| letzte Änderung am 21. November 2003 | |
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Proteste gegen die Auslagerung des Werkzeugbaus
Zweieinhalb Tage, vom 17.11. abends bis zum 20.11. morgens, streikten 1.100 Kolleginnen und Kollegen des Ford-Werkzeugbaus in Köln. Zumindest die Aktion am 18.11. wurde als Informationsveranstaltung deklariert und die Geschäftsleitung hat bereits zugesagt, die ausgefallenen Stunden zu bezahlen. Nach uns vorliegenden Informationen besteht für Ford das vordringliche Problem, dass sich erst 200 Beschäftigte aus dem Arbeiter- und 280 Beschäftigte aus dem Angestelltenbereich für freiwillige Aufhebungsverträge gemeldet haben, während insgesamt 1700 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Zur Zeit werden daher im Betrieb gezielt Leute, die hohe Fehlzeiten haben oder den Meistern sonstwie unangenehm aufgefallen sind, gezielt unter Druck gesetzt, die Abfindung zu nehmen. Ford möchte einen Sozialplan vermeiden, da dann auch Jüngere, die Ford halten will, gehen müßten.... Siehe dazu auch:
3000 MAHLE-Beschäftigte protestieren - B10 blockiert!
"Aus 15 Werken des MAHLE-Konzerns in Deutschland kamen sie am 20. November nach Stuttgart, um gegen die Politik der Geschäftsführung zu protestieren. In Bad Homburg (Ventile), in Alzenau (Kolben) und Lorch (Filter) stehen Entlassungen an und in Bad Homburg und Lorch besitzt die Geschäftsführung die Frechheit wenige Wochen nach Unterschrift unter die Sozialpläne weiter Entlassungen zu fordern. Sie erpressen Betriebsräte und Belegschaften mit Verlagerungen von Produkten ins Ausland oder sogar kompletten Werksschliessungen. An allen Standorten des Konzerns gibt es Pläne für Ausgliederungen und Verselbstständigungen. Dahinter steht das Ziel aus dem Flächentarif der Metallindustrie auszubrechen. Arbeitsdirektor Weisweiler fordert beispielsweise für Beschäftigte im Dienstleistungsbereich Lohnsenkungen von 30% sowie eine 40-Stunden-Woche.
Entsprechend breit waren die Forderungen und Proteste auch auf Spruchbändern und Tafeln: Die Einhaltung der Verträge wurde gefordert, Arbeitszeitverlängerungen abgelehnt. Auch die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften seitens der Regierung wurden von Rednern zur Sprache gebracht und es war zu lesen:" Bei Mahle entlassen, mit Agenda 2010 verarmt"
Der Protest war noch größer und lauter als vor einem Jahr, als die Beschäftigten der Kolbenfabriken gegen die Schliessung der Giesserei in Markgröningen/Ludwigsburg protestiert hatten. Offensichtlich auf Druck der Geschäftsführung hatte das Ordnungsamt die Veranstaltung in eine abgelegene Zulieferstrasse verlegt. Das machte die Arbeiter/innen nur wütender. Sie zogen direkt vor die neue Konzern-Zentrale. Die Bundestrasse 10 einschliesslich der Stadtbahn wurde blockiert und selbst nach einem Teilrückzug konnte der Verkehr nur einspurig vorbei - es waren zuviele da. Die Proteste wurden von etlichen Verwaltungsstellen der IG Metall unterstützt und Grußadressen kamen aus der ganzen Republik. Das Versprechen der Metaller/innen: Wir kommen wieder!" (so ein uns vorliegender Bericht)
Am 19.11.03 versammelten sich 200 Kolleginnen und Kollegen der Siemens-Turbinenfabrik Berlin für 15 Minuten auf dem Werkshof. Der herbeigerufenen Werkleitung wurden 600 Protestunterschriften gegen die geplante Schließung und Ausgliederung einer Abteilung übergeben. Das 4. Info-Flugblatt des mobilisierenden Kollegenkreises wurde zuvor an allen Toren verteilt und ist als Anhang beigefügt. Von den meisten Kollegen sehr mißbilligt wurde, daß der Betriebsrat mit völliger Abwesenheit glänzte.... Siehe das Rohrleitungsbau-Info Nr. 4 (pdf)
Am Rundfunk Berlin Brandenburg gibt's derzeit erhebliche Unruhe unter den Freien wg. deutlicher Verschlechterung ihrer Situation nach der Fusion von SFB und ORB. Aktive haben jetzt auch eine Homepage erstellt, auf der Hintergrundinformationen und Flugblätter dokumentiert sind.
Übrigens: Unter dem Motto "Respekt und Rechte für Freie!" findet am Donnerstag, 27. November 2003 um 19 Uhr im Konferenzsaal, 14. OG, Fernsehzentrum Masurenallee, die 1. rbb-Vollversammlung für rbb-Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag statt! Wir werden uns um einen Bericht bemühen...
Die europaweiten Dockerstreiks waren erfolgreich!
Das Europaparlament hat am 20.November 2003 - einstweilen (?) - das Konzept "Port Packages" abgelehnt, mit dem die Liberalisierung im Hafenbereich vorangetrieben werden sollte - "Selbstabfertigung" war das zentrale Stichwort des nunmehr gescheiterten Entwurfs. Siehe dazu:
Während die Uni-Streiks in Hessen weitergehen, sind auch in Berlin und Halle sowie in Bayern Streikbeschlüsse gefasst, bzw Streikaktionen begonnen worden. Eine wesentliche politische Stossrichtung dieser Aktionen ist es, sie zusammenzubringen mit anderen Widerstandsbewegungen gegen Sozialabbau. Siehe dazu:
"40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland: Sozialhilfequote mehr als verdreifacht"
Am 18. November 2003 hat das Statistische Bundesamt neben ausführlichen Ergebnissen der Sozialhilfestatistik für das Jahr 2002 wichtige Grunddaten der letzten 40 Jahre vorgestellt. Siehe
Arbeitslose: Viele künftig im sozialen Aus
"Bei den Arbeitslosenzahlen kommt es zu keiner Entspannung. Florian Gerster, der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, erwartet erst für das Jahr 2005 einen deutlichen Rückgang bei den Erwerbslosen. Gleichzeitig dreht die Bundesregierung den Geldhahn zu. Was mit Arbeitslosengeld II so harmlos klingt, ist bittere Medizin. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe trifft insbesondere Arbeitslose mit guter Ausbildung und ehemals gutem Einkommen hart - und die Ehepartner gleich mit dazu. Der politisch gewollte soziale Abstieg kann für alle zum freien Fall werden...." Link zum Inhalt des Fernseh-Beitrages von plusminus vom 4. November 2003, ergänzt um Zusatzinformationen der Redaktion
Der Hiob der Nation
"Florian Gerster hat einen der schwierigsten Jobs, die das Land zu vergeben hat: Er soll die Bundesanstalt für Arbeit umkrempeln und den Sozialstaat neu sortieren. Begegnung mit einem Mann, der den Trägen Beine machen will..." Link zum Dossier von Stefan Willeke in Die Zeit 23/2003
Wie ich modernisiert werde. Artikel von Doris Pumphrey, erschienen in "Ossietzky" Nr: 18
ERSTE VORBEREITUNGSKONFERENZ FÜR DEN EUROPÄISCHEN AKTIONSTAG GEGEN SOZIALABBAU: Frankfurt/M, 30.11. 11.00h – 17.00 h. im Gewerkschaftshaus, Wilhelm Leuschner Str. 69
Einlader: ATTAC Deutschland; Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Zukunftsforum Gewerkschaften Stuttgart; ver.di Bezirk Stuttgart; Thomas Böhm, verdi Bezirksvorsitzender Stuttgart; Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart; Cuno Hägele, ver.di Sekretär Stuttgart; Initiative für ein Deutsches Sozialforum; Werner Halbauer, Berliner Vorbereitungskreis der Demo am 1.11. und Demo-Leitung. Siehe die Einladung von attac als pdf-Datei
Wir begrüssen natürlich das Engagement von attac und den Gewerkschaftsspitzen von ver.di und IG Metall. Weil aber eine Großdemo nächstes Jahr nicht alles ist und die im letzten Jahr erarbeiteten regionalen Strukturen mindestens ebenso wichtig sind,
Die Grossdemonstration von 150 - 200.000 Menschen in London am 20.November 2003 war die grösste politische Aktion in Großbritannien seit den Februardemos gegen den Krieg (und die grösste überhaupt unter der Woche) - aber auch in anderen Städten, quer durchs Land, gab es grosse Demonstrationen und viele Aktionen. Das Aufgebot von 14.000 Polizisten "schaffte" in den beiden ersten Stunden der Londoner Demonstration 50 Festnahmen...
b) Wissen für die Elite
Die britische Labour-Regierung will höhere Studiengebühren einführen. Widerstand kommt von den Universitäten und aus der eigenen Partei. Link zum Artikel von Matthias Becker, London, in jungle World 46 vom 5. November 2003
Heißer Winter in Seoul
Der südkoreanische Gewerkschaftsdachverband KCTU mobilisiert gegen Unternehmerwillkür und die Regierung. Der Staat schlägt hart zurück. Ein Beitrag von Christian Karl in (und bei) der "Jungle World" vom 19.November 2003
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
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