| Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa?
„In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden…“ Artikel von Patrick Artus in WISO direkt der FES vom Januar 2010  
Überlebt die Eurozone die wirtschaftliche Erholung?
„Die wirtschaftliche Erholung, mit der man in der Eurozone im Jahr 2010 rechnet, könnte neue Spannungen mit sich bringen. Im Extremfall könnten manche Länder sogar den Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung in Erwägung ziehen…“ Artikel von Martin Feldstein , Wirtschaftsprofessor in Harvard, ohne Datum bei Project Syndicate
Lässt sich Solidarität globalisieren? Gewerkschaftsaktivist Roberto Madriz über das EU-Freihandelsabkommen
Interview von Harald Neuber im ND vom 04.12.2009
Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens. Die indische Wirtschaft im Visier der Europäischen Union.
„Seit Juni 2007 verhandeln die EU und Indien über ein neues Freihandelsabkommen. Dieser Prozess ist Teil der so genannten ‚Global Europe‘-Strategie der EU, in der diese sich im Interesse europäischer Konzerne um eine ganze Reihe neuer bilateraler Freihandelsverträge mit Entwicklungs- und Schwellenländern bemüht. Die neue WEED/EED-Studie der indischen Sozialwissenschaftlerin Shefali Sharma untersucht die Interessen der Europäischen Kommission, der indischen Regierung sowie der Wirtschaftslobbies beider Seiten in den EU-Indien-Verhandlungen…“ Infos zur Studie bei Weed . Die Studie „Die Fesseln des EU-Indien-Freihandesabkommens“ ebd.
Es sind die Löhne
„Eine Bilanz der Europäischen Währungsunion (EWU) und ihrer aktuellen Probleme muss von einer geldpolitischen Analyse ausgehen. Laurent Jacque stellt zu Recht fest, dass die Euro-Länder die Möglichkeit einer eigenständigen Geldpolitik und vor allem die Möglichkeit der Wechselkursanpassung verloren haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldwertstabilität sehr streng definiert, einer niedrigen Inflationsrate hohe Priorität einräumt und bei Wachstumseinbrüchen nur vorsichtig mit Zinssenkungen reagiert. Insgesamt hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EWU eine antizyklische Fiskalpolitik behindert. Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Europäische Kommission ein viel zu kleines Budget hat, um eine aktive Fiskalpolitik betreiben zu können. Diese Analyse ist jedoch durch einen Blick auf die Realwirtschaft zu erweitern. Denn die dramatischen Probleme in den EWU-Ländern resultieren nicht aus der Geld- und Fiskalpolitik, sondern aus der Entwicklung der Geldlöhne, genauer: der nominellen Lohnstückkosten, die mit wachsender Produktivität sinken und mit wachsenden Löhnen steigen. Diese Lohnstückkosten bestimmen letztlich, wie sich das Kosten- und auch Preisniveau in einem Land und einer Region entwickelt…“ Artikel von Hansjörg Herr in Le Monde diplomatique vom 13.2.2009
Eurozone driftet auseinander
„Wachsende Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten provozieren gefährliche Spannungen in der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommen die Volkswirte der EU-Kommission in einer vertraulichen Studie für die Euro-Finanzminister…“ Artikel von Wolfgang Proissl in der FTD vom 07.01.2009
Öffentliche Dienstleistungen: Europa drängt auf Privatisierung
Bei der Liberalisierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie dehnt ihre Regelwerke für die Privatwirtschaft auf immer weitere Teile der Gesellschaft aus. Böckler Impuls 18/2008
Erster Platz im Steuerdumping: KPMG-Studie zeigt: EU hat die niedrigsten Unternehmenssteuern und senkt am schnellsten
"Ich glaube, dass wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben", verkündete CDU-Generalsekretär Roland Pofalla vor zwei Jahren im „Spiegel“. Ein Teil der propagandistischen Begleitmusik zur Mitte März 2007 beschlossenen Unternehmenssteuerreform, dank derer die Unternehmen ab diesem Jahr jährlich um mindestens 8 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Rechtfertigung erklärte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück damals: "Unsere Firmen bleiben damit international wettbewerbsfähig. Außerdem wird der Wirtschaftsstandort Deutschland interessanter für neue Investitionsentscheidungen." Der jetzt veröffentlichte jährliche „Corporate Tax Rate Survey“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG belegt hingegen, dass Deutschland und die EU selbst die treibenden Kräfte im internationalen Steuersenkungswettbewerb sind…“ Artikel von Waldemar Bolze , zuerst erschienen in der „jungen Welt“ vom 18.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover
Klima-Kapitalismus der EU: Klimaschutz als Wettbewerbspolitik
„Die Europäische Union erklärt sich selbst zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Doch der Schein trügt: Die angestrebte Entwicklung eines europäischen Klima-Kapitalismus, der klima-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen gleichermaßen bedienen will, entspricht mehr und mehr der Quadratur des Kreises1. Die Reduktion der schädlichen Treibhausgase, die Anpassung an die bereits unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wachstums und die Beibehaltung des westlichen Wohlstandsmodells sollen gleichermaßen erreicht werden. Dabei folgt die EU einem ökonomischen Primat, flankiert durch strategische Sicherheitsmaßnahmen…“ Artikel von Achim Brunnengräber / Kristina Dietz / Simon Wolf aus Widerspruch 54 . Für weitere Informationen, Inhaltsverzeichnis und Bezug von Widerspruch – Beiträge zu sozialistischer Politik - 54 siehe die Verlagshomepage
Die Sicherheitsarchitektur der Rohstoffausbeutung. Zum EU-Afrika Gipfel am 8./9.12.2007 in Lissabon
IMI-Standpunkt 2007/074 von Christoph Marischka vom 12.12.2007
Die EU bietet den AKP-Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an
„Jahrzehntelang hat die EU den AKP-Staaten in mehreren Abkommen „Handelspräferenzen“ eingeräumt und die Einfuhrzölle aus diesen Ländern gesenkt. Darüber sind diese Staaten zum billigen Rohstoffhinterhof der EU geworden und selbst arm geblieben. Nun bietet die EU ein neues Wirtschaftsabkommen an: die AKP-Staaten sollen ihre Märkte auch öffnen - für europäische Waren und investitionsbereites Kapital. Die Staaten befürchten Zollausfälle, die EU mahnt "leistungsfähige Institutionen" an. So geht der so genannte „Abbau der Armut“ in Afrika, der Karibik und im Pazifik mittels guter Geschäfte für die EU in die nächste Runde…“ Mitschnitt der Sendung von GegenStandpunkt beim Freien Radio für Stuttgart am 04.11.2007
Deutsche Überschüsse setzen andere EU-Staaten unter Druck
Artikel von Mario Müller in Frankfurter Rundschau vom 11.04.2007 . Aus dem Text: „…Denn ein Überschuss in der Leistungsbilanz bedeutet, dass ein Land mehr produziert, als die heimische Wirtschaft zu kaufen bereit ist. Es lebt gewissermaßen unter seinen Verhältnissen. Darauf weist indirekt selbst die Bundesbank hin, wenn sie die deutschen Exporterfolge im Euro-Raum mit der "Lohnzurückhaltung" erklärt. Diese Politik setzt vor allem Frankreich, Spanien und Italien zunehmend unter Druck, die gegenüber der Bundesrepublik wachsende Handelsbilanzdefizite verbuchen. Diese Ungleichgewichte erhöhen aber die innereuropäischen Spannungen und könnten einen Wettlauf um niedrigere Löhne in Gang setzen…“
Neokoloniale Logik
»Offene« Märkte, kaputte Binnenwirtschaft: EU-Entwicklungsminister beraten über »Partnerschaft« mit Organisation von Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP). Artikel von Gerhard Klas in Junge Welt vom 13.3.07
Europäische Steuerpolitik
- Steuerdumping in der EU
Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert. Teil I: Die Bundesrepublik spielt dabei eine Vorreiterrolle. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 28.02.2007
- Steuern machen arm
Europäische Unternehmens- und Spitzeneinkommensteuersätze werden weiter gesenkt und über Abgaben bei Konsum, Energie und Heizkosten finanziert. Teil II und Schluß: Steuergesetzgebung verstärkt die Gegensätze in der Einkommensverteilung. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 01.03.2007
Die Qualle
des Monats: Pascal Lamy, Kandidat der Europäischen Union für
die Leitung der Welthandelsorganisation (WTO)
Artikel
von Bernard Schmid vom 6. April 2005
Lissabon-Strategie der Europäischen Union
Stellungnahme
des DGB
zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie der Europäischen
Union vom 01. Februar 2005. Siehe auch das Hintergrundpapier
zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie der Europäischen
Union
BAYER macht EU-Politik. EU-Kommission immer
industrie-freundlicher
Die neue EU-Kommission hat sich vollends dem Primat
der Ökonomie verschrieben. Die Riege um Präsident José
Barroso hat sich vorgenommen, die "Lissabon-Strategie"
konsequent zu verfolgen, wonach Europa bis 2010 "die wettbewerbsfähigste
Wirtschaft der Welt" werden soll. Dabei erwies sich in der
Vergangenheit besonders die Umweltpolitik als störend. In Gestalt
der Chemikalien-Verordnung brachte diese BAYER & Co. gehörig
gegen Brüssel auf. Ihr Protest gegen das Vorhaben führte
schließlich zu einer Neuausrichtung der gesamten EU-Politik.
Artikel von Jan Pehrke
im Vorabdruck aus "Stichwort BAYER 4/04
Auf dem Weg zur Weltmacht
Bis 2010 soll Europa Weltwirtschaftsmacht Nummer eins
werden. Artikel von Hermann
Werle, erschienen in telegraph #110 (April 2004)
"Spektakuläre Erfolge" im Waffenhandel
„Die Europäische Union übertrifft
die USA beim Handel mit Kriegsgerät. Großen Anteil daran
hat Deutschland, das sich zwar als "friedliche Alternative"
zu den Vereinigten Staaten zu profilieren sucht, seine Waffenlieferungen
aber verdreifacht hat. Die europäische Rüstungsindustrie
will ihren Handel mit Kriegsmaterial weiter ausbauen und die bisher
dominierenden US-Konzerne überflügeln…“ Beitrag
von German Foreign Policy
(Informationen zur Deutschen Außenpolitik) vom 3. Mai 2004
Wer schützt wen bei öffentlichen
Aufträgen?
Artikel
von Thomas Enke zur nicht nur deutschen Auseinandersetzung um
soziale und ökologische Kriterien im Vergaberecht, erschienen
im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
1/02
EU-Gipfel: ver.di fordert europäische
Initiative zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen
Anlässlich des EU-Gipfels im belgischen Laeken
am kommenden Wochenende und der Demonstration des Europäischen
Gewerkschaftsbundes am 13. Dezember in Brüssel formulierte
der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Frank Bsirske, Anforderungen an die Zukunft Europas. ver.di-Pressemeldung
vom 11.12.2001
Fehlschlag für die Elite. "Historische Abstimmung"
in Dänemark endet mit "Nein" zum Euro
Artikel
von Peter Birke. Eine Kurzfassung dieses Artikels ist unter
den Titel "Kein Euro in Kopenhagen. Dänemark stimmt gegen Europa-Währung"
erschienen in ak (analyse & kritik) Nr. 433 vom 26.10.00 |
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