Entscheidung im Bundestagsinnenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter. 
„Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine Entscheidung mit für Flüchtlinge dramatischer Konsequenz gefällt: Das 2009 in Kraft getretene deutsch-syrische Abkommen "über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" wird nicht ausgesetzt – die Fraktionen von SPD, Grünen und de Linken hatten angesichts mehrerer dokumentierter Einzelfälle von Haft und Folter einen bundesweiten Abschiebestopp gefordert. Damit bleiben 7.000 SyrerInnen und zahlreiche andere über Syrien eingeresite Flüchtlinge in Deutschland weiterhin in Angst. In Schleswig-Holstein leben aktuell ca. 1.000 syrische Flüchtlinge, davon gut 500 haben keinen gesicherten Aufenthalt. Sie sind als Geduldete von dem bilateralen Abkommen betroffen – dem Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat…“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein vom 27.1.2010 
. Siehe dazu: Stoppen wir die Syrien Abschiebungen - JETZT! Aktion und Hintergründe von Hier Geblieben!
Abschiebung prämiert
„Westafrikanische Flüchtlinge werden oft mit auf dubiosen Wegen beschafften Papieren abgeschoben. Bremer Innensenator akzeptiert gerichtliche Rüge dieser Praxis…“ Artikel von Kristina Vogt in junge Welt vom 27.01.2010
Diagnose am Flughafen
„Bremer Ausländerbehörde scheut keine Kosten und Mühen, um nachweislich reiseunfähige Personen abzuschieben. Ärzte leisten teure Amtshilfe…“ Artikel von Kristina Vogt in junge Welt vom 26.01.2010
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Lebendig in einer Polizeizelle verbrannt
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall muss nun vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu:
Wir verlangen die sofortige Haftentlassung von Kevin Ikechukwu!!!
„Nigerianischer Flüchtlingsaktivist in Hamburger Abschiebehaft im Hungerstreik. Politischer Flüchtling und Mitglied von The VOICE Refugee Forum akut von Abschiebung bedroht (..) Herr Ikechukwu braucht dringenden Schutz vor der Abschiebung. Wir rufen zur Solidarität und zur Unterstützung auf…“ Aufruf vom 29.12.09 der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg – darin Protestadressen. Siehe für Hintergrundinfos die Kampagne gegen die Abschiebung von Herrn Ikechukwu 2002
»Abschiebung wird als Rettung inszeniert«
Eva Bahl und Marina Ginal forschen über Migration und Menschenhandelsdiskurse und beteiligen sich im Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. In der Ausstellung »Crossing Munich – Orte, Bilder und Debatten der Migration« stellen sie die Installation »menschen[ver]handel[t]« aus, die sie zusammen mit dem Künstler Ralf Homann konzipiert haben. Die Ausstellung in der Rathausgalerie München wird am 9.Juli eröffnet. Interview von Juliane Schumacher in der Jungle World vom 9. Juli 2009
Wenn das BKA mit dem BND
„Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert…“ Artikel von Till Grefe in der Jungle World vom 9. Juli 2009
Innenminister uneinig bei Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge
"Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Bremerhaven auf keine gemeinsame Regelung für ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Ausländer einigen können…" DDP-Meldung vom 05.06.2009 . Siehe dazu:
- Flüchtlingen droht wegen der Wirtschaftskrise die Abschiebung. Wohlfahrtsverbände kritisieren Scheitern der Gespräche auf Innenministerkonferenz
"Die großen Verlierer der Wirtschaftskrise sind nicht nur Banken, Autohersteller und Handelsketten. Von besonders drastischen Konsequenzen bedroht sind in Deutschland auch die geduldeten Flüchtlinge. Gemäß der 2007 von der Großen Koalition eingeführten Bleiberechtsregelung sollen sie nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie bis Ende 2009 einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Inmitten der Krise müssen sie also einen festen Arbeitsplatz finden - andernfalls droht ihnen die Abschiebung…" AP-Meldung vom 05.06.2009
- »Zehntausende müssen Abschiebung fürchten«
Keine Lösung für langjährig »Geduldete« bei Innenministerkonferenz. Chancen auf Bleiberecht verschlechtert. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 08.06.2009 mit Volker Maria Hügel , Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 
Dokumentation von 1993 - 2008 in der 16. aktualisierten Auflage bei Antirassistische Initiative Berlin. Siehe dazu:
- Menschenrechte für Flüchtlinge eingeschränkt. Eine Dokumentation erfasst die Einzelschicksale von Flüchtlingen in Deutschland, die körperlich zu Schaden gekommen sind.
„Die Antirassistische Initiative Berlin hat am vergangenen Dienstag die aktualisierte Folge ihrer Dokumentation Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen herausgegeben. Dort werden die verschiedenen Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen aufgelistet, die Flüchtlinge in Deutschland erfahren. Darunter fallen neben Angriffen von Rechtsextremisten zunehmend auch die Folgen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung. Alle in der Dokumentation aufgeführten Angaben sind durch eine gründliche Recherche verifiziert…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 05.03.2009
Treffen für eine Legalisierungskampagne
AktivistInnen aus verschiedenen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen, die sich am 04.02.09 in Bochum trafen, wollen die Debatte um ein Bleiberecht für MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus erneut beleben und eine Legalisierungskampagne starten. Als erster Schritt ist ein Aktionstag anläßlich der Europawahl geplant. Zur weiteren Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung und konkrete Aktionsformen, laden wir Euch/Sie deshalb herzlich zu einem Planungstreffen am Samstag, dem 07. März 2009 um 14.00 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 4, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum ein. Die Kommunikation läuft über eine Diskussions-Mailingliste . Siehe dazu:
- Sans Papiers in Deutschland. Vorschläge für ihre Legalisierung
Eine Studie von Celal Abbas Kömür 
zur Situation der „illegal“ in der Bundesrepublik lebenden Menschen und zum Umgang mit ihnen in anderen EU-Ländern bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum
Vergewaltigung im Flüchtlingslager?
- Vergewaltigung im Flüchtlingslager
„Der ehemalige Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg wird beschuldigt eine Frau aus Uganda brutal vergewaltigt zu haben. Gestern begann der Prozess, der am Donnerstag fortgeführt wird. Zeugenaussagen im Prozess und Expertinnen weisen jedoch über den Einzelfall hinaus. „Das Lagersystem schafft ein großes Machtgefälle zwischen Personal und BewohnerInnen und ermöglicht die sexuelle Ausbeutung und rassistische Unterdrückung“, erklärt Simone Fischer, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats. Die Organisation sieht nur eine Lösung: Die Schließung aller Flüchtlingslager...“ Artikel von Rosa Paulsen vom 14.01.2009 bei indymedia
- Freispruch für Hausmeister: Vergewaltigung einer Asylbewerberin nicht nachgewiesen
„Ein früherer Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft in der Schloßstraße ist vom Vorwurf der zweifachen Vergewaltigung einer Asylbewerberin freigesprochen worden…“ Artikel aus der Nürnberger Zeitung vom 16.01.2009 , dokumentiert beim Bayerischen Flüchtlingsrat
- Siehe dazu das Spezial „Die Situation von Flüchtlingen in Bayerischen Sammellagern“ beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Dort auch Pressespiegel zum Prozess
18. Dezember - Internationaler Tag der Migranten. Geschenke für Ungewollte
„Abgelehnte Migranten werden in Berlin im Abschiebegewahrsam Köpenick inhaftiert – ein Besuch auf der Schattenseite.
In der Bundesrepublik leben rund 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – in der Hauptstadt sind es 500 000 aus 200 Ländern. Unerwünschte Migranten werden in Berlin im Abschiebeknast Köpenick untergebracht. Ein Besuch zum Internationalen Tag auf der Schattenseite der Migration nach Deutschland…“ Artikel von Nicolas Šustr im ND vom 18.12.2008
Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern
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Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte frei! Gericht untersagt die geplante Abschiebung
„….Aufgrund der für das Verwaltungsgericht Meinigen nicht in Kürze zu klärenden Situation an der Grenze zum Westjordanland untersagte es die Abschiebung. Mohamed Sbaih ist seit dem 12. Dezember 2008 aus der Haft entlassen. Zum zweiten Mal konnte der Angriff auf unser Menschenrecht abgewehrt werden. Wir danken allen, die sich auch diesmal wieder sofort engagiert haben.“ Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 12.12.2008
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Abschiebung gestoppt - Mohamed Sbaih in Abschiebehaft
Pressemitteilung vom 03. Dezember 2008 der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Aus dem Text: „…Jedoch scheiterte die Abschiebung. Die jordanischen Fluglinie Royal Jordanian erteilte dem Vorhaben eine Absage, nachdem sie über den Sachverhalt von den Rechtsanwälten und verschiedener Menschenrechtsorganisationen aufgeklärt worden war. Herr Sbaih wurde gar nicht erst nach Frankfurt gebracht, sondern direkt in den thüringischen Abschiebeknast Suhl-Goldlauter. Die Behörde behauptet die Abschiebung sei am Widerstand Herrn Sbaihs gescheitert, um damit eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen…“
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Zu den Hintergründen siehe „Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!“
- Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern
„Der Flüchtingsrat Thüringen in Erfurt fordert den sofortigen Stopp der Ausweisungs- und Abschiebe-Maßnahmen eines engagierten Flüchtlings im deutschen "Isolations-Lager", der Sammel-Unterkunft Katzhütte. Die Abschiebung von Mohammed Sbaih ist bereits für Mittwoch, 3. Dezember 2008 geplant. Der Mann und Flüchtling engagierte sich besonders intensiv bei Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen Katzhütte, die in anderen engagierten Flüchtlings-Hilfe-Gruppen auch als „Isolationslager für Flüchtlinge“ bezeichnet wird…“ Beitrag von Andreas Klamm auf Pressemitteilung WebService vom 03.12.2008
Abschiebeanhörungen mit EU-Geldern finanziert
„Wenn es ohnehin nicht möglich ist, auf legalem Weg hierher zu flüchten, wozu benötigen Flüchtlinge dann Ausweispapiere? Die fehlenden Identitätsnachweise sind tatsächlich ein Problem - allerdings für die deutschen Behörden. Wenn nach einiger Zeit die Abschiebung angedroht werden soll, ist sie ohne Dokumente nicht möglich: Welcher Staat nimmt jemanden ohne jegliche Papiere auf? Daher muss Flüchtlingen und Migrant_innen zunächst eine Identität verschafft werden. Mehrtägige Veranstaltungen, bei denen Flüchtlinge zu diesem Zweck zwangsweise Vertreter_innen ihrer (vermeintlichen) Herkunftsstaaten vorgeführt werden, sind keine Seltenheit…“ Beitrag vom Transnationales Aktionsbündnis auf Indymedia vom 26.11.2008
Kundgebung Demonstration am 04.12.08 ab 16:30 vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund (Olpe 1, Dortmund-Stadtmitte)
Den Aufruf (in Deutsch/Englisch/Französisch) findet ihr hier
Politisch zu aktiv? Thüringen nimmt keine schwarzafrikanische Flüchtlinge auf
„Schwarzafrikanische Flüchtlinge sind in Thüringen politisch sehr aktiv. Seit einigen Jahren kommen immer weniger Afrikanische Asylbewerber in das Bundesland – vielleicht deshalb, vermuten Flüchtlingsorganisationen…“ Artikel von Anke Engelmann in Neues Deutschland vom 01.09.2008
Halberstadt: (K)Ein Ort für AsylbewerberInnen
„Die aktuellen Ereignisse werfen ein (r)echtes Licht auf Halberstadt. Die Stadt wurde bundesweit durch rechte Überfälle, z.B. auf die Theatergruppe „Nordharzer Städtebund-Ensemble“ am 09.06.07, und den Mord an Helmut Sackers am 29.04.00 bekannt. Das Konzert der Band "Hungrige Wölfe – Kategorie C" zeigt, dass die rechten Strukturen in der Region weiter ausgebaut werden…“ Artikel von no lager halle vom 03.08.2008 bei indymedia. Darin: Aufruf zum Protest gegen die Abschiebeanhörungen in Halberstadt
“Ab Donnerstag Vormittag, 14.08.2008, findet in der GU-ZAST Halberstadt wieder eine Anhörung der nigerianischen Botschaft statt. Derartige Anhörungen mit einer nigerianischen Botschaftsdelegation gab es bereits im August letzten Jahres in München, dieses Jahr im Januar in Halberstadt, im Februar in Dortmund, im März in Ludwigsburg, im Juni in München und im Juli in Karlsruhe, nun wieder in Halberstadt in der ZAST.
Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet werden vorgeladen. Ziel ist die Abschiebung jedes Flüchtlings, der als nigerianisch identifiziert wird. Als Kriterien gelten vor allem sprachliche Merkmale und das Aussehen…“ Siehe dazu Infos bei no lager halle
»Für jede Vorladung gibt es 250 Euro«. Ausländerbehörden zahlen afrikanischen Botschaften »Kopfgelder«
Interview in der jungen Welt vom 25.06.2008 von Julia Sergio mit Uche Akpulu, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates
Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen (Sachsen). Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab
„Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben…“ Pressemitteilung von Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 17.05. 2008
»Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik
Eine empirische Untersuchung zur politischen Funktion des bürokratischen Umgangs mit MigrantInnen in Gemeinschaftsunterkünften und Ausreiseeinrichtungen in Berlin, Brandenburg und Bramsche / Niedersachsen als Promotion von Tobias Pieper . Die Arbeit erscheint Mitte Mai 08 in leicht gekürzter und überarbeiteter Version beim Verlag Westfälisches Dampfboot unter dem Titel »Die Gegenwart der Lager - Zur Mirkophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik«.
Abschiebungen: Fit to fly für 470 Euro
„Seinen Namen will der Bonner Arzt nicht in der Zeitung lesen. Doch über den Mediziner wird in Fachkreisen heftig diskutiert. Der Grund: Der Arzt bietet Ausländerbehörden und Polizei bundesweit einen speziellen Service an. Er mache "Untersuchungen auch sehr dringlichen Charakters", wirbt er im Internet. Es geht um Bescheinigungen zur Transport- und Reisefähigkeit von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen. Oft sind die Flüchtlinge krank, oft sind in ihrer Akte Gutachten von Fachärzten, die das belegen. Doch wenn Asylbewerber endgültig abgelehnt sind, geht es oft nur noch darum, ob ein Arzt sie als "transportfähig" für die Abschiebung ansieht…“ Artikel von Matthias Thieme in Frankfurter Rundschau vom 14.04.2008
Abschiebung nach Nigeria droht
„Das Transnationale Aktionsbündnis, eine der Gruppen, die sich regelmäßig im SZ Bochum treffen, ruft anlässlich der Anhörungen für (vermeintliche) Flüchtlinge aus Nigeria in der Dortmunder Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), Kaiserstaße 129 -131 zur Teilnahme an Protesten dagegen auf. Um zumindest eine kleine Kundgebung zu machen, wurde für Mittwoch, den 13.2., und falls notwendig für Donnerstag den 14.2., für die Zeit zwischen 9:00 und 12:30 Uhr ein Infostand vor der ZAB angemeldet. In einem Aufruf heißt es: Liebe AktivistInnen im Kampf gegen Abschiebung, wie wir erfahren haben, findet eine weitere Abschiebeanhörung für Flüchtlinge aus Nigeria in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 -131, statt. Termin ist der 13./14.02 (und möglicherweise noch weitere Tage davor und/oder danach). Das heißt wieder einmal: Nigerianische Botschaftsangehörige oder eine andere Art von Delegation wird nach Dortmund kommen, um afrikanische Flüchtlinge als nigerianische StaatsbürgerInnen zu “identifizieren” und ihnen Reisedokumente für eine Abschiebung nach Nigeria auszustellen…“ Siehe weitere Informationen bei bo-alternativ
Wieder Toter in Berliner Abschiebehaft
„Wieder ein Toter in Berliner Abschiebehaft. 28-Jähriger starb am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs. Am kommenden Samstag findet deswegen eine Protestdemonstration vor der Berliner Abschiebehaftanstalt in Köpenick statt…“ Bericht von antifa aus berlin südost vom 02.01.2008 bei indymedia. Siehe dazu auch:
- Erster Suizid im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Pressemitteilung der Dokustelle Antirassistische Initiative Berlin vom 2.1.08 mit Hintergrundinfos
- Infos zur Protestdemo
- 200 bei Demo gegen Abschiebungen in Berlin
„Erfolgreiche Demonstration vor dem Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick am Samstag. 200 Menschen protestierten gegen Abschiebehaft und für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle…“ Bericht von AntifaschistIn vom 05.01.2008 bei indymedia
Erst anhören, dann abschieben. Trotz Protesten steigt die Zahl der Sammelanhörungen
"Der Aufenthalt von Ausländern, die nach dieser Regelung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, muss konsequent beendet werden", so stand es im "Bleiberechtsbeschluss", mit dem die Innenministerkonferenz im November letzten Jahres nach längerem Gerangel angeblich doch noch "geduldeten" Flüchtlingen zu einem sicheren Status verhelfen wollte. Angesichts des politischen Willens, möglichst viele der hier mit prekärem Aufenthaltsstatus Lebenden von einem "Bleiberecht" auszuschließen, sind die Folgen für die Mehrheit damit deutlich benannt: Ein verstärkter Ausreisedruck wird zur Kehrseite der Hoffnung für einige wenige…“ Artikel von Hanna Schroeder, Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund, aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 19.10.2007 – wir danken der Redaktion!
Blue Card Blues
Die Debatte um die Einführung einer europäischen »Blue Card« offenbart die Konzeptionslosigkeit der europäischen Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 27. September 2007
Unterschiedliche Realitäten in Europa
Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter nimmt in den EU-Ländern stetig ab. Die europäischen Staaten haben unterschiedliche Strategien, um den Arbeitsmarkt zu regulieren. Migration spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Artikel von Korbinian Frenzel, Brüssel in der Jungle World vom 27. September 2007
Der Freiheit beraubt. Abschiebepraxis in Deutschland
„Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll in ganz Europa künftig bis zu anderthalb Jahre dauern können. Das beschloß vor kurzem der Innenausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen entsprechenden Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. In Deutschland ist es schon jetzt erlaubt, Abschiebehäftlinge bis zu 18 Monaten einzusperren – mit oft katastrophalen Folgen für die Betroffenen…“ Artikel von Elke Groß in junge Welt vom 20.09.2007
Freiheit für Binali Soydan
Ausreisezentrum motardstraße. 
Systematische Ausgrenzung und Entrechtung
Broschüre zum Abschiebelager Motardstraße vom Bündnis gegen Lager – Berlin/Brandenburg. Siehe auch eine Sonderseite mit Hintergrundinformation zum Lager Motardstraße
Engin Celik im Hungerstreik gegen Abschiebung in die Türkei
„Am 7. Januar 2007 wurde Engin Celik während einer Zugfahrt auf dem Weg von Frankfurt nach Düsseldorf in der Nähe von Gießen von Polizisten festgenommen und in die JVA Gießen gebracht. Ihm wurde mitgeteilt, dass sein Asylverfahren negativ entschieden sei und man ihn abschieben werde. Am 15. Januar trat Engin Celik aus Protest gegen seine Freiheitsberaubung und gegen die Bestrebung der deutschen Behörden, ihn in die Türkei auszuliefern, in einen Hungerstreik. Engin Celik ist in Deutschland bekannt geworden durch seine scharfe Kritik an der brutalen Unterdrückungspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. (…) Der Kurdische Künstler Engin Celik befindet seit 7.1.2007 im Hungerstreik gegen seine drohende Abschiebung. Wir fordern die sofortige Freilassung von Herrn Engin Celik aus der Abschiebehaft und seine Asylanerkennung!“
Asyl is over. Illegale Festnahmen: Ein Hamburger Anwaltsbüro hat Strafanzeige gegen die Ausländerbehörde gestellt
„Als Christopher Paul am 18. April dieses Jahres die Hamburger Ausländerbehörde aufsuchte, nahmen ihn zwei Polizeibeamte in Empfang. "Asyl is over", ließen sie den gebürtigen Nigerianer wissen, der nach einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland "geduldet" war. Paul wurde ins Untersuchungsgefängnis gebracht und dort am nächsten Tag einem Richter vorgeführt, der die Abschiebung anordnete. Ihm wurde mitgeteilt, dass für ihn ein Platz im Flugzeug nach Togo reserviert sei, dieses Land sei zu seiner Aufnahme bereit. Ohne ihm Gelegenheit zu geben, Freunde, seine Verlobte oder einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, wurde Paul inhaftiert und ins Gefängnis Fuhlsbüttel verbracht. Zwei Tage später stürmten Polizeibeamte in seine Zelle und brachten ihn wie einen Verbrecher in Handschellen zum Flughafen. Von dort aus ging es mit weiteren Afrikanern nach Togo. Doch da die dortigen Behörden ihn nicht einreisen ließen, flog die Maschine weiter nach Benin, das nach längerer Verhandlung übernahmebereit war. Mit nichts als einer Schultasche in der Hand und ohne Papiere befand sich Christopher Paul nun auf beninischem Boden, wo er niemanden kannte…“ Artikel von Doro Wiese in Freitag vom 10.11.06
Ausländer-Bleiberecht: Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus
„Die Idee war einfach: Geduldete Ausländer, die seit langem in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden können, dürfen bleiben. Doch die Politik hat die Pläne zerrieben - jetzt könnte ein Streit der Minister Schäuble und Müntefering das Projekt zum Scheitern bringen…“ Artikel von Jürgen Dahlkamp in Spiegel online vom 22. Oktober 2006 . Siehe dazu:
Das sieht nicht gut aus.
„Spiegel Online hat einen sehr aufschlussreichen Artikel zum Bleiberecht veröffentlicht: Aktion Barmherzigkeit vor dem Aus. Abgesehen, dass er grundsätzlich lesenwert und informativ ist, zeigt er auch einige sehr schlechte Entwicklungen in der derzeitigen Diskussion um das Bleiberecht auf…“ Kommentar vom Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat vom 23.10.06
Heute Weltmeister und morgen abgeschoben?
Asylsuchende verfrachtet der Staat gern in Heime am Stadtrand. Bei der »Abseits«-WM in Hamburg standen die Flüchtlinge im Rampenlicht. Ein Report von Jan Deckner (Fotos) und Christian Selz (Text) in junge Welt vom 8.7.06
Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik!
- Deutschland wird Abschiebeweltmeister
PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik. Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen. Presseerklärung von Pro Asyl vom 30.5.06
- Unterschriftensammlung „Beim Flüchtlingsschutz steht Deutschland im Abseits!“
„PRO ASYL bereitet eine Petition für eine großzügige Bleiberechtsregelung vor, die wir zusammen mit den gesammelten Unterschriften dem Deutschen Bundestag überreichen werden. Sorgen Sie dafür, dass Deutschland seinem Anspruch auf Weltoffenheit und Fairness ein Stück näher kommt.“ Kampagnenseite von Pro Asyl
- online-Unterschriften
Guinea-Delegation in Dortmund
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Beamte aus Diktaturen zu Gast bei Freunden
Presseerklärung des Internationalen Aktionsbündnisses vom 28.5.06 zu den skandalösen Vorgängen um die "Anhörungen" von Flüchtlingen durch eine Delegation aus Guinea in Dortmund mit der Schilderung der Vorgänge um die Anhörungen von papierlosen Flüchtlingen
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Dienst vom Menschenhändler?
„Die Dortmunder Ausländerbehörde soll mit einem afrikanischen Schleuserring zusammengearbeitet haben, um Asylanten abzuschieben. Aber kein Ministerium fühlt sich berufen, dem Vorwurf nachzugehen.
Die Ausländerbehörde in Dortmund hat nach Aussagen guineischer Asylbewerber mit Menschenhändlern zusammengearbeitet. Die Asylbewerber haben einen im westafrikanischen Guinea bekannten Menschenhändler erkannt, mit dem die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) zusammenarbeitet. Bei ihrem Versuch, die Identität abgelehnter Asylbewerber zu klären, nutzte die ZAB offenbar die Kenntnisse des mutmaßlichen Menschenhändlers N'Faly Keita…“ Artikel von David Schraven in Welt am Sonntag vom 14. Mai 2006
-
Proteste gegen Guinea-Anhörungen in Dortmund
„Heute fand eine mehrstündige Kundgebung vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)in Dortmund statt, um gegen die Anwesenheit einer "dubiosen" Delegation aus Guinea zu protestieren, die sich dort vermutlich guineische Staatsbürger/innen vorführen lässt.Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, damit sie nach Guinea abgeschoben werden können. Vorgeladen sind 350 "papierlose" Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz…“ Bericht von internationales aktionsbündnis auf Indymedia vom 20.03.2006
- Kundgebung am 20.03.
Vom 20. - 31. März soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um sich in der Zentralen Ausländerbehörde vermutlich guineische Staatsbürger/innen vorführen zu lassen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, damit sie nach Guinea abgeschoben werden können. Schon am 09.03. protestierten guinesische Flüchtlinge und andere Gruppen mit einer Kundgebung und Demonstration gegen diese Vorführungen (s.u.). Eigens für die Proteste hat sich mittlerweile ein aus verschiedenen Gruppen bestehendes "Aktionsbündnis guineischer Flüchtlinge und MigrantInnen" zusammengefunden. Die Proteste gehen weiter! Kundgebung am: 20. März 2006 von 14 Uhr bis 17 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund, Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund
- Beteiligt euch an der Faxkampagne: Schickt Faxe an die Ausländerbehörde und das Innenministerium, druckt das Fax aus und verteilt es weiter. Musterfax
- Kontakt zum Aktionsbündnis
- Demonstration am 09.03. an der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
Aus dem Aufruf von ARP e.V. Deutschland (Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea e.V.): „Vom 17. – 31. März 06 soll eine dubiose Delegation aus Guinea nach Dortmund kommen, um in der Zentralen Ausländerbehörde Vorführungen von vermutlich guineischen Staatsbürgern durchzuführen. Dieses soll der Rückführung von Asylbewerbern dienen. Ihnen sollen Passersatzpapiere ausgestellt werden, mit denen sie nach Guinea abgeschoben werden sollen. Hintergrund ist, dass viele Flüchtlinge ohne Identitätspapiere nach Europa kommen und ohne Papiere eine Rückführung nicht möglich ist. Aus diesem Grund haben die Ausländerbehörden schon in der Vergangenheit oft alles daran gesetzt, Flüchtlingen irgendeine Identität zu „verpassen“, die irgendein aufnahmebereites Land (meist im Gegenzug für Geldleistungen aus Europa) bereit war, zu erteilen…“ Es geht um 350 ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Ausweis-Papiere aus ganz Nordrhein-Westfalen und zum Teil aus Rheinland-Pfalz.
Guinea, auf der Armutsskala der UNO 157. von 175 Staaten, sei kein Rechtsstaat, sondern seit 1984 wieder eine Diktatur, erklärt der seit 1993 eingetragene Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea (ARP). Flüchtlinge, die dorthin abgeschoben werden, müssten mit einer sofortigen Festnahme rechnen, die im schlimmsten Fall lebensbedrohlich wäre.
Kundgebung und Demonstration am: 09. März 2006 ab 14 Uhr. Treffpunkt: Zentrale Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße 129 - 131, 44143 Dortmund. Siehe dazu:
- Informationen zu ähnlichen Erfahrungen in Hamburg beim Flüchtlingsrat Hamburg
Bleiberechtdebatte
Ein vom Flüchtlingsrat Berlin zusamengestellter und kommentierter "Streifzug" durch Veröffentlichungen der „offiziellen Politik“ zur aktuellen politischen Debatte um ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
Integration statt Ausbürgerung
50.000 eingebürgerte Menschen türkischer
Herkunft verlieren ihren deutschen Paß und werden von den
Behörden im Stich gelassen. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums
droht mehr als 50.000 eingebürgerten Menschen (aus der Türkei)
in Deutschland der Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft.
Das Recht auf eine erleichterte Staatsbürgerschaft war für
viele Migrantinnen und Migranten ein erster Schritt zur juristischen
Gleichstellung in dieser Gesellschaft… Erklärung
der DIDF zur doppelten Staatsbürgerschaft und Ausbürgerung
und die
Unterschriftenliste
Asyl in Deutschland. Residenzpflicht und
Abschiebungen von Tamilen
„Die Hartherzigkeit deutscher Behörden
gegenüber Asylbewerbern wird in diesen Tagen wieder einmal
eindrucksvoll bewiesen. Deutsche Behörden schieben weiterhin
abgelehnte Asylbewerber auch nach Sri Lanka ab. Gleichzeitig bemüht
sich die Bundesregierung in einer neuen europäische Verfahrungsrichtlinie
über Mindeststandards für Flüchtlinge die bisher
nur in Deutschland bestehende "Residenzpflicht" zu verankern..
Jetzt klagen Flüchtlinge auch in Strassburg gegen die Bundesrepublik…“
Artikel
von Helmut Lorscheid in telepolis vom 18.01.2005
-
Das Gespenst der Migration. Krise des
Nationalstaats und Autonomie der Migration.
„
Fasst
Giorgio Agambens Homo sacer die Migration im Modus ihrer
Einschließung in den Lagern, geistert durch Hardt/Negris
Empire ein "Gespenst der Migration" als permanente
Freisetzung von Mobilität. Der folgende Beitrag aus
der antirassistischen Gruppe Kanak Attak überprüft
ihre Thesen aus der Perspektive der Kämpfe, in denen
nicht nur der Platz der MigrantInnen ausgefochten wird…“
Artikel
von Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali, Vassilis Tsianos
in Fantômas ,
Magazin für linke Debatte und Praxis Nr. 5 vom 19.5.2004
-
Weder Gespenst noch autonom.
Eine kritische
Auseinandersetzung mit der "Autonomie der Migration".
„
In der aktuellen Nummer der Fantômas vertreten
Manuela Bojadzjev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos
die These von einer "Autonomie der Migration".
Der folgende Beitrag versteht sich als Versuch, die dort
formulierten postoperaistischen Ansätze vom Kopf
auf die Füße zu stellen und zu erweitern…“
Artikel von
Tobias Pieper in ak
- analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und
Praxis Nr. 485 vom 17.06.2004
Menschenfeindliche Praxis
Nicht länger
Reservearmee. Thesen zur Autonomie der Migration und zum notwendigen
Ende des Regimes der Arbeitsmigration
"Die europäische Einwanderungspolitik
wird bestimmt durch eine Abschottungsdoktrin. Sowohl das
jetzt vorgelegte deutsche Zuwanderungsgesetz als auch entsprechende
neue gesetzliche Regelungen in Frankreich orientieren sich
an der Vorgabe, kein Einwanderungsland zu sein. Das Resultat
ist die Entrechtung und Illegalisierung von Migrantinnen
und Migranten. Die Politik der Einwanderungsländer
zielt darauf ab, die so genannte klandestine Immigration
als Teil der organisierten Kriminalität zu definieren
und entsprechend zu bekämpfen. Yann Moulier Boutang
beschreibt diese repressive Politik ausgehend von der Autonomie
der Migration innerhalb der kapitalistischen Globalisierungsprozesse.
Diese Autonomie stößt in den Einwanderungsländern
auf ein Regime der Arbeitsmigration, mit dessen Hilfe für
Migrantinnen und Migranten der Status unfreier Lohnarbeit
festgeschrieben werden soll...." Artikel
von Yann Moulier Boutang in Subtropen.
Monatliches Supplement zur Jungle World #12/04 vom April
2002
Das Migrations-Dossier - Internationale
Pressestimmen
"Das Thema Migration hat auf nationaler und
auf EU-Ebene so viele Facetten, dass wir sie in unserem
Dossier nicht alle behandeln können. Die folgende Presseschau
bildet daher eine wichtige Ergänzung, die es möglich macht,
in die einzelnen Teilbereiche thematisch tiefer einzusteigen."
Migrations-Dossier bei europa-digital
Nackte deutsche Wirtschaftsinteressen
und der Ausschluss der überflüssigen - Kettenreaktion immanenter
Kritik
ein Kommentar
von Dirk Vogelskamp zur deutschen Zuwanderungs- und
Asylpolitik , erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/01
Greencard, Ausbildung und Nationalismus
""The same procedure as every year": Schröder
kündigt auf der CEBIT an, die greencard werde ausgeweitet
- CDU, Gewerkschaften (und viele Linke) fordern lauthals bessere
Ausbildung. Die einen sagen direkt: anstatt, die anderen sagen
es nicht, können aber gar nichts anderes meinen. (...)" Die
Aldous Huxley Revival-Serie "Brave
new world" (20) von Helmut Weiss
Greencard für alle! Die Greencard-Debatte
als Lehrstück für die rot-grüne Migrationspolitik
Artikel
von Dirk Hauer in ak
- analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis
vom 13.4.2000
"Bahn Card" Unter Deutschen II
Kommentar
von K.H., erschienen in: "express - Zeitung für sozialistische
Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit" Heft 3/2000
"Green Card". Unter Deutschen I
Kaum hatte Schröder sein Green Card-Programm
für ausländische IT-Spezialisten verkündet, meldeten sich
die Gewerkschaften zu Wort. Zuerst eine, die es noch gar nicht
gibt, nämlich ver.di. Also ÖTV, DAG, DPG, HBV und IG Medien.
Sie protestierten und forderten, zuallererst die einheimischen
ProgrammiererInnen zu berücksichtigen. Wenigstens dieses Mal
hatte ver.di die Nase vorn. Noch vor dem unseligen Slogan
von CDU-Rüttgers "Kinder statt Inder" meldeten die ver.di-Gewerkschaften
etwas an, das sich (Wort für Wort) in die Sprache eines gnadenlosen
Rechtspopulismus übersetzen lässt: Deutsche Arbeitsplätze
für Deutsche. Das steht so nicht in den Presseerklärungen
der Gewerkschaften; es steht aber auch nichts darin, was nicht
so gelesen werden kann. Vorabdruck
des Artikels von Martin Dieckmann - er erscheint in express
3/2000
HIGHTECH - HAI(DER) TÄCK ?
"Die schöne neue Welt der Hightech-Kommunikation.
Wieviel Altes sie neu modelliert - davon ist schon viel geschrieben
worden. Wieviel Altes sie alt erneut ans Tageslicht bringt:
Weniger. Daß aggressiver Nationalismus und ökonomische Globalisierung
kein Gegensatz sind, sondern sehr wohl zwei Seiten einer Medaille
wird allmählich Diskussionsgegenstand. Warum sollte es da
mit Rassismus, dem Zwillingsbruder des Nationalismus, anders
sein? ..." Die Aldous Huxley Revival Serie Brave
new world (8) von Helmut Weiss. Weitere
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