Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 11. Juni 2003:

I. Internationales: Frankreich

a) Gewalt gegen Demonstranten

• Nach Renten-Demonstration schwere Krawalle in Paris. "Nach einer Kundgebung gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist es in Paris am Dienstagabend zu schweren Krawallen gekommen. Die Polizei ging auf dem Concorde-Platz mit Tränengas und Wasserwerfern gegen vermummte Demonstranten vor, berichteten Augenzeugen...." Link zur dpa-Meldung vom 11. Juni 2003, 08:15 Uhr
• Gewalttätige Proteste gegen Rentenreform in Paris. "... Trotz des Einsatzes der Tränengasgranaten stürmten am Dienstagabend immer wieder hunderte maskierte Demonstranten auf den Place de la Concorde im Stadtzentrum. Einige von ihnen versuchten, aus Sicherheitsabsperrungen Barrikaden zu errichten. (...) Zu den Zwischenfällen kam es nach Abschluss einer friedlichen Demonstration, bei der nach Polizeiangaben 37.000, nach Veranstalterangaben 200.000 Menschen gegen die Rentenpläne der Regierung demonstriert hatten. Landesweit gingen nach Polizeiangaben mindestens 440.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter nahmen sogar mehr als eine Million Menschen an den zahlreichen Kundgebungen teil...." Link zur AFP-Meldung vom 11. Juni 2003, 07:44 Uhr
• Soziale Bewegung im Landeanflug auf die Niederlage? Kleiner Demobericht und andere aktuelle Hintergründe von Bernhard Schmid, Paris

b) Hand in Hand mit der Junta. TotalFinaElf-Prozeß: Französischer Ölkonzern ließ. Menschen verschleppen und zur Arbeit zwingen

"In Frankreich geht in diesen Tagen ein Mammutprozeß gegen den Erdölkonzern TotalFinaElf dem Ende entgegen. Und dies relativ unbeachtet. Schließlich kann ein Laie bei den verschiedenen Finanz- und Politikskandalen, in die das Unternehmen verwickelt war, kaum noch den Überblick behalten. (...) Ein anderer Aspekt, der ein Schlaglicht auf die Firmenpolitik von TotalFinaElf wirft, wurde hingegen nur am Rande behandelt: das Vorgehen des Konzerns in Myanmar (Birma)...." Link zum Bericht von Andrea Klingsieck in junge Welt vom 11.06.2003

II. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall

Zitat des Tages zum Kampf der Ost-KollegInnen um Arbeitszeitverkürzung:

"Schluss mit dem Klassenkampf!"

So lautet die gleichnamige Überschrift des Kommentars von Lothar Späth in Handelsblatt vom 11. Juni 2003 (Link). Aus dem Text: "Was durch die beispiellose Solidarbewegung während der Flutkatastrophe überwunden schien, bricht durch die Gewerkschaftspolitik im Osten nun wieder auf. (...) Und während landauf, landab Sparsamkeit und Kostenreduzierung gepredigt werden, setzt sich die IG Metall das international unschlagbare Ziel, den Osten Deutschlands mit der Einführung der 35-Stunden-Woche zu beglücken. Das wäre Weltrekord! Die angestrebte Arbeitszeitverkürzung entspricht einer Lohnerhöhung von unglaublichen 8,6 %...."

III. Internationales: Türkei / Anklagebank statt Lehrstuhl. Proteste gegen Gastprofessur für Ex-Premier Yilmaz

Vorladung für Bochumer Gastprofessor. Untersuchungsausschuss prüft neue Korruptionsvorwürfe gegen ehemaligen türkischen Regierungspolitiker Mesut Yilmaz
"Pressemeldungen zufolge hat ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments, der mit der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen beauftragt ist, den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz für den kommenden Donnerstag vorgeladen. Dort soll sich Yilmaz gegenüber Anschuldigungen äußern, er habe u.a. Druck auf den Bankier Garipoglu ausüben lassen, damit dieser sich nicht mit einem Angebot am Verfahren um die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft beteilige...." Link zur Presseerklärung von Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. vom 10. Juni 2003

IV. Diskussion: Europäische Union / die EU-Grundrechte-Charta

"Ein SOZIALES EUROPA ist ein absolutes MUSS! Eine Europäische Verfassung ohne eine starkes soziale Dimension wird niemals die Unterstützung der Menschen in Europa finden!"

Derzeit wird auf europäischer Ebene an der Erstellung einer Europäischen Verfassung gearbeitet. In Kürze werden wichtige Entscheidungen getroffen: Wird die Europäische Union zu einer Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet? Gibt es ein soziales Europa? Starke Mehrheiten wollen dies nicht, weshalb es sehr wichtig ist, dass all diejenigen, die andere Ziele haben, sich nochmals deutlich politisch bemerkbar machen. Ver.di schließt sich deshalb einer Mail-Aktion an, die die Gewerkschaften in Europa beschlossen haben - Link zur deutschsprachigen e-mail-card-Aktion

V. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Big Brother verhindern - Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

"Die NRW-SPD-Führung bekundet in einem Positionspapier zu den gegenwärtig stattfindenden Koalitionsgesprächen in Düsseldorf ihre Absicht, "die landesgesetzlichen Voraussetzungen für einen breiteren Einsatz von Videoüberwachung, Rasterfahndung und des Platzverweises [zu] schaffen und den Vorgaben der Rechtsprechung anzupassen...." Link zur gemeinsamen Erklärung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern vom 6.6.2003

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / Agenda 2010

a) Zitat der 24. Woche 2003

"Agenda 2010 "Plus plus plus"
Statt der Erfindung immer neuer verlockender Bezeichnungen für den sozialen Kahlschlag sollte die Bundesregierung lieber in einem einzigen Satz wenigstens mitteilen, was künftig noch erhalten bleibt."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 6/03

b) Proteste

• Widerstand 2003 statt Agenda 2010. Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Juni 2003 (pdf-Datei)
• Stoppt Schröder, Hartz und Rürup Für 24 Stunden Generalstreik! "Die UnterzeichnerInnen fordern die Vorstände aller Einzelgewerkschaften und des DGB auf: umgehend zu einer bundesweiten Demonstration zu mobilisieren; einen eintägigen Generalstreik gegen die geplanten Maßnahmen und für die Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre zu organisieren...." Link zum Aufruf des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
• Zur Ergänzung der Schluss-Erklärung der Aktionskonferenz am 4. Juni 2003 in Oberhausen, nun auch Link zum Referat von Achim Czylwick zur Aktionskonferenz gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung im DBG Haus in Oberhausen am 4. Juni 2003

VII. Und schließlich eine Anfrage für einen Leser:

Die LVA will seine Ausbildungszeit zum Jungbergmann nicht anerkennen mit dem Argument, es habe kein Berufsausbildungsverhältnis, sondern nur eine Schule oder ein Praktikum stattgefunden. Das Sozialgericht bittet um Angabe von Zeugen, die ebenfalls an der Bergschule in Hindenburg in Oberschlesien (zuvor und heute: Zabrze) ausgebildet wurden und deren Zeit als Berufsausbildung anerkannt wurde. Wer betroffen ist oder jemanden kennt, wird um Meldung bei uns gebeten!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace