Reaktionen auf die tarifpolitischen Angriffe 2003

• Rahmenhaustarifvertrag. „Im Zuge der Aufhebung der Tarifautonomie schlagen die Arbeitgeber Arbeitgeber- und Unternehmerverbände hiermit für die Gestaltung betrieblicher Regelung folgenden Rahmentarifvertrag vor:…“ Satirischer Vorschlag von Werner Lutz aus Deutscher Einheit(z) -Textdienst 1/04
• Tarifautonomie - Link zur Sonderseite der IG Metall mit Hintergründen und der Dokumentation von betrieblichen Aktionen
• Für eine sozial gerechte Gesellschaft - Hände weg von der Tarifautonomie - Link zur Sonderseite bei ver.di
• siehe auch: Tarifpolitische Angriffe 2003 unter Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik

Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip und Verfassungsrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags der CDU/CSU im ArbRModG vom 18.06.2003

Link zum Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Zachert (HWP – Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) im Auftrag des und beim DGB als pdf-Datei

Chemie-Gewerkschaft IG BCE entwickelt einen Vorschlag, bei dem sie sich von der Mitwirkung der Umsetzung des Flächentarifes verabschiedet

„Aus einem offensichtlich aus dem Vorstandbereich 6 (- Tarifpolitik-Humanisierung -) der IGBCE entwickeltem Papier geht als Leitlinie hervor, dass durch einen Vergütungstarifvertrag der Bundesentgelttarifvertrag (BETV) ausgehebelt werden können soll….“ So eine Meldung des Chemiekreises vom 12.12.03. Er dokumentiert die Vorstandsunterlage aus dem Sep. 03 als pdf-Datei

"Tarifautonomie und Tarifschutz"

Verdi Bayern hat ein pdf-Skript sowie eine dazu passende Powerpoint-Präsentation, die als Argumentationshilfen zur Kampagne für den Erhalt der Tarifautonomie verwendet werden können erstellt - Siehe Link zur ppt-Datei

"Hände weg von meinem Tarifvertrag"

Link zum Faltblatt der IG Metall-Jugend vom Oktober 2003 als pdf-Datei

Mahnwache zum Erhalt der Tarifautonomie

Am 1. Dezember 2003 hat verdi Berlin vor der SPD-Zentrale eine mehrtägige Mahnwache zum Erhalt der Tarifautonomie begonnen. Alles dazu bei verdi

verdi: 1 835 Betriebs- und Personalräte für den Erhalt der Tarifautonomie

"Bis zum 2. Oktober haben 1 835 in ver.di organisierte Betriebsräte und Personalräte den Aufruf für den Erhalt der Tarifautonomie unterschrieben...." Link zum Aufruf "Betriebs- und Personalräte für den Erhalt der Tarifautonomie" bei ver.di. Aus dem Text: "... Wir appellieren daher an die politischen Parteien und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stimmen Sie im Interesse von Wirtschaft und Beschäftigten keinen Gesetzen zu, die
die bewährte Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräten in Frage stellen...."

IG Metall: Betriebsräte lehnen Eingriffe in Tarifautonomie ab

"Eine überragende Mehrheit der Betriebsräte im Organisationsbereich der IG Metall lehnt die von CDU/CSU und FDP geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie strikt ab. Dieses Ergebnis einer Umfrage, an der sich knapp 3 000 Betriebsratsgremien der Metall- und Elektroindustrie
sowie der Textil- und Holzwirtschaft beteiligt haben..." Link zur Pressemeldung Nr. 114/2003 vom 06. Oktober 2003. Aus dem Text: "... Rund 95 Prozent der Befragten widersprachen der Ansicht, dass sie als Betriebsräte bei der Umsetzung betrieblicher Lösungen durch Tarifverträge behindert würden. 92 Prozent der Betriebsräte sind der Meinung, dass der Betriebsrat erpressbar ist, wenn der Arbeitgeber wegen angeblicher Beschäftigungssicherung tarifvertragliche Standards verschlechtern will...."

JA zum Tarifvertrag

"CDU und FDP blasen zum Sturm auf einen Eckpfeiler des Grundgesetzes und der sozialen Demokratie: Die Tarifautonomie. Berliner Betriebsräte sind sich einig: Arbeit, Einkommen, Gesundheit - sicher nur mit Tarifvertrag. Am Freitag, 10. Oktober 2003, um 14.00 Uhr, startet daher auf dem Alexanderplatz, am Brunnen, eine Plakatierungsaktion für ganz Berlin." Aufruf zur Demo als pdf-Datei

Unnötige Angriffe auf Tarifautonomie?

• Gewerkschaften ringen um ihre Macht. DGB fordert vom Bundeskanzler Unnachgiebigkeit. "Die Gewerkschaften bereiten sich auf den nächsten Abwehrkampf vor. Diesmal geht es für sie ums Eingemachte, die Tarifautonomie. (...) In anderen Branchen drücken die Gewerkschaftsfunktionäre vor Ort oft beide Augen zu, wenn es um betriebliche Bündnisse für Arbeit abseits der Tarifverträge geht. Es weiß nur niemand, weil das Thema bisher verschämt verschwiegen wurde, von spektakulären Ausnahmen wie dem Baukonzern Philipp Holzmann einmal abgesehen. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Gewerkschaften wollen ihre Flexibilität offensiv darstellen, die Betriebsräte sollen ihnen dabei helfen. Jedes dritte Unternehmen nutze eine tarifliche Öffnungsklausel zur Beschäftigungssicherung, bekennt DGB-Tarifvorstand Heinz Putzhammer...." Link zum Artikel von Helmut Hausschild in Handelsblatt vom 05. September 2003
• Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifautonomie. "Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen die Tarifautonomie einschränken. Damit soll der Weg für die Betriebe geebnet werden, um an den Gewerkschaften vorbei Löhne zu senken und Arbeitszeiten zu verlängern. Dazu hat der DGB-Bundesvorstand folgende Erklärung beschlossen.." Link zur Erklärung ohne Datum
• Materialien zum Flächentarifvertrag. "Der Flächentarifvertrag als Sündenbock: zu starr, zu bürokratisch, zu teuer! Nach Auffassung vieler Kritiker passt dieser vermeintliche Dinosaurier der Industriegesellschaft nicht mehr in die moderne Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Wir sind anderer Auffassung. Die hier zusammengestellten Daten und Fakten zum Flächentarifvertrag informieren über die reale Tariflandschaft und die Bedeutung des Flächentarifvertrags. Machen Sie sich selbst ein Bild." Link zu Materalien im Tarifarchiv der Hans Böckler Stiftung