Schluss mit "Rambo": Polizei lernt Menschenrechte
„Wenn das Vorhaben gelänge, wäre es die Spitze der Zivilisation.“ So bewertete ein prominenter Wiener Geschäftsmann mit Migrationshintergrund im Rahmen einer externen Begutachtung ein Projekt des Innenministeriums, das nicht weniger erreichen will, als die eigene Unternehmenskultur neu zu definieren. Hinter dem Vorhaben mit dem pathetischen Titel „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ steht der Plan, den gesamten Sicherheitsapparat mit seinen 30.000 Bediensteten für Menschenrechte zu sensibilisieren, den Umgang mit Randgruppen zu verbessern, dem missbräuchlichen Einsatz des Gewaltmonopols vorzubeugen und damit letztinstanzlich das Berufsbild des Polizisten nachhaltig und strukturell zu ändern…“ Artikel von Andreas Wetz in DiePresse vom 10.12.2009  . Falls also einem von Euch beizeiten der „Paradigmenwechsel“ mit dem Schlagstock um die Ohren gehauen wird, berücksichtigt bitte, dass es sich dabei um einen „menschenrechtskonformen Umgang mit Randgruppen“ handelt, allerdings die Schulungen noch bis 2011 andauern…
Big Brother Awards Austria: Abrechnung mit Grünen und ÖBB
"Die zehnte Wiederkehr der österreichischen Big Brother Awards wartete Sonntagabend mit einer Überraschung auf: Erstmals wurden Grüne mit einem der Negativpreise ausgezeichnet. Die Auszeichnungen werden seit 1999 jährlich an jene vergeben, die sich nach Ansicht einer Jury im Bereich der Kontrolle, Überwachung und Bevormundung besonders hervorgetan haben. Weitere Preisträger waren am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertages die Firma Tiger Lacke, die Metasuchmaschine 123people.at und das Finanzministerium. Zusätzlich wird eine Volkswahl durchgeführt, bei der diesmal die meisten Stimmen auf die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) entfielen. Ihnen wurde der Skandal um illegal beschaffte Krankendaten zum Verhängnis...“ Meldung bei Heise-News mit allen weiteren Links vom 26.10.2009
Servus, Österreich
„Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an..“ Artikel von Hannes Hofbauer, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 11.03.2009
Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
„Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe. Gleichzeitig soll der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte aufgewertet werden. Alle Rechtsentscheidungen zu geheimen Überwachungen sollen nach der Maßnahme, jedenfalls aber nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, anonymisiert veröffentlicht werden müssen. Die Arbeitsgruppe war von den Ministerien im Oktober 2007 zur Klärung rechtlicher Fragen und technischer Voraussetzungen eingesetzt worden…“ Artikel auf Heise-Online vom 09.04.2008
Zeitarbeit: „Geduldetes Sklaventum“
„Die Telekom Austria kündigt einen Job-Abbau an, und die Gewerkschaft hüllt sich in Schweigen. Es betrifft ja schließlich nur Zeitarbeiter. Sind Beschäftigte von Leasingfirmen Arbeiter zweiter Klasse? Es war niemals schlimm. Denn die Gewerkschaft hat die Meldung von 1000 Jobs, die angeblich zur Disposition stünden, sogar mit Wohlwollen aufgenommen. Es sei durchaus im Interesse des Betriebsrats, dass zuerst Leasingkräfte statt fixer Mitarbeiter abgebaut werden, sagte Betriebsratschef Michael Kolek zur „Presse“. „Es kann ja nicht sein, dass wir Leiharbeiter aufnehmen und für die eigenen Leute keine Jobs haben.“ Leasingkräfte zählen für Gewerkschafter also nicht zu den „eigenen Leuten“. Und das bekommen sie täglich zu spüren. Erst recht, wenn es um ihre Jobs geht…“ Artikel von G. Hofer und O. Griffe in der österreichischen Die Presse vpm 14.03.2008
Grünes Licht für Online-Spione - Als erstes EU-Land will Österreich Online-Durchsuchungen legitimieren
Überraschend schnell einigten sich Konservative und Sozialdemokraten über Online-Durchsuchungen. Bereits ab Herbst 2008 soll die Exekutive im Verdachtsfall mit Hilfe von Trojanern auf Computer zugreifen können. Zuvor müssten aber erst noch die technischen Möglichkeiten abgeklärt werden…“ Artikel von Brigitte Zarzer auf telepolis vom 19.10.2007 Kinder zweiter Klasse
„Während die Koalitionsverhandlungen in Österreich
weiter nur schleppend vorangehen, bekommen legal im Land lebende
Ausländer die unter der alten Regierung verschärften Fremdengesetze
mit voller Härte zu spüren…“ Artikel
von Brigitte Zarzer auf telepolis
vom 13.12.2006
Skandal um die BAWAG
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Cerberus kauft Bawag -Gewerkschaftsbank soll an die Börse
„Der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) verkündete Donnerstagnacht den Verkauf seines wirtschaftlichen Herzstückes, die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag), an die US-Beteiligungsgesellschaft Cerberus. »Damit wird es uns in höchstmöglichem Ausmaß möglich sein, schuldenfrei zu werden«, vermerkte ÖGB-Chef Rudolf Hundsdorfer zum Mega-Deal gewohnt ungelenk und trocken…“ Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, in Neues Deutschland vom 16.12.06
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Parteder: Bawag-Skandal, ÖGB und die steirische KPÖ
Österreichs Regierung erfreut über Skandal um gewerkschaftseigene Bank. Verantwortlich sind SPÖ-Funktionäre. Ein Interview von Werner Pirkerder mit Franz Stephan Parteder , Landesvorsitzender der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) in der Steiermark, in der jungen Welt vom 20.05.2006, veröffentlicht bei der KPÖ.
- Kurs Richtung Konkurs - Die ruinöse BAWAG-Affäre führt zur Entmündigung des Gewerkschaftsdachverbandes ÖGB
„Vor einem Jahr noch hätte man die Geschichte der BAWAG, der Bank für Arbeit und Wirtschaft, der Rechtsnachfolgerin der 1922 gegründeten Arbeiterbank, als Erfolgsstory schreiben können. Vorrangig in den neunziger Jahren ist es mit dem im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) stehenden Institut stets bergauf gegangen. Walter Flöttl war damals Chef der Bank, und sein Sohn Wolfgang, ein in Harvard ausgebildeter Börsenfachmann, investierte in Übersee. Es lief wie geschmiert: Senior schickte Geld, und Junior vermehrte es. Zwar gab es Unregelmäßigkeiten und Verdächtigungen, etwa dass Wolfgang Flöttl in dubiose Geschäfte in der Karibik verwickelt sei. Indes, die Akkumulation glückte, die Kasse stimmte - so verstummte bald jede Kritik. Solange Geld über die BAWAG in die Gewerkschaftskassen floss, wollte man auch dort gar nicht so genau wissen, welche Aktionen und Transaktionen hier stattfinden…“ Artikel von Franz Schandl in Freitag vom 12.05.2006
- Maidemonstrationen inmitten des Gewerkschaftsskandals
Zum Skandal um die BAWAG (und zur Erinnerung, dass Österreich und die BRD dann doch so unterschiedlich nicht sind seien nur erinnert: Neue Heimat und BfG) der auch die Maikundgebungen überschattete, die Stellungnahme "Regierung zelebriert Demütigung des ÖGB in der Causa BAWAG" des "Gewerkschaftlichen Linksblocks" vom 3. Mai 2006 bei unseren KollegInnen vom "LabourNet Austria".
- ÖGB im Bankensumpf - Affäre um das gewerkschaftseigene Geldinstitut BAWAG nützt erneutem Vormarsch der Konservativen in Österreich
„Der Bundesstaat, die österreichischen Großbanken und zwei Versicherungen haben die Insolvenz der sich im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) befindlichen Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) vorerst abgewendet…“ Artikel von Werner Pirker, Wien, in junge Welt vom 04.05.2006
Staatsbürgerschaft wem Staatsbürgerschaft
gebührt
„Migranten wird das Leben in Österreich nicht einfach gemacht. Seit Inkrafttreten des neuen Niederlassungsgesetzes am 1. Januar dieses Jahres vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwelche Protestaktionen passieren oder Justizopfer bekannt werden. Doch nach Ansicht der Regierenden verläuft alles bestens…“ Artikel von Christa Salchner auf telepolis vom 07.05.2006
Vier Jahre Bürgerblockregierung: Ein soziales Kettensägenmassaker
Bilanz der GRA (Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik) vom 17.02.04 auf ihrer Homepage
"1934: Arbeiteraufstand in Österreich"
Die dreiteilige Reihe von Peter Willmitzer zur Erhebung der österreichischen Arbeiterschaft 1934 in (und bei) der "Jungen Welt" vom 12. - 14. Februar 2004. Verlinkt bei der Labournetseite Geschichte der Arbeiterbewegung
Und die Spezialmeldung zur alljährlichen Kaufrausch -Fete: "Shop workers demand Xmas muzak compensation"
Einzelhandelsbeschäftigte in Österreich fordern Entschädigung für den "psychologischen Terror" durch permanente Berieselung mit Weihnachtsliedern! (Gut! Aber was ist mit den Kunden?) - Eine (englische) redaktionelle Meldung beim Nachrichtenportal Ananova vom 3.Dezember 2003.
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