Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU27
„Im Jahr 2010 waren 23% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht …und 27% der Kinder unter 18 Jahren..“ Eurostat-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012   , dokumentiert bei attac
Hochqualifiziert und unterbezahlt
„Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein trauriges Rekordhoch erreicht. Junge Menschen aus Italien, Griechenland und Spanien erzählen von ihrer prekären Lage
In der gesamtem Eurozone befindet sich die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhöhe. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) haben in den siebzehn Euroländern 16,3 Millionen Menschen keine Arbeit. Die Geschichte einer verlorenen Generation wächst sich für den Kontinent zum Skandal aus. In Spanien sind 51,4 Prozent der 16- bis 24-Jährigen arbeitslos, in Griechenland sind es 43 Prozent. Und auch in Italien sind über ein Viertel (28 %) in dieser Altersgruppe arbeitslos. Andere schaffen es gerade so, mit unbezahlten Praktika oder schlecht bezahlten Jobs, die nur wenig Sicherheit bieten, über die Runden zu kommen. Die Guardian-Autoren Viola Caon, Helen Smith und Diego Salazar haben sich in diesen drei EU-Ländern junge Männer und Frauen zu ihrer Situation befragt…“ Artikel in der taz vom 31.01.2012
Zweiteilung der EU
„Die Menschen in vielen Ländern Ost- und Südeuropas sind im Unterschied zu denen in West- und Nordeuropa mit ihrem Lebensstandard unzufrieden und erwarten Schlimmeres
In der EU gibt es nicht nur eine große Ungleichheit der Einkommen, sondern es gibt auch eine Kluft, wie die Bewohner der EU-Länder die gegenwärtige Krise wahrnehmen und ihre Zukunft einschätzen. Während es den Menschen in den west- und nordeuropäischen Ländern gemeinhin gut geht und sie mit ihrem Lebensstandard zufrieden ist, sieht es in den süd- und manchen osteuropäischen Ländern eher düster aus. Viele fürchten, dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen ihr Leben weiter verschlechtern werden…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.12.2011
Die doppelte Spaltung der Gesellschaft
„Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so fällt eines sofort ins Auge. Die Gesellschaft ist seit der Jahrtausendwende erheblich ungleicher geworden. Wies Deutschland im internationalen Vergleich lange Jahrzehnte eine relativ ausgeglichene Einkommensstruktur auf, lag international im unteren Mittelfeld, nahe bei den für ihre geringen Einkommensunterschiede bekannten skandinavischen Ländern, so hat sich das binnen eines Jahrzehnts dramatisch verändert. Heute liegt Deutschland zwar immer noch im Mittelfeld, jetzt aber am oberen Rand, weit weg von den skandinavischen und relativ nahe an den angelsächsischen Staaten wie Großbritannien, Irland oder den USA. Nach OECD-Angaben hat sich im letzten Jahrzehnt nur in zwei europäischen Ländern die Einkommenskluft zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel noch stärker geöffnet, in Bulgarien und Rumänien...“ Artikel von Michael Hartmann vom 22. Dezember 2011 bei den Nachdenkseiten
Europäischer Tarifbericht des WSI 2010/2011
„Während die Konjunktur in den verschiedenen europäischen Ländern derzeit einen sehr unterschiedlichen Verlauf nimmt, fällt die Lohnentwicklung in Europa insgesamt äußerst schwach aus. Im Jahr 2010 kam es EU-weit zu einer Stagnation der Reallöhne. Für 2011 muss sogar mit einem deutlichen Absinken des Reallohnniveaus gerechnet werden. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt die in der Europäischen Union vorherrschende Politik, die Lasten der Krise einseitig den Beschäftigten aufzubürden und Lohnkürzungen als vermeintliche Krisenlösungsstrategie zu propagieren. Damit ist die Lohnpolitik nach wie vor weit davon entfernt, einen Beitrag zur Überwindung der strukturellen Ungleichgewichte in Europa zu leisten und eine nachhaltige gesamteuropäische Wachstumsstrategie zu befördern…“ Europäischer Tarifbericht des WSI 2010/2011 von Thorsten Schulten . Siehe dazu:
- WSI: In 18 von 27 EU-Ländern drohen 2011 Reallohnverluste
„In zwei von drei EU-Ländern drohen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Jahr Reallohnverluste. Im Durchschnitt der Europäischen Union dürften die Löhne pro Arbeitnhemer daher 2011 nach Abzug der Teuerung um 0,8 Prozent sinken. In Deutschland dürfte die Entwicklung 2011 zwar positiver ausfallen als bei den meisten Nachbarn. Allerdings ist auch hier nach Abzug der in diesem Jahr relativ hohen Preissteigerung lediglich eine Stagnation der Löhne absehbar. Das zeigt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. In Europa gingen daher von der Lohnentwicklung "derzeit kaum positive Impulse aus, um die strukturellen ökonomischen Probleme zu überwinden und eine nachhaltige Wachstumsstrategie einzuleiten", schreibt WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 11.07.2011
EU-Gesetzentwurf: „Mindestlohn ausgehebelt“
Freibrief für Lohndumping? Neuer EU-Gesetzentwurf lässt bei Gewerkschaften die Alarmglocken schrillen. Sie warnen, es drohe eine weitere Verschärfung der EU-Arbeitsmärkte. Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2011 . Aus dem Text: „… Das ist ein riesengroßes Problem, das da auf uns zukommt“, stöhnt Gloria Müller. Die Leiterin im Brüsseler Büro des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutet auf ein gut 30 Seiten dickes Dokument der EU-Kommission. Es wurde im Juli 2010 von Innenkommissarin Cecilia Malmstöm vorgelegt. Gewerkschaften und Unternehmerverbände brauchten nach der unmittelbar folgenden Sommerpause einige Monate, bis sie die sozialpolitische Brisanz des Gesetzentwurfs voll erfasst hatten. Dabei klingt Malmströms Begründung für ihr Papier harmlos: „In Europa aktive multinationale Unternehmen müssen auf die richtigen Leute mit den richtigen Fähigkeiten zugreifen können.“ Es sei für die Konzerne „immer wichtiger geworden“, vorübergehend Kräfte in die EU zu entsenden…“
Arbeitnehmerrechte in der EU: Firmen hebeln Mitbestimmung aus
„Immer mehr große Unternehmen entziehen ihren Angestellten Mitsprachemöglichkeiten in Aufsichtsräten. Dabei berufen sie sich auf europäisches Recht…“ Artikel von Eva Völpel in der taz vom 20.02.2011 . Siehe dazu:
- Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmer in Unternehmen mit ausländischer Rechtsform benachteiligt
„Kleine Gruppe, starkes Wachstum: Die Zahl der in Deutschland ansässigen größeren Unternehmen mit ausländischer Rechtsform steigt kontinuierlich. Ihre Beschäftigten müssen bislang auf Mitbestimmungsrechte verzichten…“ Böckler Impuls 02/2011
- Der deutschen Unternehmensmitbestimmung entzogen: Die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform wächst.
Artikel von Sebastian Sick und Lasse Pütz in WSI Mitteilungen 1/2011
Weder sozial noch solidarisch
„Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt war das Jahr 2010 von der Europäischen Union zum „Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt worden. Als Grundlage dieses Beschlusses formulierte die Europäische Kommission, dass der „Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu den wichtigsten Zielen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“ gehöre. Die Realitäten haben der europäischen Bevölkerung eines Besseren belehrt: Die EU ist weder sozial noch solidarisch! Das Jahr 2010 wird als Jahr des sozialen Kahlschlags in die europäische Geschichte eingehen…“ Artikel von Hermann Werle in MieterEcho vom Dezember 2010 . Siehe dazu auch:
- Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
„In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe…“ DGB-Pressemitteilung vom 19.12.2010
Neue Studie: Ökonomen rehabilitieren Europas Sozialstaat
„Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen mehr als bislang gedacht, zeigt eine neue Langzeitstudie. Doch die positiven Ergebnisse zeigen sich oft erst nach Jahrzehnten. Aber nicht alles was der Staat tut, wirkt so, wie es soll…“ Artikel von Olaf Storbeck im Handelsblatt vom 30.11.2010
3. deutsch-französisches Gewerkschaftsforum: Gemeinsam gegen europäische Sparpolitik
„Mit radikalen Kürzungen versuchen die EU-Staaten die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die Krisenverursacher bleiben ungeschoren, der Sparkurs trifft ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Deutsche und französische Gewerkschaften wollen jetzt gemeinsam gegen diese Politik vorgehen…“ Bericht vom 30.11.2010 von und beim DGB
50 Jahre EU-Gleichstellungspolitik: Europa ein "Herrenhaus"
 „Die letzten 50 Jahre Europäischer Gleichstellungspolitik als Erfolgsgeschichte zu erzählen, wäre unangemessen. Die Römischen Verträge, die am 1. Januar 1958 in Kraft getreten sind, markieren den Ausgangspunkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die dann zur Europäischen Union mit inzwischen 27 Mitgliedsstaaten erweitert wurde. Obwohl die Europäische Gemeinschaft nur „Gründungsväter“ hat, wird auch die Europäische Gleichstellungspolitik 52 Jahre alt. Denn der Art. 119 in den Römischen Verträgen, zur Lohngleichheit zwischen allen Geschlechtern, bildet hierfür den Ausgangspunkt. Dieser Artikel fand seinen Weg in das Vertragswerk aus wettbewerbspolitischen Überlegungen und weniger aus feministischer Gesinnung…“ Artikel von Gisela Notz aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 10 - Sommer 2010, exklusiv im LabourNet Germany! Zu Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – und zum Inhaltsverzeichnis von Heft 10 vom Sommer 2010 sowie Bestell- und Abobedingungen siehe die Homepage der Zeitschrift
Welches Niveau bitte? Zur Erprobung des Deutschen Qualifikationsrahmens
„Mit dem europäischen Einigungsprozess bekamen nicht nur die Arbeitgeber das Problem der Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen, sondern auch die Gewerkschaften. Was bei den Hochschulausbildungen mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen gründlich in die Hose ging, steht nun für Berufsausbildungen insgesamt an. Gerd Dielmann von ver.di ist der Vertreter der DGB-Gewerkschaften im »Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen«, der von einer Bund-Länder-Koordinierungsgruppe eingesetzt worden ist und die Aufgabe hat, die bisher voneinander abgeschotteten Bildungssysteme aufeinander zu beziehen und damit einen Vergleich zu ermöglichen, der dann auch EU-tauglich ist. Im Februar 2009 wurde ein erster »Diskussionsvorschlag eines Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen« (DQR) veröffentlicht, den Gerd Dielmann hier kritisch kommentiert…“ Artikel von Gerd Dielmann, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5-6/10
Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich
„Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung – nur für die minimale Existenzsicherung – geleistet werden müssen…“ Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010
Daumenschrauben helfen nicht
„Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten…“ Artikel von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke in der FR vom 09.03.2010
Verteidigung der Arbeitnehmer/innenrechte in Europa. Für eine gewerkschaftliche Offensive
Beitrag von Paul Rechsteiner in Widerspuch Heft 57 – Staat und Krise. Wir danken dem Autor und dem Verlag für die Freigabe! Siehe dazu auch:
„Workfare – ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie“
Dokumentation einer Tagung der Forschungsgruppe „Der workfare state – Hausarbeit im öffentlichen Raum“ im Herbst 2008 in Dortmund, in der exemplarisch die aktuellen Veränderungen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark dargestellt werden. Dokumentation von Wolfgang Richter und Irina Vellay bei den Nachdenkseiten . In Papierform kann sie für 6 € angefordert werden: dritter.arbeitsmarkt@gmx.de
Nach Ansicht der Europäer ist die Armut größer geworden. Im Jahr 2000 hatte die EU angekündigt, bis 2010 die Armut zu beenden
„Solidarität, so heißt es auf der Website des Eurobarometers der EU, sei eines der Leitprinzipien der Europäischen Union. Alle Bürger sollten am Wohlstand in den guten Zeiten beteiligt sein, während sie in den schwierigen Zeiten gemeinsam die Lasten tragen. Trotz dieses Leitprinzips würden aber fast 80 Millionen Europäer unter der Armutsgrenze leben. 2010 wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut und des sozialen Ausschlusses sein, nachdem zehn Jahre zuvor, also vor der Dot.com-Krise, dem 11.9. und der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Regierungschefs beschlossen haben, die Armut bis nächstes Jahr zu beseitigen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 03.11.2009
Zeit für eine politische Neuorientierung: Die Gewerkschaften und die Hoffnung auf ein soziales Europa
„Kein Zweifel: Europa hat in den deutschen Gewerkschaften verlässliche Unterstützerinnen. Sozialer sollte es sein, aber ansonsten stehen sie ohne Wenn und Aber hinter der europäischen Einigung – so ließe sich das Essential der bisherigen gewerkschaftlichen Position zusammenfassen. Doch diese nahezu unbedingte Europafreundlichkeit gerät angesichts aktueller struktureller Verschiebungen im europäischen Integrationsprozess zunehmend ins Wanken. Fragt man nach Ursachen und Auslösern der in Gang gekommenen Debatte um die Zukunft der gewerkschaftlichen Europapolitik, so geraten zunächst die aktuellere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie offensichtliche Unzulänglichkeiten der Europäischen Union (eu) bei der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Realwirtschaftskrise in den Blick. Welche Konsequenzen dies für die zukünftige europapolitische Positionierung der Gewerkschaften in Deutschland hat, ist gegenwärtig nicht absehbar und dürfte Resultat eines anstehenden, vermutlich konfliktiven Diskussionsprozesses sein…“ Artikel von Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand) in der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft 4 /2009
Anstieg der Arbeitslosigkeit. Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
„Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten…“ Artikel von Wolfgang Proissl in der FDT vom 1.10.09
Ein sozialeres Europa: "Wir brauchen den Druck der Strasse"
Kommentar von Volker Bahl vom 4.6.09
"Die Politik muss das Europarecht in Schranken weisen"
Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Höpner warnt vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Grundgesetz übergeht und ein neues Tarifrecht schafft. Artikel von Hermannus Pfeiffer in Freitag vom 06.06.2009
Vorfahrt für Sozialdumping? Zu den jüngsten Angriffen des Europäischen Gerichtshofs auf das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Tariftreue
Die kostenlose Broschüre von Lydia Krüger und Ghazaleh Nassib kann per email (an sahra.wagenknecht-assistant2@europarl.europa.eu) bestellt werden oder herunter geladen werden
EU fordert niedrigere Löhne für Ältere
„Die Europäische Union will Ältere attraktiver für den Arbeitsmarkt machen. Sozialkommissar Vladimir Spidla fordert deswegen, dass 50- und 60-jährige Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Zudem möchte er das "Senioritätsprinzip" abschaffen, das mehr Geld für abgeleistete Dienstjahre vorsieht…“ Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 20. Oktober 2008
Suppenküchen ja, aber bitte nicht für alle!
„Europa ist auf neoliberalem Kurs – und entdeckt gleichzeitig seine soziale Ader.
Nach der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie als uneingeschränktes Bekenntnis zur Globalisierung wird nun ein großzügiges Hilfspaket für die Benachteiligten derselben nachgeschoben. Deutschland will allerdings von derlei Hilfspaketen nichts wissen…“ Artikel von Holger Elias in telepolis vom 21.09.2008
Briefing zum Entwurf einer EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen
„Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Richtlinienentwurf vorgestellt über die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten - so der neueste marketing-gerechte Titel. Der Entwurf greift dieselben Themen bezüglich der Gesundheitsdienstleistungen auf, die schon im Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie von 2004 eine Rolle spielten. Dies kann als Neuauflage von 'Bolkestein durch die Hintertür' bezeichnet werden…“ Papier von Klaus Dräger, Linksfraktion (GUE/NGL) im EP, vom 14.07.2008 – wir danken dem Autor! Siehe dazu:
Markt besiegt Gewerkschaftsrechte
„Der Europäische Gerichtshof verschiebt die Balance zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalen Gesetzen immer weiter zugunsten der EU-Regeln. Damit steht auch das im deutschen Grundgesetz verankerte Streikrecht auf der Kippe.
Unternehmen, die einen Kindergarten oder eine Straße bauen, müssen auch in Zukunft keine anständigen Löhne zahlen. Zugleich dürfen bundesdeutsche Gewerkschaften nicht mehr einfach streiken. In beiden Fällen kommt das Stoppsignal aus Luxemburg. Ausgesendet haben es die 27 Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Sie stoppen jede sozialpolitische Initiative, mit der die Freiheit von Kapital und Warenverkehr eingegrenzt würde. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sind aufgeschreckt, haben aber keine Lösung: "Die Sache wird allmählich gefährlich", sagt Martin Höpner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer in der taz vom 04.08.2008
Brüssler Front gegen Gewerkschaften. Der EU-Gerichtshof steht wegen neoliberaler Urteile in der Kritik. Doch selbst ein führender Sozialpolitiker der Kommission stützt seine Positionen
„Ein Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und Gewerkschaften um die Sozialpolitik Brüssels spitzt sich zu. Nach mehreren arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nun Alarm geschlagen. Die Richter stellten Regelungen für einen freien Markt über "fundamentale Rechte", schrieb EGB-Generalsekretär John Monks. Der Streit dürfte die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten in den kommenden Monaten beschäftigen. Denn entgegen aller beschwichtigenden Erklärungen aus Brüssel wollen Funktionäre der EU-Kommission auf höchster Ebene eine Strategie gegen die Gewerkschaften entwickeln…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 26.07.2008
Urteile zur Entsenderichtlinie
- Europäischer Gerichtshof hebelt weiter nationale Schutzrechte aus
„Nationale Schutzrechte werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterhin rigoros ausgehebelt: In der Rechtssache C-319/06 hat der EuGH am 19. Juni 2008 entschieden, die in Luxemburg für dorthin entsandte Arbeitnehmer/innen geltenden Schutzvorschriften seien mit europäischem Recht - vor allem mit der Entsenderichtlinie - nicht vereinbar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb zum Handeln auf…“ Pressemitteilung des DGB
- Urteil des EuGH vom 19.6.2008 gegen Luxemburg - Aktenzeichen C-319/06
- Nächstes Urteil gegen Gewerkschaftsrechte
„Die Kette der gewerkschaftsfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reißt nicht ab. In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil heißt es, das luxemburgische Arbeitsrecht stehe im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit und müsse daher geändert werden. Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist bislang u. a. dazu verpflichtet, dort übliche Tariflöhne zu zahlen. Die Europaabgeordnete der Linken Sahra Wagenknecht bezeichnete das Urteil als »Freibrief für Sozialdumping«. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, »die Gewerkschaften in ganz Europa« würden dies »nicht hinnehmen«. Das Urteil sei das vierte in Folge, »in dem der EuGH nationale Schutzrechte für entsandte Beschäftigte aushebele«...“ Meldung in der jungen Welt vom 20.06.2008
- "Die Richter bedrohen die Menschenwürde"
Anfang April 2008 erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Gesetze mehrerer Bundesländer zur Tariftreue zu Makulatur. Die Gesetze schreiben vor, dass nur solche Firmen Aufträge der Öffentlichen Hand bekommen dürfen, die sich an Tarifverträge halten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, warum er den Wegfall der Regelung für gefährlich hält. 18.06.2008. Zum Interview
- Siehe dazu auch im LabourNet Germany:
Schlechte Noten für den deutschen Arbeitsmarkt
„Löhne und Arbeitslosigkeit stagnieren längerfristig, im boomenden Niedriglohnsektor nähert sich Deutschland den USA an. Zwischen 1999 und 2007 sind in der Eurozone mit den damals noch 13 Mitgliedsstaaten der EU, 13 Millionen neuer Jobs entstanden. Von besseren Jobs lässt sich aber nicht sprechen, so eine Studie des Verbunds europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute ELNEP…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.05.2008
EU-Arbeitnehmer sollen die Zeche für die Finanzkrise zahlen. Erneut predigen die EU-Finanzminister Lohnzurückhaltung, diesmal um gegen die Inflation vorzugehen
„Bei dem Treffen in Slowenien forderte der Rat für Wirtschaft und Finanzen ([extern] Ecofin) die Arbeitnehmer zur Lohnzurückhaltung auf, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Damit haben die EU-Finanzminister in Brno klar gestellt, wer für die Finanzkrise zahlen soll. Wurde trotz hoher Gewinne von Unternehmen und Banken lange Lohnzurückhaltung gepredigt, um das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu beschädigen, soll nun damit die Inflation gebremst werden. Tausende Gewerkschafter demonstrierten am Samstag in der slowenischen Hauptstadt für höhere Löhne und Globalisierungskritiker bezeichnen die Absichtserklärung zur Bekämpfung von Finanzkrisen, wie die Einrichtung von "Stabilitätsgruppen", als einen schlechten Witz…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 07.04.2008 . Siehe dazu auch:
- "Die Löhne sind der wahre Notstand Europas"
Interview von Rosso Vincenzo mit Generalsekretär des EGB John Monks anlässlich der "Eurodemo" gegen das Treffen der EU-Finanzminister am 5. April 2008 in Ljubljana bei „scharf links“
- Zur Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in Ljubljana siehe im LabourNet Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohndebatte > Mindestlöhne in der Europäischen Union
EuGH-Urteile: Recht auf Arbeitskampf in Gefahr
„"Besorgniserregend", "ziemlich beunruhigend", "können wir nicht wichtig genug nehmen": Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sind alarmiert. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegen ihnen schwer im Magen. Auch Politiker sind besorgt…“ Artikel von Werner Balsen in Frankfurter Rundschau vom 31.3.08
Europa-Recht gegen Arbeiterinteressen. Eine kritische Analyse der EU-Rechtsetzung
„Anlässlich der aktuellen Billiglohnstrategie von Nokia, werden auch kritische Fragen bezüglich der Europapolitik in Brüssel laut. Leider beschränkt sich die Kritik bisher zu einseitig auf die EU-Subventionspolitik. Welche Rolle das herrschende EU-Recht grundsätzlich spielt, und wie es besonders aus gewerkschaftlicher Sicht zu werten ist, wird noch viel zu wenig in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt. Ich nehme dies zum Anlass, hier einmal etwas grundsätzlicher den Inhalt der EU-Rechtsetzung zu untersuchen. Aufgrund zweier jüngerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Streikrecht, gebe ich dabei diesem für die Gewerkschaft besonders existenziellem Recht einen besonderen Stellenwert…“ Artikel von Armin Kammrad vom 27.01.2008 . Aus dem Text: „…Was die herrschende Politik mit solchen Statements letztlich zum Ausdruck bringt, ist die Aufgabe jeglicher sozialen Orientierung und aller Grundrechte, sofern sie den Renditeerwartungen, dem „gemeinsamen Markt“, im Wege stehen. (…) Die EU kennt keine Sozialverpflichtung des Eigentums mehr, sondern nur Freiheiten, welche – wie schon beim „alten“ Adam Smith – den (sozialen) „Rest“ irgendwie und irgendwann von selbst erledigen sollen. (…) Dieses undemokratische Konstrukt eines für alle EU-Mitgliedsländer bindenden Vertrages mit dem, der einzelstaatlichen Rechtsetzung, vorgelagerten EU-Recht, findet in großen Teilen der Gewerkschaft zwar keine Zustimmung, allerdings werden oft Erwartungen an die EU-Institutionen formuliert, die aus gewerkschaftlicher Sicht, eigentlich fragwürdig sind. (…) Schauen wir uns kurz noch die Gegenseite von Streikrecht und Streikfreiheit, das Kapital, an. So betont Art. 16 ausdrücklich: Die „unternehmerische Freiheit wird nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.“ Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass eine Handlung, „die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist“ nach Art. 54 untersagt ist. (…) Die rechtlich garantierte Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit, welche repressiv im Sinne eines Verbots formuliert ist, wird definitiv zum Eingriff in das Streikrecht herangezogen. (…) Der europäischen Kapitalfreiheit steht also ein Verbot europäischer Streikfreiheit gegenüber, was die eine Seite stärkt, die andere jedoch zugleich schwächt. „Streikrecht“ bedeutet nach EU-Verständnis nur das Recht im nationalen Rahmen Tarifauseinandersetzungen zu führen, ein europäisches – also europaweites – Streikrecht existiert nicht. (…) Es besteht somit die Gefahr von Betriebsvereinbarungen zu ungunsten der Beschäftigten, was zwar bereits im deutschen Betriebsverfassungsgesetz angelegt ist, auf EU-Ebene, wegen des Verbots „diskriminierender“ Maßnahme gegen das frei agierende Kapital, jedoch nur die Regel sein kann. Standortsicherungsverträge durch Lohnverzicht und höhere Ausbeutung (besonders durch unbezahlte Mehrarbeit), sind nahe liegendes und gewolltes Resultat der EU-Rechtsetzung. (…) Die Gewerkschaften müssen weit mehr als bisher ihr Recht setzen. Es kommt nicht primär darauf an, dass Arbeitskämpfe von der EU akzeptiert werden, sondern dass die EU-Rechtsetzung möglichst massenhaft mit einem von ihrem Verständnis abweichenden Rechtsverständnis konfrontiert wird…“
Europäischer Gerichtshof stutzt skandinavisches Streikrecht auf deutsches Niveau
Artikel von Gerold Schwarz vom 19. Dezember 2007 bei Europa im Blick. Aus dem Text: „In zwei bedeutsamen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in den letzten Tagen die kollektiven sozialen Rechte von Gewerkschaften präzisiert, oder, um genauer zu sein, deutlich eingeschränkt. (...) Das Gericht urteilte in beiden Fällen so, dass das Streikrecht sowie generell die Koalitionsfreiheit und das Recht auf kollektive Maßnahmen durch Gewerkschaften im Gegensatz zu den Bestimmungen in den Europäischen Verträgen genau dann der europäischen Rechtssprechung unterliegen, wenn durch die Ergreifung dieser Maßnahmen eine der Grundfreiheiten der Verträge verletzt werden. (…) In der Konsequenz wird nun das Streikrecht auf den in Deutschland üblichen Umfang beschnitten, es ist nämlich zukünftig nur noch anwendbar, wenn es erstens zur Erstreitung konkreter Tarifverträge eingesetzt wird, und zweitens, wenn es nicht mit den europäischen Verträgen kollidiert oder in diesem Fall zumindest ein höherwertiges Gut mittels Tarifvertrag verteidigt wird. Das ist zwar ein Verstoß gegen §6 Abs. 4 der europäischen Sozialcharta, die ausdrücklich ein ungehindertes Streikrecht vorschreibt, das gerade nicht auf die Erzielung eines Tarifvertrags verengt werden darf. Aber wenn interessiert das schon bei der Durchsetzung von Eliteninteressen auf europäischer Ebene, selbst wenn eine Einschränkung des Streikrechts etwa in Deutschland mittlerweile seit zehn Jahren vom Europarat in zunehmender Schärfe gerügt wird. (…) Die Gewerkschaften etwa reagieren darauf nach wie vor mit einer geradezu neurotischen Perspektivenverengung auf den nationalen Handlungsraum, indem sie etwa in Deutschland ihr Engagement neben der Erstellung wirkungsloser Petitionen auf die Erweiterung des branchenspezifischen Mindestlohnes auf weitere Wirtschaftssektoren konzentrieren und den Postmindestlohn als großartigen Sieg feiern. Mit dieser Strategie laufen sie aber genau in die von der SPD-Führung ausgelegte Falle. Während sich nämlich Arbeitsminister Scholz beim Ministerratstreffen in Europa isoliert, indem er – gemeinsam mit Großbritannien übrigens - eine Mindestregelung von Arbeitszeit und der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer per Veto blockiert, spielt Parteichef Beck den Good Guy , der lautstark für genau jene Leiharbeiter einen Mindestlohn fordert, denen Parteifreund Scholz die Woche zuvor die Tür zu existenzsichernden Löhnen per Veto im Ministerrat zugeschlagen hatte. Diese Heuchelei müsste selbst Niccolò Macchiavelli noch in höchste Verzückung versetzen…“
Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf EuGH hoffen
„Die Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen. Der Generalanwalt des EuGH verteidigte am Mittwoch in Luxemburg die Blockade von Baustellen in Schweden, auf denen lettische Arbeiter unterhalb der schwedischen Tarife beschäftigt waren. In einem zweiten Fall vertrat der Generalanwalt die Auffassung, Gewerkschaften könnten auch Schritte gegen die Standortverlagerung einer Gesellschaft in einen EU-Staat mit niedrigerem Lohnniveau ergreifen…“ ap-Meldung vom 23. Mai 2007 . Siehe dazu auch: Gegen Dumping
„Im Streit um die Folgen der Globalisierung zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Erfolg der Gewerkschaften ab. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sollen auch gegen Niedriglöhne möglich sein, die im EU-Ausland gelten. (…) Dieses Urteil ist aber nur bedingt auf die Situation in Deutschland übertragbar. Denn während das deutsche Entsendegesetz für Baufirmen aus dem Ausland einen Mindestlohn festlegt, hat Schweden hierauf ausdrücklich verzichtet. Auch bei ausländischen Unternehmen soll die Lohnhöhe nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifparteien ausgehandelt werden…“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 24.5.2007
 Moderne Sklavenarbeit in der europäischen Landwirtschaft - Illegalität und Ausbeutung
Artikel von Sissel Brodal , exklusiv im LabourNet Germany, erschienen in WIDERSPRUCH – Beiträge zu sozialistischer Politik – Nr. 51: Migration, Integration und Menschenrechte. Siehe zu dieser Widerspruch-Ausgabe auch Inhaltsverzeichnis und Editorial und die Verlagshomepage
Hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle
„Öffentliche Dienstleistungen sind aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben und für Alle zugänglich sein. Bislang wurden nur die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen diskutiert (besonders in Bereichen wie Energieversorgung, Post und Telekommunikation). Es wird Zeit für andere Lösungen! Daher fordern wir die EU-Kommission auf, europäische Gesetzesinitiativen für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen…“ Petition der European Trade Union Confederation (ETUC, Konföderation Europäischer Gewerkschaften) zum Mitzeichnen
Golf mit Kommissaren
Der Einbruch der Globalisierung in den Dunstkreis der EU-Verwaltung hat keineswegs ein soziales Europa zur Folge. Artikel von Lucien Maigret in Jungle World vom 13. Dezember 2006
Reguläre Arbeitsverhältnisse auf dem Rückzug. Brüssel will das Arbeitsrecht entstauben
„Die EU-Kommission setzt sich für eine durchgreifende Modernisierung des Arbeitsrechts in Deutschland und den anderen EU-Ländern ein. Es gehe darum, auf die steigende Zahl flexibler und „nicht-standardisierter“ Arbeitsverhältnisse zu antworten und ein „Höchstmaß an Sicherheit für alle“ zu garantieren, heißt es in einem Grünbuch, das die Kommission am Mittwoch vorlegen will. (…) Nur durch eine Reform des Arbeitsrechts und einen Umbau des Sozialstaats ließen sich Risiken der Flexibilisierung mindern und Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmen nutzen, so die Mahnung. Das 14-seitige Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist das Ergebnis einer monatelangen, schwierigen Kompromisssuche. Deutsche und europäische Arbeitgeberverbände hatten bis zuletzt versucht, kritische Bewertungen der neuen, flexiblen Arbeitswelt zu verhindern. Im Gegenzug hatten Gewerkschaften und Sozialverbände gefordert, das „europäische Sozialmodell“ herauszustellen und Mindeststandards einzuführen. Die Kommission hat sich für einen Mittelweg entschieden – und ist klaren Empfehlungen ausgewichen. Im Mittelpunkt des Grünbuchs steht nun das Konzept der so genannten „Flexicurity“, also einer Kombination aus „Flexibility“ und „Security“…“ Artikel von Eric Bonse in Handelsblatt vom 21. November 2006 . Siehe dazu auch:
Sozialabbau im europäischen Kontext - Die Lissabon-Strategie bestimmt die deutschen Wirtschafts"reformen"
„Für den 21. Oktober planen die Gewerkschaften einen bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Großen Koalition. Der Kahlschlag in der Sozial- und Bildungspolitik in der Bundesrepublik ist vor allem die Folge der europäischen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Ihren "theoretischen Überbau" finden die sogenannten "Reformpakete" in der im März 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Lissabon-Strategie, der zufolge die EU bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt" sein soll…“ Artikel von Annette Groth, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis - 15.9.2006
 Das postkoloniale Europa dekonstruieren. Zu Prekarisierung, Migration und Arbeit in der EU
Artikel von Encarnación Gutiérrez Rodríguez , exklusiv im LabourNet Germany, erschienen in WIDERSPRUCH – Beiträge zu sozialistischer Politik – Nr. 48: Europa sozial. Siehe zu dieser Widerspruch-Ausgabe auch Inhaltsverzeichnis und Editorial und die Verlagshomepage
Europa – Ausweg aus der Globalisierungsfalle? Die gewerkschaftliche Sicht auf Europa ist unrealistisch und welt-fremd
Überarbeiteter Vortrag von Werner Sauerborn auf der Europakonferenz von attac D am 4./5. März in Stuttgart
„Europa
ist nicht in Brüssel oder Straßburg, Europa ist überall!“
150 Teilnehmende diskutierten mit Experten aus vier
Ländern über die europäischen Dimensionen von Sozialabbau
– ein Bericht
»Neue EU-Richtlinie hebelt sozialen
Fortschritt aus«. Europaweite Proteste gegen Bolkestein-Entwurf
Lohn- und Sozialdumping wären das Ergebnis.
Ein Gespräch mit Rainer Knerler (IG BAU, Bezirksverband Berlin.
Interview
von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 28.10.2004
Zusammen gekürzt. Sozialabbau europaweit:
Die gemeinsame Richtung ist klar
Artikel von Matthias Becker in Jungle World vom 22. Oktober 2003
Sozialkompass Europa
Das
von BMGS erstellte Buch
stellt die Systeme der sozialen Sicherung in den bisherigen 12 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union einander gegenüber. Anhand von
Tabellen werden die Unterschiede und die Übereinstimmungen
der jeweiligen nationalen Sicherungssysteme sichtbar. Behandelt
werden alle Themenbereiche von der Arbeitslosigkeit, der Krankheit,
dem Alter und den Familien bis zur Mitbestimmung. Stand Frühjahr
2003
Erwerbslosenparlament tagte
Initiativen aus ganz Europa berieten am Rande des
EU-Gipfels gemeinsame Plattform und Agenda für 2002. Bericht
von Wolfgang Pomrehn in Junge Welt vom 14.12.2001
EU-Konvent ohne Bürger
Bei der geforderten Reform der Europäischen
Union glaubt der DGB an eine offene Debatte. "Wenn heute
Zehntausende dem Demonstrations-Aufruf der europäischen Gewerkschaften
zur EU-Ratstagung in Brüssel folgen, geht es nicht zuletzt
um die Reform der Europäischen Union. Zu diesem Zweck wird
auf der Tagung in Laeken/Brüssel ein Konvent aus der Taufe
gehoben. Von zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeit ist dieser
jedoch weit entfernt...." Artikel
von Tom Strohschneider in ND vom 13.12.01
Ambivalente Arbeitspolitik. In Brüssel
wird ein Beschäftigungspaket diskutiert
Anlässlich des EU-Gipfels ist Brüssel-Laeken
auch Ort von Aktionen gegen die herrschende Politik. Die Europäische
Erwerbslosenversammlung will Forderungen nach sozialen Mindeststandards
für ein Leben in Würde artikulieren. Artikel
von Judith Dellheim in ND vom 13.12.01
Alarm! EU hebelt Arbeitslosenunterstützung
aus!
Warnender
Aufruf von Angela Klein
Für ein soziales Europa - ohne Arbeitslosigkeit,
Armut und Ausgrenzung
Erklärung
der Internationalen Tagung erwerbsloser Gewerkschaftsmitglieder
und Vertreterinnen/Vertreter von Gewerkschaften aus vier europäischen
Ländern Bielefeld, 5. bis 8. Oktober 2000
Sand im Getriebe des europäischen Kapitals?
Bedeutung und Widersprüche der Euromärsche
Artikel
von Stefan Ofteringer, entnommen der BUKO-Broschüre "kölngehen
- Erkundungen zu Globalisierung und Internationalismus"
Kein Erfolg ohne Bewegung: Das soziale Europa
Artikel
von Pierre Bourdieu aus Le Monde Diplomatique, 11. Juni 1999
Mindesteinkommen und soziale Grundrechte.
Die Mobilisierungen der EuroMärsche 2000
Artikel von Angela Klein ,
erschienen in SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.11 vom 25.05.2000
Pierre Bourdieu/Raisons d`agir: Charta 2000
- Aufruf
für die Einberufung von Generalständen der sozialen Bewegungen
in Europa
- Bis zum 1. Mai werden Unterschriften für diesen Aufruf zum
breiten Zusammenschluss gesammelt, um breit in der europäischen
Presse veröffentlicht zu werden. Die Gründungsversammlung einer
Initiative für ein soziales Europa - mit allen Unterschreibenden
- ist für den Herbst in Brüssel geplant. Zur Unterschrift e-mails
an: raisonsdagir@hotmail.com
-
weitere Informationen
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