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Updated: 13.12.2011 12:02

Mit Beiständen zum Amt!

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"Keiner geht allein zum Amt"

Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre 'Keiner geht allein zum Amt' herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern. Siehe die Broschüre externer Link pdf-Datei

Ein Blick in den Abgrund von Armut und Willkür. Beistand von Hartz IV Betroffenen streng verurteilt

Am Montag, dem 7. 11. fand vor dem Amtsgericht im westfälischen Iserlohn ein Strafprozeß gegen Ulrich Wockelmann (1) statt. Vorgeworfen wurde ihm, mit einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Arge Märkischer Kreis (MK), diese bewußt falsch beschuldigt und beleidigt zu haben. Ulrich arbeitet mit im Verein aufRECHT, einer Vereinigung von Menschen, die sich in Iserlohn gegen Verarmung, Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV wehren. Er war lange Jahre Vorsitzender dieses Vereins. (…) Das Amtsgericht Iserlohn hob diesen Strafbefehl im März dieses Jahres auf, weil „(...)die Angaben in den Strafanzeigen (...) nicht die tatsächlichen Voraussetzungen des § 164 StGB" erfüllen und er auch keine Verleumdung begangen habe. "Er hat keine unwahren Tatsachen vorgetragen, sondern allenfalls unzutreffende rechtliche Bewertungen vorgenommen". Doch die Staatsanwaltschaft konterte mit einer Beschwerde, und so kam es zum aktuellen Verfahren, daß mit einer Verurteilung zu 55 Tagessätzen von je 15 € endete. Er habe falsch angeschuldigt, beleidigt und verächtlich gemacht…“ Artikel von Karl-Ludwig Ostermann vom 09.11.11 bei scharf links externer Link

»Strategie gegen die Schikanen der Ämter«. Aktion »Zahltag«: Arbeitslosenselbsthilfegruppe in Oldenburg begleitet Erwerbslose bei ihren Jobcenter-Terminen.

Interview von Björn Kietzmann mit Roman Langner, Aktivist der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO). Mit dem Konzept der solidarischen Begleitungen versucht die Gruppe, den Betroffenen den Ämtern gegenüber den Rücken zu stärken. Langner bemüht sich um einen Ausbau dieses Konzeptes. Durch Workshops will ALSO weitere Menschen dazu ermutigen, Erwerbslose bei ihren Jobcenter-Besuchen zu unterstützen. Das Interview ist zuerst erschienen in junge Welt vom 11.03.2009

Hausverbot für den Beistand

„Mitglieder der Kölner Erwerbslosen-initiative und des Erwerbslosenforums Deutschland erhielten am Freitagmorgen von der Arbeitsagentur Bonn Hausverbot, das mit Hilfe der Polizei durchgesetzt wurde. Die Aktivisten wollten Erwerbslose bei ihren Terminen auf dem Amt begleiten…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 10.02.2009 externer Link. Siehe dazu:

  • »Und schon hatten wir den Sicherheitsdienst am Hals«
    Die ARGE in Bonn schikanierte Erwerbslose und ihre Beistände. Passanten solidarisierten sich mit ihnen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing externer Link, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, in der jungen Welt vom 10.02.2009

Neues Tacheles Adressverzeichnis mit Ämterbegleitung im Netz

Das neue Tacheles Adressverzeichnis ist nun endlich im Netz. Es ist zu finden unten den bisherigen Links, so www.my-sozialberatung.de und http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx externer Link. Es beinhaltet ein bundesweites Adressverzeichnis mit Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und als ganz neues Angebot: Institutionen und Personen die Ämterbegleitung anbieten. Behördenbegleitung wird immer notwendiger damit die Betroffenen vom Amt nicht eingeschüchtert werden. Hier ist es notwendig diese zu institutionalisieren. Also das diese flächendeckend von Beratungsstellen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Sozialengagierten, Initiativen angeboten wird. Dahingehend wollen wir mit dem Adressverzeichnis eine Grundlage schaffen. Behördenbegleitung kann angeboten werden, Betroffene die diese Benötigen können im Adressverzeichnis anfragen. Hier sind die Beratungsstellen und Initiativen gefragt, dahingehende Angebote zu entwickeln. Um auch sozial engagierte Einzelkämpfer in die Behördenbegleitung einzubeziehen haben wir uns ausgedacht, dass wir von diesen eine „Kompetenzbestätigungserklärung“ einer im Verzeichnis eingetragenen Organisation haben möchten um so halbwegs "Garantien" zu haben, dass diese Einzelkämpfer auf die Menschheit losgelassen werden können.

»Alle haben Angst vor Kürzungen«

Begleitservice und Begehung des Betriebsgeländes: Kollektive Gegenwehr macht Mut. Interview von Gitta Düperthal mit Gustav Faschung externer Link, Mitglied des Erwerbslosenkreises Hanau, gelernter Dreher und Industriemechaniker, ehemals Ein-Euro-Jobber, in der jungen Welt vom 04.10.2008

Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Terminen

am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in unanfechtbarem Beschluß Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres 1. Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden, daß er das Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen…“ Meldung von ARCA Soziales Netzwerk e.V. vom 12.9.08 externer Link bei Tacheles. Aber

Kein Wort der Entschuldigung

Das Arbeitslosenzentrum Oldenburg (ALSO) wandte sich am Freitag in einem offenen Brief an Volker Trautmann, Geschäftsführer der ARGE Oldenburg, um dagegen zu protestieren, daß ein Mitarbeiter seines Hauses Strafanzeige gegen Begleiter einer ALG-II-Bezieherin zu einem Termin gestellt hat (…) Erst nach schwierigen Verhandlungen mit den Polizeibeamten konnte der Fall endlich doch noch mit ihrem Vater und einem Beistand behandelt werden. Im Ergebnis wurden Frau S. noch am selben Tag 1120,00 Euro zu Unrecht einbehaltene Leistungen in bar ausgezahlt. Frau S. konnte ihre Miet- und EWE-Schulden bezahlen. Ein Wort der Entschuldigung hat sie nicht gehört…“ Also-Meldung ohne Datum bei der Montagsdemo Dortmund externer Link

Werkzeugkoffer: Angst vorm Amt ? Nicht mit uns!

Angst vorm Amt ? Nicht mit uns!Gemeinsam mit anderen Initiativen haben wir einen "Werkzeugkoffer" zusammengestellt: Er enthält praktische Tipps und Hilfen sowie rechtliche Infos zum Auftreten als Beistände - gedacht als Unterstützung für Initiativen, die sich für diese Arbeitsweise interessieren. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen, Tacheles e.V. dem Erwerbslosenforum u.a. werben wir dafür und ermutigen dazu, in möglichst vielen Orten Beistände bzw. "Begleitschutzteams" zu organisieren. Die nachfolgenden Materialien sollen dabei helfen. Diese Seite soll fortlaufend wachsen und ergänzt werden. Damit Ihr seht, was Euch erwartet, haben wir auch einige geplante Arbeitshilfen in die Liste aufgenommen, die zurzeit noch geschrieben werden. Hinzukommen sollen auch noch Erfahrungsberichte von Initiativen, die bereits als Beistände bzw. Begleitschutzteams auftreten…“ Die Materialsammlung externer Link bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Darin u.a.: Was müssen Beistände können, was nicht? Das "kleine Einmaleins des Begleitschutzes"; Recht auf einen Beistand – Rechtsgrundlagen; Infos zu Hausrecht und "Hausfriedensbruch"; Musterflugblatt: "Allein machen Sie Dich ein..." u.v.m.

Bild aus der Münsteraner Erwerbslosenzeitung Sperre

Grundinfos

Mit Beiständen zum Amt!: Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - auch mit vielen Beiständen ist Rechtsdurchsetzung möglich
Allein machen sie Dich ein! In vielen Fällen ist Begleitschutz bei Behördenbesuchen sinnvoll. Über diese wirksame Methode der solidarischen Unterstützung und die rechtlichen Hintergründe im Umgang mit Beiständen informiert der Artikel aus der aktuellen quer externer Link (Heft 3, 2007), der einzigen überregionalen und unabhängigen Zeitschrift für Erwerbslose, dokumentiert bei Tacheles (Bild aus der Münsteraner Erwerbslosenzeitung Sperre)

siehe auch

Vorsicht Schnüffler!

„Beschäftigungs- orientiertes Fallmanagement im SGB II“ – betreutes Privatleben?

Unabhängige Arbeitslosenräte an den Arbeitsämtern

Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren


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