Streit um Exportnation: DGB d'accord mit französischer Deutschland-Kritik 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt die Kritik der französischen Regierung an der deutschen Exportstärke: Frankreich und andere Staaten werfen der Bundesregierung vor, auf Kosten anderer Länder zu wachsen – begünstigt durch niedrige Löhne. Nun fordert der DGB ein Ende des Niedriglohn-Sektors…“ Artikel in Die Welt online vom 15. März 2010  . Siehe dazu:
- Am deutschen Wesen kann Europa nicht genesen
Die Kritik an Deutschland wird lauter – Lohndumping und Leistungsbilanzüberschüsse der Deutschen stehen einer gesunden Eurozone im Weg. Artikel von Jens Berger in telepolis vom 16.03.2010
- Mein Überschuss ist dein Defizit
Kommentar zum Export von Robert von Heusinger in der FR vom 13.03.2010
Daumenschrauben helfen nicht
„Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten…“ Artikel von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke in der FR vom 09.03.2010
Verteidigung der Arbeitnehmer/innenrechte in Europa. Für eine gewerkschaftliche Offensive
Beitrag von Paul Rechsteiner in Widerspuch Heft 57  – Staat und Krise. Wir danken dem Autor und dem Verlag für die Freigabe! Siehe dazu auch:
„Workfare – ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie“
Dokumentation einer Tagung der Forschungsgruppe „Der workfare state – Hausarbeit im öffentlichen Raum“ im Herbst 2008 in Dortmund, in der exemplarisch die aktuellen Veränderungen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark dargestellt werden. Dokumentation von Wolfgang Richter und Irina Vellay bei den Nachdenkseiten . In Papierform kann sie für 6 € angefordert werden: dritter.arbeitsmarkt@gmx.de
Neuer europäischer Arbeitskostenvergleich des IMK: Deutsche Arbeitskosten 2008 nur gering gewachsen - krisenbedingter Anstieg der Lohnstückkosten verkraftbar
„Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft mit einem Wert von 28,50 Euro pro Arbeitsstunde weiterhin im Mittelfeld der europäischen Staaten - an achter Stelle. Trotz einer etwas kräftigeren Lohnentwicklung sind die deutschen Arbeitskosten im Jahr 2008 wie in den Vorjahren deutlich langsamer gestiegen als im Durchschnitt von EU und Eurozone. Damit steigerte Deutschland nochmals seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Trend zeigt sich seit rund einem Jahrzehnt sowohl für das Verarbeitende Gewerbe als auch für den Dienstleistungssektor. Die Lohnstückkosten, welche die Arbeitskosten in Relation zur Produktivitätsentwicklung setzen, stagnierten in der Bundesrepublik zwischen 1998 und Mitte 2008 sogar, während sie in EU-Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien oder Dänemark um 20 bis 35 Prozent gestiegen sind…“ Pressemitteilung vom 30.11.2009 . Siehe dazu:
- Deutsche Arbeitskosten im europäischen Vergleich: Nur geringer Anstieg
IMK Report vom Dezember 2009 von Heike Joebges, Camille Logeay, Simon Sturn, Rudolf Zwiener
- Arbeitskosten: Deutschland wird wettbewerbsfähiger
„Der Standort Deutschland kann es mit seinen europäischen Wettbewerbern aufnehmen. Die Arbeitskosten steigen langsamer als in anderen Ländern…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2009
- Kommentar von Volker Bahl-Benke gegenüber der LabourNet-Redaktion: „Diese Meldung ist insoweit "verkürzt", weil Deutschland unter dem Dache des Euro schon seit rund zehn Jahren sich mit seinem "Lohndumping" als Exportweltmeister gegen die "anderen" profiliert hatte. Nun soll - bei anhaltender Schwäche der deutschen Gewerkschaften - dieses die "ökonomischen Ungleichgewichte" verschärfende Spiel weitergetrieben werden - auf Kosten der anderen, die Dank ihrer höheren Löhne die deutschen Waren kaufen können. Es wird sicher eine Frage der Zeit sein, ob die "anderen" ,dem für sie so destruktiven Ziel der deutschen Kanzlerin weiterhin als "Exportweltmeister" agieren zu wollen, entgegentreten werden. - Heiner Flassbeck wagte ja einmal die Prognose, das wird den Euro "sprengen".“
Nach Ansicht der Europäer ist die Armut größer geworden. Im Jahr 2000 hatte die EU angekündigt, bis 2010 die Armut zu beenden
„Solidarität, so heißt es auf der Website des Eurobarometers der EU, sei eines der Leitprinzipien der Europäischen Union. Alle Bürger sollten am Wohlstand in den guten Zeiten beteiligt sein, während sie in den schwierigen Zeiten gemeinsam die Lasten tragen. Trotz dieses Leitprinzips würden aber fast 80 Millionen Europäer unter der Armutsgrenze leben. 2010 wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut und des sozialen Ausschlusses sein, nachdem zehn Jahre zuvor, also vor der Dot.com-Krise, dem 11.9. und der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Regierungschefs beschlossen haben, die Armut bis nächstes Jahr zu beseitigen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 03.11.2009
Makroökonomie: Koordinierte Politik für Europas Löhne
„Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig international abgestimmte makroökonomische Politik ist. Vorhandene Ansätze zu einer dauerhaft besseren Kooperation in der EU könnten ausgebaut werden. Die Lohnentwicklung in den Euroländern solle sich idealerweise “stabilitätsorientiert, verteilungs- und wettbewerbsneutral am länderspezifischen Produktivitätswachstum sowie am Preisziel der EZB” orientieren. Frühere Verletzungen dieser Regel müssten korrigiert werden. Denn die lange vorherrschende Ansicht, es komme nur auf Strukturreformen an, nicht jedoch auf “makroökonomische Gestaltung”, sei durch die aktuelle Krise widerlegt…“ Böckler Impuls 15/2009
Zeit für eine politische Neuorientierung: Die Gewerkschaften und die Hoffnung auf ein soziales Europa
„Kein Zweifel: Europa hat in den deutschen Gewerkschaften verlässliche Unterstützerinnen. Sozialer sollte es sein, aber ansonsten stehen sie ohne Wenn und Aber hinter der europäischen Einigung – so ließe sich das Essential der bisherigen gewerkschaftlichen Position zusammenfassen. Doch diese nahezu unbedingte Europafreundlichkeit gerät angesichts aktueller struktureller Verschiebungen im europäischen Integrationsprozess zunehmend ins Wanken. Fragt man nach Ursachen und Auslösern der in Gang gekommenen Debatte um die Zukunft der gewerkschaftlichen Europapolitik, so geraten zunächst die aktuellere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie offensichtliche Unzulänglichkeiten der Europäischen Union (eu) bei der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Realwirtschaftskrise in den Blick. Welche Konsequenzen dies für die zukünftige europapolitische Positionierung der Gewerkschaften in Deutschland hat, ist gegenwärtig nicht absehbar und dürfte Resultat eines anstehenden, vermutlich konfliktiven Diskussionsprozesses sein…“ Artikel von Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand) in der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft 4 /2009
Anstieg der Arbeitslosigkeit. Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
„Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten…“ Artikel von Wolfgang Proissl in der FDT vom 1.10.09
Ein sozialeres Europa : "Wir brauchen den Druck der Strasse"
Kommentar von Volker Bahl vom 4.6.09
"Die Politik muss das Europarecht in Schranken weisen"
Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Höpner warnt vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Grundgesetz übergeht und ein neues Tarifrecht schafft. Artikel von Hermannus Pfeiffer in Freitag vom 06.06.2009
Deutschland als "Spielverderber" für ein europäisches Sozialmodell - und kein Weg zum solidarischen "Nordischen Modell"?
„Wenn Deutschland sich durch eine massive Lohndumpingstrategie zum Exportweltmeister - noch dazu unter dem gemeinsames Dach des Euro - aufschwingt, verstärkt es mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen auf der eine Seite die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die jetzt in der Krise zu einer Lösung drängen. Auf der anderen Seite jedoch übt dieses Lohndumping enormen Druck auf alle lohnpolitisch gefestigteren Systeme aus, die die Verteilungsspielräume ökonomisch angemessen ausschöpfen können - wie z.B. im Nordischen Modell -, während in Deutschland das Lohnniveau weiterhin klar unter dem Preis- und Produktivitätszuwachs blieben…“ Artikel von Volker Bahl vom April 2009 . Es handelt sich um eine Aktualisierung des Beitrags
- Europäisches Sozialmodell - aber wie? Eine Politik der Gleichheit
Vorstoß zu der Kernfrage eines Gleichgewichts im Sozialen: starke Gewerkschaften. Nur wem gelingt es die Gewerkschaften stark zu machen - etwa der Politik? Artikel von Volker Bahl vom Juli 2008
Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale?
„In der gesamten EU sind die gesamtwirtschaftlichen Lohnkosten pro Umsatzeinheit (reale Lohnstückkosten) von 2000 bis 2006 um 2,5 % gesunken, in Deutschland dagegen um 7,5 %. Die Frage ist, wie es sich auswirken würde, wenn diese Lohnzurückhaltung im Zeichen des Standortwettbewerbs in der gesamten EU nachvollzogen würde, angesichts ihres deutlichen negativen Einflusses auf die Binnennachfrage in den Mitgliedstaaten. Bislang beschränken Belgien, Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich ihre verstärkte Lohnzurückhaltung auf den Bereich ihrer Industrie. Das fördert den Export, ohne die Binnennachfrage wesentlich zu beeinträchtigen. Solange die deutsche Lohnzurückhaltung von den europäischen Standortkonkurrenten nicht nachvollzogen wird, stärkt sie die deutschen Exporte, allerdings ohne den erhofften positiven Einfluss auf die deutsche Beschäftigung. Wenn aber die gesamtwirtschaftliche Lohnzurückhaltung in der gesamten EU Schule machen würde, dann verschwänden die europäischen Exportvorteile Deutschlands, während die gesamte europäische Binnennachfrage geschwächt würde, was die deutschen EU-Exporte zusätzlich beeinträchtigen würde. Insgesamt wäre das Ergebnis einer europäischen Lohnzurückhaltung schädlich für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wie in der gesamten EU…“ Studie von Thomas von der Vring bei der Friedrich Ebert Stiftung
Vorfahrt für Sozialdumping? Zu den jüngsten Angriffen des Europäischen Gerichtshofs auf das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Tariftreue
Die kostenlose Broschüre von Lydia Krüger und Ghazaleh Nassib kann per email (an sahra.wagenknecht-assistant2@europarl.europa.eu) bestellt werden oder herunter geladen werden
EU fordert niedrigere Löhne für Ältere
„Die Europäische Union will Ältere attraktiver für den Arbeitsmarkt machen. Sozialkommissar Vladimir Spidla fordert deswegen, dass 50- und 60-jährige Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Zudem möchte er das "Senioritätsprinzip" abschaffen, das mehr Geld für abgeleistete Dienstjahre vorsieht…“ Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 20. Oktober 2008
Suppenküchen ja, aber bitte nicht für alle!
„Europa ist auf neoliberalem Kurs – und entdeckt gleichzeitig seine soziale Ader.
Nach der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie als uneingeschränktes Bekenntnis zur Globalisierung wird nun ein großzügiges Hilfspaket für die Benachteiligten derselben nachgeschoben. Deutschland will allerdings von derlei Hilfspaketen nichts wissen…“ Artikel von Holger Elias in telepolis vom 21.09.2008
Die Lohn- und Arbeitsbedingungen-Dumper Europas – immer noch…
- Vergleich: Deutsche arbeiten länger als die meisten Europäer
„Die Deutschen arbeiten viel länger als Beschäftigte in anderen Ländern. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit liegt bei 41,1 Stunden. Damit belegt Deutschland den vierten Platz unter den 27 EU-Ländern. In einigen Nachbarländern wird deutlich weniger geschuftet. Und im öffentlichen Dienst geht es ruhiger zu als in der Industrie.
Die Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten immer länger. Im vergangenen Jahr lag die tatsächliche Wochenarbeitszeit bei 41,1 Stunden – 3,3 Stunden mehr als 2003. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit einen Spitzenplatz. Dies geht aus einer neuen EU-Studie für die 27 Mitgliedstaaten hervor…“ Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 15. September 2008 . Siehe dazu:
- Tatsächliche Wochenarbeitszeiten in EU-Europa - und auf dem Papier
Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.09.2009 mit der Tabelle „Wochenarbeitszeiten in der Europäischen Union und auf dem Papier“
- In Deutschland wachsen EU-weit die Arbeitskosten am geringsten
„In Deutschland wird länger als im EU-Durchschnitt gearbeitet, während die Löhne geringer steigen und die Zahl der Arbeitsplätze nicht mehr als durchschnittlich wuchs..“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 15.09.2008
- Arbeitskosten in der Eurozone um 2,7% gestiegen
„Zusammenfassung: Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ15) im zweiten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 2,7% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 3,5%. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im zweiten Quartal 2008 bei 3,4%, nach einem Anstieg um 4,4% im vorangegangenen Quartal…“ Deutsche Pressemeldung von Eurostat vom 15. September 2008
Briefing zum Entwurf einer EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen
„Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Richtlinienentwurf vorgestellt über die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten - so der neueste marketing-gerechte Titel. Der Entwurf greift dieselben Themen bezüglich der Gesundheitsdienstleistungen auf, die schon im Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie von 2004 eine Rolle spielten. Dies kann als Neuauflage von 'Bolkestein durch die Hintertür' bezeichnet werden…“ Papier von Klaus Dräger, Linksfraktion (GUE/NGL) im EP, vom 14.07.2008 – wir danken dem Autor! Siehe dazu:
Markt besiegt Gewerkschaftsrechte
„Der Europäische Gerichtshof verschiebt die Balance zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalen Gesetzen immer weiter zugunsten der EU-Regeln. Damit steht auch das im deutschen Grundgesetz verankerte Streikrecht auf der Kippe.
Unternehmen, die einen Kindergarten oder eine Straße bauen, müssen auch in Zukunft keine anständigen Löhne zahlen. Zugleich dürfen bundesdeutsche Gewerkschaften nicht mehr einfach streiken. In beiden Fällen kommt das Stoppsignal aus Luxemburg. Ausgesendet haben es die 27 Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Sie stoppen jede sozialpolitische Initiative, mit der die Freiheit von Kapital und Warenverkehr eingegrenzt würde. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sind aufgeschreckt, haben aber keine Lösung: "Die Sache wird allmählich gefährlich", sagt Martin Höpner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer in der taz vom 04.08.2008
Brüssler Front gegen Gewerkschaften. Der EU-Gerichtshof steht wegen neoliberaler Urteile in der Kritik. Doch selbst ein führender Sozialpolitiker der Kommission stützt seine Positionen
„Ein Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und Gewerkschaften um die Sozialpolitik Brüssels spitzt sich zu. Nach mehreren arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nun Alarm geschlagen. Die Richter stellten Regelungen für einen freien Markt über "fundamentale Rechte", schrieb EGB-Generalsekretär John Monks. Der Streit dürfte die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten in den kommenden Monaten beschäftigen. Denn entgegen aller beschwichtigenden Erklärungen aus Brüssel wollen Funktionäre der EU-Kommission auf höchster Ebene eine Strategie gegen die Gewerkschaften entwickeln…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 26.07.2008
Urteile zur Entsenderichtlinie
- Europäischer Gerichtshof hebelt weiter nationale Schutzrechte aus
„Nationale Schutzrechte werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterhin rigoros ausgehebelt: In der Rechtssache C-319/06 hat der EuGH am 19. Juni 2008 entschieden, die in Luxemburg für dorthin entsandte Arbeitnehmer/innen geltenden Schutzvorschriften seien mit europäischem Recht - vor allem mit der Entsenderichtlinie - nicht vereinbar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb zum Handeln auf…“ Pressemitteilung des DGB
- Urteil des EuGH vom 19.6.2008 gegen Luxemburg - Aktenzeichen C-319/06
- Nächstes Urteil gegen Gewerkschaftsrechte
„Die Kette der gewerkschaftsfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reißt nicht ab. In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil heißt es, das luxemburgische Arbeitsrecht stehe im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit und müsse daher geändert werden. Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist bislang u. a. dazu verpflichtet, dort übliche Tariflöhne zu zahlen. Die Europaabgeordnete der Linken Sahra Wagenknecht bezeichnete das Urteil als »Freibrief für Sozialdumping«. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, »die Gewerkschaften in ganz Europa« würden dies »nicht hinnehmen«. Das Urteil sei das vierte in Folge, »in dem der EuGH nationale Schutzrechte für entsandte Beschäftigte aushebele«...“ Meldung in der jungen Welt vom 20.06.2008
- "Die Richter bedrohen die Menschenwürde"
Anfang April 2008 erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Gesetze mehrerer Bundesländer zur Tariftreue zu Makulatur. Die Gesetze schreiben vor, dass nur solche Firmen Aufträge der Öffentlichen Hand bekommen dürfen, die sich an Tarifverträge halten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, warum er den Wegfall der Regelung für gefährlich hält. 18.06.2008. Zum Interview
- Siehe dazu auch im LabourNet Germany:
Schlechte Noten für den deutschen Arbeitsmarkt
„Löhne und Arbeitslosigkeit stagnieren längerfristig, im boomenden Niedriglohnsektor nähert sich Deutschland den USA an. Zwischen 1999 und 2007 sind in der Eurozone mit den damals noch 13 Mitgliedsstaaten der EU, 13 Millionen neuer Jobs entstanden. Von besseren Jobs lässt sich aber nicht sprechen, so eine Studie des Verbunds europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute ELNEP…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.05.2008
EU-Arbeitnehmer sollen die Zeche für die Finanzkrise zahlen. Erneut predigen die EU-Finanzminister Lohnzurückhaltung, diesmal um gegen die Inflation vorzugehen
„Bei dem Treffen in Slowenien forderte der Rat für Wirtschaft und Finanzen ([extern] Ecofin) die Arbeitnehmer zur Lohnzurückhaltung auf, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Damit haben die EU-Finanzminister in Brno klar gestellt, wer für die Finanzkrise zahlen soll. Wurde trotz hoher Gewinne von Unternehmen und Banken lange Lohnzurückhaltung gepredigt, um das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu beschädigen, soll nun damit die Inflation gebremst werden. Tausende Gewerkschafter demonstrierten am Samstag in der slowenischen Hauptstadt für höhere Löhne und Globalisierungskritiker bezeichnen die Absichtserklärung zur Bekämpfung von Finanzkrisen, wie die Einrichtung von "Stabilitätsgruppen", als einen schlechten Witz…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 07.04.2008 . Siehe dazu auch:
- "Die Löhne sind der wahre Notstand Europas"
Interview von Rosso Vincenzo mit Generalsekretär des EGB John Monks anlässlich der "Eurodemo" gegen das Treffen der EU-Finanzminister am 5. April 2008 in Ljubljana bei „scharf links“
- Zur Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in Ljubljana siehe im LabourNet Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohndebatte > Mindestlöhne in der Europäischen Union
EuGH-Urteile: Recht auf Arbeitskampf in Gefahr
„"Besorgniserregend", "ziemlich beunruhigend", "können wir nicht wichtig genug nehmen": Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sind alarmiert. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegen ihnen schwer im Magen. Auch Politiker sind besorgt…“ Artikel von Werner Balsen in Frankfurter Rundschau vom 31.3.08
Deutschland unterhält größten Niedriglohnsektor der EU und mißachtet damit die Europäische Sozialcharta
„Ein Besucher unserer Website, der ungenannt bleiben möchte, hat uns ein Papier zur Verfügung gestellt, in dem er nachweist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem ausufernden Niedriglohnsektor eindeutig das in der Europäischen Sozialcharta festgeschriebene Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt konterkariert. Wir übernehmen dieses Papier in redigierter Form…“ Artikel vom 20. März 2008 bei forced labour
Europa-Recht gegen Arbeiterinteressen. Eine kritische Analyse der EU-Rechtsetzung
„Anlässlich der aktuellen Billiglohnstrategie von Nokia, werden auch kritische Fragen bezüglich der Europapolitik in Brüssel laut. Leider beschränkt sich die Kritik bisher zu einseitig auf die EU-Subventionspolitik. Welche Rolle das herrschende EU-Recht grundsätzlich spielt, und wie es besonders aus gewerkschaftlicher Sicht zu werten ist, wird noch viel zu wenig in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt. Ich nehme dies zum Anlass, hier einmal etwas grundsätzlicher den Inhalt der EU-Rechtsetzung zu untersuchen. Aufgrund zweier jüngerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Streikrecht, gebe ich dabei diesem für die Gewerkschaft besonders existenziellem Recht einen besonderen Stellenwert…“ Artikel von Armin Kammrad vom 27.01.2008 . Aus dem Text: „…Was die herrschende Politik mit solchen Statements letztlich zum Ausdruck bringt, ist die Aufgabe jeglicher sozialen Orientierung und aller Grundrechte, sofern sie den Renditeerwartungen, dem „gemeinsamen Markt“, im Wege stehen. (…) Die EU kennt keine Sozialverpflichtung des Eigentums mehr, sondern nur Freiheiten, welche – wie schon beim „alten“ Adam Smith – den (sozialen) „Rest“ irgendwie und irgendwann von selbst erledigen sollen. (…) Dieses undemokratische Konstrukt eines für alle EU-Mitgliedsländer bindenden Vertrages mit dem, der einzelstaatlichen Rechtsetzung, vorgelagerten EU-Recht, findet in großen Teilen der Gewerkschaft zwar keine Zustimmung, allerdings werden oft Erwartungen an die EU-Institutionen formuliert, die aus gewerkschaftlicher Sicht, eigentlich fragwürdig sind. (…) Schauen wir uns kurz noch die Gegenseite von Streikrecht und Streikfreiheit, das Kapital, an. So betont Art. 16 ausdrücklich: Die „unternehmerische Freiheit wird nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.“ Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass eine Handlung, „die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist“ nach Art. 54 untersagt ist. (…) Die rechtlich garantierte Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit, welche repressiv im Sinne eines Verbots formuliert ist, wird definitiv zum Eingriff in das Streikrecht herangezogen. (…) Der europäischen Kapitalfreiheit steht also ein Verbot europäischer Streikfreiheit gegenüber, was die eine Seite stärkt, die andere jedoch zugleich schwächt. „Streikrecht“ bedeutet nach EU-Verständnis nur das Recht im nationalen Rahmen Tarifauseinandersetzungen zu führen, ein europäisches – also europaweites – Streikrecht existiert nicht. (…) Es besteht somit die Gefahr von Betriebsvereinbarungen zu ungunsten der Beschäftigten, was zwar bereits im deutschen Betriebsverfassungsgesetz angelegt ist, auf EU-Ebene, wegen des Verbots „diskriminierender“ Maßnahme gegen das frei agierende Kapital, jedoch nur die Regel sein kann. Standortsicherungsverträge durch Lohnverzicht und höhere Ausbeutung (besonders durch unbezahlte Mehrarbeit), sind nahe liegendes und gewolltes Resultat der EU-Rechtsetzung. (…) Die Gewerkschaften müssen weit mehr als bisher ihr Recht setzen. Es kommt nicht primär darauf an, dass Arbeitskämpfe von der EU akzeptiert werden, sondern dass die EU-Rechtsetzung möglichst massenhaft mit einem von ihrem Verständnis abweichenden Rechtsverständnis konfrontiert wird…“
Europäischer Gerichtshof stutzt skandinavisches Streikrecht auf deutsches Niveau
Artikel von Gerold Schwarz vom 19. Dezember 2007 bei Europa im Blick. Aus dem Text: „In zwei bedeutsamen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in den letzten Tagen die kollektiven sozialen Rechte von Gewerkschaften präzisiert, oder, um genauer zu sein, deutlich eingeschränkt. (...) Das Gericht urteilte in beiden Fällen so, dass das Streikrecht sowie generell die Koalitionsfreiheit und das Recht auf kollektive Maßnahmen durch Gewerkschaften im Gegensatz zu den Bestimmungen in den Europäischen Verträgen genau dann der europäischen Rechtssprechung unterliegen, wenn durch die Ergreifung dieser Maßnahmen eine der Grundfreiheiten der Verträge verletzt werden. (…) In der Konsequenz wird nun das Streikrecht auf den in Deutschland üblichen Umfang beschnitten, es ist nämlich zukünftig nur noch anwendbar, wenn es erstens zur Erstreitung konkreter Tarifverträge eingesetzt wird, und zweitens, wenn es nicht mit den europäischen Verträgen kollidiert oder in diesem Fall zumindest ein höherwertiges Gut mittels Tarifvertrag verteidigt wird. Das ist zwar ein Verstoß gegen §6 Abs. 4 der europäischen Sozialcharta, die ausdrücklich ein ungehindertes Streikrecht vorschreibt, das gerade nicht auf die Erzielung eines Tarifvertrags verengt werden darf. Aber wenn interessiert das schon bei der Durchsetzung von Eliteninteressen auf europäischer Ebene, selbst wenn eine Einschränkung des Streikrechts etwa in Deutschland mittlerweile seit zehn Jahren vom Europarat in zunehmender Schärfe gerügt wird. (…) Die Gewerkschaften etwa reagieren darauf nach wie vor mit einer geradezu neurotischen Perspektivenverengung auf den nationalen Handlungsraum, indem sie etwa in Deutschland ihr Engagement neben der Erstellung wirkungsloser Petitionen auf die Erweiterung des branchenspezifischen Mindestlohnes auf weitere Wirtschaftssektoren konzentrieren und den Postmindestlohn als großartigen Sieg feiern. Mit dieser Strategie laufen sie aber genau in die von der SPD-Führung ausgelegte Falle. Während sich nämlich Arbeitsminister Scholz beim Ministerratstreffen in Europa isoliert, indem er – gemeinsam mit Großbritannien übrigens - eine Mindestregelung von Arbeitszeit und der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer per Veto blockiert, spielt Parteichef Beck den Good Guy , der lautstark für genau jene Leiharbeiter einen Mindestlohn fordert, denen Parteifreund Scholz die Woche zuvor die Tür zu existenzsichernden Löhnen per Veto im Ministerrat zugeschlagen hatte. Diese Heuchelei müsste selbst Niccolò Macchiavelli noch in höchste Verzückung versetzen…“
Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf EuGH hoffen
„Die Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen. Der Generalanwalt des EuGH verteidigte am Mittwoch in Luxemburg die Blockade von Baustellen in Schweden, auf denen lettische Arbeiter unterhalb der schwedischen Tarife beschäftigt waren. In einem zweiten Fall vertrat der Generalanwalt die Auffassung, Gewerkschaften könnten auch Schritte gegen die Standortverlagerung einer Gesellschaft in einen EU-Staat mit niedrigerem Lohnniveau ergreifen…“ ap-Meldung vom 23. Mai 2007 . Siehe dazu auch: Gegen Dumping
„Im Streit um die Folgen der Globalisierung zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Erfolg der Gewerkschaften ab. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sollen auch gegen Niedriglöhne möglich sein, die im EU-Ausland gelten. (…) Dieses Urteil ist aber nur bedingt auf die Situation in Deutschland übertragbar. Denn während das deutsche Entsendegesetz für Baufirmen aus dem Ausland einen Mindestlohn festlegt, hat Schweden hierauf ausdrücklich verzichtet. Auch bei ausländischen Unternehmen soll die Lohnhöhe nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifparteien ausgehandelt werden…“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 24.5.2007
 Moderne Sklavenarbeit in der europäischen Landwirtschaft - Illegalität und Ausbeutung
Artikel von Sissel Brodal , exklusiv im LabourNet Germany, erschienen in WIDERSPRUCH – Beiträge zu sozialistischer Politik – Nr. 51: Migration, Integration und Menschenrechte. Siehe zu dieser Widerspruch-Ausgabe auch Inhaltsverzeichnis und Editorial und die Verlagshomepage
Hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle
„Öffentliche Dienstleistungen sind aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben und für Alle zugänglich sein. Bislang wurden nur die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen diskutiert (besonders in Bereichen wie Energieversorgung, Post und Telekommunikation). Es wird Zeit für andere Lösungen! Daher fordern wir die EU-Kommission auf, europäische Gesetzesinitiativen für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen…“ Petition der European Trade Union Confederation (ETUC, Konföderation Europäischer Gewerkschaften) zum Mitzeichnen
Golf mit Kommissaren
Der Einbruch der Globalisierung in den Dunstkreis der EU-Verwaltung hat keineswegs ein soziales Europa zur Folge. Artikel von Lucien Maigret in Jungle World vom 13. Dezember 2006
Reguläre Arbeitsverhältnisse auf dem Rückzug. Brüssel will das Arbeitsrecht entstauben
„Die EU-Kommission setzt sich für eine durchgreifende Modernisierung des Arbeitsrechts in Deutschland und den anderen EU-Ländern ein. Es gehe darum, auf die steigende Zahl flexibler und „nicht-standardisierter“ Arbeitsverhältnisse zu antworten und ein „Höchstmaß an Sicherheit für alle“ zu garantieren, heißt es in einem Grünbuch, das die Kommission am Mittwoch vorlegen will. (…) Nur durch eine Reform des Arbeitsrechts und einen Umbau des Sozialstaats ließen sich Risiken der Flexibilisierung mindern und Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmen nutzen, so die Mahnung. Das 14-seitige Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist das Ergebnis einer monatelangen, schwierigen Kompromisssuche. Deutsche und europäische Arbeitgeberverbände hatten bis zuletzt versucht, kritische Bewertungen der neuen, flexiblen Arbeitswelt zu verhindern. Im Gegenzug hatten Gewerkschaften und Sozialverbände gefordert, das „europäische Sozialmodell“ herauszustellen und Mindeststandards einzuführen. Die Kommission hat sich für einen Mittelweg entschieden – und ist klaren Empfehlungen ausgewichen. Im Mittelpunkt des Grünbuchs steht nun das Konzept der so genannten „Flexicurity“, also einer Kombination aus „Flexibility“ und „Security“…“ Artikel von Eric Bonse in Handelsblatt vom 21. November 2006 . Siehe dazu auch:
Sozialabbau im europäischen Kontext - Die Lissabon-Strategie bestimmt die deutschen Wirtschafts"reformen"
„Für den 21. Oktober planen die Gewerkschaften einen bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Großen Koalition. Der Kahlschlag in der Sozial- und Bildungspolitik in der Bundesrepublik ist vor allem die Folge der europäischen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Ihren "theoretischen Überbau" finden die sogenannten "Reformpakete" in der im März 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Lissabon-Strategie, der zufolge die EU bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt" sein soll…“ Artikel von Annette Groth, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis - 15.9.2006
 Das postkoloniale Europa dekonstruieren. Zu Prekarisierung, Migration und Arbeit in der EU
Artikel von Encarnación Gutiérrez Rodríguez , exklusiv im LabourNet Germany, erschienen in WIDERSPRUCH – Beiträge zu sozialistischer Politik – Nr. 48: Europa sozial. Siehe zu dieser Widerspruch-Ausgabe auch Inhaltsverzeichnis und Editorial und die Verlagshomepage
Europa – Ausweg aus der Globalisierungsfalle? Die gewerkschaftliche Sicht auf Europa ist unrealistisch und welt-fremd
Überarbeiteter Vortrag von Werner Sauerborn auf der Europakonferenz von attac D am 4./5. März in Stuttgart
„Europa
ist nicht in Brüssel oder Straßburg, Europa ist überall!“
150 Teilnehmende diskutierten mit Experten aus vier
Ländern über die europäischen Dimensionen von Sozialabbau
– ein Bericht
»Neue EU-Richtlinie hebelt sozialen
Fortschritt aus«. Europaweite Proteste gegen Bolkestein-Entwurf
Lohn- und Sozialdumping wären das Ergebnis.
Ein Gespräch mit Rainer Knerler (IG BAU, Bezirksverband Berlin.
Interview
von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 28.10.2004
Zusammen gekürzt. Sozialabbau europaweit:
Die gemeinsame Richtung ist klar
Artikel von Matthias Becker in Jungle World vom 22. Oktober 2003
Sozialkompass Europa
Das
von BMGS erstellte Buch
stellt die Systeme der sozialen Sicherung in den bisherigen 12 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union einander gegenüber. Anhand von
Tabellen werden die Unterschiede und die Übereinstimmungen
der jeweiligen nationalen Sicherungssysteme sichtbar. Behandelt
werden alle Themenbereiche von der Arbeitslosigkeit, der Krankheit,
dem Alter und den Familien bis zur Mitbestimmung. Stand Frühjahr
2003
Erwerbslosenparlament tagte
Initiativen aus ganz Europa berieten am Rande des
EU-Gipfels gemeinsame Plattform und Agenda für 2002. Bericht
von Wolfgang Pomrehn in Junge Welt vom 14.12.2001
EU-Konvent ohne Bürger
Bei der geforderten Reform der Europäischen
Union glaubt der DGB an eine offene Debatte. "Wenn heute
Zehntausende dem Demonstrations-Aufruf der europäischen Gewerkschaften
zur EU-Ratstagung in Brüssel folgen, geht es nicht zuletzt
um die Reform der Europäischen Union. Zu diesem Zweck wird
auf der Tagung in Laeken/Brüssel ein Konvent aus der Taufe
gehoben. Von zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeit ist dieser
jedoch weit entfernt...." Artikel
von Tom Strohschneider in ND vom 13.12.01
Ambivalente Arbeitspolitik. In Brüssel
wird ein Beschäftigungspaket diskutiert
Anlässlich des EU-Gipfels ist Brüssel-Laeken
auch Ort von Aktionen gegen die herrschende Politik. Die Europäische
Erwerbslosenversammlung will Forderungen nach sozialen Mindeststandards
für ein Leben in Würde artikulieren. Artikel
von Judith Dellheim in ND vom 13.12.01
IG BAU - Lohndumping auch ohne Osterweiterung
Interview
von Gerhard Klas mit Frank Schmidt ,
Fachreferent für Grundsatzfragen, Internationales und Arbeitskräftemigration
in der SoZ Nr.10 vom 10.05.2001. "Der IG-BAU-Chef und SPD-Bundestagsabgeordnete
Klaus Wiesehügel will im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung
"dem ausbeuterischen Treiben der Menschenhändler" Einhalt gebieten.
Sind die IG-BAU-Forderungen nach Einschränkung der Niederlassung
von mindestens zehn Jahren für Arbeitskräfte und Dienstleistungsunternehmen
aus den Beitrittsländern das geeignete Mittel? (...)"
Alarm! EU hebelt Arbeitslosenunterstützung
aus!
Warnender
Aufruf von Angela Klein
Für ein soziales Europa - ohne Arbeitslosigkeit,
Armut und Ausgrenzung
Erklärung
der Internationalen Tagung erwerbsloser Gewerkschaftsmitglieder
und Vertreterinnen/Vertreter von Gewerkschaften aus vier europäischen
Ländern Bielefeld, 5. bis 8. Oktober 2000
Sand im Getriebe des europäischen Kapitals?
Bedeutung und Widersprüche der Euromärsche
Artikel
von Stefan Ofteringer, entnommen der BUKO-Broschüre "kölngehen
- Erkundungen zu Globalisierung und Internationalismus"
Kein Erfolg ohne Bewegung: Das soziale Europa
Artikel
von Pierre Bourdieu aus Le Monde Diplomatique, 11. Juni 1999
Mindesteinkommen und soziale Grundrechte.
Die Mobilisierungen der EuroMärsche 2000
Artikel von Angela Klein ,
erschienen in SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.11 vom 25.05.2000
Pierre Bourdieu/Raisons d`agir: Charta 2000
- Aufruf
für die Einberufung von Generalständen der sozialen Bewegungen
in Europa
- Bis zum 1. Mai werden Unterschriften für diesen Aufruf zum
breiten Zusammenschluss gesammelt, um breit in der europäischen
Presse veröffentlicht zu werden. Die Gründungsversammlung einer
Initiative für ein soziales Europa - mit allen Unterschreibenden
- ist für den Herbst in Brüssel geplant. Zur Unterschrift e-mails
an: raisonsdagir@hotmail.com
-
weitere Informationen
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Bolkestein-Richtlinie:
