| Europol und der Terrorismus
In ihrem Jahresbericht zum Terrorismus warnt die EU-Behörde vor der Zunahme von Einzeltätern, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus seien weiter eine Bedrohung, auch wenn terroristische Aktivitäten zurückgehen. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 29.04.2012 
EU-Innenminister planen gigantisches Überwachungs-System EU will Fluggast-Daten speichern
Ahnlich wie bei Reisen in die USA will die EU in Zukunft auch bei innereuropäischen Flügen Namen, Adressen und Ziele der Passagiere speichern - für bis zu fünf Jahre. Dem EU-Parlament ist das deutlich zu lang. Artikel von Martin Winter in Süddeutsche Zeitung online vom 26.04.2012
Neuer Bericht von Europol zu "Direct Actions"
„Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe "Terrorismus" in Den Haag eine Polizeikonferenz zu "Anarchismus" statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. Hintergrund war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens "Dolphin" zu "Terrorismus" und "Extremismus" in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das Bundesinnenministerium. Ein Extra-Treffen widmete sich militanten linken Bewegungen: Neben Inputs über Aktivitäten der italienischen "Federazione Anarchica Informale" (F.A.I.) standen auch Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke“ und das "No Border-Netzwerk“ auf der Agenda…“ Dossier vom 26.04.2012 bei indymedia
Europol gegen das "No Border-Netzwerk"
„Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln…“ Bericht von „ooc“ vom 18.04.2012 bei indymedia
Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung
„Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben zum Abschluss ihrer 83. Konferenz am Donnerstag in Potsdam die geplante europäische Ermittlungsanordnung scharf kritisiert und bei anderen in Europa entwickelten Überwachungsprojekten wie INDECT zur Vorsicht gemahnt. Der Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaften habe "massive Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten", warnen die Datenschützer. Er könne dazu führen, dass der verfahrensrechtliche Schutz europaweit auf niedrigstes Niveau abgesenkt werde…“ Artikel von Stefan Krempl vom 22.03.2012 bei heise online
Europol und das Gespenst des Anarchismus
„Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche "Euro-Anarchisten" besonders angetan
Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.03.2012
Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik
„Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.02.2012
Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts "in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet". erfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz
Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 11.01.2012
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
„Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 15.12.2011
Grenzschutz mit Satellitenüberwachung
„Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund
Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf insgesamt fünf eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen. Neben der Bundeswehr gehören das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zur "Nutzerfamilie". Deutschland hilft beim Aufbau eines ähnlichen Systems in Saudi-Arabien…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.12.2011
EU-Kommission will Einreisende elektronisch überwachen
„Die EU-Kommission will die europäischen Grenzen mit einem Ein-/Ausreisesystem nach US-Vorbild und einem Vorzugsprogramm für Vielreisende "intelligenter" machen. Sie hat dazu am Dienstag eine Mitteilung veröffentlicht, die Optionen für ein "Smart Borders"-Paket darlegt und nach Konsultationen im nächsten Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll. Die EU-Kommission sieht das Vorhaben als Teil eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums, der grundsätzlich bereits mit dem Schengener Informationssystem kontrolliert wird…“ Artikel von Stefan Krempl vom 25.10.2011 bei heise online
Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte
„Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt
Nach neuen Enthüllungen über die Machenschaften verdeckter Ermittler hat die britische Polizei die für letzten Donnerstag geplante Vorstellung eines Untersuchungsberichts über den international agierenden Spitzel Mark Kennedy verschoben. Nach dem Willen der deutschen wie der britischen Regierung soll die grenzüberschreitende Spitzelausleihe weiter im Verborgenen ablaufen: Eine klarere juristische Regelung wird torpediert. Die Brandstiftung des britischen Polizisten in Berlin bleibt indes weiter folgenlos…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.10.2011
An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen" in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011! Aufruf vom 24.09.2011 von und bei Monitoring European Police!
Europas Geheimdienst: Das Joint Situation Centre
IMI-Analyse 2011/22 von Tim Schumacher vom 2.6.2011
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
„Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt.
2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und ist jetzt fürs erste Quartal 2013 angekündigt. Nicht nur weil die Kommission den Kauf einer Testplattform vergaß, bahnt sich eine erneute Verzögerung an. Ein privater Netzbetreiber hat derweil unverschlüsselten Zugriff auf gespeicherte Personen- und Sachdaten…“ Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 20.04.2011
"Die Extremisten übertönen"
„Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus.
Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen "Radikalisierung" entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem neue analytische Verfahren entwickeln wollen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.03.2011
Wer kontrolliert Europol?
„Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 11.03.2011
Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten"
„Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 23.02.2011
INDECT, das europäische Totalüberwachungs-Programm, noch nicht vom "Radar der Öffentlichkeit" erfasst
„Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament kritisiert das Forschungsprojekt unter EU-Flagge, das in einem Mitgliedsstaat "so nicht durchsetzbar gewesen wäre"…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 18.01.2011 . Siehe dazu auch:
- INDECT meldet Produktfälschung
„Das als "Bevölkerungsscanner" kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht - doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt?...“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.01.2011
- Die überwachungskritische Webseite zu Indect
EU-Projekt gegen linken Massenprotest
 „Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten.
Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: "Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe" (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 12.01.2011 . Siehe dazu den Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung  : EU-Projekt gegen linken Massenprotest
Grenzüberschreitende Spitzel
„Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung
Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen Tierrechtler in Österreich, wie eine "Führungsperson" mit ins Ausland fährt und per Mobiltelefon Treffen mithört…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 29.12.2010
Menschensuchmaschine des Polizeistaats. Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts
„Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt…“ Artikel von Marian Krüger im ND vom 07.12.2010
EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
„Im Europäischen Parlament regt sich Protest gegen das Sicherheitsforschungsprojekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment), das von der EU bis 2013 mit rund 11 Millionen Euro gefördert wird. Mehrere EU-Abgeordnete haben am heutigen Freitag in Brüssel eine Initiative für eine Schriftliche Erklärung der Volksvertreter zu dem umstrittenen Überwachungsprojekt vorgestellt, das ihrer Ansicht nach tief in die Grundrechte der EU-Bürger einschneiden könnte…“ Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 15.10.2010
Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
„Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet.
In einem kürzlich auf der Projektseite online gestellten Arbeitsbericht gehen die INDECT-Macher auf Konfrontationskurs mit der kritischen Öffentlichkeit. Weil sich die Projektbeteiligten von Journalisten und Datenschützern "missverstanden" fühlen, sollen Informationen nur noch gefiltert nach außen gelangen. Zuständig ist hierfür ein "Ethics Board", das sich aus Polizisten, Überwachungsforschern und Professoren zusammensetzt. Die meisten Mitglieder des Ethikrats sind selbst an der INDECT-Forschung beteiligt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis 08.09.2010
Haben Sie Hämorrhoiden oder sexuell übertragbare Krankheiten? EU-Fragebogen für Mitarbeiter der Abgeordneten in der Kritik
„Sind Sie an Hämorrhoiden, Krampfadern oder sexuell übertragbaren Krankheiten erkrankt? Haben Sie bereits einen Psychiater oder Psychotherapeuten konsultiert? Und wann war Ihre letzte Menstruation? Das alles will das Europäische Parlament von seinen 1.500 Assistentinnen und Assistenten in einem Fragebogen wissen. Zusätzlich sollen sie beim Medizinischen Dienst des EU-Parlaments Blut und Urin testen lassen und sich Röntgen- und EKG-Untersuchungen unterziehen – um die "körperliche Fitness" zu testen. Dieser medizinische Check sorgt nicht nur in Brüssel für Aufregung…“ Artikel von Heike Demmel in telepolis vom 06.09.2010
Außer Kontrolle
„Das künftige "EU-Außenministerium" könnte ein schwer beeinflussbares und gefährliches Eigenleben entwickeln. Trotzdem gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Megabehörde..“ Artikel von Uwe H. Sattler in telepolis vom 09.07.2010
Unkontrolliert.
Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 05.01.2010 . Siehe dazu:
- EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
„"Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz" (BT-Drucksache 17/323)…“ Pressemitteilung vom 4.1.10
- Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick von Von Michael Hörz anlässlich des Europäischen Datenschutztages im Tagesspiegel vom 28.01.2009
Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die 'Sicherheitsarchitektur' bei 'polizeilichen Großlagen'" am 27.11.2007 in Berlin. Bericht von euro-police vom 01.12.2007 bei indymedia . Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin
Zur Entwicklung eines europäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems. EU: Sicherheit ohne Grenzen
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Teil II
„Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum. – Fortsetzung des Beitrags von Rolf Gössner aus NRhZ 119...“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. November 2007
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Teil I: „Die Anschläge vom 11. September 2001 haben weltweit zu gravierenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen geführt – nicht nur durch die zahlreichen Terrorakte, die wir seitdem erlebten und verurteilen, sondern in weit größerem Maße durch die Art und Weise der weltweiten Terrorbekämpfung, wie sie von Regierungen und überstaatlichen Institutionen betrieben wird. Von einer Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus ist hingegen nur selten die Rede – der „war on terror“ lässt hierfür offenbar keinen Raum…“ Artikel von Rolf Gössner in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 31. Oktober 2007
Die EU lässt den Laden runter. Die Innenminister nutzen die Gunst der Stunde zum Ausbau der polizeistaatlich überwachten Festung Europa
Artikel von Lucien Maigret in Jungle World Nr. 40 vom 26. September 2001 |
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