Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 7. Mai 2003:

I. . Internationales: Österreich

Widerstand gegen Schüssels Rentenreform

• Machtprobe in Österreich. Streik legt öffentliches Leben für einige Stunden lahm. Mit der Aktion protestieren die Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform. Die könnte auch noch im Parlament scheitern. Landesweiter Ausstand für kommende Woche angekündigt. Link zum Artikel von Ralf Leonhard in der taz vom 7.5.2003
• Streiks in Österreich gegen geplante Rentenreform – Am ersten politische Streik in Österreich seit einem halben Jahrhundert haben am 6. Mai rund 500 000 Teilnehmern bei mehr als 10 000 Veranstaltungen im ganzen Land teilgenommen. Link zur dpa-Meldung vom 6. Mai 2003 bei ver.di
• Wolfgang Gnadenlos. Im europäischen Verfassungskonvent wird Österreichs sozialpartnerschaftliche Verfassung zu Grabe getragen. Link zum Kommentar von Werner Pirker in junge Welt vom 07.05.2003

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform" / Nach Riester geht’s weiter

a) Zitat des Tages:

"Eine Rentenberechnung
Gemäß der neuen Rentenformel ergibt sich unter Zugrundelegung des Korruptionsfaktors und der diätographischen Entwicklung bei Langzeitpolitikern, sowie der günstigsten Halbwertszeitermittlung hinsichtlich der Verfallsdauer, daß für die gesamte Bundesregierung das Rentenalter drastisch gesenkt werden muß, um einen sozialpolitischen Supergau zu verhindern. Sie sollten jetzt in Rente gehen, um nicht noch mehr Schaden bei der Rente anzurichten."

Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 5/03

b) Graue Löwen. Aktionsbündnis gegen Altersarmut und Sozialabbau

In Ostwestfalen-Lippe gründet sich demnächst ein Aktionsbündnis gegen Altersarmut und Sozialabbau. Initiatoren sind Erwerbslose Frauen und Männer im besten Mannesalter, die aber anscheinend schon jenseits des Verfallsdaums sind und deshalb auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Die Initiative geht von Gütersloh aus, soll aber bundesweit arbeiten. Siehe dazu:

• Die Grauen Löwen - Konzept und Kontakt (pdf-Datei)
• Aus der Erwerbslosigkeit in die Altersarmut? Nicht mit uns! Flugblatt als pdf-Datei

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

a) Dienstleistungen unterm Hammer: Daseinsvorsorge nicht mehr für alle?

jW sprach mit Maria Mies. Sie ist eine der Organisatorinnen des Kongresses »Dienste ohne Grenzen? GATS, Privatisierung und die Folgen für die Frauen«, der vom 9. bis zum 11. Mai in Köln stattfindet. Sie ist emeritierte Professorin und lebt in Köln. Link zum Interview von Dirk Eckert in junge Welt vom 07.05.2003

b) Arbeit ohne Grenzen. Gats: Die EU präsentiert ihr Angebot an liberalisierbaren Dienstleistungen. Neu ist eine geplante Quotenregelung für ausländische Arbeitnehmer. Link zum Artikel von Katharina Koufen in der taz vom 30.4.2003

c) "Was ist GATS? Wir klären auf". Link zur Infosseite vom Fachschaftsrat Nachrichtentechnik an der FH-Köln

d) Startet kommunale Bürgerentscheide für das Trinkwasser und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums ! Link zum Aufruf beim Sozialforum in Deutschland

e) "GATS stoppen: Public services under public control!" Link zur Materialseite zur GATS-Kampagne von JungdemokratInnen-Junge Linke. Dieser Seite ist auch der dort bestellbare Button entnommen, oben zu bewundern

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) "Schaden muss abgewendet werden vom solidarischen Gesundheitssystem". Petition an den Deutschen Bundestag, eine Initiative von Attac Berlin mit Unterschriftenliste (pdf-Datei)

b) Demokratische Ärztinnen und Ärzte: Solidarisches System erhalten

"Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) macht sich für den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems stark. Zugleich dringt Daniel Rühmkorf vom VDÄÄ auf eine Reform der Struktur des Gesundheitswesens in Deutschland. Nur so könne tatsächlich Geld gespart und die Qualität der Versorgung erhalten oder sogar gesteigert werden. In einem Gespräch mit www.verdi.de kritisierte Rühmkorf, die Pläne der Bundesregierung hätten vor allem eine Senkung der Beitragssätze zum Ziel. Wenn die Pläne Wirklichkeit würden, würden die Arbeitgeber auf Kosten der Kranken und Versicherten entlastet. Eine Verbreiterung der Versichertengrundlage wie es der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach vorschlägt, geht nach Rühmkorfs Worten in die richtige Richtung...." Link zum Interview von Jana Bender vom 6. Mai 2003 bei ver.di

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / "Agenda 2010" / Proteste

• "Deutschland wird kälter ...". Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) zur "Agenda 2010" der Bundesregierung (pdf)
• Wer wagt es? Gedicht zum Sozialabbau von Guido Schulz (pdf-Datei)

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

Nachtrag zu "1. Mai 2003 gegen Sozialabbau. Eine Zusammenstellung von Aufrufen zu und Berichten von Aktionen zum 1. Mai"

• "Sozialabbau wird nicht erträglicher, wenn die SPD ihn uns schmackhaft will". Das 1.Mai-Flugblatt des Fachbereiches 08 von verdi-Hamburg (Medien, Kunst und Industrie)(pdf)
• Fotos der 1-Mai-Demo in Köln von Hans-Dieter Hey, Arbeiterfotografie

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / 2. ESF in Paris

a) Vorbereitung zum Europäischen Sozialforum 12.-15. November 2003. Einladung, Ablauf, Erklärung des französischen Initiativkomitees, Arbeitsstruktur und Adressen (pdf-Datei)

b) Das Programm der Konferenzen auf dem 2.ESF in Paris (12.-15.11.), erarbeitet auf dem ESF-Vorbereitungstreffen Ende April in Berlin.

VIII. Neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace