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Kurdistan: Aktionen zum 8. März (Int. Frauentag)
„Seit fast 100 Jahren wird der 8.März als internationaler Frauentag gefeiert und weltweit gehen an diesem Tag Frauen auf die Strasse um gegen patriachale Zwänge zu protestieren. In Kurdistan und der Türkei, wo patriachale und feudale Zwangstrukturen innerhalb der Familien und der Gesellschaft noch sehr viel unvermittlter als in Europa wirken, hat der 8.März eine sehr viele grössere Bedeutung als in der BRD und wird kämpferischer begangen. Grade die kurdische Frauenbewegung, die über eine eigene Guerilla und eine eigene Partei verfügt, hat in den letzten Jahren immer mehr Einfluss in den kurdischen Gebieten gewonnen und arbeitet eifrig daran patriachale Zwangssystem auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Eine kleine Zusammenfassung der bisher zum 8.März gelaufenen Aktionen…“ Bericht von Ronahi bei indymedia vom 07.03.2010 
Der 1. Mai 2009
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Inhaftierte GewerkschafterInnen freilassen!
„Die türkische Regierung setzt seit kurzem die KESK (das Bündnis der Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes) mit Entlassungen, Ermittlungen und Festnahmen unter Druck. Die Maßnahmen gegen KESK begannen am 28. Mai 2009 in den frühen Morgenstunden, als 22 GewerkschafterInnen, darunter die Frauenbeauftragte Songül Morsümbül, der ehemalige Sekretär Abdurrahman Dasdemir und die Frauenbeauftragten bei EGITIM-SEN, Gülçin Isbert und Elif Akgül Ates, festgenommen wurden. Insgesamt sind damit 32 KESK Mitglieder inhaftiert. Diese befinden sich derzeit in sogenannten „F-Typ“ Gefängnissen, in kleinen Gruppen isoliert. Am 28. Mai 2009 wurden die KESK-Zentrale, weitere Gebäude in Izmir und Van sowie die Arbeitsplätze und Häuser der festgenommenen Mitglieder von der Polizei durchsucht. Bei der Durchsuchung des Büros von Songül Morsümbül bei der KESK wurden alle offiziellen – nationalen und internationalen - Dokumente über Frauen betreffende Angelegenheiten und Gewerkschaftsaktivitäten als Beweismittel beschlagnahmt. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Verfassung und das Strafrecht. In der Türkei werden am 15. August kollektive „Gespräche“ begonnen, in denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes besprochen werden sollen. KESK hatte am 15. Mai einen ersten Schritt unternommen, diese Gespräche in eine Verhandlung umzuwandeln. Ausserdem hat sie große Demonstrationen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise am 29. November in Ankara und am 15. Februar in Istanbul organisiert, an denen mehr als 100000 Menschen teilnahmen. Am Ersten Mai nahm KESK an der Demonstration auf dem Taksim Platz teil. Am 5. Juni 2009 wurde die Demonstration von Egitim-Sen (der größten LehrerInnen-Gewerkschaft) von der Polizei unter Gewaltanwendung verhindert. KESK ruft die türkische Regierung dazu auf, alle inhaftierten GewerkschafterInnen sofort freizulassen, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Sicherheit zu garantieren und sich an die von der Türkei ratifizierten internationalen Normen zu halten…“ Act NOW! bei Labourstart
- Die Rückkehr auf den Taksim-Platz
„Die Feiern am 1. Mai in der Türkei sind zu einem historischen Moment für die Gewerkschaften des Landes geworden. Zum ersten Mal seit 28 Jahren ist der 1. Mai wieder ein Feiertag. Und zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren konnten sich wieder mehrere tausend Arbeitnehmervertreter am zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammeln. Während die Feier friedlich verlief, fanden in der Umgebung heftige Auseinandersezungen zwischen Polizei und Demonstranten statt...“ Artikel in der Wiener Zeitung-Online vom 01.05.2009
- Back at Taksim in peaceful rally
“Trade unions and workers celebrate May Day in Istanbul 's Taksim Square as police battle troublemakers on the side streets. In a historic march, laborers walk into the square on May 1 for the first time in 31 years…” (Englischer) Artikel von Safak Timur auf Hürriyet-Daily-News vom 04.05.2009
- Gewerkschaften verlangen Recht auf Protest auf Taksim Platz am Ersten Mai
„Während einer Demonstration am Ersten Mai 1977 wurden auf dem Taksim Platz in Istanbul 37 Menschen getötet. Niemand wurde für dieses Verbrechen verurteilt. 30 Jahre später wurden Gewerkschaften daran gehindert, eine Demonstration an diesem Ort abzuhalten. 1000 Menschen wurden festgenommen. 2008 wollten die Gewerkschaftsverbände DISK, TÜRK-IS und KESK eine Gedenkfeier auf dem Taksim Platz veranstalten. Am Morgen des Ersten Mai wurden jedoch ihre Zentralen belagert, wobei Tränengas eingesetzt wurde. Hunderte wurden festgenommen. In diesem Jahr planen die türkischen Gewerkschaften erneut eine Demonstration auf dem Taksim Platz. Sie wollen der Opfer erinnern, ihre demokratischen Rechte einfordern und friedlich den Ersten Mai feiern. Um Druck auf die türkische Regierung auszuüben, brauchen sie unsere Solidarität und Unterstützung.“ Die Act-Now-Kampagne bei Labourstart
Der bleiche Tod
- Großer Sieg für die Textilarbeiter in der Türkei
„Nach heftigen Protesten und einer ausführlichen Berichterstattung in türkischen und internationalen Medien hat die türkische Regierung jetzt die Ausbleichung von Jeans mit Sandstrahlern verboten. Die sogenannten stone-washed Jeans wurden bislang dadurch produziert, dass ungelernte, oft jugendliche Arbeiter die fabrikneuen Jeans mit einem Sandstrahlgerät bearbeiteten und damit die Jeans ausbleichten und geschmeidiger machen. Bei dieser Arbeit, die fast immer ohne die notwendige Schutzkleidung zumeist von Hinterhoffirmen durchgeführt wurde, sind nach Schätzungen von Lungenärzten in den letzten Jahren bis zu 5.000 Arbeiter an Silikose erkrankt, eine Lungenkrankheit, die in vielen Fällen zum Tode führt...“ Artikel in der Taz vom 09.04.2009
- Der bleiche Tod
„Sie sind 20 Jahre alt oder 22 oder 25. Sie gehen nach Istanbul, um Geld zu verdienen, 300 Euro im Monat. Mit Sandstrahlern bearbeiten sie Jeans, damit die das schicke aufgehellte, abgewetzte Design bekommen. Was sie nicht wissen: Die Arbeit bringt sie um. Sie zerstört die Lungen…“ Artikel von Susanne Güsten im Tagesspiegel vom 12.01.2009
Solidarität zum 1. Mai
Manchen sind die Bilder vom 1. Mai 2008 noch präsent - eine Gewaltorgie der Polizei gegen die Gewerkschaftskundgebungen (sogar der EU Beobachter sprach von "unangemessener Gewalt" - wieviel dürfte es denn sein?). Jetzt organisiert die NGG Dortmund eine Solidaritätsaktion für das Recht den 1. Mai zu begehen. Der Aufruf "NGG-Dortmund organisiert Solidarität" vom 11. März 2009 ist auf der Seite herunterzuladen. Keine Pressefreiheit in der Türkei: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
„Der Herausgeber und der Chefredakteur der Tageszeitung EVRENSEL wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Istanbuler Strafgericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. DIDF ruft zu Solidarität auf. Hintergrund des Urteils ist eine Kolumne von Cetin Diyar, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Diyars Artikel mit der Überschrift „Was nützt die letzte Reue?“ analysiert die Ursachen des „Kurdenkonfliktes“ und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus. (…) Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit EVRENSEL und den verurteilten Journalisten zu solidarisieren. Protestfaxe können an das türkische Innenministerium gerichtet werden: 0090 312 418 795.“ Pressemitteilung von DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 04.11.2008
Für Presse- und Medienfreiheit – Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV
 „Am 16. Juli 2008 musste HAYAT TV die Ausstrahlung unterbrechen, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK wiesen TÜRKSAT an, die Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV zu unterbinden. Bislang liegen keinerlei rechtliche Grundlagen oder Gerichtsurteile vor, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen. Die Verbotsverfügung mit dem Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt” ist folglich ein willkürlicher Akt…“ Presseerklärung vom DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 17.07.2008
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Hayat TV wieder auf Sendung – Verbot gegen regierungskritischen Sender aufgehoben
„Der türkische Fernsehsender Hayat TV darf wieder senden. Gestern Abend teilte der Satellitenbetreiber Türksat telefonisch mit, dass das Verbot gegen Hayat TV aufgehoben ist. Der internationale Druck auf die türkischen Behörden wurde scheinbar zu groß. Genau drei Wochen zuvor, am 16. Juli 2008, wurde der Fernsehsender auf Druck der Medienbehörde RTÜK und des türkischen Innenministeriums geschlossen. Ihm wurde vorgeworfen, den kurdischen Sender Roj TV mit Live-Bildern unterstützt zu haben. Das hat Hayat TV stets zurückgewiesen und Gegenbeweise geliefert. Die gestrige Entscheidung der türkischen Behörden ist das Resultat des Drucks, der aufgebaut werden konnte. Aus ganz Europa kamen Solidaritätsbekundungen von bekannten Persönlichkeiten und Organisationen. In Deutschland hatten sich zahlreiche Europa-, Bundestags- Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien mit dem Sender solidarisiert. Dutzende Wissenschaftler und Gewerkschafter hatten die Aufhebung des Verbots gefordert. Auch die Deutsche Journalisten-Union hatte Hayat TV unterstützt. Im Rahmen der Solidaritätskampagne, die von der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) initiiert wurde, haben Kundgebungen vor türkischen Konsulaten und Informationsveranstaltungen in vielen Städten stattgefunden. Tausende Menschen haben Protestfaxe an die zuständigen Behörden in der Türkei gesandt…“ Pressemitteilung von DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 06. 08. 2008
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Solidaritätskampagne für den verbotenen Sender Hayat TV: Keine Pressefreiheit in der Türkei
Offiziell wurde in der Türkei die Zensur vor 100 Jahren angeschafft. Doch noch immer versucht man dort, unliebsame Medien zu bekämpfen. Das neueste Opfer des Innenministeriums in Ankara und der Medienbehörde wurde jetzt der TV-Sender Hayat TV. Artikel von Mehmet Ata und Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 02.08.2008
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Infoblatt Nr. 2 vom 27. Juli 2008 ist erschienen: Finger weg von Hayat
„Editorial: Seit elf Tagen ist der Kanal dunkel. Der türkische FernsehsenderHayat TV bleibt nach wie vor verboten. Doch der Protest wächst von Tag zu Tag. In der Türkei protestieren seit der Schließung fast täglich Menschen gegen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit. In Europa solidarisieren sich immer mehr Menschen mit Hayat TV und fordern die türkischen Behörden zur Aufhebung des Verbots auf. Bis heute warten wir auf eine Offizielle Stellungnahme der Behörden. Um weiteren Druck aufzubauen, brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung. Die Proteste werden so lange weitergehen, bis Hayat TV auf Türksat wieder zu empfangen ist. Wir sind fest entschlossen. Hayat TV Deutschland…“ Infoblatt Nr. 2 vom 27. Juli 2008 
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Die Ausgabe 1 des Infoblattes sowie eine englische Version finden sich auf der Seite von Hayat TV
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Protest gegen Verbot des türkischen Senders Hayat TV in mehreren Städten
„Am Mittwoch haben Delegationen verschiedener Organisationen in Stuttgart, Nürnberg, Essen und Köln das Gespräch mit Vertretern türkischer Konsulate gesucht. Sie wollten die Gründe für das Verbot des regierungskritischen türkischen Hayat TV erfahren. Doch in keiner der Städte empfing man sie. Nachdem Ankara dem Sender einen Maulkorb verpaßt hat, will dazu niemand mehr Stellung nehmen…“ Artikel in der jungen Welt vom 24.07.2008
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Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV
Die Online-Petition vom DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine ist eingerichtet
- Aufruf zum Protest
In der obrigen Presseerklärung steht weiterhin„…Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest gegen das Verbot und zur Solidarität mit HAYAT TV auf…“ Die Mailadresse vom DIDF
info@didf.de
- Zensur in Ankara
Türkisches Innenministerium schließt linksgerichteten Fernsehsender. Föderation der Demokratischen Arbeitervereine startet Solidaritätskampagne. Artikel von Mehmet Ata in der jungen Welt vom 18.07.2008
Modell Türkei: Wachstum ohne Beschäftigung - Eine abhängige Ökonomie am Rande Europas
Die politische Entwicklung in der Türkei sorgt in den letzten Wochen immer wieder für internationale Schlagzeilen, egal ob es sich um den sog. „Kopftuchstreit“, das drohende Verbot der islamischen Regierungspartei AKP durch das kemalistische, türkische Verfassungsgericht oder die aufgedeckten Terror- und Putschpläne der rechtsradikalen, kemalistischen Untergrundorganisation „Ergenekon“ handelt, die offenbar über weit verzweigte Verbindungen im Staatsapparat sowie zu einflussreichen Kreisen der Istanbuler Bourgeoisie verfügte. Bei den Köpfen von „Ergenekon“ handelt es sich dem „Handelsblatt“ vom 4.7.2008 zufolge um die „Vier-Sterne-Generäle Hursit Tolon, ehemaliger Kommandeur der 1. Armee, und Sener Eruygur, der frühere Chef der paramilitärischen Jandarma, die unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus und gegen kurdische Rebellen eingesetzt wird. Beide ehemaligen Generäle haben sich öffentlich als entschiedene Gegner der Regierung Erdogan zu erkennen gegeben. Eruygur soll nach einem Bericht der Zeitschrift "Nokta" bereits 2004 als Jandarma-Chef mit einer geheimen "Arbeitsgruppe Republik" Putschpläne geschmiedet haben.“ In dem folgenden Beitrag beleuchtet der italienisch-australische Marxist und Professor Joseph Halevi die ökonomischen Grundlagen, auf denen sich das alles abspielt. Eine stark gekürzte und zum Teil komplett umgeschriebene „Übersetzung“ des Textes erschien unter dem Titel „Vor dem Kater“ in der „jungen Welt“ vom 15.7.2008. Hier die vollständige Originalübersetzung, des zuerst in der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 5.7.2008 veröffentlichten Artikels von Joseph Halevi
»Fauler Kompromiß«
Widerstand gegen Reform der Sozialversicherung formiert sich neu. Zehntausende demonstrierten am Sonntag in Istanbul. Artikel von Nico Sandfuchs, Ankara, in der jungen Welt vom 07.04.2008 . Aus dem Text: „…Die mit dem Gesetzespaket geplanten Einschnitte sind so tief, daß bis zum 14. März selbst der brave staatsnahe Gewerkschaftsbund Türk-Is mit einem landesweiten Ausstand drohte. Eine drastische Anhebung der Lebensarbeitszeit, deutlich schlechtere Leistungen der Krankenkassen, weniger Rechte für Arbeiterinnen mit Kindern – so lauten nur einige Eckpunkte der Reform, die für starken Protest der traditionell gespaltenen türkischen Linken und Gewerkschaften sorgte…“
Für Hungerlöhne unter Terrorverdacht
- Ein Verkehrsunfall lenkt erstmals Aufmerksamkeit auf das harte
Leben kurdischer Wander-Erntehelfer in der Türkei
„Nach dem Bürgerkrieg müssen sich viele Kurden aus zerstörten Dörfern in der ganzen Türkei als Erntehelfer verdingen. Die Arbeitsverhältnisse sind katastrophal – und manchmal droht sogar der anti-kurdische Lynchmob…“ Artikel von Nico Sandfuchs im Neues Deutschland vom 24.08.07
Referendum über Gesundheitssystem geplant
Ab dem 27. März wollen der Gewerkschaftsverband DISK und eine ganze Reihe weiterer politischer und sozialer Organisationen ein Referendum über die von der Regierung geplante "Reform" der Sozialversicherung, insbesondere die Krankenversicherung, durchführen - kostnelose Gesundheitsversorgung soll abgeschafft werden. Wahlurnen werde es überall geben - auch in der Kette der Organisation der "Volkshäuser", die das Referendum unterstützt und beteiligen kann sich jede BürgerIn der Türkei. Der (englische) Bericht "Referendum on General Health Insurance Begins" vom 21. März 2006 bei "Sendika.org".
Bleibende ökonomische Schwächen
Eine aktuelle (englische) Analyse der ökonomischen Gesamtlage der Türkei ist unter dem Titel "Turkey in 2005 and Beyond: Macroeconomic Policy, Patterns of Growth and Persistent Fragilities" von der BSB — Independent Social Scientists Alliance (Bagimsiz Sosyal Bilimciler) am 9. Juni 2005 beim "Global Policy Network" veröffentlicht worden.
EU-Binnenmarkt als Zivilisator. Hasan Arslan zur Änderung der Arbeitsgesetzgebung in der Türkei vor dem EU-Beitritt
„Die nationalistisch und rassistisch aufgeladene Diskussion über den möglichen EU-Beitritt der Türkei, von namhaften Verfassungsrechtlern, Philosophen und Gesellschaftswissenschaftlern mit dem kruden Vorurteil einer angeblichen Unverträglichkeit zwischen freiheitlich-christlich-abendländischer und despotisch-fundamentalistisch-morgenländischer Kultur unterfüttert (man denke nur an die zivilisatorischen Segnungen unserer Kreuzzugs- oder Inquisitionskultur!), musste bekanntlich anderen Schlagzeilen mit nicht minder aufklärerischem Gehalt weichen. Gegen solchen Zeitgeist hat Hasan Arslan, langjähriger Mitarbeiter des tie-Bildungswerks und Gewerkschaftssekretär in der Türkei, für uns recherchiert, worin die Anpassungsleistungen an die zivilisatorische Kraft des EU-Binnenmarktes hinsichtlich der rechtlichen Situation insbesondere für die Lohnabhängigen und die gewerkschaftliche Interessenvertretung bestehen. Es deutet alles darauf hin, dass u.a. deutsche Unternehmen (wie Metro, s. express, Nr. 1/2004) auch weiterhin die arbeits- und menschenrechtlich sowie gewerkschaftlich ungeschützte Lage der Lohnabhängigen dort für sich nutzen können. Bei 70 Mio. EinwohnerInnen, geschätzten 12 Mio. Jobs (davon 5,6 Mio. offiziell registriert und sozialversicherungspflichtig) und geschätzten 1,2 Mio. »echten« Gewerkschaftsmitgliedern ein weites und freies Feld der Ausbeute…“ Artikel von Hasan Arslan, er lebt in der Türkei und arbeitet dort als Gewerkschaftssekretär der DISK. Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/05
"THE TURKISH BELL JAR"
Ein (englischer) Artikel von C. Keyder in "New Left Review" (Ausgabe Juli-August 2004), der eine Bilanz der AKP Regierungszeit versucht, und sich insbesondere den Ergebnissen der beschleunigten "Liberalisierung" und Privatisierung widmet.
Von Begegnungen und Betrieben
Der Bericht der ver.di Betriebsgruppe Neckermann Versand AG , von der 16 KollegInnen an einer Türkeireise (gefördert von der "Stiftung Menschenwürde und arbeitswelt") im März 2004 teilnahmen - unter anderem bei Metro, einem aus Deutschland ausgelagerten Neckermann Call Center...
"Zehntausende in der Türkei gegen den Krieg!"
Ein redaktioneller (deutscher) Bericht der Zeitung "Evrensel" vom 2. September 2003 über die Aktionen in der Türkei zum Antikriegstag am 1.September
"Weg mit der Regierung und dem IWF"
eine Darstellung der Demonstrationen von Evrensel vom 15.04.01. Darin enthalten: Von Istanbul bis nach Gaziantep. Kommentar von Ihsan Caralan |
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