin zum Europäischen Gerichtshof bindend sein. Anne Karras, die am Graduiertenkolleg “Die Zukunft des europäischen Sozialmodells” in Göttingen promoviert, hat sich mit dem Entwurf dieses neuen zwischenstaatlichen Fiskal-Vertrages auseinandergesetzt…“ Dossier vom 13. Januar 2012 bei den Nachdenkseiten

Dienstleistungskonzessionen: ver.di lehnt EU-Vorstoß zur weiteren Liberalisierung ab

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe und die daraus resultierende weitere Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen ab. „Ein solcher Schritt gefährdet die Qualität der Dienstleistungen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Für die Beschäftigten wächst damit die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen, und es droht eine Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen.“ Der Richtlinienentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht vor, den europaweiten Zugang zu Konzessionsmärkten zu erleichtern. Dies soll unter anderem für die Versorgung mit Wärme und Gas, Elektrizität und Wasser gelten, ebenso wie für den öffentlichen Schienen- oder Straßenbahnverkehr, die Nutzung von Flughäfen, See- oder Binnenhäfen und Terminaleinrichtungen, Gesundheits- und Sozialwesen, die gesetzliche Sozialversicherung sowie sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen…“ Pressemitteilung vom 22.12.2011

Empörte Ökonomen

Streitschrift von Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak und Thomas Coutro in deutscher Übersetzung von Gerhard Rinnberger, mit einem einleitenden Beitrag von Heinz-J. Bontrup („Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise“). Die Broschüre "empörte Ökonomen" (64 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag /Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St. , ab 10 Expl. 4.-- Euro/St. bei pad-verlag@gmx.net , Auslieferung ab Montag, 31.10.2011) erscheint in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“. Für Inhaltsangaben und Bestellung siehe den Verlagsprospekt

Europäische Wirtschaftsregierung des Sparzwangs

• Eine europäische Wirtschaftsregierung?
  „Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar…“ Artikel von und bei Gero Jenner vom 19.8.11

• Euro-Regierung von Merkels Gnaden
  „Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern schärfere Sparvorgaben
  Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehen in der Euro-Schuldenkrise erneut mit Vorschlägen für eine Wirtschaftsregierung in die Offensive. Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy am Mittwoch vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer »sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten«…“ Artikel von Ralf Klingsieck im ND vom 18.08.2011

• Schock-Strategie für Europa
  „Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa...“ Artikel von Jens Berger vom 17. August 2011 in den Nachdenkseiten

• Krise der Euro-Zone: Merkel und Sarkozy planen Wirtschaftsregierung für Europa
  „Deutschland und Frankreich gehen voran: Um die Euro-Krise wirksam zu bekämpfen, wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone schaffen - unter Vorsitz von Herman Van Rompuy…“ Bericht vom 16.08.2011 bei Spiegel online

• Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung! Breite Widerstandsbewegung gegen neoliberale Reformen
  „Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktive heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift "No to this Economic Governance!" und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch am morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt…“ Pressemitteilung von Attac vom 23. Juni 2011 . Siehe dazu:

  • Gemeinsam gegen EU-Sparpolitik. Internationaler Gewerkschaftsprotest in Luxemburg
    „Gegen die europaweiten Haushaltskürzungen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise protestierten am Dienstag in Luxemburg rund 20 000 Gewerkschafter aus zwölf europäischen Ländern. Sie folgten einem kurzfristig verabschiedeten Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)…“ Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 22.06.2011
    
  • Wo sind die Deutschen
    "»Wo sind die Deutschen?«, fragten sich Gewerkschafter aus Benelux und Frankreich bei der Demo des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) am Dienstag in Luxemburg gegen Sparhaushalte und Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 24.06.2011 . Aus dem Text: „… Während sich manche hierzulande in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass der »robuste Aufschwung« nicht zu stoppen sei, protestierten ausgerechnet belgische Gewerkschafter in Luxemburg sichtbar gegen deutsche Hungerlöhne und warnten zu Recht vor »deutschen Zuständen« in Belgien. Aus der Sicht der skandinavischen und Beneluxländer ist Deutschland längst Niedriglohnland. Mit dem Fehlen einer starken deutschen Delegation wurde die Chance verpasst, ein klares Zeichen gegen die überall aufkeimende nationalistische Hetze zu setzen und den internationalen Zusammenhalt der Arbeiterbewegung zu stärken…“
    
• Ein Richtungswechsel für Europa
  „Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells…“ Aufruf und Unterschriftensammlung von Udo Bullmann und Sven Giegold (European Parliament)
  
• Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne. Hände weg von der Tarifautonomie
  „EU-Kommission und konservative Regierungen machen Druck auf die Löhne im Euroraum: Setzen sie ihre Pläne um, droht den Tarifpartnern staatliche Kontrolle der bisher autonom verhandelten Tarifverträge. Am 22. Juni entscheidet das Europäische Parlament über das Gesetzespaket. Die IG Metall fordert die deutschen Europa-Abgeordneten auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das Eingriffe in die Tarifautonomie ermöglicht…“ Pressemitteilung vom 07.06.2011 . Siehe dazu den Musterbrief an die deutschen Europa-Abgeordneten (Word-Datei)

• EU auf Kurs gebracht
  »Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 08.06.2011

• Eine Europäische Wirtschaftsregierung (Juni 2011) - Wird damit das sog. "Europäische Sozialmodell" endgültig beerdigt?
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2011
  
• Europäische Wirtscha fsregierung – eine stille neoliberale Revolution
  Artikel von Elisabeth Klatzer und Christa Schlager bei ksoe (Katholische Sozialakademie Österreichs)
  
• Europäische Wirtschaftsregierung
  Am 8.6. soll im Europ. Parlament dazu abgestimmt werden. European Anti-poverty Network, Women in Development Europe, Attac Griechenland, ksoe uam. rufen zum e-mail-Protest auf. Siehe nähere Informationen und die Möglichkeit eines E-Mail-Protest-Schreibens an EU-ParlamentarierInnen bei ksoe

Hoffentlich staatspleitenversichert

„Es gibt immer wieder neue Methoden, wie man die Finanzkonzerne päppeln kann. Die Euro-Länder sind dabei, sie alle durchzuprobieren…“ Kolumne von Lucas Zeise in der FTD vom 16.03.2011

EU Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für die Finanztransaktionssteuer

„Am 8. März 2011 hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Besteuerung von Transaktionen bei Finanzprodukten gestimmt und damit eine wichtige Forderung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erfüllt. ver.di sieht nun EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, dieses neue politische Instrument auf europäischer Ebene tatsächlich anzuwenden und auch für eine globale Umsetzung auf dem nächsten G 20- Treffen am 3./4. November 2011 zu werben…“ ver.di-Meldung vom 09.03.2011

Gewerkschafter Monks : EU braucht wachsenden deutschen Konsum"

Interview mit eingestreuten "Kommentierungen" - bestätigender oder ablehnender Art - von Volker Bahl

Die Germanisierung Europas

„Der von Deutschland und Frankreich forcierte “EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU “zu gewalttätigen Auseinandersetzungen” führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als “Staatsstreich” ein und warnen vor einer “Germanisierung Europas”…“ Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors vom 14.02.2011

Staatsbankrott oder der drohende Sieg der Unvernunft

„Zur Orientierung in einer heillosen Debatte um Staatsbankrott, Euro, Inflation, etc. ein Beitrag von Flassbeck und Folien mit interessanten Daten. Angela Merkel und ihre Helfer in Wissenschaft und Medien bestimmen irrsinnigerweise weit gehend die öffentliche Debatte um die wirtschafts-, finanz- und währungspolitische Linie. Zu Ihrer Orientierung bringen wir einen neuen Beitrag von Heiner Flassbeck über „Staatsbankrott und der drohende Sieg der Unvernunft“ und 20 Folien von Flassbeck und Friederike Spiecker über „Euroland: von der Geldwertstabilität zur Deflation“ (siehe Anlage). Sie dürfen diese Folien bei Quellenangabe gerne benutzen.“ Dokumentation des Artikels von Heiner Flassbeck aus Wirtschaft und Markt vom Februar 2011 in den Nachdenkseiten vom 7.2.2011

Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht

„Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird – die Rohstoffinitiative. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich bereits die gegenwärtige Politik der EU äußerst negativ auf Entwicklungsländer auswirkt. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird…“ Oxfam-Meldung zum Bericht . Siehe dazu auch:

• der Rohstoffbericht von Mark Curtis vom November 2010
  
• Neue EU-Rohstoffstrategie. attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
  „Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung…“ Pressemitteilung vom 25.01.2011
  
• Kritik an EU-Agrarpolitik: „Exportschlager Hunger“
  „Subventionen der europäischen Agrarpolitik ruinieren in Entwicklungsländern und in Deutschland Bauern. Der Profit liege allein bei industriellen Betrieben, die auf Niedrigstpreise getrimmt sind, geißelt der Kritische Agrarbericht 2010 die EU…“ Artikel von Stephan Börnecke in der FR vom 19.1.2011

Euro-Länder: Solidarität zu Lasten Deutschlands

„Ein Herz für schwache Euro-Länder: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will, dass die Mitglieder der Währungsunion gemeinschaftliche Anleihen ausgeben. Der Clinch mit Berlin ist programmiert…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2010

Lässt sich Solidarität globalisieren? Gewerkschaftsaktivist Roberto Madriz über das EU-Freihandelsabkommen

Interview von Harald Neuber im ND vom 04.12.2009

Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens. Die indische Wirtschaft im Visier der Europäischen Union.

„Seit Juni 2007 verhandeln die EU und Indien über ein neues Freihandelsabkommen. Dieser Prozess ist Teil der so genannten ‚Global Europe‘-Strategie der EU, in der diese sich im Interesse europäischer Konzerne um eine ganze Reihe neuer bilateraler Freihandelsverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern bemüht. Die neue WEED/EED-Studie der indischen Sozialwissenschaftlerin Shefali Sharma untersucht die Interessen der Europäischen Kommission, der indischen Regierung sowie der Wirtschaftslobbies beider Seiten in den EU-Indien-Verhandlungen…“ Infos zur Studie bei Weed . Die Studie „Die Fesseln des EU-Indien-Freihandesabkommens“ ebd.

Es sind die Löhne

„Eine Bilanz der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihrer aktuellen Probleme muss von einer geldpolitischen Analyse ausgehen. Laurent Jacque stellt zu Recht fest, dass die Euro-Länder die Möglichkeit einer eigenständigen Geldpolitik und vor allem die Möglichkeit der Wechselkursanpassung verloren haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldwertstabilität sehr streng definiert, einer niedrigen Inflationsrate hohe Priorität einräumt und bei Wachstumseinbrüchen nur vorsichtig mit Zinssenkungen reagiert. Insgesamt hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EWU eine antizyklische Fiskalpolitik behindert. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Europäische Kommission ein viel zu kleines Budget hat, um eine aktive Fiskalpolitik betreiben zu können. Diese Analyse ist jedoch durch einen Blick auf die Realwirtschaft zu erweitern. Denn die dramatischen Probleme in den EWU-Ländern resultieren nicht aus der Geld- und Fiskalpolitik, sondern aus der Entwicklung der Geldlöhne, genauer: der nominellen Lohnstückkosten, die mit wachsender Produktivität sinken und mit wachsenden Löhnen steigen. Diese Lohnstückkosten bestimmen letztlich, wie sich das Kosten- und auch Preisniveau in einem Land und einer Region entwickelt…“ Artikel von Hansjörg Herr in Le Monde diplomatique vom 13.2.2009 . Siehe dazu: Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Eurozone driftet auseinander

„Wachsende Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten provozieren gefährliche Spannungen in der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommen die Volkswirte der EU-Kommission in einer vertraulichen Studie für die Euro-Finanzminister…“ Artikel von Wolfgang Proissl in der FTD vom 07.01.2009

Öffentliche Dienstleistungen: Europa drängt auf Privatisierung

Bei der Liberalisierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus. Böckler Impuls 18/2008

Erster Platz im Steuerdumping: KPMG-Studie zeigt: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern und senkt am schnellsten

"Ich glaube, dass wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben", verkündete CDU-Generalsekretär Roland Pofalla vor zwei Jahren im „Spiegel“. Ein Teil der propagandistischen Begleitmusik zur Mitte März 2007 beschlossenen Unternehmenssteuerreform, dank derer die Unternehmen ab diesem Jahr jährlich um mindestens 8 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Rechtfertigung erklärte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück damals: "Unsere Firmen bleiben damit international wettbewerbsfähig. Außerdem wird der Wirtschaftsstandort Deutschland interessanter für neue Investitionsentscheidungen." Der jetzt veröffentlichte jährliche „Corporate Tax Rate Survey“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG belegt hingegen, dass Deutschland und die EU selbst die treibenden Kräfte im internationalen Steuersenkungswettbewerb sind…“ Artikel von Waldemar Bolze , zuerst erschienen in der „jungen Welt“ vom 18.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

Klima-Kapitalismus der EU: Klimaschutz als Wettbewerbspolitik

„Die Europäische Union erklärt sich selbst zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Doch der Schein trügt: Die angestrebte Entwicklung eines europäischen Klima-Kapitalismus, der klima-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen gleichermaßen bedienen will, entspricht mehr und mehr der Quadratur des Kreises1. Die Reduktion der schädlichen Treibhausgase, die Anpassung an die bereits unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums und die Beibehaltung des westlichen Wohlstandsmodells sollen gleichermaßen erreicht werden. Dabei folgt die EU einem ökonomischen Primat, flankiert durch strategische Sicherheitsmaßnahmen…“ Artikel von Achim Brunnengräber / Kristina Dietz / Simon Wolf aus Widerspruch 54 . Für weitere Informationen, Inhaltsverzeichnis und Bezug von Widerspruch – Beiträge zu sozialistischer Politik - 54 siehe die Verlagshomepage

Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung. Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon

IMI-Standpunkt 2007/074 von Christoph Marischka vom 12.12.2007

Die EU bietet den AKP-Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an

„Jahrzehntelang hat die EU den AKP-Staaten in mehreren Abkommen „Handelspräferenzen“ eingeräumt und die Einfuhrzölle aus diesen Ländern gesenkt. Darüber sind diese Staaten zum billigen Rohstoffhinterhof der EU geworden und selbst arm geblieben. Nun bietet die EU ein neues Wirtschaftsabkommen an: die AKP-Staaten sollen ihre Märkte auch öffnen - für europäische Waren und investitionsbereites Kapital. Die Staaten befürchten Zollausfälle, die EU mahnt "leistungsfähige Institutionen" an. So geht der so genannte „Abbau der Armut“ in Afrika, der Karibik und im Pazifik mittels guter Geschäfte für die EU in die nächste Runde…“ Mitschnitt der Sendung von GegenStandpunkt beim Freien Radio für Stuttgart am 04.11.2007

Deutsche Überschüsse setzen andere EU-Staaten unter Druck

Artikel von Mario Müller in Frankfurter Rundschau vom 11.04.2007 . Aus dem Text: „…Denn ein Überschuss in der Leistungsbilanz bedeutet, dass ein Land mehr produziert, als die heimische Wirtschaft zu kaufen bereit ist. Es lebt gewissermaßen unter seinen Verhältnissen. Darauf weist indirekt selbst die Bundesbank hin, wenn sie die deutschen Exporterfolge im Euro-Raum mit der "Lohnzurückhaltung" erklärt. Diese Politik setzt vor allem Frankreich, Spanien und Italien zunehmend unter Druck, die gegenüber der Bundesrepublik wachsende Handelsbilanzdefizite verbuchen. Diese Ungleichgewichte erhöhen aber die innereuropäischen Spannungen und könnten einen Wettlauf um niedrigere Löhne in Gang setzen…“

Neokoloniale Logik

»Offene« Märkte, kaputte Binnenwirtschaft: EU-Entwicklungsminister beraten über »Partnerschaft« mit Organisation von Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP). Artikel von Gerhard Klas in Junge Welt vom 13.3.07

Europäische Steuerpolitik

• Steuerdumping in der EU
  Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert. Teil I: Die Bundesrepublik spielt dabei eine Vorreiterrolle. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 28.02.2007
  
• Steuern machen arm
  Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert. Teil II und Schluß: Steuergesetzgebung verstärkt die Gegensätze in der Einkommensverteilung. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 01.03.2007

Die Qualle des Monats: Pascal Lamy, Kandidat der Europäischen Union für die Leitung der Welthandelsorganisation (WTO)

Artikel von Bernard Schmid vom 6. April 2005

Lissabon-Strategie der Europäischen Union

Stellungnahme des DGB zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie der Europäischen Union vom 01. Februar 2005. Siehe auch das Hintergrundpapier zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie der Europäischen Union

BAYER macht EU-Politik. EU-Kommission immer industrie-freundlicher

Die neue EU-Kommission hat sich vollends dem Primat der Ökonomie verschrieben. Die Riege um Präsident José Barroso hat sich vorgenommen, die "Lissabon-Strategie" konsequent zu verfolgen, wonach Europa bis 2010 "die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt" werden soll. Dabei erwies sich in der Vergangenheit besonders die Umweltpolitik als störend. In Gestalt der Chemikalien-Verordnung brachte diese BAYER & Co. gehörig gegen Brüssel auf. Ihr Protest gegen das Vorhaben führte schließlich zu einer Neuausrichtung der gesamten EU-Politik. Artikel von Jan Pehrke im Vorabdruck aus "Stichwort BAYER 4/04

Auf dem Weg zur Weltmacht

Bis 2010 soll Europa Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden. Artikel von Hermann Werle, erschienen in telegraph #110 (April 2004)

"Spektakuläre Erfolge" im Waffenhandel

„Die Europäische Union übertrifft die USA beim Handel mit Kriegsgerät. Großen Anteil daran hat Deutschland, das sich zwar als "friedliche Alternative" zu den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht, seine Waffenlieferungen aber verdreifacht hat. Die europäische Rüstungsindustrie will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher dominierenden US-Konzerne überflügeln…“ Beitrag von German Foreign Policy (Informationen zur Deutschen Außenpolitik) vom 3. Mai 2004

Wer schützt wen bei öffentlichen Aufträgen?

Artikel von Thomas Enke zur nicht nur deutschen Auseinandersetzung um soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/02

EU-Gipfel: ver.di fordert europäische Initiative zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen

Anlässlich des EU-Gipfels im belgischen Laeken am kommenden Wochenende und der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 13. Dezember in Brüssel formulierte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, Anforderungen an die Zukunft Europas. ver.di-Pressemeldung vom 11.12.2001

Fehlschlag für die Elite. "Historische Abstimmung" in Dänemark endet mit "Nein" zum Euro

Artikel von Peter Birke. Eine Kurzfassung dieses Artikels ist unter den Titel "Kein Euro in Kopenhagen. Dänemark stimmt gegen Europa-Währung" erschienen in ak (analyse & kritik) Nr. 433 vom 26.10.00

EU und die Finanzkrise

Osterweiterung

Lissabon-Strategie

EuroMemorandum Gruppe

Diskussion: Wirtschaftspolitik und da aktuell: Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 und Finanzmarktkrise 2008 > international

EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Asyl: Festung Europa