Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. August 2003:

I. Solidarität gefragt!

Grenzcamp-Solidaritäts-Erklärung

"Liebe Freundinnen und Freunde, wie Ihr sicherlich verfolgt habt, ist das 6. Antirassistsiche Grenzcamp am Samstag abend von mehreren Hundertschaften der Polizei überfallen worden. (...) Dieses massive polizeiliche Vorgehen und die Massenerfassung mehrerer hundert AktivistInnen (ca. 510 Personen) aus dem linken (und)antirassistischen Spektrum hat viele überrascht und schockiert. Einzelne Solidaritätsbekundungen und empörte Pressemitteilungen sind schon geschrieben. Wir bitten Euch dringend, ebenfalls eine eigene Pressemitteilung zu den Vorfällen herauszugeben (oder die angehängte Erklärung zu unterstützen.) Wir brauchen jetzt Eure Solidarität. Der Angriff auf das Grenzcamp ist zugleich ein Kriminalisierungsversuch gegen alle linken antirassistischen Initiativen - expilzit wurde vom Kölner Polizeipräsidenten Steffenhagen "kein mensch ist illegal" genannt...." So die Bitte von kein mensch ist illegal, der ich gerne nachkomme

• Grenzcamp-Solidaritätserklärung - die Vorlage. "Wir verurteilen das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen das 6. Antirassistische Grenzcamp auf den Poller Wiesen. (...) Wir – die UnterzeichnerInnen – bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem 6. Antirassistischen Grenzcamp". Bitte mailen an: camp_koeln_oeffentlichkeit@gmx.de
• Link zum offenen Brief an den Polizeipräsidenten von Köln des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 13.8.03

zu den Hintergründen siehe

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration: Rechte (erkämpfen!) - Aktionen

Link zur Bilderseite zu den Aktionen während des Camps vom Umbruch Bildarchiv

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / 2. Europäisches Sozialforum Paris 12.-15.11.2003

• Flyer zum ESF2 in Paris für deutsche TeilnehmerInnen (pdf-Datei)
• Links zu den Infos über das ESF
  • http://www.dsf-gsf.de (deutsche Seite)
  • http://www.fse-esf.org (internationale Seite)

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen und Proteste / Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• NRW
  • "Gegen die große Koalition der Sozialräuber!" Für den 6. September 2003 ruft das Anti-Hartz-Bündnis NRW zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf auf! Siehe Aufruf als pdf-Datei
  • Bündnis Soziale Bewegung - Zum Selbstverständnis unserer Zusammenarbeit (pdf)
  • Bündnis Soziale Bewegung - Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung am 06.August 2003 in Düsseldorf (pdf)
  • Das nächste Treffen des NRW. Bündnisses wird am 21.8. in der Arbeitsloseninitiative auf der Flurstrasse stattfinden. Das Düsseldorfer Bündnis hat sich auf der letzten Sitzung am 4.8. wiederum auf den 20.8. verabredet. Das Treffen findet in der Arbeitsloseninitiative auf der Flurstrasse um 18 Uhr statt.
• Dresden
  • Legt den Mauerbauern das üble Handwerk! Pressemitteilung 13.08. 2003 von Ronald Blaschke, ArbeitslosenRat Dresden (A.R.D.) "Das rot-grüne Bundeskabinett beschließt am 13.08. 2003 über die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik. "Die vorliegenden Gesetzesentwürfe lassen das Schlimmste befürchten. Statt Reformen voranzutreiben, wird versucht Mauern aufzubauen, die die zivilisierte Entwicklung in Deutschland blockieren", sagte Ronald Blaschke, Sprecher des ArbeitslosenRates Dresden...."
  • Aufruf und Vorschläge zu den Aktionstagen vom 30.10. bis 01.11. 2003 "Gegen die Agenda 2010 - Für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft". Aus dem Text: ".. Unsere konkreten Vorschläge: 1. bundesweite dezentrale Aktionen gegen die Agenda 2010 am 30.10. 2003, dem tradtionellen Tag der Erwerbslosen, 2. Anschlagen der Erklärung der Menschenrechte und 1. Bürger- und SozialKonvent am 31.10. 2003 in Berlin ("Reform"ationstag), 3. social brunch ab 10 Uhr und ab 12 Uhr Großdemonstration und social parade am 01.11. 2003 in Berlin...."

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Kabinett billigt zwei weitere Hartz-Gesetze. Umbau der Nürnberger Bundesanstalt und Arbeitslosengeld II beschlossen - Scheinarbeitslosigkeit aber immer noch nicht geregelt. "Die Bundesregierung hat die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfe zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gebilligt. Damit schließt die Regierung die Umsetzung der von der Hartz-Kommission vorbereiteten Arbeitsmarktreformen ab...." Link zum Artikel von Stefan von Borstel in die Welt vom 14.8.2003
• Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zu einem Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Der Regelsatz für die neue staatliche Unterstützung soll im Westen 345 Euro im Monat, im Osten 331 Euro monatlich betragen. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, soll künftig jede Arbeit annehmen müssen. Nicht Erwerbsfähige erhalten ein Sozialgeld, das dem Niveau der heutigen Sozialhilfe entsprechen soll.
• Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch. Link zur Kabinettsvorlage für ein SGB XII (pdf) bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• IG BAU warnt vor den Folgen der Sozial-Kürzung: Arbeitslosengeld II stürzt Bauarbeiter und ihre Familien in soziale Not. "Einen Tag vor der Kabinettssitzung am Mittwoch (13.08.2003) hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, vor den schwerwiegenden Folgen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt. "Die Sozialkürzungs-Pläne der Bundesregierung werden zu massiven finanziellen Einschnitten für arbeitslose Bauarbeiter und ihre Familien führen", erklärte Wiesehügel. "Besonders bedroht vom Abstieg ins Sozialamt sind Bauarbeiter über 50", sagte der IG BAU-Vorsitzende. Deren Risiko, ihren Job dauerhaft zu verlieren, sei überproportional hoch...." Link zur PM 43/2003 vom 12.08.2003

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

• "Erhalt des sozialen solidarischen Gesundheitswesens. Erhalt der Gesundheitsversorgung in der Stadt. Erhalt der Demokratie" Die Düsseldorfer Erklärung vom ver.di-Bezirk Düsseldorf (pdf-Datei) und das Info zum Hintergrund der Erklärung (pdf)
• Nun gehts ans Eingemachte. Die solidarische "Soylent-Green"-Gesellschaft. "In dem Sciencefiction Soylent Green (1973) mit dem erzkonservativen Waffennarr Charlton Heston in der Hauptrolle wird das Problem der Nahrungsmittelknappheit im Jahre 2022 auf ungewöhnliche Weise gelöst: Die Leichen alter, sanft eingeschläferter Menschen werden zu nahrhaftem "Soylent Green" verarbeitet. Auch wir müssen sparen. Die Kosten der Gesundheitspflege steigen im letzten Lebensjahr so exorbitant an, dass sie angeblich um ein Vielfaches höher liegen als in der gesamten vorherigen Lebenszeit. Welche Zahlen auch immer richtig sein mögen, Moribunde sind jedenfalls ein extremer Kostenfaktor unserer kranken Kassen...." Link zum Artikel von Goedart Palm in telepolis vom 11.08.2003
• Soylent Green – oder Rentnereuthanasie. Link zum Artikel von Herbert Masslau vom 24. Juni 2003
• Gesundheitspolitik. Link zur Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung in der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte" (B 33-34/2003)(pdf-Datei)

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik

• Der Fall Berlin
  • "Bedauern, daß ver.di das Volksbegehren gegen den Berliner Bankenskandal nicht mittragen kann – aber die Gewerkschaftsbasis wird es nicht verstehen!" Presseerklärung der Initiative Berliner Bankenskandal (pdf-Datei). Aus dem Text: "Die Initiative Berliner Bankenskandal bedauert, daß die bisher partiell gute Kooperation mit ver.di von ver.di jetzt wegen des von der Initiative begonnenen Volksbegehrens aufgekündigt worden ist. In Zukunft darf die Initiative nicht mehr verbreiten, daß sie von ver.di unterstützt wird, der Büroraum der Initiative bei ver.di muß geräumt werden und ver.di lehnt das Volksbegehren entschieden als eine grundsätzlich falsche Strategie ab, weil dadurch angeblich weitere Tausende Arbeitsplätze und die vereinbarte Risikoabschirmung gefährdet sein können. Die Arbeitnehmervertretungen im Konzern Bankgesellslchaft haben am 23. Juli "mit großer Empörung" das Volksbegehren zur Kenntnis genommen und wollen darauf hinwirken, daß dieses Volksbegehren nicht unterstützt wird. Zu der Argumentation nimmt die Initiative Berliner Bankenskandal wie folgt Stellung..."
  • Sternstunden des bürgerlichen Sachverstandes: Das letzte Argument zum Lohndrücken -"Deflation". "Unlängst ist vom Internationalen Währungsfond (IWF) eine Studie veröffentlicht worden, in der vor der Gefahr einer "Deflation" in der deutschen Wirtschaft gewarnt wird. Dieses "ökonomische Phänomen" besagt, dass Unternehmer sich wechselseitig durch ihren "Preiskampf" auf "enger werdenden Krisenmärkten" die Profite verhageln und damit dem gesamten nationalen Wirtschaftswachstum schaden...." Link zum Artikel in der Landplage-Ausgabe von Juli 2003: Der Sozialstaat und seine Freunde heute

VIII. Neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace