Nach rechtsradikalem Anschlag auf das Aachener DGB-Haus: DGB erwartet von den Behörden mehr Erfolge beim Kampf gegen Rechts
„In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden am Gewerkschaftshaus in Aachen mehrere Scheiben eingeschlagen und der Eingangsbereich mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Diese Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Wochenendaktivitäten aus dem rechtsradikalen Umfeld. Nach dem Säure-Anschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Freitag und den angekündigten Anschlägen (!) auf die Gästefans aus Sankt Pauli sowie auf die antifaschistische Demonstration am Samstag muss man den Vandalismus am DGB-Haus sehr wahrscheinlich der gleichen Tätergruppe zuschreiben….“ Pressemitteilung von DGB Aachen vom 06.02.2012 
Solidarität mit Bochumer Antifaschistin
 Am Mittwoch, den 1.6., steht in Bochum eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, Naziaufkleber in ihrer Nachbarschaft mit antifaschistischen Aufklebern überklebt zu haben. In diesem Zusammenhang wird ihr eine unerlaubte Veränderung des Stadtbildes zur Last gelegt. Die Antifaschistin überklebte ihrem Verständnis der wehrhaften Demokratie entsprechend neofaschistische, antidemokratische Aufkleber mit dem Sticker "Hier wurde Nazipropaganda überklebt. Faschistische Strukturen zerschlagen. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus angreifen. Für eine befreite Gesellschaft". Siehe dazu:
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Ein größerer Justizskandal
„Wenn die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel eine 17-jährige Schülerin kriminalisiert und anklagt, weil sie mit dem nebenstehenden Sticker Nazipropaganda überklebt hat, dann überrascht das in Bochum mittlerweile niemanden mehr. Dass sie eine Richterin gefunden hat, die mitmacht und tatsächlich einen Prozess eröffnet, war schon etwas Bedenkenswertes. (…) Die Schülerin muss nun eigentlich die Kosten für ihre Anwältin tragen. Bochum gegen Rechts, das Friedensplenum, die Rote Hilfe und die Linkspartei haben signalisiert, dass sie dafür sorgen werden, dass das Geld aufgebracht und die Schülerin Anerkennung und nicht Strafe für ihr Verhalten erfährt. …“ bo-alternativ-Meldung vom 01.06.11 . Siehe dazu auch:
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„Update: Die Richterin hat das Verfahren eingestellt. Aber es gab keine Freispruch. Das hat zur Folge, dass die junge Frau ihre Anwaltskosten selbst tragen muss. Wird sie aber nicht tun müssen, da zahlreiche Gruppen in Bochum zugesichert haben, ihr finanziell zu helfen. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Wenn die Bochumer Staatsanwaltschaft während eines akuten Langeweileanfalls also künftig Minesweaper oder Solitär spielen würde, wäre das eine günstigere Alternative als solche Verfahren auf den Weg zu bringen.“
Update zu: Angeklagt wegen Nazi-Aufkleber überkleben. Kommentar von Stefan Laurin bei den ruhrbaronen
- Ein neuer Justizskandal in Bochum
Meldung vom 30.05.11 bei bo-alternativ
- Angeklagt wegen Nazi-Aufkleber überkleben
„Die Staatsanwaltschaft Bochum scheint nicht ausgelastet zu sein. Heute findet in Bochum ein Prozess gegen eine junge Frau statt, die Naziaufkleber überklebt hat..." Kommentar von Stefan Laurin vom 1.6.2011 bei den Ruhrbaronen . Aus dem Text: „…Die Staatsanwaltschaft wirft ihr nun eine “unerlaubte Veränderung des Erscheinungsbildes” der Stadt Bochum vor. Und ich der Staatsanwaltschaft Bochum, dass sie meine Steuergelder verschwendet.“
Wir schließen uns dem an und werden über den Prozessausgang berichten!
Neonazis bedrohen Antifaschisten: Morddrohung gegen Hoesch-Betriebsrat
„Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite. "Kommis töten", mit einem Hakenkreuz unterzeichnet. Das musste Gerd Pfisterer, 62, Betriebsratsvorsitzender von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) in Dortmund morgens an seiner Hauswand lesen. Um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, schickten die Neonazis noch eine SMS für ihn und seine Frau hinterher: "Hallo Gerd. Wir kriegen dich. Und Anke. Linkes Ungeziefer von der Straße treten. Rotfront zerschlagen."…“ Meldung bei der IG Metall vom 02.05.2011
Nazis attackieren bei Jena Bus aus Nordhessen
„Zwei Reisebusse organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Nordhessen für die Anreise zu den Demonstrationen gegen Rechtextreme und GeschichtsrevisionistInnen am Samstag in Dresden. Bei einem Halt auf der Rückreise wurden die Teilnehmer auf einem Parkplatz bei Jena von rechten Schlägern unmittelbar attackiert. Eine Person wurde dabei schwer verletzt, erlitt einen Schädelbruch. Ein weiteres Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, insgesamt gab es fünf Verletzte…“ Bericht von Stephan Siebrecht vom 16.02.2009 bei indymedia. Siehe dazu auch:
Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen
„Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter - weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist…“ Artikel vom 18. Februar 2008 bei GewerkschafterInnen gegen Rechts . Siehe dazu auch:
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Thüringer Rechtsextreme versuchen zunehmend mit juristischen Mitteln Gewerkschafter einzuschüchtern. DGB wird Engagement gegen Feinde der Demokratie nicht einstellen
„Die NPD versucht zunehmend mit Anzeigen gegen Thüringer Gewerkschafter deren Engagement gegen den Rechtsextremismus zu unterbinden. Im Nachgang des 01. Mai 2007 erfolgten Anzeigen des NPD Landesvorsitzenden gegen einen Kollegen des DGB sowie eine Beschäftigte der IG Metall Erfurt. Unlängst wurde der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld, Michael Ebenau angezeigt, weil er zur Verhinderung des neonazistischen "Fest der Völker" am 6. September 2008 aufgerufen hatte. Dabei scheint es die Strategie der NPD zu sein, juristische Zusammenhänge aufwändig zu konstruieren und diese dann als Beweis für etwaige Gesetzesverstöße heranzuziehen…“ Pressemeldung des DGB Thüringen vom 04.03.2008
- Nazi-Sympathisanten im Ordnungsamt? NPD klagt gegen Antifaschisten / Gewerkschafter vermuten undichte Stelle
„Gegen zwei Gewerkschafter, die sich bei einer antifaschistischen Gegendemo am 1. Mai 2007 in Erfurt engagiert hatten, hat NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt Klage eingereicht. Brisant die Frage, wie er an die Namen der zwei gekommen ist…“ Artikel von Anke Engelmann , Erfurt, im Neues Deutschland vom 22.02.2008
Prügelorgie in Düsseldorf: Polizeibeamte fügten Antifaschisten schwere Verletzungen zu - Journalistin mit Verdacht auf Hirnblutung
„Düsseldorfer Antifaschisten erheben schwere Anschuldigungen gegen die örtliche Polizei. Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen die Beamten bereits am Neujahrsmorgen mit brachialer Gewalt gegen eine Gruppe junger Leute vorgegangen sein, die zuvor im linken Zentrum »Hinterhof« Silvester gefeiert hatten. Unter dem Vorwand, wegen eines Einbruchs zu ermitteln, hatten die Beamten die Gruppe kontrolliert. Aufgrund kritischer Nachfragen nach dem Sinn der Aktion wurden die Antifaschisten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert. Die Bilanz der Gewaltorgie: Mehrere Verletzte aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray und vier Krankenhausaufenthalte wegen Schädelverletzungen und Hundebissen. Eine Journalistin, die unter anderem für »Arbeiterfotografie« tätig ist, mußte für einige Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden, da die Ärzte eine Hirnblutung nicht ausschließen konnten…“ Artikel von Markus Bernhardt
in der jungen Welt
vom 09.01.2008
Beispiellose Aktion in Krefeld anlässlich der „Mahnwache“ der NPD: Gegendemonstranten festgenommen
„74 Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Samstag, 6.10.2007 um 13.30 Uhr, spontan kurz vor Beginn der Nazi-Mahnwache „Todesstrafe für Kinderschänder“ am Kundgebungsplatz Blumenthalstrasse ein. (…) Der Platz der geplanten Nazi-Aktion wurde besetzt. Angesichts der Zahl sprach die Polizei einen Platzverweis aus und holten sich eine Sondereinheit aus Dortmund zur Verstärkung (…) Die Polizei ließ aber die Demonstranten, darunter viele aus dem breiten Bürgerbündnis für Toleranz und Menschnwürde, festnehmen. Brutal wurde der erste Mitstreiter in der Menschenkette, ein 55jähriger Bürger, zu Boden geworfen. Die Vorgehensweise war so rabiat, dass gleich zwei hinter ihm stehende Frauen ebenfalls zu Fall gebracht wurden (…) Danach wurden alle weiteren 40 Krefelderinnen und Krefelder, darunter zwei Ratsfrauen der Grünen, mehrere Gewerkschafter und einer der Koordinatoren der Anti-NPD Demonstrationen in die Polizeiwache Süd, Hansastrasse, gebracht…“ Pressemitteilung des Krefelder Bündnisses für Menschenwürde und Toleranz, gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus vom 7.10.2007
Hausdurchsuchung bei Antifa in Heidelberg
„Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Heidelberg durchsuchten in den Morgenstunden des 4. Juli 2007 Beamte des Dezernats Staatsschutz der Heidelberger Polizeidirektion Geschäftsräume sowie die Privatwohnung eines in antifaschistischen Zusammenhängen aktiven Menschen. Der vollkommen absurde Anlass: Vor mehr als einem Jahr wurde an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg eine antifaschistische Outing-Aktion durchgeführt, in der die KommilitonInnen und DozentInnen der dort auf Lehramt studierenden Rechtsextremistin Susanne G. auf deren Aktivitäten in der rechten Szene des Rhein-Neckar-Kreises aufmerksam gemacht wurden…“ Bericht von „Der Gilb“ vom 06.07.2007 bei indymedia
Chronik: Rigides Vorgehen gegen Antifaschisten
„Das Jahr 2006 zeichnete sich durch ein systematisches Vorgehen einiger Staatsschützer in einer perfiden und paradoxen Art und Weise aus. Die Menschen, die die eigentlich vom Staat zu verfolgende Aufgabe übernehmen, faschistische Tendenzen in Deutschland anzuprangern werden krimnalisiert, anstatt wirksam faschistische Organisationen wie die NPD zu verbieten..." Ein umfassender Jahresrückblick von Holger Halfmann vom 11.12.2006 bei indymedia
Nazis sprengen DGB-Veranstaltung in Hamburg
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Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz
Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 17. November 06
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Nach dem Angriff der Neonazis auf DGB-Jugend-Veranstaltung: Darstellung der Polizei ist falsch
“Der DGB Hamburg weist die Darstellung des Polizeisprechers zurück und stellt klar, dass auch in der Pressemeldung zur Ankündigung der Veranstaltung der Ausschluss-Hinweis für die Neonazis nach § 6 Versammlungsgesetz vermerkt war. In einer Pressemeldung der Polizei von gestern hieß es: „Die Einladung zu der Veranstaltung erfolgte über die Medien, wobei die Bevölkerung ohne Einschränkungen öffentlich eingeladen wurde.“ „Diese Aussage ist falsch“, sagt Claudia Falk, Pressesprecherin des DGB Hamburg, „ich habe auch in die Pressemeldung, mit der die DGB-Jugend-Veranstaltung ,Strukturen der rechten Szene in Wandsbek' angekündigt wurde, den Neonazi-Ausschluss-Hinweis eingefügt…“ Pressemitteilung des DGB Hamburg vom 20. November 06
- Nazis sprengen DGB-Veranstaltung in Hamburg
„Etwa 20 gewaltbereite Neonazis haben am abend in Hamburg-Wandsbek eine Info-veranstaltung der DGB-Jugend zum Thema Rechtsextremismus gesprengt. Die Nazis-unter ihnen der Kreisvorsitzende der NPD in HH-Wandsbek waren gegen 19.30 Uhr vor dem Bügerhaus in Wandsbek erscheinen, wo die Veranstung stattfand. Am Eingang machte ein Hinweisschild deutlich: "Neonazis und Angehörige der rechtremistischen NPD, DVU und der 'Kameradschaften' haben keinen Zutritt". Dennoch versuchten sich die Nazis mit Faustchlägen und Fußtritten Zutritt zu verschaffen.…“ Bericht von „radius“ vom 16.11.2006 bei indymedia
Presse unerwünscht: Im brandenburgischen Blankenfelde schlugen Neonazis eine Journalistin zusammen. Rechtsextreme Angriffe auf Journalisten sind keine Seltenheit
„Es war ein gezielter Angriff. Mitten in Blankenfelde schlugen am vorletzten Wochenende mehrere Neonazis auf eine Journalistin und einen Fotografen ein. Diese wollten über das Treffen der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) in dem kleinen brandenburgischen Ort südlich von Berlin berichten. Das passte den Neonazis offensichtlich nicht. Presse gleich Feind, verkündet die rechte Szene von der NPD bis hin zu den »Freien Kameradschaften« ständig. »Die Presse lügt«, so ist oft auf Schildern zu lesen, die NPD-Mitglieder bei Aufmärschen hochhalten. »Scheiß-Systempresse«, brüllen Kameradschafter gerne auf ihren Veranstaltungen…“ Artikel von Andreas Speit in der Jungle World vom 15.11.2006. Siehe dazu auch:
- Rechtsextreme griffen Journalistin in Blankenfelde an
Video-Beitrag von Tim Jaeger auf Brandenburg aktuell vom 04.11.2006
Neonazi-Angriff auf politische engagierte Düsseldorfer Familie - Polizei verweigert Hilfe
„Neonazis seien vorwiegend in Ostdeutschland eine Gefahr für Menschen auf der Straße, die „wie Ausländer aussehen“, behaupteten westdeutsche Politiker und Medien wieder einmal nach dem jüngsten Überfall in Brandenburg. Ob sich am Donnerstag - beim inzwischen dritten Neonazi-Angriff auf das Haus einer politisch engagierten Düsseldorfer Familie - die telefonisch alarmierte Polizei deshalb weigerte, den Überfallenen zur Hilfe zu eilen?...“ Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 02.05.2006. Siehe dazu auch:
- Betreff: Beschwerde - Axel Köhler-Schnura vom 28.4.2006
„Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
wir können es kaum glauben: Ihre Polizei ignoriert den Hilferuf eines Bürgers, gegen dessen Haustüre eine Brandflasche geschleudert wurde in Begleitung von Rufen "Nazis siegen!"; eines Bürgers, der von Ihnen wegen häufiger neonazistischer Anschläge in der Vergangenheit die Empfehlung erhalten hatte (der er auch glücklicherweise Folge geleistet hat), er solle doch in die Türe eine Panzerglasscheibe einbauen. Statt ihn nun besonders zu schützen, schließen Ihre Polizisten beide Augen und lassen die Neonazis gewähren. Sind wir schon wieder am Beginn der 30er Jahre angelangt?...“ Protestbrief von Peter Vollmer, Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt  , an den Düsseldorfer Polizeipräsidenten
Linke Internetprojekte und rechte Netzattacken
Das Internetforum chefduzen und die Erfahrungen mit Angriffen von Ausbeutern und dem Umgang mit rechten Internetaktivisten. Artikel von Karsten Weber, erschienen in Enough Is Enough, Zeitung für antirassistische und antifaschistische Politik in Schleswig-Holstein und Hamburg, Ausgabe Nr.24 / Frühjahr 2006 – wir danken der Redaktion für die Freigabe!
Ungerechtfertigter und völlig überzogener Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarsches am 18.06.05
„Mit völligem Unverständnis, Fassungslosigkeit und Wut haben wir, die IG Metall Vertrauenskörperleitungen von Volkswagen in Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter und Hunderte unserer Kolleginnen und Kollegen den Polizeieinsatz vom Samstag zur Kenntnis nehmen müssen…“ Offener Brief der IG-Metall VKL Volkswagen/Wolfsburg vom 27.06.2005
In Thüringen werden Gewerkschafter und Antifas
bespitzelt und diffamiert
Bisher haben wir in dieser Rubrik über negative Entwicklungen
innerhalb der Gewerkschaften berichten müssen. Nun kommen zwei Berichte
darüber hinzu, daß in Thüringen antifaschistische Gewerkschafter
zum Objekt des Verfassungsschutzes werden:
- Gewerkschaft-HBV: Bundesgremien verurteilen Aktivitäten des
Thüringer Verfassungsschutzes - Pressemitteilung und
Resolution vom 19.10.2000: (...) "Hauptvorstand und Gewerkschaftsausschuss
der Gewerkschaft HBV mussten heute von der bisher nicht für möglich
gehaltenen Tatsache Kenntnis nehmen, dass Mitarbeiter des thüringischen
Verfassungsschutzes eng mit der neofaschistischen Szene des Landes
zusammenarbeiten. Doch nicht nur dieses! Statt gegen Rassismus
und Neofaschismus in Thüringen vorzugehen, haben Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes den Landesbezirksleiter der Gewerkschaft HBV
in Thüringen, Angelo Lucifero, bespitzelt und verfolgt. (...)"
- "Arbeitsname Angelo". In Thüringen werden Gewerkschafter und
Antifas bespitzelt und diffamiert. Ein Bericht
von Andreas Hamann
- SELTSAME ALLIANZEN, ein Hintergrundbericht
aus Thüringen
Schweden: SAC-Aktivist von Faschisten ermordert
Ein langjähriger Aktivist der schwedischen syndalistischen
Gewerkschaft SAC, Sveriges Arbetares Centralorganisation wurde am
19.10.99 von Faschischten ermordert:
- Stockholm: Mörderische Kampagne der Nazis. Artikel
der Redaktion der Zeitschrift Arbeiterpolitik, erschienen
in Arbeiterpolitik vom Februar 2000
- SAC Activist Murdered by Fascists (Meldung
auf Englisch)
- Aufruf der FAU zu
einer Protestaktion bei IKEA in Godorf mit deutschsprachigen
Informationen
- Neonazis lassen Schweden zittern - Appell zur Gegenwehr, Meldung
vom 30.10.1999, Stuttgarter Nachrichten
- fascist offensive in Sweden, englischsprachige Meldung
des a - infos news service vom 6.11.99
- Bericht
aus Stockholm (Schweden), den 24.10.99: 40 000 bei Demonstrationen
gegen Faschismus, Nazismus und Rassismus
- Protest in Bremen gegen Mord an schwedischem Syndikalisten am
27.10.99. Bericht
von A. Narres mit Pressestimmen
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