Allround-System für europäische Homeland Security
„In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit.
Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms"…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.01.2010 
Gesinnung jetzt strafbar
“In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke , erschienen in junge Welt vom 29.05.2009. Aus dem Text: „… Kernstück des umfangreichen Pakets ist das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten«. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Einführung der Gesinnungsjustiz: Die »Ausbildung in Terrorcamps« soll nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Damit wird das Prinzip aufgegeben, daß nur das Delikt selbst oder der Versuch dazu strafbar sein dürfen, nicht dagegen eine sogenannte »Vorbereitungshandlung«. Nach Meinung der Koalition soll bereits eine Gesinnung, die zu einer solchen Tat führen kann, die Strafverfolgung ermöglichen. Wie diese Gesinnung nachgewiesen werden kann, bleibt allerdings das Geheimnis der Gedankenleser im Bundeskabinett….“
G8 strebt World Governance an
„G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor.
Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika"…“ Artikel von Matthias Monroy, J. de St. Leu in telepolis vom 28.05.2009 . Siehe dazu auch Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aktionen
BKA-Rasterfahndung: Telekom soll Kundendaten weitergegeben haben
„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll die Telekom dem BKA nahezu alle Kunden-Datenbestände bereitgestellt haben - für eine umfassende Durchrasterung…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2009
Risikomanagement
- Risikomanagement I: „Berlin bereitet sich auf Terroranschläge in der Bundesrepublik als Reaktion auf die weltweiten deutschen Militärinterventionen vor. Als möglich gelten unter anderem Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur, etwa in Form einer gezielten Vergiftung des Trinkwassers deutscher Großstädte. Um die prognostizierten Gefahren zu kontern, fördert die Bundesregierung die Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnologien mit Staatsgeldern im dreistelligen Millionenbereich. Aktuell steht die Absicherung des Warenverkehrs von und nach Deutschland auf dem Programm. Begleitet wird das Vorhaben von sozialwissenschaftlichen Untersuchungen. Diese sollen die Widerstände in der Bevölkerung gegen den eiligen Ausbau von Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen ausloten, mit dem Deutschland im Inneren kriegsfest gemacht wird, und die Grundlagen für eine entsprechende Akzeptanzwerbung liefern…“ Eigener Bericht der Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 24.02.2009, Teil I
- Risikomanagement II: „Mit Millionensummen für "zivile Sicherheitsforschung" subventioniert Berlin die deutsche Rüstungsindustrie. Gefördert werden explizit militärische Projekte - unter anderem die Entwicklung technischer Systeme zum Aufspüren von "Sprengfallen". In den Genuss der verdeckten Staatsfinanzierung kommen Waffenschmieden wie Diehl, Siemens und EADS. Die Beihilfen für den deutsch-französischen EADS-Konzern werden durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Berlin und Paris flankiert; eine enge bilaterale Zusammenarbeit auf dem Repressionssektor besteht auch mit dem Staat Israel. Deutsche Polizeidienststellen sind als "Endnutzer" direkt in die Entwicklung der neuartigen Überwachungs- und Repressionstechnologien eingebunden. Die Koordination der staatlichen Forschungsförderung übernimmt der industrienahe Verein Deutscher Ingenieure (VDI)…“ Eigener Bericht der Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 25.02.2009, Teil II
"Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit. Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik
„Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt…“ Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 25.02.2009
Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen. Der Bericht der "International Commission of Jurists" nimmt den siebenjährigen Kampf gegen den Terror in vierzig Ländern genauer unter die Lupe
„Die Angst zu Zeiten der Finanzkrise sieht anders aus als 2002. Mit der neuen Angst entsteht auch Distanz zu jener, die gerade nicht im Vordergrund steht. Der Blick auf die Angst vor Terroranschlägen ist ein anderer als noch vor ein paar Jahren. Doch die Gesetze, die in der Folge der Anschläge des 11.September 2001 weltweit in Kraft gesetzt wurden, sind geblieben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 17.02.2009 . Siehe dazu den Bericht „Assessing Damage, Urging Action“ 
Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen. Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11
„Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt – vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet…“ Artikel von Heiner Busch , veröffentlicht in: FriedensForum 6/2008, dokumentiert beim Grundrechtekomitee
Das Bundeskriminalamt als Mittäter
„Jahrelang kümmerte sich der frühere BKA-Beamte Dieter Schenk sich um die Sicherheit deutscher Botschaften im  Ausland. Früh wurde ihm dabei klar, wie fragwürdig es ist, mit Polizeibehörden in Diktaturen zusammenzuarbeiten. Der Bundestag versucht seit langem herauszufinden, wie sich Bundesregierung und BKA in diesem Spannungsfeld verhielten und noch verhalten. Auch Dieter Schenk hat das untersucht…“ Text der Sendung im Deutschlandradio am 15.12.2008 . Siehe dazu:
- BKA. Polizeihilfe für Folterregime.
Informationen zum Buch von Dieter Schenk (400 Seiten, 28,00 €, ISBN 978-3-8012-0388-7) beim Dietz-Verlag, dort auch Inhaltsverzeichnis und Vorwort sowie eine Textprobe
Mehr Rechtsunsicherheit
„Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen. Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln.
Was den US-Amerikanern der 11. September 2001 ist, ist den Europäern der 11. März fünf Jahre später: Bei Bombenanschlägen in Madrider Vorortbahnen kamen 191 Menschen ums Leben. Die unter dem Eindruck der damaligen Ereignisse verfassten Gesetzesvorhaben im europäischen Rahmen werden jetzt auch in Deutschland umgesetzt. Ziel des aktuellen Vorhabens ist vor allem das Internet. Das Netz gilt als die Quelle vieler Übel. Was es für Terroristen real bedeutet, ob und wie dort "rekrutiert" wird und wie Informationen verbreitet werden, ist jedoch strittig, nicht verifizierbar und wird von den Innen- und Justizministern deshalb in wolkigen Formulierungen umschrieben…“ Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 21.04.2008
Politik der Angst. Von Realität und Mythos des hausgemachten und internationalen Terrorismus
„Laut einer Studie hat jeder Dritte in Europa, Indien und den USA Angst vor Terrorismus und Krieg. In Spanien ist es sogar jeder Zweite, in den USA nur jeder Vierte. Dabei überwiegt die Angst vor Terrorismus. In der aktuellen Ausgabe des Musikmagazins Rolling Stone werden Maßnahmen der US-Terrorabwehr und entsprechende Äußerungen der US-Regierung hinterfragt. Demnach ist der hausgemachte Terrorismus eine Illusion, eine sich selbst erfüllende und nährende Geisterjagd…“ Artikel von Haiko Lietz in telepolis vom 17.02.2008
Vom Feindstrafrecht zur Rechtlosigkeit. Das antiterroristische Netzwerk von Militär, Polizei und Geheimdienst
Artikel von Heiner Busch aus Widerspruch , Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 53: Weltordnung, Kriege und Sicherheit (232 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-) – exklusiv im LabourNet Germany. Siehe zu Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 53 auch das Inhaltsverzeichnis und Editorial sowie Bestellmöglichkeit beim Verlag
Spirale nach oben. Die große Koalition höhlt Bürgerrechte und Datenschutz aus - doch es herrscht Ruhe im Land
Artikel von Rudolf Walther im Freitag vom 23.11.2007 . Aus dem Text: „..Obwohl Hirschs Prognose, dass der Sicherheitsfanatismus jeden Bürger zugleich zum "potentiellen Kriminellen und Hilfspolizisten" mache, mittlerweile weitgehend eingetroffen ist, herrscht Ruhe im "Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten" (Ulrich Sonnemann 1963). Das hat zwei Gründe. Erstens ist es der Firma Schily-Schäuble-Beckstein&Co. trotz sprichwörtlich heißem Bemühen noch nicht gelungen, Grundgesetz und Rechtsstaat zu beseitigen. Aushöhlen heißt nicht, abschaffen. Daran muss festhalten, wer nicht zum politischen Sektierer werden will. Zweitens jedoch ist es den Sicherheitspriestern (und vielen Medien) gelungen, den Zuschauern und Lesern die "terroristische oder islamistische Gefahr" und die Falschmünzerparole vom "Krieg gegen den Terror" in die Gehirne zu hämmern. Bin Laden steht für viele nicht vor, sondern schon in der Haustür und da hilft nach Schäuble nur die Bundeswehr. Viele glauben das und sind bereit, einfach hinzunehmen, was ihnen der Sicherheitsstaat an Rechten und Freiheiten stückweise entwindet.“
Kritik an Anti-Terrorlisten von UN und EU
„Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Dick Marty auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am Montag in Paris…“ Artikel in heise news vom 11.11.2007 . Siehe dazu auch:
- Terrorismus: Dick Marty stellt die Fairness der Schwarzen Listen des UN-Sicherheitsrates und der EU in Frage
Pressemitteilung der Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 09.11.2007 mit weiteren Infos
Not braucht viel Gebot. Terrorgefahr in Deutschland – eine Produktivkraft für den Rechtsstaat
Artikel aus dem GegenStandpunkt 3-07
Heimatschutz: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern"
IMI-Studie 2007/07 von Michael Haid vom 2.8.2007
Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der „Heimatfront“
 „…Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertreffen sich seit den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den „Antiterror“-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienstbefugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Daten“ in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus – ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht: Der Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung. Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses staatlichen „Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“ aufgedeckt und analysiert. Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht…“ Aus dem Umschlagtext des Buches von Rolf Gössner. Es hat ca. 280 Seiten, kostet EUR 17.00 und hat die ISBN 978-3-89458-252-4. Siehe dazu:
- Weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeiten auf der Verlagshomepage des Konkret Literatur Verlages
- Das Vorwort des Buches als Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany, im Anschluss befinden sich ein paar Medienstimmen
"Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern". Alte Hüte und neue Moden im Sicherheitswarenhaus BRD
„Am Montag stellte Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU vor. Dabei war es "vorhersehbar", so Peter Nowak, dass sie die Ereignisse in London zum Anlass nahm, "alte Hüte" der Sicherheitsdebatte hervorzukramen, nämlich das Ansinnen, die Bundeswehr verstärkt im Inneren unseres Landes einzusetzen. "Kritiker" meint Nowak dazu, "sprechen auch von der Taktik der allgemeinen Gewöhnung". Das hat sich nun mit der Äußerung des Bundesinnenministers Schäuble bestätigt, der am Dienstag auf einer Sicherheitstagung eine neue Variante äußerte: "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen." Offenbar will er dadurch nicht nur wie zuvor, Militär auch im Inneren einsetzen, sondern auch nach dem Vorbild der USA für den extralegalen Status von "feindlichen Kämpfern" und Lager wie Guantanamo werben…“ Artikel von Klaus Heck in telepolis vom 05.07.2007
Terrorabwehr: Auf Nummer sicher „Diesmal dauerte es nicht mal 24 Stunden. Am Flughafen Glasgow untersuchte die Polizei gerade einen ausgebrannten Geländewagen, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag die Lage in Deutschland als ernst und es als "dringend" bezeichnet, dass die Behörden heimlich Rechner von Verdächtigen ausspähen dürfen. Es ist das klassische Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland…“ Artikel von Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau vom 04.07.2007
Neue Willkürparagraphen. Bundesregierung plant Ausweitung der Antiterrorgesetze
„»Jedes Herz eine Revolutionäre Zelle!« war eine Losung der gleichnamigen Westberliner Stadtguerilla. Dies scheint auch die Befürchtung der Bundesregierung zu sein: So prüft das Justizministerium die Ausweitung des sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) auf Einzeltäter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktionsabgeordneten Ulla Jelpke hervor (BT-Drucksache 16/5547)…“ Artikel von Nick Brauns vom 25.6.07. Es handelt sich um eine für das LabourNet Germany überarbeitete und ergänzte Fassung eines Beitrags für die junge Welt vom 25.6.07
Die tausend Augen des Staates
„Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche Zugriff auf Passfotos von jedermann und der Abgleich mit Aufnahmen von Überwachungskameras - wie sich Schäubles Kontroll-Vorhaben auf den Rechtsstaat auswirken. Immer mehr unbescholtene Bürger geraten in das Visier der Fahnder…“ Frontal21-Sendung von Ulrich Stoll vom 8. Mai 2007
- Die tausend Augen des Staates – Schäubles Überwachungspläne. Manuskript der Sendung
- Video der Sendung
Sicherheitskatalog: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
„Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat…“ Artikel im Spiegel online vom 14.5.07
Internationale Liga für Menschenrechte fordert „sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze“. Internationale Liga für Menschenrechte sieht im „Kampf gegen den Terror“ die Bürgerrechte bedroht
Pressemitteilung der ILMR vom 30.4.2007
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen….“ Meldung vom 18.4.07 bei heise online . Siehe dazu auch:
- Schutzlücke: Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?
„Bundesinnenminister Wolfgäng Schäuble verkündet seit einiger Zeit in kurzen Abständen immer neue Pläne, die nicht nur von Telepolis-Lesern, sondern mittlerweile auch von Traditionsmedien als sehr ernste Gefahr für das Grundgesetz gesehen werden. Für solche Gefahren gibt es die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes. Aber sind sie auch mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen ausgestattet, um sich mit dem Fall Schäuble auseinandersetzen zu können?...“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 18.04.2007
- Deutschland, einig Überwachungsland oder die kontinuierliche Umsetzung der Vision aus George Orwells Buch “1984”
„Christine Wicht gibt für uns einen Überblick über die geplanten Überwachungsmaßnahmen und über die aktuelle Diskussion darüber. Ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand für die Sicherheitsmanie und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger? Geht es vielleicht eher um die Ablenkung von viel drängenderen Problemen in unserer Gesellschaft und um die Angst konservativer Politiker vor sozialen Konflikten?...“ Artikel von Christine Wicht vom 19. April 2007 bei den NachDenkSeiten
Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention
Artikel von Lars Normann , erschienen in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 12/2007)
Als "Bundestrojaner" dem Bürger auf der Spur
Schäubles neues Sicherheitspaket: Träten diese Maßnahmen in Kraft, wäre das Volk potenziell sein eigener Staatsfeind. Artikel von Jochen Scholz in Freitag vom 13.4.07
Stuttgart: Resolution gegen Repressionen gegenüber "anatolischer Föderation Deutschland" und anderen Organisationen verabschiedet
Dokumentation der Veranstaltung und der Resolution bei Thomas Trueten vom 14. Februar 2007
Schäuble erklärt den Krieg. Der Abschuss entführter Flugzeuge soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden
„Anfang 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Abschuss von Flugzeugen als "fliegende Bomben" nach dem Grundgesetz unzulässig ist, wenn sich Unschuldige darin befinden. Nun wartet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem neuen Vorschlag auf, um für den Fall eines "terroristischen Anschlags" durch ein Flugzeug gewappnet zu sein. Seine einfache Lösung: Wenn die gegenwärtigen Verfassungsbestimmungen keine "effektive Sicherheitspolitik" ermöglichen, dann muss wohl die Verfassung geändert werden…“ Artikel von Matthias Lehnert in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.1.2007
Unkontrollierte Ausdehnung der Europol-Befugnisse befürchtet
„Der britische Rechtsprofessor Steven Peers kritisiert scharf den Vorstoß der EU-Kommission, den Tätigkeitsbereich der europäischen Polizeibehörde deutlich zu erweitern und ihre vertragliche Grundlage aufzuweichen. In einer Analyse für die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch schreibt das Mitglied des Human Rights Centre der Universität Essex, dass durch das Vorhaben "die Macht nationaler Parlamente zur Kontrolle der Europol-Entwicklung eingeschränkt und die Ausdehnung der Befugnisse und Kompetenzen Europols beschleunigt wird." Die in Den Haag ansässige Behörde würde in eine Art Bundespolizei für die gesamte EU verwandelt, die auf nationale Datenbanken frei zugreifen und die darin gespeicherten Informationen in eigene Systeme einbauen könnte. Zugleich würde Europol mehr operative Eingriffsmöglichkeiten erhalten…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news online vom 29.1.07 samt Link zur Studie
Neues Anti-Terrorpaket tritt in Kraft
„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem…“ Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007 . Siehe das Gesetz
Stoppt Folter im "Krieg gegen den Terror"
„Europäische Flughäfen sind Drehscheiben für Verschleppungsflüge der CIA. Beamte deutscher und europäischer Nachrichtendienste nutzten erfolterte Geständnisse. Eine erleichterte Abschiebung von Terrorverdächtigen ist Praxis in der gesamten EU, oft in Länder, die für Folter bekannt sind. EU-Staaten verlassen sich auf „Diplomatische Zusicherungen“, dass Abgeschobene nicht gefoltert werden. Damit haben sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei den Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf der USA gemacht…“ EU-Kampagne von amnesty international
Schilys Gesetze verschärft. »Otto-Kataloge« bleiben, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten kommt
„Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung neue Einschränkungen der Bürgerrechte debattiert. Vor fünf Jahren wurde im beispiellosen Tempo die sogenannten »Otto-Kataloge« Schily I und SchilyII, benannt nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zur »Terrorismusbekämpfung« durchs Parlament gejagt. (…) Die Grünen stimmten damals all dem zu, verbreiteten aber zugleich die Illusion, durch eine Befristung auf fünf Jahre und die Pflicht zur Evaluierung würde das Schlimmste verhindert. So naiv, dies selbst zu glauben, waren sie aber nicht. Denn es kam jetzt, wie es kommen mußte: Die Evaluierung wurde von demselben Bundesinnenministerium durchgeführt, das maßgeblich die Schily-Gesetze formuliert hatte…“ Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.10.2006
Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung
„Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden wurden, hat die Schraube sich verschärfender Sicherheitsgesetze eine weitere Drehung erfahren. Die SicherheitspolitikerInnen von CDU/CSU und SPD hatten schon zuvor eine Verlängerung der zwei nach dem 11. September 2001 in Kraft getretenen umfangreichen "Anti-Terror"-Gesetzespakete geplant, die gleichzeitig erweitert werden sollen. (vgl. ak 508) Unter dem Eindruck der missglückten Kofferbomben-Anschläge geht man jetzt noch einen Schritt weiter…“ Artikel von mb, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis – vom 15.9.2006
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Eine Analyse der Formel, mit der im "Kampf gegen den Terror" immer wieder der Ausbau der Überwachung gerechtfertigt wird
„Im so genannten "Kampf gegen den Terror" sind die Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten. Kritiker dieser Entwicklung werden allerorten mit der Aussage "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" beschieden. Diese Standardformel "...ist das Killer-Argument schlechthin, dem offenbar viel abzugewinnen ist". Sie gibt sich den Anschein, selbstredend zu sein. Diejenigen, die sie verwenden, erwarten, dass dieser Satz bereits alle Fragen beantworten könne. Seine Evidenz mache weitere Erklärungen und Debatten obsolet. Doch wie schlagkräftig ist dieses "Argument" wirklich und worauf beruht seine vermeintliche Überzeugungskraft?...“ Artikel von Michael Lohmann in telepolis vom 27.09.2006
Der ganz normale Ausnahmezustand
Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat. Artikel von Rolf Gössner in junge Welt vom 11.09.2006
Bürger oder Feind?
Der ganz normale Ausnahmezustand. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird die Bundesrepublik von einem Vorsorge- und Wohlfahrtsstaat immer mehr zum Not- und Sicherheitsstaat umgebaut. Artikel von Albrecht von Lucke in Freitag vom 08.09.2006
Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
„Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in schwerwiegender Weise gegen das Folterverbot vergangen zu haben, indem sie "zurechtgefolterte" Gefangene in ausländischen Folterverliesen vernahmen? Man darf, sagt die Bundesregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 12. Juli dieses Jahres…“ Artikel von Fredrik Roggan in Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 194, S. 6-8
Gesucht: Die dümmsten Sicherheitsmaßnahmen
 „"Wer Freiheit für Sicherheit opfert..." In den letzten Jahren wird zunehmend nicht nur die Freiheit, sondern auch die Logik geopfert, wenn es um (Schein)Sicherheit geht. "Welche Sicherheitsmaßnahmen sind so dumm, dass sie einen Preis verdienen?", fragt nun eine britische Bürgerrechtsorganisation…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.08.2006 . Die Nominierung für den "Stupid Security Award" hat gerade begonnen. Es werden Preise in fünf Kategorien verliehen. Nominierungen sind an die Adresse stupidsecurity@privacy.org zu richten.
STOP1984 fordert Maßhaltigkeit bei den aktuellen Antiterror-Forderungen der Politik
“Nach den Kofferbombenfunden in Deutschland und den darauf folgenden Fahndungserfolgen fordern verschiedene Politiker erneut eine Ausweitung der Anti-Terror-Maßnahmen. Diese Forderungen gehen in eine Richtung, bei der erneut die Bürgerrechte und die Freiheit des einzelnen Bürgers beschnitten werden…“ Pressemitteilung vom 23.08.2006
Auch das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird „optimiert“
- Mehr Befugnisse für Geheimdienste. Koalition weitet Datenschnüffelei aus
Die große Koalition will den Zugriff der Geheimdienste auf Daten erweitern. Opposition und Bürgerrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Artikel von Karin Dalka in FR vom 05.07.2006
- Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
„Schwarz-Rot will die "bewährten" Überwachungsregelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausdehnen. Darauf haben sich Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen mit dem Bundesinnenministerium anhand eines Entwurfs für ein "Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz" geeinigt…“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 4.7.06
- Siehe die Eckpunkte des Terrorismusbekämpfungsergänzungs- gesetzes in der Pressemitteilung der der SPD-Bundestagsfraktion vom 3.7.06
Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus
Die BürgerInnen-Information des Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen (Luft-)sicherheit betont die Konsequenzen aus der Würde des Menschen und seiner Freiheit. Die Reaktionen der meisten PolitikerInnen auf das Verfassungsgerichtsurteil sind erschreckend. Statt sich auf die Verfassung rückzubesinnen, wollen sie Flugzeugentführungen nach Kriegsrecht handhaben. Einzelexemplar kostenlos, Online-Bestellung möglich
Nur bei konkreter Gefahr. Die bundesweite Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war in Teilen verfassungswidrig
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass eine präventive Rasterfahndung, wie sie nach dem 11.9. – überdies ergebnislos – durchgeführt wurde Rasterfahndung in Deutschland), nur in engen Grenzen zulässig ist. Das höchste Gericht lehnte allerdings eine Rasterfahndung nicht generell ab (vgl. Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig)…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.05.2006 . Siehe dazu die Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02
"Ich kommuniziere, also bin ich verdächtig."
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski über die "Überproduktion von Sicherheit" seit dem 11. September 2001 und das abhanden gekommene Bewusstsein für das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Privatsphäre. Interview von Birgit Gärtner in telepolis vom 18.05.2006
Frontalattacke
Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können. Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 14.04.2006
Einzigartige und innovative Methoden. Im "Krieg gegen den Terror" untergraben die USA systematisch menschen- und völkerrechtliche Regeln
„"Wir foltern nicht", behauptet Georg W. Bush. Der US-Präsident reagierte damit auf die Anschuldigungen der Washington Post , wonach US-Geheimdienste Menschen entführen, um sie außerhalb der USA in geheimen Gefängnissen zu misshandeln. Seit 2001 habe die CIA zeitweise in acht Ländern Foltergefängnisse unterhalten - auch in Europa, so die US-Zeitung. Die Erkenntnis, dass der US-Geheimdienst mutmaßliche Terrorverdächtige in einem Netzwerk geheimer Haftanstalten außerhalb der USA festhält, ist jedoch nicht neu - ebenso wenig wie die Tatsache, dass die US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" die Genfer Konventionen über die Behandlung von Kriegsgefangenen wie auch die UN-Konvention gegen Folter verletzen…“ Artikel von „mb.“ in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006
Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
„Wenn irgendwann die Historiker das 21. Jahrhundert mit dem 11. September 2001 beginnen lassen werden, so kaum deswegen, weil an diesem Tag etwas qualitativ Neues geschehen wäre oder gar die Welt im Angesicht der einstürzenden Neubauten mit Erkenntnis geschlagen wurde. Anstatt zu fragen: Warum? folgte das übliche: Was nun? Die darauf gefundene Antwort ließ kaum einen Monat auf sich warten und war auch nicht neu. Auf den privatisierten Terror folgte der Krieg der Staaten. Dabei unterschied sich diese Antwort von jenen der vergangenen Jahrhunderte weniger in der Wahl der Mittel als vielmehr in deren Qualität. Wenn dieser Beginn des neuen Jahrhunderts also eines beweist, dann, dass die vermeintlichen Fortschritte und Lehren des 20. Jahrhunderts im 21. nicht angekommen sind…“ Artikel von Michael Plöse vom 29.01.2006 auf telepolis
Checkpoints in Hamburg
„Mit einem Großaufgebot fahndete die Hamburger Polizei am vergangenen Donnerstag und Freitag nach Terroristen, die gar keine sind. Ein Hinweis eines arabisch sprechenden Mannes auf drei Männer, die seiner Ansicht nach wahrscheinlich einen Terroranschlag planten, genügte, um in der Hansestadt eine bisher nie da gewesene Fahndungsmaschinerie in Gang zu setzen.
Mehr als 1.000 Uniformierte schwärmten aus, um die vermeintlichen "Terroristen" zu finden, 12 Kontrollpunkte wurden im Stadtgebiet eingerichtet, Fahrzeuge angehalten, Hunderte Personen mit der Hand an der Waffe überprüft, Wohnungen durchsucht und zahlreiche Menschen vorübergehend festgenommen. 18 Stunden lang ließ Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) die Puppen tanzen, am Ende stand fest: die "Terroristen" waren gar keine. …“ Artikel von Birgit Gärtner auf telepolis vom 28.08.2005
Argumente zum „Krieg gegen den Terror“
Artikel von Winfried Wolf in der so eben erscheinenden ZgK - Zeitung gegen den Krieg - Nr. 21 - exklusiv und vorab im LabourNet
Überwachung: Schaun mer mal. Trotz strengerer Regeln für das heimliche Lauschen: Die deutsche Polizei wird etwas mehr zum Geheimdienst
Artikel von Jochen Bittner in DIE ZEIT vom 04.08.2005
Grundrechte in Gefahr
Die Angst vor Anschlägen geht in Deutschland um. Genährt wird sie durch den Flugzeugabsturz in Berlin und Terrorattacken in London und Ägypten. Innenminister Schily will die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausdehnen, die Union Bundeswehr-Einsätze im Innern erlauben. Die Grundrechte sind in Gefahr. Die Frankfurter Rundschau fasst ihre Beiträge in einem Special zusammen
Die Terror-Diskussion in Europa
Istanbul und Madrid: Zwei Belege dafür, dass es die islamischen Fundamentalisten keinesfalls nur auf die USA abgesehen haben. Sie machen ihre Drohung wahr, den Terror auch in Europas Städte zu tragen. Politiker streiten über die Konsequenzen aus der neuen Gefahrenlage: Größere Befugnisse für Geheimdienste? Mehr Videoüberwachung? Der gesellschaftliche Diskurs dreht sich um die Frage, was geistig-kulturell in Europa passieren muss, damit sich der Terror stoppen lässt. Immer wieder gerät dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem Christentum und dem Islam in den Focus des Interesses. Die Frankfurter Rundschau fasst ihre Beiträge in einem Dossier zusammen
Schily con Carne
Was Orwell kann, können wir schon lange! Überwachung und Terrorbekämpfung, Rasterfahndung und genetischer Fingerabdruck. Der Rechtsaußen der Bundesregierung ist nicht zu stoppen, jetzt zieht er an Schill vorbei, eine steile Flanke zum Verteidigungsministerium, ein kurzer Schlenker ums Versammlungsrecht - und TOOOOR! Schily im Glück ? Eine Collage von Radio Corax aus Halle (mp3)
Neue Sicherheitsgesetze
- Betriebsrat am Zutritt zu seinem Arbeitsplatz gehindert! Die neuen
Sicherheitsgesetze führen zu Entlassungen! Wer kennt ähnliche
Fälle?
"Einem Lagerarbeiter und
aktivem Betriebsratmitglied am Münchner Flughafen wurde im
Zuge der neuen Sicherheitsgesetze die Zutrittgenehmigung zu seinem
Arbeitsplatz am Münchner Flughafen vom Luftfahrtamt Süd-Bayern
entzogen. (die SZ berichtete am 7./8. Sept. 02 darüber) (...)
Wir suchen Information über ähnliche Falle von Repression,
wie sie gegen den Münchner Kollegen verübt wird...." Informationen und Anfrage
von Hans-Peter Gase
11. September 2001 - 11. September 2002: Bewährungsprobe
für das Internet
Kampf gegen Terrorismus bedroht
Freiheit im Internet. "Reporter ohne Grenzen warnt in einem
heute in Paris vorgestellten Bericht vor zunehmender Zensur und
Kontrolle im Internet. Die internationale Menschenrechtsorganisation
zur Verteidigung der Pressefreiheit geht detailliert den Einschränkungen
im Internet nach, die durch Regierungen im Zuge ihrer Sicherheitsmaßnahmen
nach den Angriffen vom 11. September vorgenommen wurden...." Presseerklärung
vom 5. September 2002
"Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert"
- Antrag 53 zum DGB-Bundeskongress 2002
Unter Punkt 3 empfiehlt der DGB für den"Frieden und
Sicherheit im 21. Jahrhundert", dass "Europa international handlungsfähig"
gemacht werden müsse: - notwendige Instrumente für die europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik - operationelle Fähigkeiten
im militärischen Bereich - europäisches Zentrum für innere Führung
- und dass unsere Soldaten für die Bündnisverpflichtungen optimal
ausgerüstet sein sollten. Ihre "gewerkschaftliche" Betätigung wird
erwünscht.
Freiheit der Repression. Sicherheit im Paket
Die neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze
im Überblick. Dokumentation
von Emma Schuster und Stefan Käsewieter
in Jungle World Nr. 16/2002 vom 10. April 2002
Rasterfahndung europaweit?
"Deutschland bringt Vorschlag
bei EU ein, Rasterfahndung in allen Mitgliedstaaten durchzuführen.
Deutschland hat im Rat der Europäischen Union den Vorschlag
eingebracht, die Rasterfahndung auf ganz Europa auszudehnen. Das
sei, laut dem deutschen Vorschlag, der einzige Weg, Terrorismus
erfolgreich zu bekämpfen...." Artikel
von Jelle van Buuren in telepolis vom 10.04.2002
EU-Präsidentschaft: Globalisierungsgegner
sind Terroristen
"Arbeitspapier der "Working Party on Terrorism"
enthüllt: EU will politischen Aktivismus als terroristische
Aktivität definieren und durch Informationsaustausch via Geheimdienstnetzwerk
bekämpfen Die Europäische Union hat in den vergangenen
Monaten wiederholt festgestellt, dass politische Aktivisten nicht
unter die neue Anti-Terrorgesetzgebung fallen. Die Unterscheidung
zwischen politischen Aktivisten und Terroristen werde nicht verwischt
werden, hieß es. Neue Vorschläge aus Spanien, das gegenwärtig
die EU-Präsidentschaft innehat, weisen jedoch in eine andere
Richtung...."
- Artikel
von Jelle van Buuren bei Telepolis vom 08.02.2002
- Presentation of a Presidency
initiative for the introduction of a standard form for exchanging
information on terrorist incidents to Working Party on Terrorism.
Brussels, 29 January 2002. Originaldokument
(englisch)
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