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Updated: 17.11.2009 12:49

Renten - die Tücken der Privatisierung

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IMK: Einstieg in kapitalgedeckte Alterssicherung hat Wirtschaftsentwicklung merklich gedämpft new

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll zukünftigen Rentnern eine auskömmliche Rente ermöglichen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente durch verschiedene Reformen deutlich sinken wird. Gesamtwirtschaftlich gesehen wäre es jedoch effizienter gewesen, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über weitere Steuertransfers zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung…HBS-Presemitteilung vom 16.11.2009 externer Link. Siehe dazu die Studie von Camille Logeay, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener: „Gesamtwirtschaftliche Folgen des kapitalgedeckten Rentensystems“ als IMK Report Nr. 43 vom November 2009 externer Link pdf-Datei

„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm

„Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung...“ Artikel von Albrecht Müller vom 9. März 2009 auf den Nachdenkseiten externer Link

Rentenangst

Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird. Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne.„Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt. Aber: Ist die Gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet?...“ Text der Sendung im Saarländischen Rundfunk vom 07.03.2008 externer Link und das Video der Sendung externer Link Video

Ziellose Rentenpolitik

Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel. Die Rentenpolitik der Bundesregierung orientiert sich an wenig aussagekräftigen Daten. Zu diesem Schluss kommen Professorin Barbara Riedmüller und Michaela Willert von der FU Berlin, die den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung und die Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID) analysiert haben…“ Böckler Impuls 20/2008 externer Link. Siehe dazu:

  • Die Anmerkung von „KR“ auf den Nachdenkseiten vom 15.12.08: „Die Autorinnen bemühten sich sehr um Sachlichkeit. Sagen wir es deutlicher: Mit Riester- und Rüruprente subventioniert der Staat die Finanzwirtschaft im Milliardenumfang.“
  • Georg Schramm über die Rentenlüge
    Diese Idee [private Altersvorsorge] soll ja auch gar nicht für Sie hilfreich sein. Das Geld soll nicht Ihnen helfen, das Sie auf die Seite legen. Es soll denen helfen, denen Sie es geben – unseren Banken und Versicherungen (…) Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Politiker für dumm zu halten (…) Diese Politik ist ja nicht einfach falsch. Diese Politik ist für Teile der Bevölkerung richtig – goldrichtig sogar, nur: Sie sind nicht dabei!
    Rentner Lothar Dombrowski (G. Schramm) über die Rentenlüge externer Link in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 29.04.2008 (ZDF) auf YouTube

Zahlreiche Kündigungen. Ernüchterung über Riester-Verträge

Viele Riester-Kunden sind bestürzt über die hohen Kosten und die niedrigen Renditen ihrer Produkte: Fast eine Million Verträge wurden bereits gekündigt…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 08.12.2008 externer Link

Immobilienfonds müssen Zahlungen an Rentner stoppen

„Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen…Artikel von Richard Haimann in der FTD vom 02.12.2008 externer Link

Systemischer Teufelskreis

Kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Motor der Verschärfung wirtschaftlicher Instabilität. Nach jeder Finanzkrise sind die Betreiber von Pensionsfonds genötigt, riskantere Geschäfte zum Ausgleich der Verluste zu tätigen…“ Artikel von Christian Christen in der jungen Welt vom 02.12.2008 externer Link

Betriebsrenten-Kassen: Renten belasten Konzerne

Die Finanzkrise reißt Löcher in die Betriebsrenten-Kassen. Die Lücke zwischen Pensionsverpflichtungen und dem dafür zur Verfügung stehenden Vermögen wird größer. Betroffen sind ausgerechnet die Konzerne, die Forderungen von Ratingagenturen folgten und ihre Pensionsverpflichtungen auslagerten…“ Artikel von Rita Lansch und Anke Rezmer im Handelsblatt vom 24.11.2008 externer Link

Riesterrente: Fragwürdige Versprechen

Video der Sendung Frontal21 vom 11.11.2008 externer Link

Altersvorsorge: Lebensversicherungen und Pensionskassen im Sog der Finanzkrise

Mit der Banken-Pleitewelle drohen Anlegern auch an unvermuteter Stelle Einbußen – bei Lebensversicherungen und Betriebsrenten. Artikel von Martin Gerth und Niklas Hoyer in der Wirtschaftswoche vom 14.10.2008 externer Link

Ende der Individualisierung. Der globale Finanzkrach zerstört die "private Daseinsvorsorge"

Allenthalben wird gerätselt über die Folgen des finanzkapitalistischen Flächenbrands, der selbst von Berufsoptimisten als „historisch" eingestuft wird. Dabei sind sie absehbar. Man kann nicht von einer „historischen" Krise sprechen und gleichzeitig so tun, als würde sich das Drama hauptsächlich im undurchsichtig verhangenen Finanzhimmel abspielen, ohne einschneidende Rückwirkungen auf die ganze Gesellschaft…“ Artikel von Robert Kurz in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 16. Oktober 2008 externer Link

Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente - vor allem die Bunte vom 10.7.2008

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft - an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder…“ Dokumentation bei den Nachdenkseiten vom 5. August 2008 externer Link

Rentenangst - Der Kampf um die Altersversorgung

Die 45minütige Dokumentation externer Link als 5teiliges Video

Entgeltumwandlung: Für gesparte Beiträge gibt es keine Rente

„Wer einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge steckt, spart zwar Rentenbeiträge ein, bekommt aber auch weniger Rente. Schätzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die Möglichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Sache hat aber auch einen Haken: Für die eingesparten Rentenbeiträge gibt es später keine Rente…“ Meldung vom 13.06.2008 beim Service der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See externer Link.

Grundsicherung im Alter und die »Riester«-Rente

„Selten wurden in den jüngeren gesellschaftspolitischen Debatten derart viele Nebelkerzen geworfen, Krokodilstränen vergossen und falsche Fährten gelegt wie in der Diskussion um die »Anrechnung« der »Riester«-Rente auf die Grundsicherung im Alter. Mit der jetzt von vielen Seiten geforderten »Belohnung« privater Vorsorge auch noch in der Leistungsphase würde nicht nur die solidarische Rentenversicherung weiter geschwächt – auch das Ziel einer das sozio-kulturelle Existenzminimum garantierenden Fürsorge würde auf dem Privatisierungsaltar geopfert…“ Dokumentation von Johannes Steffen vom 28. Januar 2008 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen externer Link pdf-Datei

"Altersvorsorge" und Altersarmut - im Kapitalismus

„Die "Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)" warnt vor Altersarmut und empfiehlt die fortgesetzte Privatisierung der Renten. Die OECD empfiehlt "einen radikalen Systemwechsel" innerhalb des Renten-Systems des Kapitalismus. Die OECD empfiehlt eine staatliche, betriebliche und private "Altersvorsorge" - eine erweiterte Privatversicherung. Hierfür liegen die Voraussetzungen bei Geringverdienern und Empfängern von staatlichen Zuzahlungen zum Lohn ('Hartz') - auch bei Vollzeitarbeit - nicht vor…“ Artikel von Reinhold Schramm vom 19.01.2008

2007 hoher Überschuss: Rentenkassen setzen Speck an

Die gesetzlichen Rentenversicherungen haben im abgelaufenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Rentenkassen erfuhr, erhöhten sich die Rücklagen der Alterskassen um 2,1 Milliarden Euro auf 11,7 Milliarden Euro. Trotzdem sollten sich Beitragszahler nicht auf eine baldige Senkung ihrer Abgaben freuen…“ Artikel von Karl Doemens in Handelsblatt online vom 14. Januar 2008 externer Link

Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt

Rund zehn Millionen Riester-Verträge wurden bislang abgeschlossen. Gerade Geringverdiener nutzen die hoch gelobte Riester-Rente, um im Alter ihre schmale Altersversorgung etwas aufzubessern. Doch viele von ihnen müssen jetzt damit rechnen, dass der Staat im Alter ihre Riester-Rente kassieren wird. Das zeigt ein Papier der Deutschen Rentenversicherung, das MONITOR vorliegt. Statt für den Lebensabend, sparen viele Bürger für das Sozialamt…“ Text der MONITOR-Sendung von Ingo Blank und Dietrich Krauß vom 10. Januar 2008 externer Link und Video der MONITOR-Sendung externer Link Video. Siehe dazu auch:

  • Anrechnung von Riester-Rente auf Grundsicherung bedeutet Betrug
    Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Nachricht reagiert, dass die Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. "Das ist handfester Betrug: Millionen Menschen, die sich ihre Riester-Beiträge vom Mund absparen, um im Alter nicht vollständig zu verarmen, werden überhaupt nichts davon haben, sondern nur die Banken und Versicherungskonzerne reicher gemacht haben", sagte Werner Rätz, Mitbegründer von Attac und Aktiver der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe "Soziale Sicherungssysteme". Wie das Fernseh-Magazin "Monitor" am Mittwoch bekannt gemacht hat, greift das Sozialamt neben anderen Formen der Altersvorsorge auch auf die Riester-Rente zurück, wenn der Anspruch auf die gesetzlich verankerte Grundsicherung berechnet wird. In Beratungsgesprächen für Riester-Renten erwecken Banken und Versicherungen hingegen den Eindruck, der Staat schließe im Bedarfsfall die Versorgungslücke zwischen Rentenanspruch und Grundsicherung. Die Zahl der künftigen Rentner, die im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein werden und für die sich daher die Riester-Förderung in Luft auflöst, geht in die Millionen…“ Presseerklärung von attac vom 11.1.2008 externer Link

Renten-Hasardeure - Zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge

„Am 8. November, bei Drucklegung dieser Ausgabe des express, wird der Deutsche Bundestag abschließend über das neue Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge beraten und dies mehrheitlich beschließen. Hinter diesem wohlklingenden Titel lauert jedoch ein Bömbchen für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Zum gezielten Ausbau der privaten Altersvorsorge wurde 2002 die beitragsfreie Entgeltumwandlung eingeführt. Danach können bis zu vier Prozent des Erwerbseinkommens, von dem Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, beitragsfrei in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden. Da dies zugleich einen beträchtlichen Einnahmeausfall für die Sozialversicherung zur Folge hat, wurde die Regelung auf Ende 2008 befristet. Noch im Sommer tönte Minister Müntefering, er werde die Regelung nicht fortführen, denn insbesondere für die GRV sei dies nicht zu verantworten. Recht hatte er – und änderte dann seine Meinung. In seltener Eintracht hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelung stark gemacht…“ Artikel von Gaby Gottwald, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/2007

Wer hat, der bekommt

Die gesetzliche Rente wird drastisch gekürzt. Um die Verluste auszugleichen, fördert der Staat die private Vorsorgemodelle. Davon profitieren Reiche am meisten. Artikel von Paul Arnsberger in Freitag vom 20.07.2007 externer Link. Aus dem Text: „…Mittlerweile ist die staatlich geförderte Altersvorsorge so undurchsichtig, dass unzählige Versicherungen, Investmentgesellschaften, Finanzvertriebe und eine ganze Beratungsindustrie davon lebt. (…) Rürup nennt seine Rürup-Rente ein "erklärungsbedürftiges, komplexes Produkt". Aber er erklärt sie gern. Die Honorare für Vorträge und Beratertätigkeit machen den Professor reich. Und so wird er über die 72.000 Euro, die Walter Riester 2006 für seine Vortragstätigkeit erhielt, wohl nur müde lächeln.“

Nebenschauplatz

Der DGB läuft den privatisierten Altersrenten mit Minimalforderungen im Bereich Geschlechtergerechtigkeit hinterher, anstatt die ungerechte „Riester-Rente“ insgesamt in Frage zu stellen. Kommentar von Alban Werner pdf-Datei

Rentenreich

Ausführliche und kritische Auseinandersetzung von Burkhardt Brinkmann externer Link mit der vermeintlichen Rentensicherung durch Kapitaldeckungsverfahren auf seiner Homepage

Rentenimperialismus

"Umlageverfahren oder Kapitaldeckung? Unsere Perspektive soll der Extraprofit sein. Wer in diese Zukunft sehen will, reise in die USA..." Artikel von Manfred Sohn in junge Welt vom 26.09.2003 externer Link

Krise bei den Versicherern: Wie sicher ist Ihre Police?

"Die Branche wankt, denn die Versicherungskonzerne haben sich im Börsenrekordjahr 2000 schlicht verspekuliert. Als erste ging die Mannheimer Lebensversicherung pleite. Statt einer in Aussicht gestellten satten Rendite mit Überschussbeteiligung sollen die Kunden am Ende der Vertragslaufzeit gerade das eingezahlte Kapital mit dürftigen Garantiezins zurück erhalten. Eine Auffanggesellschaft kann wenigstens das absichern. Aber Experten fürchten weitere Konkurse. Zu Lasten der Kunden..." Text der WDR-Monitor-Sendung von Volker Happe und Kim Otto vom 10.07.2003 externer Link

Der Staat solls jetzt richten. Kapitalfinanziertes Schweizer Rentensystem in der Krise. Der Börsencrash ließ die Anlagevermögen schrumpfen. Die Gewinne der fetten Jahre sind versickert. Verluste durch Wertpapier-Investitionen

"Wenn es immer mehr Rentner gibt und immer weniger Beitragszahler, soll die private Altersvorsorge die Deutschen dereinst vor Altersarmut bewahren. Doch die Schweizer müssen zurzeit erleben, dass auch ihre kapitalfinanzierte Rente nicht sicher ist. Der Börsencrash hat ihren Pensionskassen übel mitgespielt...." Artikel von Anita Merkt in der taz vom 14.7.2003 externer Link

Specials
Siehe auch

Rürup-Kommission

GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe


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