Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 3. Dezember 2003:

I. Diskussion: Gewerkschaft / Differenzierung/Flexibilisierung der Tarifpolitik / Reaktionen auf die tarifpolitischen Angriffe 2003

• "Tarifautonomie und Tarifschutz". Verdi Bayern hat ein pdf-Skript sowie eine dazu passende Powerpoint-Präsentation, die als Argumentationshilfen zur Kampagne für den Erhalt der Tarifautonomie verwendet werden können, erstellt. Link zur ppt-Datei
• "Hände weg von meinem Tarifvertrag". Link zum Faltblatt der IG Metall-Jugend vom Oktober 2003 als pdf-Datei
• Tarifautonomie - Sonderseite der IG Metall mit Hintergründen und der Dokumentation von betrieblichen Aktionen
• Für eine sozial gerechte Gesellschaft - Hände weg von der Tarifautonomie - Sonderseite bei ver.di
• Am 1. Dezember 2003 hat verdi Berlin vor der SPD-Zentrale eine mehrtägige Mahnwache zum Erhalt der Tarifautonomie begonnen. Alles dazu bei verdi

II. Diskussion: Wipo / Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zu "Tarifautonomie auf dem Prüfstand"

• Link zur BMWI-Pressemitteilung vom 27.11.2003
• Wissenschaftler gegen Tarifautonomie. Wirtschaftsminister Clement widerspricht seinem eigenen Beirat / Union bleibt hart. "Führende Experten aus dem Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums haben entgegen der Regierungslinie gefordert, die Tarifautonomie einzuschränken und damit faktisch den Flächentarif abzuschaffen. Die Zeiten seien vorbei, in denen es zu mehr Beschäftigung führe, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ohne staatliche Hilfe Löhne und Arbeitszeiten aushandelten, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten 46-seitigen Gutachten...." Link zum Artikel von Kristina Läsker in Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2003
  

III. Diskussion: Gewerkschaft / Allgemeine tarifpolitische Debatte

a) Gender, Geld, Gewerkschaften. ver.di-Initiative kämpft für diskriminierungsfreie Tarifverträge

"Ein Müllfahrer arbeitet körperlich schwer, eine Altenpflegerin auch. Dennoch verdient die Frau weniger als der Mann; in ihrem Tarifvertrag sind nicht die erschwerenden Merkmale gewürdigt. Das soll in naher Zukunft mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di anders werden...." Link zum Artikel von Ulrike Hennig in ND vom 02.12.03. Siehe dazu auch: Link zum Bericht vom ersten fachbereichsübergreifenden Frauentarifpolitischen Forum in ver.di

b) Niedrigeinkommen, Mindeststandards und Tarifsystem. WSI-Projekt "Mindestandards und Tarifsystem" abgeschlossen

• "In den vergangenen Jahren ist das Tarifsystem in Bewegung geraten. Die Tarifbindung der Unternehmen ist rückläufig, die Tarifverträge selbst enthalten immer mehr Öffnungsklauseln. Welche Mindeststandards müssen gewährleistet sein und wie können sie gesichert werden? Ein WSI-Projekt für das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat diese Fragen erforscht. Die Ergebnisse hat das WSI-Tarifarchiv jetzt im Netz zusammengestellt...." Link zur Meldung beim WSI
• Projekt "Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen und Tarifsystem" für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen (MWA). Autoren: Reinhard Bispinck/Johannes Kirsch/Claus Schäfer
  • Link zur Kurzfassung (pdf)
  • Link zur Langfassung (pdf, 1,8 MB)

IV. Diskussion: Europäische Union / Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

• Dokumentation
  • Entwurf Vertrag über eine Verfassung für Europa (18.07.2003) Link zur pdf-Datei
  • "Der vom Europäischen Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf - Eine Darstellung für die Bürger". Link zur pdf-Datei
• Eine Geisel des internationalen Terrorismus – der Verfassungsentwurf der Europäischen Union zum Thema Inneres und Recht
  • Teil 1: EU-Innenministerium? Link zum Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 02.12.2003
  • Teil II und Schluß: Von wegen Rechtsstaat. Link zum Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 03.12.2003
• NEIN ZU DIESER EU-VERFASSUNG ! Es gibt ein neues Portal gegen den neoliberalen und militaristischen EU-Verfassungsentwurf. Das Ziel ist, mit einer griffigen Domain die unterschiedlichen Kampagnen von Friedensbewegung und Globalisierungskritischer Bewegung zu bündeln und zu unterstützen. Die Seite ist noch im Aufbau, aber bereits unter http://www.eu-verfassung.org zu erreichen.

V. Internationales: Türkei / Anklagebank statt Lehrstuhl. Proteste gegen Gastprofessur für Ex-Premier Yilmaz

Ruhr-Universiät auf verdecktem Rückzug. Ehemaliger türkischer Ministerpräsident kehrt nicht an die RUB zurück

"Der ehemalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz wird im Wintersemester 2003/2004 nicht an die Ruhr-Universität Bochum (RUB) zurückkehren. Seit dem vergangenen Sommersemester protestiert ein breites Bündnis gegen die Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsidenten, der für die während seiner Amtszeiten begangenen Menschenrechtsverbrechen in der Türkei verantwortlich gemacht wird. (...) Obgleich ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlamentes Yilmaz im Laufe des Sommers der Korruption in großem Umfang für schuldig befand und die Anklageerhebung vor türkischen Gerichten einleitete, wollte sich die Universität zunächst nicht von ihrem Gastprofessor distanzieren. Offiziell ist dies auch bis heute nicht geschehen. Jedoch zeichnet sich für das Wintersemester ein schleichender aber deutlicher Rückzug der Universität ab..." Link zur Presseerklärung des Bündnis für Menschenrechte an der Ruhr-Universität vom 25.11.2003 bei bo-alternativ

VI. Internationales: Grossbritannien

• wildcat bei der post in britannien / wildcats return with a roar. "Der wilde Streik beginnt Ende Oktober 2003 zeitgleich und unabhängig voneinander in einem Postzentrum in Greenford/London, als Reaktion auf einen Konflikt im Verteilzentrum Southhall, und in Dartford/London, nachdem ein Fahrer sich weigert Briefe, die auf Grund des offiziellen Streiks liegengeblieben waren, zu einem mit LeiharbeiterInnen betriebenen Verteilzentrum zu fahren. Er wird daraufhin entlassen, seine 400 KollegInnen reagieren mit spontaner Arbeitsniederlegung, das Management versucht die Arbeit anderen Postzentren aufzudrücken und sorgt so für die Ausweitung des Streiks...." Link zum Bericht bei ProlsPosition vom November 2003
  Tödliche Jobs. In Manchester führen elf Elektriker eine Kampagne gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Link zum Artikel von Christian Bunke in junge Welt vom 03.12.2003

VII. Internationales: Griechenland

Gefährliche Berufe. In Griechenland machen streikende Ärzte, Lehrer und Polizisten der Regierung schwer zu schaffen. Link zum Artikel von Ralf Dreis, Thessaloniki, in Jungle World 49 vom 26. November 2003

VIII. Internationales: USA

• Ganz normale Grausamkeit. Durch »Welfare to Work«-Programme sind 60 Prozent der bisherigen Empfänger aus der Sozialhilfe gefallen. Die Armut steigt an. Link zum Artikel von Hilmar Poganatz, New York, in Jungle World 48 vom 19. November 2003
• Traurige Bilanz. In George Bushs Amtszeit haben mehr als drei Millionen Menschen ihren Job verloren. Link zum Artikel von Kurt Stand in junge Welt vom 03.11.2003 in der Übersetzung von Hans Kaiser. Kurt Stand ist US-Gewerkschafter, der in den USA eine langjährige Haftstrafe wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem MfS absitzt

IX.Internationales: Spanien

Arbeiter selbst Schuld an Unfällen? Proteste gegen fragwürdige Gerichtsurteile

"In Spanien hat die Debatte um die Sicherheit am Arbeitsplatz neue Nahrung bekommen. Nach mehreren dubiosen Gerichtsurteilen fordert nun auch ein progressiver Richterverband, dass die Justiz bei Arbeitsunfällen ermittelt...." Link zum Artikel von Ralf Streck, San Sebastian, im ND vom 18.11.03

X. Internationales: Israel

Kaum Sozialhilfe, kaum Jobs. Rigider Sparkurs verschärft die Armut. Ohne Frieden keine Verbesserung der sozialen Lage möglich. Link zum Artikel von Peter Hirschberg, Jerusalem, in junge Welt vom 06.11.2003

XI. Internationales: Italien

Flexibility rules: 37 Jobs in 10 Jahren. " Flexibilitätsrekord: mit 31 hat er bereits 37 Mal den job gewechselt. M.T. ist 31 Jahre alt und lebt in Italien. Was Flexibilität bedeutet, hat er gründlich erfahren...." Link zur Übersetzung vom 30.11.03 eines Artikels aus chainworkers.org über seine Geschichte bei indymedia und Link zum italienischen Original

XII. Internationales: Frankreich

• Studentische Proteste auch in Frankreich. Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 3.12.03. Der Autor unterrichtet Arbeitsrecht an einer Universität in der Pariser Banlieue (in Cergy-Pontoise). Eine deutlich gekürzte Fassung des Manuskripts erschien in Jungle World vom 3. Dezember, neben einem Bericht zu den studentischen Protesten in Deutschland.
• Siehe auch: Ergebnisse des Koordinierungstreffens der französischen Studierenden in Rennes vom 30.11.03. Link zur Dokumentation bei indymedia

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace